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FDP

CDU warnt Jamaika-Partner vor Kosten von über 100 Milliarden

CDU warnt Jamaika-Partner vor Kosten von über 100 Milliarden

Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor. Die Christdemokraten ... mehr
Parteien: CDU-Haushälter fürchten Forderungen über 100 Milliarden Euro

Parteien: CDU-Haushälter fürchten Forderungen über 100 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Vor ersten vertieften Sondierungen über das zentrale Thema Finanzen und Steuern grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Schwerpunkten ab. Union und FDP hoben vor allem einen weiteren Verzicht auf neue Schulden hervor ... mehr
Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident schrieben Geschichte

Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident schrieben Geschichte

Wolfgang Schäuble ist zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Ein Blick auf seine Vorgänger und historische Momente der Parlamentsgeschichte. Es ist eine parlamentarische Tradition. Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten. Laut Verfassung ... mehr
Stamp will Chef der NRW-FDP werden: Parteitag in Neuss

Stamp will Chef der NRW-FDP werden: Parteitag in Neuss

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will als Nachfolger von Christian Lindner auch Chef der nordrhein-westfälischen FDP werden. Der Landesverband kommt am 25. November zu einem außerordentlichen Parteitag in Neuss zusammen, um einen neuen Vorsitzenden ... mehr
Jamaika-Koalition muss für flexiblere Pflegekonzepte sorgen

Jamaika-Koalition muss für flexiblere Pflegekonzepte sorgen

Eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml flexiblere Konzepte für die Pflege von Menschen ermöglichen. "Es ist wichtig, dass die Pflege auch in einem neuen Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bildet. Dabei ... mehr

Jamaika-Verhandler grenzen sich bei Finanz-Prioritäten ab

Berlin (dpa) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles ... mehr

Grüne fordern «Augenhöhe»: Debatte um Zahl der Vizekanzler

Berlin (dpa) - Eine vermeintliche Forderung der Grünen nach zwei Vizekanzlern in einer Jamaika-Koalition hat eine Debatte über die Machtverteilung in der künftigen Regierung ausgelöst. Parteimanager Michael Kellner sagte der «Bild», die künftige Regierungsarbeit ... mehr

Özdemir: Niemand stellt «schwarze Null» infrage

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen am Grundsatz der «schwarzen Null» im Bundeshaushalt nicht rütteln. «Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat», sagte Parteichef ... mehr

FDP-Landeschef hält maßvolle Steuerentlastungen für möglich

Baden-Baden (dpa/lsw) - FDP-Landeschef Michael Theurer hält einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bei gleichzeitigen Steuerentlastungen für möglich. "Wir wollen die schwarze Null beibehalten, gleichzeitig glauben ... mehr

CSU erteilt Grünen-Forderung klare Absage

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler eine klare Absage erteilt. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen ... mehr

Bericht: Union warnt Jamaika-Verhandler vor Kosten von 100 Milliarden

Berlin (dpa) - Die Christdemokraten fürchten laut einem Medienbericht, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. «Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe ... mehr

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Wolfgang Schäuble über Nachfolger: Die Grundrechenarten sollte man können

Am Dienstag tritt  Wolfgang Schäuble nach acht Jahren als Finanzminister ab. Jetzt beschrieb er die Anforderungen an seinen Nachfolger.  "Er muss politisch führen können", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der größte Fachmann muss er nicht ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Chance unverändert

Mit dem Start der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition hat sich die Ausgangslage nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht verändert. Seine Zuversicht sei weder gestiegen noch gesunken, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag ... mehr

Regierung - Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein

Berlin (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte Spahn der "Welt am Sonntag ... mehr

Spahn: Unionspläne müssen Kern der Jamaika-Migrationspolitik sein

Berlin (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein», sagte Spahn der «Welt am Sonntag ... mehr

Drama um FDP-Politikerin: Drei Tote in Tiefgarage in Eislingen

Nach dem Fund von drei Toten in einer Tiefgarage im baden-württembergischen  Eislingen  hat sich der Verdacht auf ein Beziehungsdrama bestätigt. Eines der Opfer ist eine stadtbekannte Politikerin. "Es handelt sich um unsere Kreisschatzmeisterin Cornelia Jehle", sagte ... mehr

