Martin Schulz (SPD) machte Wahlwerbung mit Erdogan-Kritik

Machen deutsche Politiker Wahlkampf mit den Beziehungen zur Türkei? Der Vorwurf steht im Raum. Geäußert hat ihn der türkische Außenminister. Nun ergeben gemeinsame Recherchen von t-online.de, BuzzFeed News und WhoTargetsMe: Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezahlte Facebook dafür, die Reichweite eines Beitrags zu erhöhen, in dem Schulz die türkische Regierung kritisiert.

Der Facebook-Post erschien am 9. September um 8.49 Uhr als Reaktion auf die Reisewarnung, die das türkische Außenministerium für Deutschland herausgegeben hatte. An diesem Tag äußerten sich Politiker aller großen Parteien empört zu dem absurd erscheinenden Erlass. Schulz zeigte sich kritisch und schrieb:

Offenbar war es dem SPD-Wahlkampfteam wichtig, dass diese Botschaft bei den Wählern auch ankam. Der Facebook-Post taucht in der Datenbank zu politischen Anzeigen bei Facebook auf, die t-online.de, BuzzFeed News und "WhoTargetsMe" gemeinsam mit fast 1000 Nutzern zusammengetragen haben. Die Nutzer haben Browser-Erweiterungen installiert, die Anzeigen von Parteien bei Facebook auslesen. Die SPD bezahlte also dafür, dass mehr Facebook-Nutzer von Schulz' Erdogan-Kritik erfuhren. Es war Wahlwerbung.

Vorwürfe aus der Türkei

Das ist deshalb interessant, da vor Kurzem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der SPD und Außenminister Sigmar Gabriel vorwarf, ihre öffentlichkeitswirksamen Äußerungen hingen mit dem deutschen Wahlkampf zusammen. "Wir verstehen, dass seine Partei mit über 30 Prozent Unterstützung begonnen hat und jetzt nach Umfragen auf 22 Prozent gefallen ist", sagte Cavusoglu mit Blick auf Gabriel. "Gäbe es die Türkei nicht, würden sich deutsche Politiker wohl schwer tun, Stoff für ihren Wahlkampf zu finden."

Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten im TV-Duell beide für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete daraufhin die CDU, SPD und Grünen als "Feinde der Türkei" und rief mehrfach dazu auf, sie nicht zu wählen.

Türkei-Problem des SPD-Kandidaten

Klar ist: Schon lange ist etwa der mögliche Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ein Politikum, das auch immer wieder im Wahlkampf eine Rolle spielte. Beispielsweise die CSU plakatierte landesweit gegen die Beitrittsverhandlungen. Martin Schulz galt allerdings lange als Befürworter des türkischen EU-Beitritts – und das hatten Unionspolitiker als Schwachstelle beim SPD-Kandidaten ausgemacht, wie "Spiegel Online" und t-online.de berichteten. Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei positionierte sich Schulz deswegen erst zögerlich, nun vehement in den vergangenen Monaten gegen den Beitritt.

Wollte Schulz den Facebook-Post deswegen prominent platzieren? Um im Endspurt vor der Bundestagswahl am 24. September seine kritische Haltung gegenüber dem Erdogan-Regime besonders deutlich zu machen und auch in Wählerstimmen umsetzen zu können? Die Pressestelle der SPD äußerte sich trotz mehrfacher Anfragen nicht zu den Fragen der Redaktion. Wenige Tage zuvor führte t-online.de allerdings ein ausführliches Interview mit dem Kandidaten.

t-online.de, BuzzFeed News und "WhoTargetsMe" können nicht ausschließen, dass auch andere Parteien oder Politiker ihre Haltung zur türkischen Regierung mit Facebook-Posts als bezahlte Wahlwerbung platziert haben. Zu dem digitalen Recherche-Projekt tragen derzeit rund 1000 Nutzer bei und 700 politische Anzeigen sind bereits ausgelesen. Innerhalb dieses Datensatzes fielen noch zwei weitere kritische Anzeigen zur Türkei auf – eine von einem FDP-Mitglied, eine von einem Linke-Mitglied.