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Petry in Göttinger Restaurant von Vermummten attackiert

Petry in Göttinger Restaurant von Vermummten attackiert

Vermummte haben die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in einem Lokal in Göttingen attackiert. Die Politikerin ging bei dem Angriff zu Boden. Die drei Angreifer warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth den Tisch ... mehr
Viele EU-Staaten sehen Flüchtlingsquoten skeptisch

Viele EU-Staaten sehen Flüchtlingsquoten skeptisch

Die konkreten Quoten-Pläne der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen liegen auf dem Tisch. Doch viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind sehr skeptisch. Die EU-Kommission will in den nächsten zwei Jahren 40.000 Syrer und Eritreer ... mehr
Deutsche Polizei ermittelt: Freiburger IS-Attentäter soll Dutzende getötet haben

Deutsche Polizei ermittelt: Freiburger IS-Attentäter soll Dutzende getötet haben

Die deutsche Polizei ermittelt, ob ein mutmaßlicher IS-Selbstmordattentäter, der im Irak mehrere dutzend Menschen getötet haben soll, aus Freiburg kommt. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg bestätigte, dass die Identität des Mannes derzeit ... mehr
Lucke bietet Verzicht auf Parteiführung an

Lucke bietet Verzicht auf Parteiführung an

Überraschende Wende im Machtkampf bei der AfD: Parteichef Bernd   Lucke will nun doch nicht auf der Parteiführung beharren - allerdings nur unter einer Bedingung. Wenn sich auch seine Kontrahentin Frauke Petry zurückziehe, würde er auf den Chefposten verzichten ... mehr
FDP legt weiter zu: Fünfjahreshoch im Wahltrend

FDP legt weiter zu: Fünfjahreshoch im Wahltrend

Der Aufstieg der FDP setzt sich fort: Im jüngsten Wahltrend von "Stern" und RTL erreichen die Liberalen ein Fünfjahreshoch und machen Schwarz-Gelb wieder salonfähig. Für die zerstrittene AfD würde es für einen Einzug in den Bundestag nicht reichen. Laut Forsa-Umfrage ... mehr

Wirtschaft - Berlin und Brüssel drängen Athen zur Eile - Tsipras: Vor Einigung

(neu: Schäuble) ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weiter Verwirrung um den Stand im griechischen Reformpoker: Deutschland und die EU-Kommission haben die Regierung in Athen in den Gesprächen mit den Geldgebern zur Eile ermahnt, Premier Alexis Tsipras spricht bereits von einer ... mehr

Wirtschaft: Top-Wirtschaftsmächte loten Verhaltensregeln für Banker aus

DRESDEN (dpa-AFX) - Die führenden westlichen Industrieländer (G7) wollen sieben Jahre nach der Finanzkrise die Banken noch stärker an die Kandare nehmen. Bei ihrem Treffen in Dresden loten sie erstmals neue Verhaltensregeln aus, einen "Banker's Code of Conduct ... mehr

Wirtschaft - Athener Verhandlungsführer: Wir sprechen schon über das nächste Hilfspaket

FRANKFURT (dpa-AFX) - Ein ranghoher Offizieller aus Athen hat angedeutet, dass er mit den Geldgebern schon über eine weitere Finanzierung nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets verhandele. Inzwischen gehe es nicht mehr allein um den Abschluss des laufenden, zweiten ... mehr

EU schlägt Haushalt für 2016 vor - Milliarden für Wachstum und Krisen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weniger Geld für Landwirte, aber deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Krisenpolitik: In ihrem ersten Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2016 hat die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro vorgeschlagen ... mehr

G7-Gipfel: Regierung bezweifelt Steuerzahlerbund-Angaben zu Kosten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bezweifelt Angaben des bayerischen Steuerzahlerbundes, wonach der G7-Gipfel im Juni in Oberbayern 360 Millionen Euro kosten könnte. "Mir erschließt sich diese Summe in keiner Weise. (...) Dieser Ansatz erscheint ... mehr

Wirtschaft: Tsipras erneut optimistisch für schnelle Einigung im Schuldenstreit

ATHEN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich erneut optimistisch für eine schnelle Einigung im Schuldenstreit gezeigt. Das von der Pleite bedrohte Euroland stehe "kurz vor einer Einigung mit den Gläubigern", sagte Tsipras ... mehr

"Stop G7 Elmau": G7-Gegner wollen Protestcamp gerichtlich durchsetzen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die G7-Gegner vom Bündnis "Stop G7 Elmau" wollen ein Protestcamp am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Tagungsort Schloss Elmau gerichtlich durchsetzen. In Vorbereitung sei eine Klage gegen die Ablehnung des Camps, teilten ... mehr

