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Kurt Beck als vorbildhafter Politiker gewürdigt

Kurt Beck als vorbildhafter Politiker gewürdigt

Politiker, Gewerkschafter und Kardinal Karl Lehmann haben zum 65. Geburtstag die Leistungen des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) gewürdigt. "Kurt Beck ist ein wunderbares Musterexemplar eines Sozialdemokraten", sagte DGB-Chef Michael ... mehr
Horst Seehofer verscherzt es sich mit allen: hausgemachte Energiekrise

Horst Seehofer verscherzt es sich mit allen: hausgemachte Energiekrise

Der zum Populismus neigende CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Atomausstieg in Bayern ein politisches Kunststück vollbracht: Mit dem Versuch, es allen recht zu machen, hat Seehofer fast alle gegen sich aufgebracht: die Befürworter der Energiewende, deren Gegner ... mehr

"Nah bei den Menschen" - Festschrift zu Kurt Becks 65. Geburtstag

Zu seinem 65. Geburtstag am Mittwoch hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Festschrift als Geschenk bekommen. Das 166-seitige Buch heißt wie sein Lebensmotto "Nah bei den Menschen". Darin finden ... mehr

"Nah bei den Menschen" - Festschrift zu Kurt Becks 65. Geburtstag

Zu seinem 65. Geburtstag am Mittwoch hat der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Festschrift als Geschenk bekommen. Das 166-seitige Buch heißt wie sein Lebensmotto "Nah bei den Menschen". Darin finden ... mehr
Kurt Beck feiert mit Weggefährten 65. Geburtstag

Kurt Beck feiert mit Weggefährten 65. Geburtstag

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) feiert heute in Berlin mit Weggefährten seinen 65. Geburtstag. Im Gebäude der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, an deren Spitze Beck inzwischen steht, ist ein Podiumsgespräch geplant. Als Teilnehmer ... mehr

Klaus Wowereit: Position bei SPD in Berlin laut Gero Neugebauer stabil

Die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit in der Berliner SPD ist nach Ansicht von Parteienforscher Gero Neugebauer trotz der Steueraffäre stabil."In der Berliner SPD gibt es nur schwache Formationen, wenn es um die Wowereit-Nachfolge geht", sagte ... mehr

Gabriel lobt Beck zum Geburtstag als aufrecht und volksnah

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zum 65. Geburtstag an diesem Mittwoch (5. Februar) gratuliert. Der Südpfälzer sei in seinen zahlreichen Ämtern verlässlich, bodenständig, aufrecht und volksnah gewesen ... mehr

Berlin: Kulturstaatssekretär André Schmitz gesteht Steuerhinterziehung

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz ( SPD) hat jahrelang Steuern hinterzogen - mit einem geheimen Konto in der Schweiz, auf dem fast eine halbe Million Euro lagen. Sein Sprecher Günter Kolodziej bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht ... mehr

Ex-Finanzminister Eichel nach Schlaganfall auf Weg der Besserung

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einen Schlaganfall erlitten, ist aber auf dem Weg der Besserung. Wie der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Wilfried Böttner, am Montag mitteilte, sind bei dem 72-Jährigen keine bleibenden ... mehr

Barbara Hendricks plant Sozialprojekt für verwahrloste Wohngebiete

Die neue Bundesbauministerin Barbara Hendricks ( SPD) plant ein Sozialprojekt gegen die Verwahrlosung von Wohngebieten in Städten. Das kündigte sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" an. Zwölf bis fünfzehn Städte hätten besondere Probleme, darunter ... mehr

Scholz fordert nach Krawallen gewaltfreies Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Krawalle in den vergangenen Wochen zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Demonstrationen müssten immer friedlich bleiben, sagte er am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Er verurteilte ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

SPD-Neujahrsempfang mit Niedersachsens Ministerpräsident Weil

Die Bürgerschaftsfraktion der SPD lädt heute zum traditionellen Neujahrsempfang in den Festsaal des Hamburger Rathauses ein. Als Ehrengast empfängt Fraktionschef Andreas Dressel Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil. Neben Dressel und Weil wird auch Hamburgs ... mehr

Sozialminister Alexander Schweitzer führt SPD-Regionalverband Pfalz

Alexander Schweitzer steht an der Spitze des SPD-Regionalverbandes Pfalz. Der rheinland-pfälzische Sozialminister wurde am Samstag in Speyer mit 93 Prozent der 170 abgegebenen Stimmen gewählt, wie eine Sprecherin mitteilte. Der SPD-Politiker folgt auf Theresia ... mehr

SPD-Regionalverband Pfalz wählt neuen Vorstand

Der SPD-Regionalverband Pfalz wählt heute in Speyer eine neue Spitze. Für das Amt des Regionalverbandschefs kandidiert Sozialminister Alexander Schweitzer, Amtsinhaberin Theresia Riedmaier stellt sich nicht wieder zur Wahl. Bei der Konferenz wird unter anderem ... mehr

