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Bundestagswahl 2017:

Bundestagswahl 2017: "Kanzlerformel": Merkel regiert mit FDP oder Grünen

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch eher ein Dreierbündnis - acht Wochen vor der Wahl sind die Demoskopen noch unsicher. Ein Team von Politikforschern geht indes fest von einer Zweierkoalition unter Merkels Führung aus. Seit 2002 lag es in der Kanzlerfrage richtig ... mehr
Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr
Parteispenden: Diese Parteien bekamen das meiste Geld

Parteispenden: Diese Parteien bekamen das meiste Geld

Die deutschen Parteien haben 2017 bislang Großspenden von mehr als vier Millionen Euro erhalten. Größte Profiteure sind die CDU und die FDP, wie aktuelle Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen. Doch Anti-Korruptions-Organisationen betonen: Das wahre Aufkommen ... mehr
Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Im Fall der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek stellt sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. "So ist unverständlich, warum der Täter nicht ... mehr
Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Kubicki: Messerattacke zeigt Mängel der Abschiebepraxis

Im Fall der tödlichen Messer-Attacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek stellt sich aus Sicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unweigerlich die Frage, ob Behördenversagen vorliegt. "So ist unverständlich, warum der Täter nicht ... mehr

FDP-Wahlkampf am Strand: Spitzenkandidaten an der Ostsee

Die ostdeutschen FDP-Spitzenkandidaten sind ihren potenziellen Wählern in den Urlaub hinterhergereist. Am Sonntag beendeten sie eine Wahlkampftour an den Ostsee-Stränden in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Etappen gehörten unter anderem Heringsdorf auf Usedom, Greifswald ... mehr

FDP will Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen

Die Berliner FDP will die Mietpreisbremse und den sogenannten Milieuschutz abschaffen. Beide Instrumente hätten den starken Anstieg der Mieten nicht stoppen können und seien "Augenwischerei", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christoph Meyer ... mehr

FDP fordert konsequentere Abschiebungen in Berlin

Trotz eines zuletzt leichten Anstiegs bei der Zahl der Abschiebungen in Berlin fordert die FDP ein konsequenteres Vorgehen des Senats. "In relativen Zahlen werden immer weniger Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, auch tatsächlich abgeschoben", sagte ... mehr

FDP im Strandwahlkampf: Ost-Spitzenkandidaten an der Ostsee

Die Ost-FDP folgt ihren Wählern bis in den Urlaub. Am Freitag begann der Spitzenkandidat der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Hagen Reinhold, eine mehrtägige Strandtour entlang der Ostsee. Begleitet wird er dabei etappenweise ... mehr

FDP startet Strandwahlkampf an der Ostsee

Die Ost-FDP folgt ihren Wählern bis in den Urlaub. Heute startet der Spitzenkandidat der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl, Hagen Reinhold, eine mehrtägige Strandtour entlang der Ostsee. Begleitet wird er dabei etappenweise von den anderen ... mehr

Graf Lambsdorff (FDP) im Interview: "In Griechenland gibt es keine Fortschritte"

Die FDP will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für strenge Vorgaben für Staaten der Euro-Zone starkmachen. "Sollte es später Koalitionsgespräche geben, wird sich die FDP für eine striktere Regelbildung in der Euro-Zone einsetzen", sagte ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Bundestagswahl: Wahlkampf in Brandenburg startet früh

Mit Beginn der Sommerferien tauchen in Brandenburg die ersten Wahlplakate an den Straßen und auf öffentlichen Plätzen auf: Die Brandenburger Grünen und die FDP haben am Sonntag in Potsdam ihren Plakat-Wahlkampf zur Bundestagswahl gestartet. In Brandenburg ... mehr

Czaja: Generationengerechtigkeit soll in Verfassung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgerodnetenhaus, Sebastian Czaja, will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Nach seinen Vorstellungen sollte das Grundgesetz um den Satz ergänzt werden: "Der Staat hat in seinem Handeln ... mehr

Die SPD ist von "Arbeiterpartei" zur "Rentnerpartei" mutiert

Die SPD hat ihre überdurchschnittlich starke Stellung bei Arbeitern eingebüßt. Dafür wählen nun immer mehr Angestellte und Rentner sozialdemokratisch. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ( DIW) am Mittwoch in Berlin ... mehr

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit regierungsfähiger Mehrheit