Wirtschaft: Zahl der Amtshilfegesuche an Schweizer Steuerbehörden stark gestiegen

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Amtshilfegesuche deutscher Steuerbehörden an die Schweiz haben sich seit 2010 vervielfacht. Wurden 2010 nur elf offizielle Gesuche an die Schweiz gerichtet, sind es im laufenden Jahr bereits 75 gewesen. Das teilte ... mehr

Wirtschaft - EU-Kommission: Unternehmen sollen Steuern am Ort der Gewinne zahlen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Mit neuen Regeln will die Brüsseler Behörde verhindern, dass Firmen Profite zwischen Ländern verschieben, um so Steuern zu sparen ... mehr

Wirtschaft - Priorität Wachstum: EU schlägt Haushalt für 2016 vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weniger Geld für Landwirte, aber deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Krisenpolitik: In ihrem ersten Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2016 hat die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro vorgeschlagen ... mehr

Wirtschaft: IAG ist bei Aer Lingus fast am Ziel - Nur noch Ryanair muss zustimmen

LONDON/DUBLIN (dpa-AFX) - Die British-Airways-Mutter IAG ist nach monatelangem Gezerre bei der Übernahme der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus fast am Ziel. Am Dienstagabend teilte die irische Regierung mit, den Staatsanteil ... mehr

Wirtschaft - WDH: Privatbank Metzler warnt vor Grexit

(Im letzten Satz des ersten Absatzes wurde ein Grammatikfehler entfernt.) FRANKFURT (dpa-AFX) - Angesichts der Hängepartie um die Zukunft Griechenlands hat die Privatbank Metzler vor einem Euro-Austritt des pleitebedrohten Landes gewarnt. Ein Blick auf die Märkte lasse ... mehr

Wirtschaft: Merkel und Hollande treffen europäische Topmanager

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bei einem Treffen in Berlin mit den Vorstandschefs von 20 europäischen Industrie-Unternehmen über die Chancen der Digitalisierung beraten. An dem Abendessen ... mehr

Wirtschaft: Privatbank Metzler warnt vor Grexit

FRANKFURT (dpa-AFX) - Angesichts der Hängepartie um die Zukunft Griechenlands hat die Privatbank Metzler vor einem Euro-Austritt des pleitebedrohten Landes gewarnt. Ein Blick auf die Märkte lasse den Schluss zu, dass ein chaotischer Grexit im Moment nicht eingepreist ... mehr

Wirtschaft: EU-Referendum bis Ende 2017 im britischen Regierungsprogramm

LONDON (dpa-AFX) - Jetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Königin Elizabeth II. las die Vorhaben am Mittwoch im Westminster-Parlament ... mehr

Wirtschaft: Deutscher Mieterbund dringt auf weitere Reformen im Mietrecht

HAMBURG (dpa-AFX) - Kurz vor der Einführung der Mietpreisbremse dringt der Deutsche Mieterbund (DMB) auf weitere einschneidende Änderungen im Mietrecht. Die Spielräume für Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen müssten eingeschränkt werden, forderte ... mehr

Wirtschaft - IAG mit Durchbruch bei Aer-Lingus-Übernahme: Irische Regierung verkauft

(Die Schreibweise des Unternehmens wurde durchgehend auf Aer Lingus geändert.) LONDON/DUBLIN (dpa-AFX) - Die British-Airways-Mutter IAG könnte nach monatelangem Gezerre bei der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus endlich ... mehr

Wirtschaft: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ryanair-Partnerfirma

KOBLENZ/DUBLIN (dpa-AFX) - Wegen des Verdachts des Steuer- und Sozialversicherungsbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Koblenz einen britischen Personaldienstleister im Visier, der mit dem Billigflieger Ryanair zusammenarbeitet. Es werde ... mehr

Rostocker Polizist muss sich wegen Trunkenheitsfahrt rechtfertigen

Ein Polizist steht wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vom 8. Juni an vor dem Amtsgericht Rostock. Der Beamte lieferte sich nach den Ermittlungen vergangenen Dezember unter Alkoholeinfluss eine Verfolgungsjagd ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will verhindern, dass Unternehmen mit dem Verschieben von Gewinnen ihre Steuern sparen oder ganz vermeiden. "Jedes Unternehmen, ob klein oder groß, soll seinen Anteil von Steuern dort zahlen, wo es seine Gewinne macht", sagte ... mehr

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Wirtschaft - Griechische Regierung: Planen keine Kapitalverkehrskontrollen

ATHEN (dpa-AFX) - Das pleitebedrohte Griechenland plant keine Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Finanzminister Gianis Varoufakis wies am Mittwoch energisch entsprechende Spekulationen zurück, die in den vergangenen Tagen in dem Land aufgekommen waren. "So etwas ... mehr