SPD wählt Sozialministerin zur Spitzenkandidatin =

Thüringens SPD geht erstmals mit einer Frau an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Sozialministerin Heike Taubert wurde am Freitag auf einem Sonderparteitag in Erfurt zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten gewählt. Sie erhielt 193 von 197 abgegebenen Stimmen ... mehr

SPD-Chef: Keine Farbenspiele vor der Landtagswahl

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie hat seine Partei vor Koalitionsdebatten in den Monaten bis zur Landtagswahl im September gewarnt. "Wir beteiligen uns nicht an Farbenspielen", sagte er am Freitag auf einem Sonderparteitag in Erfurt, auf dem Sozialministerin ... mehr

Homosexualität: Landtag in Sachsen-Anhalt kritisiert "Heilungsseminare"

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Freitag parteiübergreifend gegen vermeintliche "Heilungsseminare" für Schwule und Lesben ausgesprochen. Scharf kritisierte die Opposition allerdings CDU-Fraktionschef André Schröder, der einer umstrittenen Gesellschaft ... mehr

SPD rückt von Polizeireform ab - Geringerer Stellenbau als geplant

Als Reaktion auf die hohe Kriminalität sollen in Brandenburg nun doch nicht so viele Polizei-Stellen wegfallen wie ursprünglich geplant. Von derzeit etwa 8200 Beamten sollen 7800 übrig bleiben, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Mittwoch nach der Klausurtagung seiner ... mehr

Generationenwechsel bei der SPD im Landtag - Fast zehn Neue bis 2015

Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag wird jünger: Aus Altersgründen scheidet bis einschließlich 2015 mindestens ein Sechstel der 42 Abgeordneten aus. Sechs Parlamentarier gingen in diesem Jahr oder zum Jahreswechsel, ein bis zwei voraussichtlich ... mehr

Verjüngung der SPD im Landtag: Fast zehn Neue bis 2015 erwartet

Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag wird jünger: Aus Altersgründen wird bis einschließlich 2015 mindestens ein Sechstel der 42 Abgeordneten ausscheiden. Sechs Parlamentarier gingen in diesem Jahr, ein bis zwei seien es voraussichtlich ... mehr

SPD: Stellenabbau bei Polizei geringer: bis 7800 Beamte

Der Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei soll deutlich geringer ausfallen als geplant. Die Marke von 7800 Beamten solle nicht unterschritten werden, teilte SPD-Fraktionschef Klaus Ness zum Abschluss der Fraktionsklausur in Madlitz-Wilmersdorf (Oder-Spree ... mehr

Details zur Korrektur der Polizeireform erwartet

Mit Spannung wird am Mittwoch in Brandenburg erwartet, wie die SPD die umstrittene Polizeireform korrigieren will. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Ralf Holzschuher (beide SPD) wollen am Nachmittag die Öffentlichkeit über Beschlüsse der Fraktion ... mehr

Fraktionsklausur der SPD zur Polizeireform

Die SPD-Fraktion des Brandenburger Landtags berät im Gut Klostermühle (Landkreis Oder-Spree) über die umstrittene Polizeireform. Hauptknackpunkt der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Reform ist der geplante Stellenabbau: Bis 2020 soll die Zahl der Polizisten ... mehr

Nord-SPD will sich fit für die Zukunft machen

Die schleswig-holsteinische SPD will sich bis zu den Wahlen 2017 verjüngen und attraktiver werden. Auch die weitere Profilierung als Gerechtigkeitspartei müsse vorangetrieben werden, stellte Landesgeschäftsführer Christian Kröning am Montag in Kiel Ergebnisse einer ... mehr

Kubicki nennt Stegner eine profilierte Persönlichkeit

Für seinen Lieblingsgegner im Kieler Landtag, Ralf Stegner, hat der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki anerkennende Worte gefunden. Der Liberale gratulierte seinem Amtskollegen von der SPD zur Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD am Montag und sagte ... mehr

Nietan zum neuen SPD-Schatzmeister gewählt

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan ist neuer Schatzmeister der SPD. Der Rheinländer wurde am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin mit 84,3 Prozent zum Nachfolger von Barbara Hendricks gewählt, die in der schwarz-roten Regierung ... mehr

Stegner mit 78,3 Prozent zum SPD-Vize gewählt

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen sechsten Stellvertreter: Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten wählte am Sonntag den Kieler Landeschef Ralf Stegner auf diesen Posten. Der 54-Jährige bekam 78,3 Prozent der in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen. Eigentlich ... mehr

