Politiker haben hohe Erwartungen an Nahles

Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Juso-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.

Andrea Nahles will Geschichte schreiben – als erste Frau an der Spitze der SPD. Sie hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt und damit Erwartungen nicht nur in der eigenen Partei geweckt. Am Sonntag stellt sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Delegierten des Parteitags in Wiesbaden zur Wahl. Ihrer einzigen Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, werden kaum Chancen eingeräumt.

Stärkung der SPD durch Neu-Aufstellung

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von Nahles Mut zu tatsächlicher Erneuerung und echten Reformen. "Das Schlimmste wäre, wenn wir in einem halben Jahr wieder in den Alltagstrott verfallen würden und vergessen haben, was wir uns eigentlich vorgenommen hatten im Erneuerungsprozess. Die Gefahr ist sehr groß", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und es ist Aufgabe der Vorsitzenden, dagegen anzugehen." Bei einigen Themen wie Hartz IV müsse die Partei grundlegend neue Antworten liefern. "Mit kleinteiligen Korrekturen ist es nicht mehr getan."

Grüne und FDP setzen auf eine Stärkung der Sozialdemokraten durch die Neu-Aufstellung der Parteispitze: Grünen-Chef Robert Habeck betonte im Deutschlandfunk, "dass Deutschland eine starke Sozialdemokratie braucht, und dass uns nicht geholfen ist, wenn die SPD schlecht da steht, und dass die SPD hohe Verdienste hat für die Geschicke dieses Landes". Dazu zähle auch die Bereitschaft, "jetzt noch einmal in die große Koalition gegangen zu sein".

Nahles als pragmatische Politikerin

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" überzeugt, "dass unser Land eine starke Sozialdemokratie braucht". Lindner bedauerte aber: "Leider hat die SPD das Trauma Agenda 2010 nicht überwunden. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt bei den Hartz-Gesetzen die Sanktionen zurückfahren will, ist das hilflose Identitätssuche, aber grundfalsch."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Sozialdemokraten dazu auf, einen Kurs der Mitte einzuschlagen. "Was die Partei braucht, ist Pragmatismus", sagte BDA-Präsident Ingo Kramer dem "Weser-Kurier". "Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke herauskommen will, muss sie wieder in der Mitte der Gesellschaft wählbar werden." Er habe Nahles als pragmatische Politikerin erlebt, sie bringe auch ein Gespür für wirtschaftspolitische Themen mit. "Ihre Grundposition ist eine linke und soziale, die sie aber mit dem abgleicht, was machbar ist", sagte Kramer.

Klare Mehrheit für Nahles prognostiziert

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz erwartet eine klare Mehrheit für die 47-Jährige. "Ich bin sehr optimistisch, dass Andrea Nahles ein gutes Votum auf dem Parteitag bekommen wird", sagte er am Rande der Frühjahrstagung des IWF in Washington.

Die SPD war bei der Bundestagswahl 2017 unter ihrem damaligen Parteichef Martin Schulz auf ein Tief von 20,5 Prozent der Stimmen gesackt. Infolge der harten Debatten über eine Beteiligung an einer weiteren großen Koalition gab und gibt es erhebliche Unruhe in der Partei.

Kooperativer Führungsstil erwartet

Kühnert räumte ein: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, ob Andrea Nahles am Ende des Tages die Richtige sein wird." Nach langer Abwägung traue er ihr allerdings eher zu, die Partei voranzubringen – "auch wenn sie nicht immer zu den gleichen Antworten kommen wird, wie ich oder die Jusos es tun". Wenn Nahles Parteichefin werde, erwarte er von ihr einen kooperativen Führungsstil – "dass sie unterschiedliche Meinungen einbezieht, dass sie Debatten nicht abmoderiert". Vor allem setze er darauf, dass sie zukunftsgewandte programmatische Debatten vorantreibe.

Die zentrale inhaltliche Frage in den kommenden Monaten sei für ihn die Positionierung bei den Themen Arbeit und soziale Sicherheit. "Wir müssen wegkommen von bloßen Korrekturdebatten, sondern zum Teil grundlegend neue Antworten finden – zum Beispiel bei Hartz IV." In den vergangenen Jahren sei die Partei nur ums Regierungshandeln gekreist. "Davon müssen wir weg."