Anti-Terror-Kampf: Kritik an neuer Superbehörde

Bei großen Terrorlagen soll künftig eine neue Direktion der Bundespolizei eingreifen und steuern. Nicht alle halten das für eine gute Idee.

Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa hat die Bundespolizei eine neue Direktion in Berlin eingerichtet, um von dort aus komplexe Einsätze zu steuern. Der Direktion sind Spezialkräfte der Bundespolizei unterstellt – etwa die Elitetruppe GSG 9, die Hubschrauberflotte der Bundespolizei oder Sprengstoffentschärfer.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte bei der Eröffnung der Dienststelle am Dienstag, Deutschland müsse für neue Bedrohungen und komplizierte Großlagen gewappnet sein.

Folgendes Szenario: An mehreren Orten in mehreren Bundesländern begehen Islamisten gleichzeitig Anschläge mit Sprengstoff. Die Täter flüchten. Der Koordinierungsaufwand ist groß: Die Polizei in den Ländern braucht Unterstützung, die GSG 9 und Bombenentschärfer müssen zum Einsatzort geflogen werden, andere Trupps zur Fahndung ausrücken. Bei Einsätzen dieser Art soll künftig die neue Direktion eingreifen, Hilfe anbieten und das Zusammenspiel diverser Teams koordinieren.

"Das reißt anderswo Lücken"

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat allerdings große Zweifel an der neuen Struktur. Bundespolizisten aus anderen Einheiten würden in die neue Direktion abgezogen, sagte Radek. "Das reißt anderswo Lücken." In der Aufbauphase sei die neue Dienststelle eine reine Mehrbelastung für die Bundespolizei. Auch ihr Nutzen müsse sich erst noch erweisen.

Es habe bislang keine Kritik an der Arbeit der Spezialkräfte und ihrer Kooperation mit anderen Einheiten gegeben. Warum sie nun eine neue Stabstelle bräuchten, erschließe sich ihm nicht, sagte Radek. Noch dazu habe die neue Direktion keine Tagesaufgaben, während anderswo das Personal für das Tagesgeschäft fehle. "Deshalb kommt das Ganze mit sehr gemischten Gefühlen bei den Kollegen an."

Bombenentschärfung und Geiselbefreiung

Die Bundespolizei verfügt über mehrere Spezialeinheiten. Neben der GSG 9, die auf den Anti-Terror-Kampf und Geiselbefreiungen spezialisiert ist, gibt es etwa den Flugdienst mit rund 1000 Mitarbeitern und 84 Hubschraubern.

Es gibt ferner Expertentrupps, die Sprengstoff entschärfen, "Sky Marshalls", die in Flugzeugen für Sicherheit sorgen sollen, oder Beamte, die die deutschen Auslandsvertretungen beschützen. Diese Spezialkräfte unterstehen nun der neuen Direktion. Sie bleiben an ihren bisherigen Standorten – die GSG 9 etwa in Sankt Augustin bei Bonn –, aber sie entsenden Vertreter in die Berliner Dienststelle.

Kosten werden nicht genannt

Für die Bundespolizei ist es die elfte Direktion bundesweit. Leiter ist der frühere Chef der GSG 9, Olaf Lindner. 60 Mitarbeiter hat die neue Dienststelle laut Innenressort aktuell. Rund 270 sollen es werden. Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte, die Dienststelle sei noch im Aufbau. In Zukunft könnten hier weitere spezialisierte Einheiten angedockt werden.

Ziel sei es, so Lindner, die Spezialfähigkeiten der Bundespolizei unter einem Dach zu bündeln. Geplant seien auch gemeinsame Übungen mit anderen Einheiten der Bundespolizei, mit der Polizei in den Ländern und mit ausländischen Partnern. Die Einrichtung der Dienststelle sei der erste Schritt, der weitere Aufbau sei ein längerer Weg. Die Kosten für die Direktion nannte er nicht.

Bundesinnenminister de Maizière betonte, die Sicherheitslage in Deutschland und Europa habe sich verändert. Anschläge wie der in Paris hätten neue Muster aufgezeigt – etwa parallele Attacken an verschiedenen Orten und länger andauernde Lagen mit flüchtigen Tätern. "Dafür muss man sich wappnen." Die neue Direktion sei ein Angebot an die Länder, bei komplexen Einsatzlagen koordinierte Unterstützung von der Bundespolizei zu bekommen.