Jamaika-Gespräche: steinige Wege und erste Vorschläge

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. «Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen», nannte ... mehr

Parteien - Jamaika-Gespräche: Optimismus und steinige Wege

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte ... mehr

Jamaika-Gespräche: Liberale vorsichtig optimistisch

Der Weg zu einer Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen im Bund ist nach den Worten von FDP-Landeschef Michael Theurer steinig. "Ein bisschen ist es so, wie wenn Igel sich lieb haben. Man muss vorsichtig sein, sich rantasten. Aber wir kennen langsam ... mehr

CDU-Vize Strobl zu Jamaika: "Ich habe eine gute Zuversicht"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Auftakt der gemeinsamen Sondierungen von Union, FDP und Grünen guten Mutes gezeigt, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. "Ich habe eine gute Zuversicht", sagte der baden ... mehr

Hamburgs CDU-Chef Heintze bemängelt Lindners "Muskelspiele"

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze hat nach Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für dessen Aussagen über Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Jetzt sei es wichtig, die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Union ... mehr

Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa

Berlin (dpa) - Nach einem konstruktiven Auftakt der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. Wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der ersten Runde sagte, sollen ... mehr

Göring-Eckardt: Breite Zustimmung für Soziales bei Jamaika

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. «Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese ... mehr

CDU-Vize Strobl zu Jamaika: «Ich habe eine gute Zuversicht»

Berlin (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Auftakt der gemeinsamen Sondierungen von Union, FDP und Grünen guten Mutes gezeigt, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. «Ich habe eine gute Zuversicht», sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef ... mehr

Seehofer sieht keine neuen Hürden für Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten großen Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition eine Basis für weitere Gespräche. «Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich auch keine Hürden jetzt aufgebaut ... mehr

Tauber zieht gemischte Bilanz der ersten Sondierungsrunde

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis gezogen. Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens zu spüren gewesen ... mehr

Parteien: Mögliche Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen

Berlin (dpa) - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin ... mehr

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen ... mehr

Kreise: Kommende Woche zuerst Sondierung über Finanzen und Europa

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen in der kommenden Woche zunächst die schwierigen Kernthemen Finanzen und Europa intensiver besprechen. Beide Themenbereiche sollten am 24. Oktober nach der konstituierenden Sitzung des neuen ... mehr

Kreise: Konstruktive Sondierungs-Atmosphäre

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in ihren ersten Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis in großer Runde bemüht, eine gemeinsame Basis für weitere Verhandlungen zu finden. Es sei guter Wille spürbar, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur etwa zwei Stunden ... mehr

«Ran an die Arbeit» - Jamaika-Sondierer zuversichtlich

Berlin (dpa) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne in die erste gemeinsame Sondierungsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gegangen. Die potenziellen Koalitionäre gaben sich zuversichtlich. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Merkel und Seehofer zuversichtlich vor Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich kurz vor dem Start in die Jamaika-Sondierungen in großer Runde optimistisch geäußert. In den Verhandlungen werde es «sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben», aber auch einen Willen ... mehr

Haseloff will Zugeständnis in Flüchtlingspolitik von Grünen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum Beginn der Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition von den Grünen Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik gefordert. Er bezeichnete es in einem Interview mit der "Magdeburger ... mehr

CSU vermisst "Kompass" bei Vorschlägen von FDP und Grünen

Vor dem Jamaika-Sondierungstreffen von CDU, CSU, FDP und Grünen an diesem Freitag hat die CSU die möglichen künftigen Partner vor einem Verlassen bewährter Wege gewarnt. "Bei vielen Vorschlägen von FDP und Grünen scheint es sich mehr um Vorschläge von Pfadfindern ... mehr

Bsirske: Jamaika muss Antworten auf soziale Herausforderungen geben

Berlin (dpa) - Vor dem Start der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition fordert Verdi-Chef Frank Bsirske Antworten auf die sozialen Herausforderungen im Land. Die möglichen Koalitionäre sollten die Botschaft ernst nehmen ... mehr

Jamaika-Generalsekretäre: Einigung auf 12 Verhandlungsblöcke

Berlin (dpa) - Es kann losgehen. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab. Die Generalsekretäre der vier Parteien haben ... mehr

