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Wahl in Österreich: Van der Bellen siegt - FPÖ erkennt Niederlage an

Wahl in Österreich: Van der Bellen siegt - FPÖ erkennt Niederlage an

Fast ein Jahr herrschte Wahlkampf in Österreich - jetzt haben die Bürger entschieden: Laut Hochrechnungen hat sich eine Mehrheit der 6,4 Millionen Wahlberechtigten für den Grünen-nahen Alexander Van der Bellen als neues Staatsoberhaupt entschieden. Das berichtet ... mehr
Wladimir Putin lobt Donald Trump als klugen Menschen

Wladimir Putin lobt Donald Trump als klugen Menschen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen künftigen US-Kollegen Donald Trump als klugen Menschen gelobt. Dieser werde seine neue Rolle gut ausfüllen.  "Trump war Geschäftsmann und Unternehmer. Jetzt ist er ein Staatsmann, er führt die USA, eines der weltweit ... mehr
Italien-Referendum: Lager von Matteo Renzi unterläuft peinlicher Fehler

Italien-Referendum: Lager von Matteo Renzi unterläuft peinlicher Fehler

Italiens Premierminister Matteo Renzi und seiner Mannschaft ist bei der Referendumskampagne ein peinlicher Fehler unterlaufen. Die Gegner nutzten ihn sofort zu ihren Gunsten. Auf einem Brief an etwa vier Millionen Auslandsitaliener, der für ein "Ja" bei der Abstimmung ... mehr
Sonntagsfrage: Union steigt auf höchsten Wert seit fast einem Jahr

Sonntagsfrage: Union steigt auf höchsten Wert seit fast einem Jahr

Die  Union kommt in der Wählergunst einer Umfrage zufolge auf die höchsten Werte seit Januar. Sie erreicht 37 Prozent und kann damit  im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte zulegen, w ie die Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" ergab. Bereits bei der letzten ... mehr
Die Grünen: Volker Beck nicht mehr im deutschen Bundestag

Die Grünen: Volker Beck nicht mehr im deutschen Bundestag

Der Grünen-Politiker Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Auf dem Landesparteitag in Oberhausen wurde der 55-Jährige nicht für die Kandidatenliste nominiert.  In einer Stichwahl um Platz zwölf, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag ... mehr

Wirtschaft - Dämpfer für Rechts: Van der Bellen neuer Präsident in Österreich

WIEN (dpa-AFX) - Die Rechtspopulisten haben bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine unerwartet deutliche Niederlage erlitten. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gewann am Sonntag laut Hochrechnung mit 53,3 Prozent klar gegen den FPÖ-Bewerber ... mehr

Wirtschaft: SPD und Linke lehnen Schäubles Steuerpläne ab

BERLIN (dpa-AFX) - Als unseriös haben Spitzenpolitiker von SPD und Linken die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Schäuble blende aus, dass die Zinsen ... mehr

Wirtschaft - Gutachten kritisiert Rückruf-Seite des KBA: 'Nicht optimal'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Internetseiten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zu Auto-Rückrufen sind einer Untersuchung zufolge nicht besonders nutzerfreundlich. Weder Autobesitzer, noch Kaufinteressenten oder die breite Öffentlichkeit werde überzeugend angesprochen ... mehr

Wirtschaft: Milliarden für den Atomausstieg? - Karlsruhe urteilt zu Konzernklagen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet am Dienstag (6. Dezember) darüber, ob auf den deutschen Staat wegen des beschleunigten Atomausstiegs Milliarden-Forderungen zukommen. Geklagt haben die Energiekonzerne Eon , RWE und Vattenfall ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Renzis Gegner in der eigenen Partei

ROM (dpa-AFX) - Nicht jeder in Renzis Demokratischer Partei (PD) ist dem Reformkurs von Premier Matteo Renzi wohl gesonnen. Vor allem zwei Politiker, die zur alten Garde der Partei gehören, polterten in den vergangenen Monaten gegen den jungen Premier: Pier Luigi ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Die Krise der italienischen Banken

(Tippfehler beseitigt) MAILAND/FRANKFURT (dpa-AFX) - Italiens angeschlagene Banken erwarten das Verfassungsreferendum am Sonntag mit besonderer Spannung. Je nach Ausgang könnten auch entscheidende Sanierungsschritte bei den Instituten ins Wanken geraten ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Hochverschuldetes Land im Defizitstreit mit Brüssel

ROM (dpa-AFX) - Italien hat das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone, kommt aber ökonomisch nicht vom Fleck. Nach Jahren der Rezession erreicht das Wirtschaftswachstum derzeit nicht einmal ein Prozent ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Droht der 'Italexit' aus dem Euro?