Lange und Groote auf vorderen Plätzen der SPD-Europaliste

 Die niedersächsische SPD kann wieder mit zwei Plätzen im Europaparlament rechnen. Die EU-Parlamentarier Bernd Lange und Matthias Groote belegen aussichtsreiche Plätze auf der am Sonntag in Berlin beschlossenen SPD-Kandidatenliste. Lange steht auf Platz fünf und Groote ... mehr

Wowereit: Beschluss zu Stadtwerken überdenken

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit beurteilt die Erfolgsaussichten der geplanten Stadtwerke skeptisch. Es stelle sich die Frage, wie sich die Neugründung im Wettbewerb durchsetzen solle, wenn sie nur selbst erzeugten Ökostrom vertreiben, aber keinen Strom ... mehr

Dulig fordert mehr Geld für Bildung

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat sich für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems ausgesprochen. Dafür sollten in den nächsten zehn Jahren insgesamt 2,75 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, sagte er beim Zukunftskongress "Sachsenmiteinander ... mehr

Berliner SPD-Fraktion will Polizistengehälter erhöhen

Die Berliner SPD-Fraktion will die Besoldung der Berliner Polizisten verbessern und die Arbeit der Polizei klarer gesetzlich regeln. Um die Gehaltslücke zu anderen Bundesländern schneller zu schließen, sollen die Berliner Polizeibeamten künftig jeweils ein halbes ... mehr

Kandt fordert mehr Anerkennung und Geld für Polizisten

Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat um mehr Unterstützung in der Politik für die Polizei geworben. Er sei bei seinem Amtsantritt überrascht gewesen, wie wenig Wertschätzung der schwierigen Polizeiarbeit in den Medien, aber auch bei Politikern entgegengebracht ... mehr

Dieter Reinken zum neuen Vorsitzenden der Bremer SPD gewählt

Der Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Reinken ist neuer Vorsitzender der Bremer SPD. Der 61-Jährige erhielt bei einem Sonderparteitag am Samstag 166 von 178 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Reinken, der viele Jahre ... mehr

SPD beginnt mit Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden

Die Bremer SPD hat am Samstagvormittag mit einem Sonderparteitag begonnen, auf dem sie einen neuen Landesvorsitzenden wählen will. Nachfolger von Andreas Bovenschulte, der nicht wieder antritt, soll der 61 Jahre alte Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Reinken werden ... mehr

Berliner SPD-Fraktion berät über moderne Hauptstadtpolizei

Die Berliner SPD-Fraktion setzt heute ihre Klausurtagung in Braunschweig fort. Zum Schwerpunkt Innere Sicherheit wollen die 47 Abgeordneten ein Leitbild für eine moderne Hauptstadtpolizei diskutieren und verabschieden. Fraktionschef Raed Saleh hatte zum Auftakt ... mehr

Stöß: Bei EU-Kandidatenlisten den Osten stärker berücksichtigen

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß fordert eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen der bundesweiten SPD-Liste zur Europawahl. "Wir müssen es erreichen, einen Vorschlag zu machen, in dem auch der Osten des Landes sichtbar ... mehr

Stöß: Bei EU-Kandidatenlisten den Osten stärker berücksichtigen

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß fordert eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen der bundesweiten SPD-Liste zur Europawahl. "Wir müssen es erreichen, einen Vorschlag zu machen, in dem auch der Osten des Landes sichtbar ... mehr

Schlechte Chancen für MV bei Kampf um SPD-Europawahlliste

Vor dem SPD-Europaparteitag am Sonntag in Berlin gibt es Ärger in ostdeutschen Landesverbänden wegen einer Benachteiligung bei der Aufstellung von Kandidaten. So sollte jeder Landesverband mindestens einen Kandidaten innerhalb der ersten 26 als sicher geltenden ... mehr

Berliner SPD in Klausur: Schwerpunkt Innere Sicherheit

Die Berliner SPD-Fraktion beginnt heute ihre traditionelle dreitägige Klausurtagung. Im niedersächsischen Braunschweig wollen die 47 Abgeordneten gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und ihren vier Senatoren vor allem über Innere Sicherheit ... mehr

Wechsel in der SPD-Fraktion - Lemb im Vorstand der IG Metall

In der SPD-Landtagsfraktion gibt es im Jahr der Landtagswahl noch einen Wechsel. Der Abgeordnete Wolfgang Lemb, der Ende vergangenen Jahres als geschäftsführendes Mitglied in den Vorstand der IG Metall gewählt worden war, scheidet Ende Januar aus, teilte die Fraktion ... mehr

Grüne: Kaum noch Chancen auf Bildungsurlaub

Die Grünen sehen bis zu den Landtagswahlen im September kaum noch Chancen für die Einführung von Bildungsurlaub in Thüringen. "CDU und SPD kommen in dieser Frage einfach auf keine gemeinsame Linie", kritisierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich ... mehr