Sondierungen: Diese zwölf Themenblöcke will Jamaika verhandeln

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Themen und Reihenfolge zeichnen sich bereits ab. Vor den am Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ... mehr

Jamaika-Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

Berlin (dpa) - Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach dpa- Informationen auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die weiteren Jamaika-Verhandlungen geeinigt. An erste Stelle stehen dabei die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern ... mehr

Jamaika-Generalsekretäre einigen sich auf 12 Verhandlungsblöcke

Berlin (dpa) - Die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach Informationen der dpa auf die zentralen zwölf Themenblöcke für die morgen in großer Runde beginnenden Jamaika-Sondierungen geeinigt. An erster Stelle stehen dabei die Themen Finanzen ... mehr

Jamaika: FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Berlin (dpa) - Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl «einen deutlich ... mehr

Parteien: FDP und Grüne entdecken Gemeinsamkeiten

Berlin (dpa) - Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert FDP-Chef Christian Lindner die Union mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl "einen deutlich ... mehr

Jamaika-Verhandlungen: FDP-Chef Lindner zählt Angela Merkel an

Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne lassen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen die Verletzungen der Vergangenheit beiseite. Nebenbei rumort es ordentlich - vor allem im konservativen Lager. Nach einem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche provoziert ... mehr

Grüne: Wollen nicht «ausgetretenen Pfaden» der Union folgen

Berlin (dpa) - FDP und Grüne haben angekündigt, in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen zu wollen. Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das gemeinsame Interesse, «dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union ... mehr

Rede von Rülke gegen AfD entwickelt sich zu Hit im Internet

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat es mit einer kritischen Landtagsrede gegen die AfD im Internet zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. In einer von den Rechtspopulisten beantragten Debatte ging es um die "Bodensatz ... mehr

CSU verschiebt wegen Jamaika-Verhandlungen Parteitag

Wegen der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene verschiebt die CSU ihren Parteitag auf Mitte Dezember. In einer Mail an die Delegierten bittet die CSU-Landesleitung um Verständnis. "Uns ist bewusst, dass durch diese Umplanung bei Ihnen zusätzlicher Aufwand entsteht ... mehr

Kubicki: Müssen raus aus den Schützengräben

Berlin (dpa) - FDP und Grüne müssen aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zum Start der Jamaika-Gespräche erst einmal eine gute Atmosphäre schaffen. «Jetzt geht es nur mal darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen ... mehr

CSU-Fraktionschef: Jamaika in weiter Ferne und völlig offen

Trotz des harmonischen Sondierungsbeginns von CDU, CSU, FDP und Grünen ist für den Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, eine Jamaika-Koalition noch in weiter Ferne. "Es waren Gespräche in konstruktiver Atmosphäre, aber das darf nicht ... mehr

FDP-Generalsekretärin: Finanzministerium nicht an Union

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. «Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung ... mehr

CSU-Parteitag wird voraussichtlich auf Dezember verschoben

München (dpa) - Der eigentlich für Mitte November geplante CSU-Parteitag wird wegen der Jamaika-Sondierungen wohl tatsächlich um einen Monat verschoben. «Ich gehe davon aus, dass wir den Parteitag Mitte Dezember machen müssen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Altmaier: Alle Beteiligten wollen Erfolg des Experiments

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich verhalten optimistisch über den Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. «Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen», sagte der CDU-Politiker ... mehr

Jamaika-Bündnis wäre nicht gut für Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht ... mehr

CDU braucht Perspektive für Zeit nach Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) klarstellen, wer in vier Jahren nach ihr das Ruder übernehmen könnte. "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere ... mehr

Jamaika-Sondierungen gehen weiter - FDP und Grünen führen Gespräche

Berlin (dpa) - Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. FDP und Grüne dürften dabei ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen ... mehr

Dobrindt: Migration in Jamaika-Gesprächen früh thematisieren

Berlin (dpa) - Das Thema Asylpolitik wird nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits früh in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf den Tisch kommen. Es werde schon «bei den nächsten Terminen» eine Rolle spielen, sagte Dobrindt ... mehr

Kleine Jamaika-Runde von FDP und Grünen

Berlin (dpa) - Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei dürften sie ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen ... mehr
 


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