Ungerechtes Deutschland: Im Klammergriff der Lobby

Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland soll ein gerechter Staat sein, verkünden Politiker gern in Sonntagsreden. Doch das ist es nicht, im Gegenteil: Für ein demokratisches Land, das sich der Gleichheit aller Bürger rühmt, ist es in hohem Maße ungerecht. Die Alten leben auf Kosten der Jungen, denen sie weder ein intaktes Klima noch eine einträgliche Rente hinterlassen. Das reichste Prozent der Bevölkerung wiederum verursacht fünfzehnmal mehr CO2-Emissionen als der Rest und befeuert so die Erderhitzung.

An eine andere Ungerechtigkeit hat man sich seit Jahren gewöhnt, dabei ist sie ebenso augenfällig: Deutschland leistet sich einen Dschungel aus umweltschädlichen Subventionen, die einige Branchen, Unternehmen und Bürger begünstigen – aber viele andere benachteiligen. Das Umweltbundesamt hat ihre Summe schon vor zwei Jahren auf mehr als 65 Milliarden Euro beziffert. Dazu zählen unter anderem:

• die Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe, also beispielsweise Bau, Bergbau und Energiewirtschaft,
• die Niedrigsteuer auf Dieselkraftstoff für Lkw, Pkw und landwirtschaftliche Maschinen,
• das Dienstwagenprivileg,
• die Pendlerpauschale,
• die Steuerbefreiung von Flugbenzin,
• die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen,
• der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Tierprodukte wie Fleisch, Milch und Käse.

Ein Staat ist ein komplexes Konstrukt, in dem absolute Egalität eher schadet als nutzt. Schwächere brauchen mehr Unterstützung als Starke, zukunftsträchtige Wirtschaftszweige verdienen Förderung. Absurd mutet es aber an, wenn der Staat gezielt Verhaltensweisen unterstützt, die Millionen Menschen schaden, weil sie die Umwelt verschmutzen und das Klima aufheizen. Genau das haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan. Kerosin von der Energiesteuer auszunehmen, während man zugleich die Bahn zum Sanierungsfall verlottern lässt – das muss man schon fast bösartig nennen. Es sei denn, man ist Flugzeugbauer, Airport-Betreiber, Reiseanbieter oder Vielflieger. Unter dem Klammergriff diverser Lobbys ist hierzulande ein Gestrüpp aus Ungerechtigkeiten gewuchert.

Die Ampelkoalition möchte Deutschlands Wirtschaft nachhaltig umgestalten. Dafür hat sie den Klima- und Transformationsfonds aufgelegt und mit 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket aufgefüllt. Diesen Winkelzug hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche verboten. Seitdem herrschen im Berliner Regierungsviertel Heulen und Zähneklappern. Weil die FDP Steuererhöhungen ausschließt und die CDU ihre Mithilfe beim Aussetzen der Schuldenbremse verweigert, bleiben der rot-grün-gelben Regierungsmannschaft eigentlich nur zwei Auswege: Entweder sie spart, dass es kracht. Das wäre logisch, würde aber viele Bürger hart treffen. Oder sie versucht doch noch, massiv in Deutschlands Zukunft zu investieren, um Windkraft, Gebäudedämmung, Digitaltechnologien, das E-Tankstellennetz und die Sanierung des Bahnnetzes zu fördern. Dann müsste sie sich flugs 60 Milliarden Euro aus anderen Quellen besorgen. Welch ein Zufall, dass der Betrag fast genau den umweltschädlichen Subventionen entspricht.

Zitat des Tages

"Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen."

Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Bisher umgesetzt: nichts.

Apropos Ausgaben: Die Regierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar doch ernster ein als bisher angenommen. Das Finanzministerium hat die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgedehnt. Die Ampel darf also kein neues Geld mehr ausgeben.

Heute bekommen die Koalitionäre eine Chance, mutige Entscheidungen zu treffen, statt Probleme mit Geld zuzuschütten. In der Expertenanhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses geht es um die Frage, wie sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil das Milliardenloch in der Kasse stopfen lässt. Die Zeit drängt, denn schon kommt der nächste Schlag: Der Bundesrechnungshof stellt offenbar den gesamten Haushalt 2023 und 2024 infrage.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Pistorius kam heute Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Er will Gespräche mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow und Präsident Wolodymyr Selenskyj führen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

Kommt die Feuerpause?