Union und FDP können einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl auf eine Mehrheit hoffen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für "stern" und RTL ergab, verbessern sich CDU/CSU um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt demnach bei acht Prozent ... mehr

FDP: Merkels Äußerungen zum Braunkohleausstieg planlos

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung als verantwortungs- und planlos kritisiert. Aus ideologischen Gründen werde ein weiterer Technologieausstieg beschworen ... mehr

Kubicki wirft Versäumnisse in Sachen "Rote Flora" vor

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen ... mehr

Kubicki wirft Versäumnisse in Sachen "Rote Flora" vor

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für die Schließung der "Roten Flora" ausgesprochen und den Hamburger Senat kritisiert. Dieser habe es versäumt, "diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen", sagte der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen ... mehr

FDP-Chef Lindner erntet Applaus für seinen Konter

Bei einem Auftritt an der Universität Bochum wird Christian Lindner von Demonstranten permanent beschimpft. Doch der FDP-Chef reagiert cool und bekommt am Ende sogar Applaus. Die Szenen ähneln Auftritten von anderen Politikern an deutschen Hochschulen ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

FDP - Christian Lindner als Popstar der neuen Kampagne

Unter dem Motto "Denken wir neu" steigt die FDP in den Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl ein. Das Leitmotiv der Kampagne ist das Gesicht des FDP-Parteichefs Christian Lindner.  "Wir wollen unser ganzes Land einladen, über bestimmte Fragen neu nachzudenken ... mehr

Parteien: FDP richtet Kampagne auf Lindner aus

Berlin (dpa) - Rechnen kann Christian Lindner natürlich auch. Also: 40 Prozent für CDU/CSU und 8 für seine FDP - die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stellt in der Tendenz eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag in Aussicht. Denn SPD, Grüne, Linke ... mehr

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr

FDP: Scholz hat Hamburg in Verruf gebracht

Die FDP hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den G20-Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Die Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte am Samstag: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht ... mehr

FDP wählt Theurer wieder zum Landesvorsitzenden

Der Europa-Abgeordnete Michael Theurer ist in seinem Amt als Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg bestätigt worden. Er erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Karlsruhe 88,6 Prozent der Stimmen. Von 361 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen ... mehr

Armin Laschet warnt Union vor Rechtsruck

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident  Armin Laschet warnt die Union vor einem Rechtsruck im Bundestagswahlkampf. Das Thema Flüchtlinge sieht der CDU-Politiker derzeit nicht mehr als entscheidend. "Die Union wird heute und auch in der Zukunft Wahlen ... mehr

Lindner: konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Hamburg

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten ausgesprochen. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner ... mehr

Lindner: konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Hamburg

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten ausgesprochen. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", sagte Lindner ... mehr

FDP-Chef: Bouffier muss Finanzplatz Frankfurt schützen

Die FDP hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, den Finanzplatz Frankfurt vor Belastungen durch die Einführung neuer Steuern zu schützen. Der Regierungschef werbe einerseits in Brüssel und London für die Attraktivität des Finanzplatzes ... mehr

Europa-Politiker Theurer bewirbt sich wieder um FDP-Vorsitz

Die FDP Baden-Württemberg läutet bei ihrem heutigen Parteitag den Bundestagswahlkampf ein und wählt einen neuen Vorstand. Der Europa-Politiker Michael Theurer tritt in Karlsruhe wieder für das Amt des Landeschefs an. Der ehemalige Oberbürgermeister von Horb am Neckar ... mehr

Heinold rüffelt Kubicki wegen Äußerung zur HSH Nordbank

Mit einer öffentlichen Prognose über die Zukunft der zum Verkauf anstehenden HSH Nordbank hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ärger in der schwarz-grün-gelben Kieler Koalition ausgelöst. "Ich erwarte von Herrn Kubicki die gebotene ... mehr

Kritik an CDU/CSU: "Wahlprogramm ein Dokument der Ideenlosigkeit"

Was sagen die anderen zum Unionsprogramm? Bei sämtlichen möglichen Koalitionspartnern hält sich die Begeisterung in Grenzen. "Wenig ambitioniert" ist noch eine der netteren Reaktionen. Die möglichen Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne lassen am Wahlprogramm ... mehr

Feriensprachkurse für Flüchtlingskinder

Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) macht Erlässe ihrer Vorgängerin  Sylvia Löhrmann (Grüne) rückgängig. Flüchtlingskinder sollen vor dem Besuch einer Regelklasse die deutsche Sprache lernen. Leere Schulgebäude sollen bereits in der Ferienzeit genutzt werden ... mehr

Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer träumen ein bisschen

Die Kanzlerin schwärmt davon, was man alles in ein Wahlprogramm schreiben kann - so ganz ohne nervigen Koalitionspartner. Der CSU-Chef lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU. Alles in Butter bei der Union - jedenfalls so kurz vor der Bundestagswahl ... mehr

FDP-Fraktionschef: CDU "nicht mehr allererster Partner"

Die hessische FDP zeigt sich offen für Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb. "Jetzt sind wir nicht mehr so nah an der Union", sagte Fraktionschef René Rock im Sommerinterview des hr-Fernsehens. Die CDU sei "nicht mehr allererster Partner" für seine Partei ... mehr

Forsa-Umfrage: Bester Wert für CDU/CSU seit 2015

Die Union eilt der SPD davon. Laut dem aktuellen  "Stern-RTL-Wahltrend" von Forsa liegen CDU und CSU aktuell bei 40 Prozent und damit 17 Punkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent. Damit hat die Union erstmals bei Forsa seit Herbst ... mehr

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-jährige CDU-Politiker steht der "Jamaika"-Koalition in Kiel vor. Günther erhielt bei seiner Wahl im Landtag im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben ... mehr

Für Angela Merkel ist die Ehe für alle eine Gewissensfrage

Die Ehe für alle wird kommen, das erscheint inzwischen sicher. SPD, Grüne und FDP planen eine solche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In der Union gibt es Vorbehalte, ein Tabuthema ist es für sie nicht. Angela Merkel ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident

Die knappe Mehrheit von  CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ... mehr

Debatte um Ehe für alle: Martin Schulz will Abstimmung erzwingen

Plötzlich soll es ganz schnell gehen: Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche. Zuvor hatte sich Angela Merkel offen für eine solche Entscheidung gezeigt. Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag ... mehr

Regierung: Laschet neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau ... mehr

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

Düsseldorf (dpa) - Armin Laschet ist der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den 56-jährigen CDU-Landeschef in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen. mehr

Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition besiegelt

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben ihr Jamaika-Bündnis besiegelt. Die Spitzen der Parteien haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet.  Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften ... mehr

"Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein perfekt

Das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach Union und Grünen stimmte dem Koalitionsvertrag am Montagabend auch ein kleiner Parteitag der FDP zu. mehr

Schleswig-Holstein: Grüne stimmen "Jamaika"-Bündnis zu

Die Grünen haben in  Schleswig-Holstein den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben vom Montag votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes "Jamaika"-Bündnis. Am Dienstag soll das Vertragswerk offiziell unterzeichnet ... mehr

Parteitag der NRW-CDU einstimmig für Koalitionsvertrag mit der FDP

Neuss (dpa) - Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Alle 597 Delegierten stimmten in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Mitglieder der FDP hatten in einer ... mehr

Regierung: FDP-Mitglieder im Norden befürworten "Jamaika"-Koalition

Kiel (dpa) - Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen hatten ... mehr

FDP-Mitglieder im Norden befürworten Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Onlinebefragung votierten 92,8 Prozent von 1083 Teilnehmern mit Ja, wie der Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag mitteilte ... mehr

Koalitionsvertrag: Nord-FDP teilt Ausgang des Votums mit

Die FDP in Schleswig-Holstein gibt heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen bekannt. Gut 2200 Liberale konnten seit Montag online über den Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien geeinigt ... mehr

CDU-Landesparteitag beginnt mit Gedenken an Helmut Kohl

Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neumünster haben die Delegierten des vor einer Woche gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) gedacht. "In der Erinnerung von Millionen Deutschen und in den Geschichtsbüchern wird er für uns immer der Kanzler der Einheit ... mehr

Steuerermittlungen: Bode lässt Ausschuss-Amt ruhen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode (46) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Bode lasse deshalb sein Amt als einziger FDP-Vertreter im Landtagsuntersuchungsausschuss zu Vergabeverstößen ruhen, teilte ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

Flüchtlings-Talk bei "Maybrit Illner": Niemand hat was Neues zu sagen

Rechtzeitig zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Maybrit Illner das Thema " Flüchtlinge" zurück auf den Schirm geholt. Ihre Runde hatte aber nichts Neues zu sagen. Die Gäste • Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR • Elisabeth ... mehr
 
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