Wirtschaft: EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen gegen Steuerflucht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU und die Schweiz ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig besiegelt. "Es eröffnet eine neue Ära der Steuer-Transparenz und markiert de facto das Ende des Bankgeheimnisses ... mehr

Wirtschaft: EZB stockt Ela-Notkredite in dieser Woche nicht weiter auf

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den notleidenden Banken in Griechenland laut Kreisen in dieser Woche nicht weiter unter die Arme gegriffen. Der EZB-Rat habe das Volumen der Ela-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance ... mehr

Wirtschaft: G7-Finanzchefs beraten über Wachstumsstrategien und Bankenregulierung

DRESDEN (dpa-AFX) - Eineinhalb Wochen vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beraten die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) über neue Schritte für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. An diesem Donnerstag ... mehr

Wirtschaft - 'Bestellerprinzip': Immobilienmakler scheitern in Karlsruhe

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Zwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das Inkrafttreten des sogenannten Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die beiden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch ... mehr

Wirtschaft: Verbraucher sollen mehr Zugang zu Schlichtungsstellen bekommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das System der Schlichtungsstellen ausbauen, damit mehr Verbraucher und Firmen ihre Streitigkeiten außergerichtlich lösen können. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bislang gibt es solche ... mehr

Wirtschaft: Deutscher Mieterbund diskutiert neue Forderungen im Mietrecht

HAMBURG (dpa-AFX) - Die Mietpreisbremse tritt am 1. Juni gesetzlich in Kraft, wird jedoch nur in Berlin pünktlich zum frühestmöglichen Termin umgesetzt. Das ist eines der Themen beim Deutschen Mietertag in Hamburg, über den der Mieterbund am Mittwoch informiert ... mehr

Wirtschaft: Brasilien und Mexiko schließen Investitionsabkommen

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Die größten lateinamerikanischen Volkswirtschaften Brasilien und Mexiko haben sich auf ein Investitionsabkommen geeinigt. "Wir wollen den rechtlichen Rahmen verbreitern, um Handel und Investitionen anzukurbeln", sagte der mexikanische ... mehr

Wirtschaft - IAG mit Durchbruch bei Air-Lingus-Übernahme: Irische Regierung stimmt Verkauf zu

LONDON/DUBLIN (dpa-AFX) - Die British-Airways-Mutter IAG könnte nach monatelangem Gezerre bei der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus endlich am Ziel sein. Am Dienstagabend teilte die irische Regierung mit, den Staatsanteil an Aer Lingus ... mehr

EU-Quote: So will die EU 40.000 neue Flüchtlinge verteilen

Am Mittwoch will die Europäische Union ihre Pläne für eine Quote bei großen Flüchtlingsströmen auf den Tisch legen. Nach einem festen Schlüssel sollen die Ankömmlinge verteilt werden - Deutschland würde die meisten Menschen aufnehmen. Ob der Entwurf sich durchsetzen ... mehr

Wirtschaft - Schweiz: Verfassung schreibt Recht auf Anhörung bei Steuerfragen vor

BASEL (dpa-AFX) - Die Schweiz hat deutsche Kritik an der Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuersünder im eidgenössischen Amtsblatt zurückgewiesen. Solche Veröffentlichungen, die es ohnehin nur in Ausnahmefällen gebe, seien die Konsequenz ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission setzt Prüfung gegen Amazon wegen Steuervorteilen fort

LUXEMBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission setzt ihr Prüfverfahren gegen den Onlineversandhändler Amazon wegen unlauterer Steuervorteile fort - trotz der geänderten Steuerpraxis des US-Konzerns. "Diese Änderungen betreffen nicht die laufende ... mehr

Angela Merkel und Hollande zeigen Cameron die kalte Schulter

Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Großbritanniens Premierminister David Cameron für eine EU-Reform. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande machen da offenbar nicht mit. Sie schmieden laut "Le Monde" heimlich andere ... mehr

Recep Tayyip Erdogan: Prunk-Palast in der Türkei ist illegal

Der Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist nicht nur höchst umstritten - er ist auch illegal. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat ihn nun offiziell zum Schwarzbau erklärt. Die Richter entzogen ihm einstimmig die Baugenehmigung, berichteten ... mehr

Wirtschaft: Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen

(Neu: Mehr Details) ELMAU (dpa-AFX) - Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel in Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei am Dienstag ... mehr

Varoufakis' Tonaufnahmen: Eurogruppe über Vertrauensbruch verärgert

Griechenland s Finanzminister Gianis Varoufakis sorgt weiter für Ärger: Nachdem der Wirtschaftsprofessor zugegeben hat, ein vertrauliches Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone Ende April im lettischen Riga aufgezeichnet zu haben, lässt die Reaktion ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission will Steuersparmodellen den Kampf ansagen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Als Reaktion auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg ("Luxleaks") geht die EU-Kommission gegen Steuersparmodelle vor. Die EU-Kommissare debattieren an diesem Mittwoch (27. Mai) über neue Regeln ... mehr

