Merkel trifft Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer fordern von Kanzlerin Angela Merkel Unterstützung. Weiterhin existierten "strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West".

Das erste Mal seit ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Die Politiker berieten über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben für die neuen Länder. Mittelpunkt der Gespräche war die gesamtdeutsche Strukturförderung, die Zukunft der EU-Förderpolitik, die Mobilfunkversorgung und die ärztliche Versorgung auf dem Land.

Regionalkonferenz in Sachsen-Anhalt

An der Regionalkonferenz in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt nahmen am Mittwoch sowohl Merkel als auch die Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin teil.

Der Osten weise nach wie vor eine flächendeckende Strukturschwäche auf, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei viel geschafft worden, es gebe aber nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West, sagte Merkel. "Die können wir nicht ignorieren."

Die Regierungschefs diskutierten auch die Frage, wie sich in den nächsten Jahren genügend neue Landärzte gewinnen lassen. Die Länder wollten koordiniert versuchen, explizit Medizin-Studenten aus "den zu versorgenden potenziellen Notstandsregionen" zu gewinnen, sagte Haseloff. Bei ihnen sei die Chance größer, dass sie nach dem Studium auch in den ländlichen Raum zurückkehrten.

Neue Institutionen im Osten sollen entstehen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte: Neue Bundesbehörden und Forschungsinstitute müssten vorrangig im Osten angesiedelt werden. Große Behörden entfalteten gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung, sagte Haseloff. Die Ost-Politiker blicken dabei vor allem auf die neue Bundesfernstraßengesellschaft. Sie soll aus ihrer Sicht mehrere Nebenstellen im Osten bekommen. Es werde eine Reihe von neuen Institutionen entstehen, sagte Merkel nach dem Treffen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten verlangen künftig die gleiche Förderung ihrer Länder wie bisher. Auf diese Forderung einigten sie sich auf der Konferenz. Merkel sagte, sie könne keine pauschale Zusage machen. "Wir nehmen die Worte der ostdeutschen Ministerpräsidenten sehr ernst", versicherte sie aber. Die Bundesregierung wolle künftig verstärkt die Entwicklung von ländlichen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung fördern.

Es gehe jetzt darum, aus den auch in Bad Schmiedeberg besprochenen Themen "Schritt für Schritt Taten zu machen und deutlich zu machen, dass alle Regionen Deutschlands für uns zählen". "Damit tun wir das Beste, wenn wir die Probleme der Menschen lösen", fügte Merkel hinzu.

Bevölkerung im Osten schrumpft

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein Aufbruchsignal für die Provinz. Es gehe darum, ob die Menschen in 20 Jahren noch in Kleinstädten und Dörfern leben wollten. Immer mehr Menschen verlassen die östlichen Bundesländer.

Im Gegensatz zu 2015, soll bis 2035 die Bevölkerung in allen Ost-Bundesländern zurückgehen, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Nur in Berlin soll sie wachsen. In Sachsen-Anhalt wird der größte Verlust mit 10,2 Prozent erwartet.