Es gibt kein Wasser, keinen Strom, kein Essen und keine Medikamente: Die Lage im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ist desolat. Als "Todeszone" beschrieben Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation WHO nach einem Besuch das Hospital. Weil die israelische Armee im Tunnelsystem unter dem Gebäudekomplex eine Kommandozentrale der Hamas vermutet, ist aus dem Krankenhaus ein militärisches Objekt geworden. Obwohl gestern auch noch eine andere Klinik im nördlichen Gazastreifen zum Schauplatz tödlicher Gefechte wurde, wächst die Hoffnung auf eine mehrtägige Feuerpause, die zur Evakuierung von Patienten genutzt werden könnte – und im Gegenzug zur Freilassung israelischer Geiseln: Die Hamas ist angeblich bereit, 53 Frauen, Kinder und Jugendliche sowie 34 Menschen mit ausländischem Pass gehen zu lassen. Als weitere Bedingung fordert die Terrortruppe die Freilassung weiblicher palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

Und was folgt auf den Krieg um Gaza? Der totgesagte Friedensprozess könnte womöglich doch wiederaufleben, berichtet mein Kollege Patrick Diekmann.

Gegen den Hass

Es war nicht etwa der frühere Bundespräsident Christian Wulff, der als Erster aussprach, dass der Islam zu Deutschland gehört. Der Satz stammt vom noch früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der im Jahr 2006 die Deutsche Islamkonferenz ins Leben rief. Wenn das Dialogformat heute in Berlin wieder stattfindet, gibt es angesichts des aufflammenden Antisemitismus' in muslimischen Kreisen viel Klärungsbedarf.

Noch wichtiger als Worte wären allerdings Taten. Der unsägliche Auftritt eines Taliban-Propagandisten in Deutschland zeigt einmal mehr, wie naiv der Staat sich auf der Nase herumtanzen lässt. Die Sicherheitsbehörden müssen noch konsequenter gegen Islamisten vorgehen, kommentiert mein Kollege David Schafbuch.

Nagelprobe für Nagelsmann

Drei Länderspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat Bundestrainer Julian Nagelsmann bislang betreut – und dabei schon alle möglichen Resultate eingefahren: Auf ein 3:1 gegen die USA und ein 2:2 gegen Mexiko folgte am Samstag mit dem 2:3 gegen die Türkei die erste Niederlage. Angesichts der drei Gegentore und der vom Chefcoach diagnostizierten mangelnden Einsatzbereitschaft droht die zaghafte Aufbruchsstimmung schon wieder zu verfliegen. Die letzte Partie des Jahres gegen Österreich (heute um 20.15 Uhr im ZDF und im Liveticker meiner Sportkollegen) wird daher zur Nagelprobe: Sie entscheidet darüber, ob die DFB-Kicker doch noch mit einem positiven Trend ins Jahr der Heim-EM gehen können. Angesichts der düsteren Weltnachrichten wäre das wirklich wünschenswert.

Ohrenschmaus

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringt wenig zustande. Eines aber schon: Sie erfindet gern Motto-Tage. So wie vor 27 Jahren, als sie den 21. November zum Welttag des Fernsehens kürte. Wir dürfen heute also guten Gewissens in die Röhre gucken. Dort findet sich zum Beispiel dieser Klassiker, der womöglich sogar mehr bewirkt hat als das UN-Plenum zu seinen besten Zeiten.

Lesetipps

Apropos Subventionen: Deutsche Verlage verlangen von der Bundesregierung, auch noch die Zustellung von Zeitungen mit Steuergeld zu fördern. Meine Kollegin Io Görz schiebt die Forderung dorthin, wo sie hingehört: in den Papierkorb.

Ukraine, Nahost, China: Wie wird die globale Krisen-Eskalation enden? Der Historiker Simon Sebag Montefiore gibt im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke bemerkenswerte Antworten.

Massenhafte Bombendrohungen versetzten vor einem Monat Tausende Menschen in Angst, die Polizei sperrte Flughäfen und Bahnhöfe. Dank einer 26-Jährigen wurde der Kriminalfall nun gelöst – mit einem überraschenden Ergebnis, wie mein Kollege Lars Wienand herausgefunden hat.

Zum Schluss

Wie schön, wenn man sich in dieser dunklen Jahreszeit an jemanden rankuscheln kann. Gell?

Ich wünsche Ihnen einen gemütlichen Tag. Morgen kommt der Tagesanbruch wieder von Daniel Mützel.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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