Islamischer Staat: Was die Regierung über die Terroristen weis

Die Bundesregierung verfügt über einiges Wissen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) betreffend. So kennt Berlin Finanzquellen, Waffenarsenale und schätzt den harten Kern der Dschihadisten auf bis zu 15.000 Kämpfer. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Unter dem Eindruck eines "Völkermordes", als den Bundeskanzlerin Angela Merkel den IS-Terror in einem Interview von CDU.TV bezeichnet, entscheidet sie am Sonntag zusammen mit dem Kabinett über Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nord-Irak. Diese gelten für viele Experten mittlerweile als einzig verbliebene Kraft, die den Vormarsch der IS-Einheiten noch aufhalten könne.

Vor diesem Hintergrund verteidigte Merkel die bereits getroffene Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, Waffen an die IS-Gegner zu liefern. "Sie brauchen dringend bessere Ausrüstung." Angesichts der Gräueltaten und der Barbarei der IS-Miliz seien Waffenlieferungen in begrenztem Umfang berechtigt. Die Bundesregierung hatte ihre Entscheidung über Waffenlieferung an die Kurden im Norden des Irak zuletzt immer wieder aufgeschoben.

Hohe Fluktuation und schwere Bewaffnung

Allein im Irak sind nach Angaben des Außenministeriums bis zu 7000 IS-Kämpfer unter Waffen im Einsatz. In Syrien sollen es zwischen 3000 und 8000 sein.

Darunter befinden sich nach Geheimdienstinformationen auch Islamisten aus europäischen Ländern, unter anderem aus Deutschland. Das Ministerium verwies zugleich darauf, dass es innerhalb des IS durch Neurekrutierungen, Tötungen und Gefangennahmen eine hohe "Fluktuation" gebe.

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken führte die Bundesregierung zudem aus, dass der IS zunehmend über schwere, darüber hinaus aber auch über eine Vielzahl anderer Waffen wie Raketen- und Granatwerfer oder Boden-Boden-Raketen verfüge. Solche Waffen seien offenbar über Schwarzmarktgeschäfte erworben sowie bei Kämpfen mit syrischen und irakischen Truppen erbeutet worden.

Finanzierung durch Öl und Spenden

Auch die Finanzquellen der Terrormiliz sind Berlin, wo man sich wiederrum auf Angaben des US-Außenministeriums beruft, bekannt.

Die IS finanziere sich durch Einnahmen aus Ölfeldern, Entführungen, Enteignungen, Mautzahlungen, allgemeiner Kriminalität sowie Spenden aus dem In- und Ausland.

Rolle Saudi-Arabiens nicht klar

Über eine Unterstützung durch offizielle Regierungsstellen aus Saudi-Arabien oder dem Golf-Emirat Katar, die immer wieder behauptet wird, habe man "keine konkreten Erkenntnisse".

Gerade die saudi-arabische Regierung werte den islamistischen Terror aber seit Längerem als schwerwiegende Bedrohung für die eigene Sicherheit, heißt es in der Antwort weiter.

Waffenlieferungen über Umwege an die Kurden

Die Kanzlerin kündigte im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen allerdings eine enge Abstimmung mit dem Irak an. "Wir werden im Übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun", sagte sie. Deutschland könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben, sie würden dann aber "direkt nach Erbil gebracht", das im Kurdengebiet liegt.

Die USA und der Iran unterstützen den Kampf gegen die IS-Terrormiliz bereits mit Waffenlieferungen. Dazu gehören nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums auch Kanada, Kroatien und Albanien.

Frankreich, Italien und Großbritannien haben den Kurden ebenfalls schon Rüstungsmaterial in Aussicht gestellt. Zudem erwägen auch mehrere osteuropäische Länder Waffenlieferung oder zumindest Munition. Die Peschmerga kämpfen mit Handfeuerwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion, die auch die Armeen in Rumänien, Bulgarien oder dem Baltikum im Bestand haben.