Berlin: Polizei-Großeinsatz – Razzia bei mutmaßlichen Terror-Unterstützern

In Berlin durchsucht die Polizei am Morgen mehrere Objekte. Hintergrund ist der Verdacht der Propaganda für eine terroristische Vereinigung.

Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat am Mittwochmorgen acht Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Polizei auf Anfrage von t-online mit. Demnach wurden sechs Wohnungen durchsucht. Diese befinden sich den Angaben der Polizeisprecherin zufolge in den Berliner Orts- und Stadtteilen Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln, Prenzlauer Berg und Karlshorst.

Zudem seien zwei "Szeneobjekte" in Neukölln und Wedding durchsucht worden. Wobei es sich bei diesen handelt, konnte die Sprecherin zunächst nicht konkretisieren.

Verdacht der Propaganda für die "Volksfront für die Befreiung Palästinas"

Hintergrund der Durchsuchungen seien zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Fünf von ihnen sollen der Gruppe "Zora" angehören. Sie stehen im Verdacht, Propaganda für die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) gemacht zu haben.

Der "Tagesspiegel" berichtet, die Organisation sei für einen pro-palästinensischen Flyer verantwortlich. Auf Nachfrage konnte eine weitere Sprecherin der Polizei diese Information nicht bestätigen. Laut des Blattes wurde eine Abbildung des besagten Flyers Mitte Oktober auf dem Instagram-Kanal der "Zora" veröffentlicht. Tatsächlich existiert auf dem Profil ein Post, in dem sich die vom "Tagesspiegel" zitierte Parole "Keine Befreiung der Frau ohne die Befreiung Palästinas" findet.

Laut einer Selbstbeschreibung ist die Gruppe "Zora" eine "junge Frauenorganisation", die "antikapitalistisch, internationalistisch, antifaschistisch" ist.

Auch verbotene Pyrotechnik und eine Schreckschusswaffe gefunden

Wie die Berliner Polizei und die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll zudem ein 67-jähriger Mann auf Facebook ein Bild mit der Schriftzeile "Der Märtyreranführer Hassan Mahmoud Saleh Al-Mahmoud" unter dem PFLP-Symbol gepostet haben.

Laut der beiden Behörden wurden bei der Razzia Flugblätter sowie elektronische Geräte und Datenträger beschlagnahmt. Außerdem seien bei dem Einsatz verbotene Pyrotechnik "im zweistelligen Kilogramm-Bereich" sowie eine geladene Schreckschusswaffe und mehrere hundert Schuss der zugehörigen Munition gefunden worden. An dem Einsatz am Morgen seien 170 Kräfte des Staatsschutzes der Berliner Polizei beteiligt gewesen.