Bundeswehr: CSU-Chef Söder fordert Rückkehr von Wehrpflicht in Deutschland

Einst setzte CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht in Deutschland aus. Jetzt spricht sich CSU-Chef Markus Söder für eine Rückkehr des Modells aus.

CSU-Chef Markus Söder hat sich für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten ausgesprochen. "Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn." Die Wiedereinführung gehe nicht über Nacht, räumte er ein. "Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen."

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.

Minister lässt verschiedene Modelle prüfen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er hatte erklärt, auch das schwedische Wehrpflichtmodell in den Blick zu nehmen. "Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen", sagte er Mitte Dezember der "Welt am Sonntag".

Kritik kam vor allem aus der FDP und von den Grünen, aber auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging auf Distanz zu dem Vorstoß. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, forderte daraufhin, im neuen Jahr eine sachliche Debatte über die Modelle für einen allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu führen.

Söder will 100.000 Drohnen für die Bundeswehr

Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, sagte der "Bams": "Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten." Das Beschaffungswesen müsse man "revolutionieren". Nötig sei auch eine "Drohnenarmee mit 100.000 Drohnen für unsere Streitkräfte". Zudem brauche es eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten. "Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin."

Zum Thema Wiedereinführung der Wehrpflicht sagte er: "Um eine vernünftige Grundausbildung zu gewährleisten, sollte diese mindestens sieben Monate dauern." Als Alternative könne man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen sei. "Die Wehrpflicht würde für Männer gelten. Eine soziale Dienstpflicht für alle", erklärte Söder. "Wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist."

Schon jetzt solle man anfangen, den freiwilligen Wehrdienst zu stärken, meinte der CSU-Chef. "Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit." Außerdem sollte der Dienst besser bezahlt werden. "All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten."

K-Frage: Söder fordert mehr Zeit

Angesprochen auf den Kanzlerkandidaten der Union warnte Söder vor einer zu frühen Festlegung für die Bundestagswahl 2025. "Wir sollten uns in der Union nicht von außen mit einer verfrühten Diskussion ablenken lassen." Es sei "wie beim Elfmeterschießen: Wer zu früh anläuft, der verschießt." Die Frage werde zwischen dem Parteivorsitzenden von CDU, Friedrich Merz, und ihm geklärt, sagte Söder. "Wir beide verstehen uns so hervorragend, dass wir das gut hinbekommen. Und deshalb ist es wichtig, sich jetzt auch nicht treiben zu lassen."

Aktuell sieht Söder Merz als ersten Anwärter auf die Kandidatur: "Selbstverständlich ist der Vorsitzende der größeren Partei unter den Unionsschwestern ein natürlicher Kandidat. Würden wir jetzt wählen, wäre er auch der klare Favorit. Und ich plädiere ja für eine Neuwahl so schnell wie möglich."

Streit soll sich nicht wiederholen

Söder versprach, dass es zu keinem neuen Streit um den Kanzlerkandidaten kommen werde: "2021 wird sich nicht wiederholen." Der nächste Bundestag wird regulär im Herbst 2025 gewählt. 2021 hatte Söder die Kanzlerkandidatur der Union nach einem erbitterten Machtkampf dem damaligen CDU-Parteichef Armin Laschet überlassen.

Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, den Unionskanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen zu küren. Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.

Privat kein Freund von Böllern

In der jährlich aufkeimenden Silvesterdebatte sprach sich Söder gegen ein Verbot von Feuerwerk aus. "Lebensfreude zum Jahreswechsel ist in Ordnung. Man sollte wegen einiger Halbkrimineller, wie zum Beispiel letztes Jahr in Berlin, nicht alle anderen bestrafen." Städte könnten aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile vom Böllern ausschließen, betonte der bayerische Regierungschef. "Aber ein generelles Verbot ist nicht verhältnismäßig. Persönlich bin ich wegen unserer Hunde kein großer Fan davon, aber letztlich soll das jeder selbst entscheiden."

Nach den Krawallen in Berlin vergangenes Silvester hatte der CSU-Chef in Richtung der damals rot-grün-rot regierten Hauptstadt gesagt: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann." Inzwischen hat Berlin mit Kai Wegner einen CDU-Regierungschef.

Im bayerischen Landtagswahlkampf 2023 schloss Söder eine Koalition mit den Grünen aus, weil sie in einer "Verbotswelt" lebten – dabei nannte er explizit auch ein Böllerverbot, für das die Partei sei.