Merkel kritisiert Einreiseverbot von Trump für Muslime

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime kritisiert. Sie sei "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen."

Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert und teilte weiter mit: "Die Genfer Flüchtlingskonvention fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet."

Seibert betonte, das Thema sei auch im Telefonat Merkels mit US-Präsident Donald Trump am Samstag angesprochen worden. "Die Bundesregierung wird nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten."

Gericht schwächt Order ab

Trump hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Es wurde zwischenzeitlich durch ein Gerichtsurteil abgeschwächt.

Die US-Verwaltung erklärte jedoch, das Urteil rüttele nicht am gesamten Vorhaben. Vielmehr sei lediglich eine kleine Gruppe Menschen nun von einer Abschiebung aus den USA ausgenommen, die aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern - Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak - stammten und eine Green Card oder ein Visum besäßen, teilte das Heimatschutzministerium mit.

Zudem sei allen Staatsbürgern aus diesen sieben Ländern mit gültigen Einreisepapieren am Samstag doch die Wiedereinreise in die USA erlaubt worden, sagte ein Beamter des Ministeriums Reportern. Stephen Miller, ein Berater von Trump, betonte seinerseits, dass das Gerichtsurteil in keiner Weise verbiete, die Order des neuen Präsidenten nicht anzuwenden.

Auch das Heimatschutzministerium erklärte, die Trump-Order bleibe trotz des Urteils intakt. Damit sei es nach wie vor möglich, Visa jederzeit zu annullieren, sofern die nationale oder öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Für die Bürger der sieben Staaten soll der Einreisestopp 90 Tage dauern, für Flüchtlinge 120 Tage und speziell für syrische Flüchtlinge unbegrenzt.