Wahl-Chaos in Berlin: Jarasch kritisiert Große Koalition scharf

Kai Wegner ist neuer Bürgermeister Berlins. Auch durch Stimmen der AfD? Grünen-Politikerin Bettina Jarasch kritisiert die Große Koalition scharf.

Fassungslosigkeit. Das ist wohl das Wort, welches die Gefühlslage von Bettina Jarasch nach dem Wahldesaster am Donnerstag am besten beschreibt. Kai Wegner wurde erst nach dem dritten Wahlgang zum neuen Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt. Jarasch hatte gehofft, dass sich CDU und SPD nach dem zweiten Wahlgang, der erneut keine klare Mehrheit für Wegner hervorbrachte, auf den Freitag vertagen. Doch das lehnten die beiden Parteien ab.

Und so existiert eine Aufnahme von der Grünen-Politikerin, die unmittelbar nach der Wegner-Ernennung entstanden ist. Darauf zu sehen ist Jarasch, die ihr Gesicht in ihrer Hand verbirgt. "Ich war schockiert. CDU und SPD hatten zu große Angst vor ihren eigenen Kritikern. Und das hat seinen Preis", sagt Jarasch im exklusiven Gespräch mit t-online.

Jarasch diskutierte mit Wegner und Giffey

Während des dritten Wahlgangs kam es zu einer wohl recht vorhersehbaren Entwicklung. Die AfD reichte eine Pressemitteilung herum, in der sie bekannt gab, Wegner nun doch unterstützt zu haben. Wie viele AfD-Stimmen tatsächlich auf Wegner gefallen sind, ist unklar. Kristin Brinker gab als Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion an, es seien zehn Stimmen gewesen. Das Gegenteil kann nicht bewiesen werden. Und so schwebt ein dunkler Schatten über der neuen Regierung in Berlin.

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Jarasch war in Erwartung dieser Entwicklung vor dem dritten Wahlgang noch einmal zu Kai Wegner und Franziska Giffey gegangen, um ihre Bedenken vorzubringen. "Ich habe den beiden gesagt, dass sie das nicht riskieren dürfen. Sie werden nun den Verdacht nie mehr loswerden, dass der Regierende Bürgermeister Berlins mit Stimmen der AfD gewählt wurde."

Jarasch zufolge hätte man dafür insgesamt 97 Stimmen gebraucht, um diesen Verdacht vollständig auszuräumen. Nur dann wäre es ihrer Meinung nach vollkommen klar gewesen, dass Wegner auch ohne die mögliche Hilfe der insgesamt 17 Abgeordneten der AfD auf die erforderlichen 80 Stimmen gekommen wäre. Auf ihn entfielen schlussendlich jedoch nur 86 Stimmen; daher ist nicht nachvollziehbar, wie viele Stimmen aus den eigenen Fraktionen – und ob möglicherweise auch welche von der AfD kamen. "CDU und SPD sind mit offenen Augen in diese Falle getappt. Das ist fahrlässig, denn es war absehbar, dass Dinge passieren, die in Berlin nicht passieren dürfen."

Jarasch sieht keine stabile Regierung in Berlin

Ein weiteres großes Problem sieht die 54-Jährige darin, dass die Große Koalition auch künftig Schwierigkeiten haben dürfte, Gesetze und Veränderungen im Parlament durchzusetzen. "Berlin braucht eine stabile Regierung. Und eine stabile Regierung braucht eine Mehrheit im Parlament. Wenn sie keine eigene Mehrheit hat, sollte sie nicht antreten", sagt Jarasch. "Diese Regierung ist alles andere als stabil und ganz sicher nicht das Beste für Berlin. Die schwarz-rote Koalition ist brüchig, bevor sie überhaupt gestartet ist. Denn klar ist: Es wird bestenfalls Stillstand in Berlin geben."

Jarasch will mit ihrer Partei nun aus der Opposition heraus versuchen, "das Beste für die Stadt zu erreichen. Wir werden kritisch sein, aber auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Wobei ich nach den Ereignissen von gestern da leider pessimistisch bin."