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CDU schaltet auf stur beim Thema Bürgerversicherung

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Streit um Bürgerversicherung  

Union bringt sich vor Gesprächen mit der SPD in Stellung

11.12.2017, 14:04 Uhr | AFP, dpa, dru, rtr, t-online.de

CDU schaltet auf stur beim Thema Bürgerversicherung. CSU-Chef Horst Seehofer: Klares Nein zu einer Bürgerversicherung. (Quelle: dpa/Sven Hoppe)

CSU-Chef Horst Seehofer: Klares Nein zu einer Bürgerversicherung. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Auf dem Parteitag in Berlin bekräftigt die SPD ihre roten Linien für Verhandlungen mit der Union. Doch die CDU/CSU denkt gar nicht daran, die Sozialdemokraten nun mit offenen Armen zu empfangen. Beim Thema Bürgerversicherung schaltet sie auf stur.

Vor dem Gespräch von Union und SPD zur möglichen Regierungsbildung verschärft die Union beim Thema Bürgerversicherung den Ton. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem Modell eine klare Absage. Dem "Spiegel" sagte er, bei der Bürgerversicherung gebe es "viele Probleme, die ungelöst sind". Er sehe nicht, "wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt".

Auch CDU-Vizechef Thomas Strobl mahnte die SPD zu offenen und konstruktiven Gesprächen an: "Es geht jetzt nicht um ein Wunschkonzert sozialdemokratischer Forderungen", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme", "es geht darum, gemeinsam für Deutschland Verantwortung zu übernehmen."

Die roten Linien der SPD

Die SPD hatte auch ihrem Parteitag mit großer Mehrheit für die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union gestimmt, zugleich aber rote Linien für die Verhandlungen gezogen. Dazu gehören unter anderem der Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz und eben die Bürgerversicherung, eine einheitliche Krankenversicherung für alle.

Die neue SPD-Vize Natascha Kohnen verteidigte am Freitag die Forderung ihrer Partei. "Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin mit dem Ziel einer Bürgerversicherung" sei für die SPD ein wesentlicher Punkt, sagte Kohnen dem Bayerischen Rundfunk.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versuchte etwas Druck aus der Debatte zu nehmen. "Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack mit roten Linien, da kann man sich die Verhandlungen auch schenken", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Zugleich betonte sie, dass die Bürgerversicherung zu den Themen gehöre, die der SPD "am Herzen liegen".

Abschied vom dualen System

Nach Vorstellung der SPD soll die Bürgerversicherung das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen ersetzen. Alle Bürger, so das Konzept, zahlen in das gleiche System ein und haben Anspruch auf gleiche Leistungen. Eine Vorzugsbehandlung von Privatversicherten gibt es dann nicht mehr.

Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten werden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. Dazu zählen auch gesetzlich versicherte Beamte. In Zukunft würde es dann nur noch die Bürgerversicherung als Krankenvollversicherung geben. Bisher Privatversicherte können beim SPD-Modell wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Union und Ärzte warnen vor SPD-Konzept

CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe lehnt das Konzept strikt ab und warnt vor einer "Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung". Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht von einem "Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin". Einheitssysteme führten zu Rationierung und längeren Wartezeiten, sagt er. Wer es sich leisten könne, sichere sich einen exklusiven Zugang. Vor allem fürchten die Ärzte aber, dass ihr Honorar sinkt.

Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, Bund und Länder würden mit dem neuen System bis 2030 allein durch die Ersparnis bei der Versorgung der Beamten rund 60 Milliarden Euro sparen.

CDU-Wirtschaftsrat: Keine "überteuerten Sozialgeschenke"

In der CDU warnte deren Wirtschaftsrat vor einer Großen Koalition und rief zur Prüfung einer Minderheitsregierung auf. Die CDU/CSU dürfe sich eine SPD-Regierungsbeteiligung nicht mit "überteuerten Sozialgeschenken" erkaufen, warnte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er verwies auf eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, wonach eine Minderheitsregierung zu weniger hohen Ausgaben führen würde als eine Mehrheitsregierung.

Die Linke forderte die SPD zu einem "harten sozialpolitischen Kurs" auf. Die Weichen dafür könne SPD-Chef Martin Schulz bereits bei dem Treffen mit der Union am Mittwoch stellen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse klarstellen, dass sie nicht in eine Regierung gehe, die Massenentlassungen hinnehme.

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