EU: Russisches Spionagenetzwerk von polnischen Ermittlern entlarvt

Polen und Tschechien sollen ein russisches Spionagenetzwerk enttarnt haben. Die Aktivitäten des Netzwerkes hätten sich besonders gegen die EU gerichtet.

Die polnische Spionageabwehr ABW hat am Donnerstag einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am Mittwoch seien 48.500 Euro und 36.000 Dollar sichergestellt worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW am Donnerstag mit.

Nach Angaben des ABW stehen die Aktionen auch im Zusammenhang mit einer Anklage gegen einen polnischen Bürger vom 19. Januar, der verdächtigt wird, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Der Mann soll sich unter polnischen und europäischen Parlamentariern positioniert und im Auftrag sowie mit finanzieller Unterstützung des russischen Geheimdienstes Aufgaben wahrgenommen haben, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Ihr Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.

Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel "russischer Einflussbemühungen"

Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite "Voice of Europe" belegen nach Angaben der Bundesregierung den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und "erhebliche Geldmittel" zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit "Voice of Europe", gab aber an, dafür kein Geld bekommen zu haben.

Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden", erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus.

Laut der Sprecherin des Innenministeriums bleibt Deutschland weiterhin "ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen". Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiterhin in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern "derartige Einflussoperationen aufklären und Maßnahmen ergreifen, um diese Aktivitäten zu unterbinden".