Wirtschaft - Dobrindt: Erstmals können Investoren auch Bundesstraßen bauen

BERLIN (dpa-AFX) - Private Investoren können gemeinsam mit dem Staat in den nächsten Jahren erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag in Berlin eine Liste ... mehr

Wirtschaft: Vor G7-Gipfel wieder Kontrollen an deutschen Grenzen

ELMAU/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau wird an den deutschen Grenzen seit Dienstag wieder kontrolliert. So soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten nach Deutschland einreisen. Besonders betroffen ... mehr

Wirtschaft: Österreich kündigt massive Kontrollen wegen G7-Gipfels an

INNSBRUCK (dpa-AFX) - Wegen des G7-Gipfels in Bayern am 7. und 8. Juni und der nachfolgenden Bilderberg-Konferenz müssen sich Reisende an der Grenze zwischen Österreich und Italien auf erhebliche Kontrollen einstellen. Tirols Ministerpräsident Günther Platter ... mehr

Wirtschaft - Schweizer Steuerbehörde: Verdächtigte haben Recht auf Stellungnahme

BASEL (dpa-AFX) - Bereits seit rund vier Jahren veröffentlicht die Schweizer Steuerverwaltung (ESTV) Namen und andere personenbezogene Daten mutmaßlicher ausländischer Steuersünder, sofern vorher alle Versuche einer Kontaktaufnahme gescheitert ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission setzt Prüfung gegen Amazon wegen Steuervorteilen fort

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission setzt ihr Prüfverfahren gegen den Onlineversandhändler Amazon wegen unlauterer Steuervorteile fort - trotz der geänderten Steuerpraxis des US-Konzerns. "Diese Änderungen betreffen nicht die laufende ... mehr

Wirtschaft: Eurostaaten beraten über Fortschritte in Griechenland-Verhandlungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Eurostaaten wollen an diesem Donnerstag auf Ebene der Finanz-Staatssekretäre über Fortschritte bei den Griechenland-Verhandlungen beraten. Vor der Telefonkonferenz spielten EU-Diplomaten am Dienstag die Erwartungen herunter. Eine Einigung ... mehr

Wirtschaft: G7-Länder wollen Kampf gegen Terrorfinanzierung verschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die führenden westlichen Industrieländer (G7) verschärfen den Kampf gegen die weltweite Terrorismus-Finanzierung. Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs wollen bei ihrem Treffen in Dresden Ende dieser Woche eine bessere Zusammenarbeit ausloten ... mehr

Wirtschaft: G7-Länder wollen Kampf gegen Terrorfinanzierung verschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die führenden westlichen Industrieländer (G7) verschärfen den Kampf gegen die weltweite Terrorismus-Finanzierung. Die G7-Finanzminister und -Notenbankchefs wollen bei ihrem Treffen in Dresden Ende dieser Woche eine bessere Zusammenarbeit ausloten ... mehr

Wirtschaft - Kurswechsel: Amazon versteuert Gewinne in mehreren EU-Ländern

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Internetversandhändler Amazon hat seine umstrittene Steuerpraxis in Europa geändert: Seit dem 1. Mai werden Gewinne nicht mehr zentral in der Europazentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern direkt ... mehr

Wirtschaft - Niedersachsens Finanzminister: Schweiz verstößt gegen Steuergeheimnis

(Im ersten Absatz wurde der Wochentag geändert.) HANNOVER (dpa-AFX) - Wie seine Amtskollegen hat auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die Veröffentlichung von Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz massiv kritisiert ... mehr

Wirtschaft: Berlin begrüßt Athener Zusage für Rückzahlung von nächster IWF-Rate

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Zusage Griechenlands begrüßt, die Anfang Juni fällige nächste Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen. Es spreche einiges dafür, dass weder vor dem 5. Juni noch unmittelbar danach ... mehr

Wirtschaft: Parlamentarier in Athen stellt erneut Rückzahlung an IWF infrage

ATHEN (dpa-AFX) - In Griechenland geht der Hickhack um die Rückzahlung von Schulden in Höhe von insgesamt 1,55 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter. Athen werde die im Juni fälligen Raten nicht begleichen, wenn es zuvor keine ... mehr

BER-Betreiber sehen Hauptstadtflughafen weiter im Zeitplan

SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Der neue Hauptstadtflughafen kann aus Sicht der Betreiber trotz einzelner Terminprobleme wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Einige Meilensteine beim Bau würden zwar verspätet erreicht, teilte die Flughafengesellschaft ... mehr
 
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