Künftiger SPD-Vize Stegner sieht Linke nicht als Schmuddelkind

Die Linke muss sich in den Augen des designierten SPD-Vizes Ralf Stegner gravierend ändern, um als Partner im Bund infrage zu kommen. Das gelte besonders für die Außen- und Europapolitik, sagte der Landes- und Fraktionschef aus Schleswig- Holstein der Nachrichtenagentur ... mehr

Nord-SPD geht mit Gästen von der Konkurrenz ins neue Jahr

Selbstbewusst ist die schleswig-holsteinische SPD in das Politikjahr 2014 gestartet. Beim Neujahrsempfang seiner Partei am Dienstagabend in Kiel verbarg der Landesvorsitzende Ralf Stegner die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl nicht ... mehr

SPD-Fraktionschef: CDU mauert bei Bildungsurlaub

SPD-Fraktionschef Werner Pidde hat der CDU eine Blockadehaltung bei der Einführung von Bildungsurlaub in Thüringen vorgeworfen. "Da mauert der Koalitionspartner", sagte Pidde am Dienstag nach einer Klausur seiner Fraktion in Erfurt. Die SPD sei nicht bereit ... mehr

Kaum noch rentabel: RWE-Chef Terium sieht Kernkraftwerke in Gefahr

RWE-Chef Peter Terium rechnet mit einem vorzeitigen Aus für Kernkraftwerke. "Bei den jetzigen Strompreisen inklusive Brennelementesteuer sind die operativen Kosten für den Betrieb eines Kernkraftwerks so hoch, dass die Margen minimal geworden ... mehr

Vogt rückt in SPD-Präsidium auf

Die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt rückt ins Parteipräsidium auf. Der 35-köpfige Vorstand verständigte sich am Montag in Berlin darauf, dass künftig 13 Politiker dem wichtigsten Gremium angehören sollen. Neben Vogt sollen ... mehr

Ahnen, Pronold und Vogt rücken in SPD-Präsidium auf

Künftig sollen 13 SPD-Politiker dem Parteipräsidium als wichtigstem Gremium angehören. Darauf verständigte sich der 35-köpfige Vorstand am Montag in Berlin. Als Beisitzer sollen dem 2011 abgeschafften und nun auf Wunsch von mehreren Landesverbänden wieder ... mehr

Rund 1000 Gäste bei Geburtstagsfeier für Altkanzler Schmidt

Knapp einen Monat nach dem 95. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt haben Bürgerschaft, Senat und die Wochenzeitung "Die Zeit" den Hamburger Ehrenbürger mit einer Matinee gefeiert. Zu dem Fest am Sonntag im Thalia Theater kamen rund 1000 Gäste, darunter Vize-Kanzler ... mehr

Rostocker SPD gegen neues G8-Treffen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Rostocker Sozialdemokraten haben sich gegen ein erneutes Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs 2015 in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Kosten in Millionenhöhe, eine enorme Belastung der Landespolizei und eine starke ... mehr

SPD-Politiker will Rocker als Ordner verhindern

Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber will verhindern, dass kriminelle Rocker künftig von Aufträgen des Landes profitieren. Rocker wurden zum Beispiel bei Bezirksveranstaltungen von Sicherheitsfirmen als Ordner eingesetzt. Auch Immobilienverkäufe des Landes ... mehr

Große Geburtstagsfeier für Altkanzler Schmidt im Thalia Theater

Stelldichein der Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Hamburg: Knapp einen Monat nach dem 95. Geburtstag von Altkanzler Helmut Schmidt haben Bürgerschaft, Senat und die Wochenzeitung "Die Zeit" ins Thalia Theater geladen, um am Sonntag dem Hamburger ... mehr

SPD will im Wahlkampf mit Familienpolitik und Bildung punkten

Die SPD will im Landtagswahlkampf vor allem mit Familien- und Bildungspolitik punkten. Sie wolle für einen Familienpakt und die Solidarität der Generationen streiten, sagte die Spitzenkandidatin, Sozialministerin Heike Taubert, am Samstag in Erfurt ... mehr

"Kapitaler Fehler": Arbeitgeber wüten gegen Rentenpläne

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD) vorgelegte große Rentenpaket sorgt weiter für massiven Unmut: Die Arbeitgeber fordern für die geplante abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte deutliche Einschränkungen. Das Vorhaben, dafür unbegrenzt ... mehr

Landtagswahl bestimmt SPD-Vorstandsklausur

Der Vorstand der Thüringer SPD will auf einer heutigen Klausurtagung die Weichen für die Landtagswahlen im September stellen. Neben der förmlichen Nominierung von Sozialministerin Heike Taubert zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten geht es um die strategische ... mehr

Bayern-SPD: Freihandelsgespräche mit USA unterbrechen

Die bayerische SPD fordert die sofortige Unterbrechung der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Mit einem solchen Moratorium sollten mehr Transparenz und Mitsprache durchgesetzt werden, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag ... mehr
 


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