Kanzlerkandidat Martin Schulz will SPD zur stärksten Kraft machen

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in der ersten Rede nach seiner Nominierung den Führungsanspruch der Sozialdemokraten erhoben. Gegen die CDU und den neuen US-Präsidenten setzte er deutliche Spitzen ab.

Die SPD trete mit dem Anspruch an, bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste politische Kraft zu werden, sagte Schulz bei seiner Antrittsrede in Berlin. "Und ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden." Im Wahlkampf werde die SPD auf Gerechtigkeitsthemen und Bildung setzen.

"Schande für die Bundesrepublik"

Populisten und Nationalisten sagte der Kanzlerkandidat vor jubelnden SPD-Anhängern den Kampf an. "Die Partei der Höckes, Gaulands und Petrys ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik", erklärt er mit Blick auf die AfD. "Wer die freie Presse attackiert und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land."

An die Nationalisten in Frankreich und den Niederlanden gerichtet sagte er: Wozu ein blinder Nationalismus führe, habe man in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gesehen. Die SPD sei ein "Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus", sagte Schulz. Er wolle die SPD zum "Anwalt der Menschen machen, die Ängste haben und sich fürchten". Daher sei ein sozialdemokratischer Innenminister nötig.

Fairer Wahlkampf angekündigt

Für den kommenden Wahlkampf rief Schulz die anderen Parteien zur Fairness auf. "Wir werden in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen", versprach er. Gemeinsam mit den Mitbewerbern wolle die SPD überlegen, wie mit falschen Nachrichten und Hetze in sozialen Netzwerken umzugehen sei. Außerdem sollten sich die Parteien verpflichten, auf den Einsatz von Meinungsrobotern im Internet zu verzichten.

Schulz führte den Wahlkampf in den USA im vergangenen Jahr als warnendes Beispiel an. Der "fehlende Anstand in der Debatte" in den Vereinigten Staaten "hat mich zutiefst erschreckt", sagte er. "Das darf uns in Deutschland nicht passieren."

Auf den neuen US-Präsidenten bezogen erklärte Schulz, das internationale Völkerrecht gelte auch für Donald Trump. Dieser habe einen Tabubruch begangen und "unverschämte und gefährliche Äußerungen" getätigt.

"Arrogant, elitär und total abgehoben"

Mit Kritik an seiner Herkunft ging Schulz betont ruhig um: Er habe viel darüber gelesen, dass er kein Abitur habe, nie studiert habe und aus der Provinz komme. "All' diese Dinge sehe ich nicht als Makel", sagte Schulz. Diese Zuschreibungen teile er mit der Mehrheit der Bürger. Seinem Verständnis nach müsse ein Bundeskanzler die Alltagssorgen, Hoffnungen und Ängste der Menschen nicht nur verstehen, sondern selbst mit tiefer Empathie spüren können: "Sonst ist er oder sie fehl am Platz." Die von Publizisten an ihm geäußerte Kritik sei "arrogant, elitär und total abgehoben". Die beste Antwort hätten die vielen Hundert Menschen gegeben, die nun in die SPD eingetreten seien.

In der Flüchtlingsfrage sprach sich der SPD-Mann gegen ein generelles Misstrauen gegenüber Menschen aus, die nach Deutschland kommen. Für ausländische Straftäter vertritt er dennoch eine Null-Toleranz-Politik. Wer in Deutschlnd straffällig werde, müsse die Härte des Gesetzes spüren, so Schulz.

"Macht mit uns gemeinsam unser Land stark für die Demokratie", beendete Schulz seine Rede unter großem Applaus.