Streit um Gesundheitsreform Trump scheitert erneut und wütet gegen Senat
News folgenZwei republikanische Senatorinnen und der prominente Senator McCain lassen den Kompromissvorschlag platzen, mit dem die Parteiführung alle Republikaner im Senat ins Boot holen wollte. US-Präsident Trump zeigt sich enttäuscht über das Scheitern und hat gleich die Schuldigen dafür ausgemacht.
"Drei Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen", schrieb Donald Trump auf Twitter.
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Zuvor war der Minimalvorschlag der Republikaner zur Abschaffung des Gesundheitsgesetzes von Ex-US-Präsident Barack Obama im US-Senat gescheitert. Neben allen Demokraten stimmten auch die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins sowie Senator John McCain gegen das sogenannte Skinny Repeal von Obamacare.
49 Senatoren votierten für die Maßnahme, 51 dagegen. Damit ist vorerst auch der Kompromissvorschlag gescheitert, mit dem die Republikaner eine gemeinsame Linie gegen Obamas Krankenversicherungsgesetz finden wollten.
"Wir feiern nicht. Wir sind erleichtert"
"Das ist eindeutig ein enttäuschender Augenblick", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sagte: "Wir feiern nicht. Wir sind erleichtert." Es sei nun an der Zeit, voranzukommen.
Mit dem von McConnell vorgelegten Entwurf namens "Health Care Freedom Act" wären lediglich Teile von Obamacare abgeschafft worden. Das Hauptgerüst wäre dagegen intakt geblieben. Der Entwurf sollte nicht zu einem Gesetz werden. Es handelte sich vielmehr um ein Manöver, um den Weg zu einem gemeinsamen Ausschuss beider Kammern des US-Kongresses zu ebnen, der dann eine gemeinsame Vorlage erarbeiten könnte.
Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte zuvor am späten Donnerstagabend Bereitschaft des Abgeordnetenhauses signalisiert, mit dem Senat über den Entwurf zu verhandeln.
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Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie für zu teuer und zu kompliziert halten. Sie haben deshalb mehrfach versucht, das bestehende Gesetz zu kippen. Doch in der Partei gab und gibt es Streit über das Vorgehen. Konservative wollten das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchteten dagegen, zu tiefe Einschnitte könnten die Stimmen von Wählern kosten, die dann ihren Versicherungsschutz verlieren.
Das Skinny Repeal war dabei der kleinste gemeinsame Nenner, der bei Weitem nicht die grundlegende Gesundheitsreform widerspiegelte, die US-Präsident Donald Trump und die Parteispitze den republikanischen Wählern versprochen hatten.
