Nach Aufruf der Hamas: Deutschland erhöht Vorkehrungen zum Schutz von Juden

Der Zentralrat der Juden spricht von einer "abstrakt erhöhten Gefährdungslage" – Die Hamas hat für Freitag weltweit zu antiisraelischem Protest aufgerufen. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in Alarmbereitschaft.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat für Freitag weltweit zu antiisraelischem Protest aufgerufen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht von einer "abstrakt erhöhten Gefährdungslage". Hintergrund des Aufrufs sind der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die militärische Reaktion des attackierten Landes, insbesondere die Luftangriffe auf den von Palästinensern besiedelten Gazastreifen. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Angriff der Hamas bejubelt.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind in Alarmbereitschaft. Aus einem Lagebild, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser" rechnet. Dem Bericht zufolge prognostiziert das BKA gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene – besonders in Form von Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen. Noch gebe es dem Lagebild zufolge aber keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa.

Münch rechnet mit "Widerhall" bei deutschen Hamas-Anhängern

Der Zentralrat der Juden erklärte in einem Statement, sie seien im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Bundesweit seien Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen erneut hochgefahren worden. "Sowohl von staatlicher als auch von jüdischer Seite wird alles Mögliche unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten."

"Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt", sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in allen 16 Bundesländern noch einmal erhöht worden.

Münch rechnet damit, dass der Aufruf der Hamas auch bei deutschen Hamas-Anhängern "einen Widerhall findet". Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen "klar zu ziehen". Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren, so der BKA-Chef. "Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heißt es auch, solche Versammlungen zu unterbinden."

Hamburger Polizei setzt Dolmetscher ein

In Hamburg rechnet die Polizei trotz Verboten mit pro-palästinensischen Protesten. Die Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit Rojava und Palästina" am Hamburger Hauptbahnhof werde zwar untersagt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Doch angesichts eines Aufrufs in sozialen Netzwerken sei jederzeit mit spontanen Versammlungen zu rechnen.

Diese könnten von einer sehr hohen Emotionalität geprägt sein und es könne auch zu strafbaren Handlungen wie Billigung von Straftaten oder Volksverhetzung kommen. Die Polizei betonte, sie werde konsequent einschreiten. "Wir halten dafür eine hohe Zahl an Einsatzkräften vor." Es seien zudem Dolmetscher im Einsatz, um auch in nicht deutscher Sprache geäußerte strafrechtlich relevante Äußerungen identifizieren zu können. Die Schutzmaßnahmen, gerade für jüdische Einrichtungen, befänden sich bereits auf einem sehr hohen Niveau.

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NRW und Baden-Württemberg verstärken ebenfalls Schutz

Auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) ordnete an, Einrichtungen jüdischer Gemeinden verstärkt zu schützen, berichtet der WDR. So werde unter anderem die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht. Bereits unmittelbar nach dem Beginn der Hamas-Angriffe auf Israel am vergangenen Samstag hatte die Polizei ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht. Nun verstärke NRW die Schutzmaßnahmen temporär erneut.

Die baden-württembergische Polizei verstärkt ebenfalls noch einmal den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Donnerstag in Stuttgart, vor dem Hintergrund der Drohungen der Hamas für Freitag werteten die Sicherheitsbehörden die Lage im Land genauestens aus. "Auch wenn keine konkreten Gefährdungshinweise vorhanden sind, wird die Polizei Baden-Württemberg auf Basis des bereits hohen Schutzniveaus ihre Maßnahmen noch einmal intensivieren."

Es werden demnach mehr Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die Aufklärungsmaßnahmen nochmals verstärkt und "somit der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens fest in den Blick genommen".

Letzte Generation will Protest aussetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz bat am Donnerstag zudem auch die Bevölkerung in Deutschland um Mithilfe: "Ich bitte um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen", sagt der Kanzler in den ARD-"Tagesthemen".

Es sei "bitter" genug, dass man jüdische Einrichtungen überhaupt schützen müsse. Aber der Staat werde dies tun. Scholz kündigt zudem an, dass der Staat hart gegen strafbare Handlungen vorgehen werde.

Wegen der befürchteten Gewaltakte gegen Juden wollen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Freitag ihre Proteste aussetzen. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, teilten sie am Donnerstagabend mit: "Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert."

Die "Türkische Gemeinde in Deutschland" (TGD) rief zur Solidarität von Muslimen mit Israel auf. Der Bundesvorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu, richtete im "Tagesspiegel" deutliche Worte an alle Muslime in Deutschland: "Bleiben Sie besonnen! Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt!" Er forderte: "Wir sollten gemeinsam klare Kante zeigen. Ich appelliere deshalb an alle Muslime in Deutschland, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen." Auch der Vorstandsvorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, rief in der Zeitung zu Frieden auf.