ROM (dpa-AFX) - Vor dem Referendum wurden wieder Sorgen um einen sogenannten "Italexit" laut, also einen möglichen Ausstieg Italiens aus dem Euro. Befeuert wird dies durch Befürchtungen, dass ein Scheitern der Verfassungsreform und eine Regierungskrise ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Wirtschaft kommt nicht voran

FRANKFURT (dpa-AFX) - Italien könnte zum Risiko für den Euro werden. Neben politischen Turbulenzen ist dafür vor allem die wirtschaftliche Lage verantwortlich. Das sind die größten Probleme: WACHSTUM: Italiens Wirtschaft steckt in einer Flaute fest. Im Gegensatz ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Nach der Abstimmung droht ein Schuldenkollaps

BERLIN (dpa-AFX) - An diesem Sonntag wird es eng für den italienischen Regierungschef Matteo Renzi - und seine Amtskollegen aus anderen Euro-Ländern zittern mit ihm. Denn die Italiener stimmen nicht nur über eine Verfassungsänderung ab, mit der Parlaments-System ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN/HINTERGRUND/'Sì o No': Daumen hoch oder runter für Regierungschef Renzi

ROM (dpa-AFX) - Schauspieler und Köche haben sich eingeschaltet, Fußballer, Wirtschaftsbosse, US-Präsident Barack Obama sowie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es ist schon einmalig, dass die Änderung der italienischen Verfassung auf einmal weltweit ... mehr

Wirtschaft: Maduro verurteilt Venezuelas Mercosur-Rauswurf als illegalen Akt

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat Venezuela ausgeschlossen und damit den Zorn der Führung in Caracas auf sich gezogen. Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen ... mehr

Wirtschaft - Lebensversicherung: Verbraucherschützer sorgen sich um Altpolicen

HAMBURG/FRANKFURT (dpa-AFX) - Verbraucherschützer haben die Neue Leben Lebensversicherungs AG wegen ihres Umgangs mit hochverzinsten Altverträgen abgemahnt. "Wir befürchten, dass das Beispiel Schule machen könnte", sagte Finanzmarktwächterin Sandra Klug der Deutschen ... mehr

Wirtschaft: Venezuela aus Mercosur-Bündnis ausgeschlossen

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat Venezuela ausgeschlossen. Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen am Freitag, das Land mit den größten Ölreserven der Welt dürfe vorerst nicht ... mehr

Wirtschaft: SPD deutet Kompromissbereitschaft bei Ost/West-Rentenangleichung an

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über die Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. "Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass die Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln finanziert wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas ... mehr

Wirtschaft: CDU schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht aus. "Das ist alles Bestandteil der Programmdebatte, die wir noch führen wollen", sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Welt" (Online/Print: Samstag ... mehr

Wirtschaft: Unionspolitiker fordern niedrigere Strafzinsen vom Finanzamt

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben laut "Spiegel" einen neuen Vorstoß unternommen, um den Zins auf Steuernachforderungen des Finanzamts zu senken. Dieser liegt mit sechs Prozent deutlich über den Marktzinsen. Die Arbeitsgruppe ... mehr

Wirtschaft - Hyperinflation: Venezuela führt größere Scheine ein

CARACAS (dpa-AFX) - Das Rattern der Geldzählmaschinen ist in Venezuela zum dominierenden Alltagsgeräusch geworden. Um mit der galoppierenden Inflation Schritt zu halten, führt das Land mit den größten Ölreserven der Welt größere Geldscheine ein. Der sozialistische ... mehr

Wirtschaft: Sarah Palin kritisiert Trumps Deal mit Klimaanlagenhersteller

WASHINGTON (dpa-AFX) - Für seinen Deal zum Erhalt von Arbeitsplätzen eines Klimaanlagenherstellers bekommt Donald Trump ausgerechnet Kritik von Sarah Palin. Die Ex-Gouverneurin von Alaska warnte mit Blick auf die Vereinbarung vor "kapitalistischer Vetternwirtschaft ... mehr

Wirtschaft: Gutachten kritisiert Rückruf-Informationen des KBA

BERLIN (dpa-AFX) - Die Internetseiten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) zu Auto-Rückrufen sind einer Untersuchung zufolge nicht besonders nutzerfreundlich. Weder Autobesitzer, noch Kaufinteressenten oder die breite Öffentlichkeit werde überzeugend angesprochen ... mehr

Wirtschaft - Merkel: IT-Sicherheit wird auch für Handwerk immer wichtiger

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Cyber-Attacke auf Router der Deutschen Telekom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema IT-Sicherheit auch das Handwerk in die Pflicht genommen. Die IT-Sicherheit werde auch für Handwerksbetriebe immer wichtiger, sagte Merkel ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Wirtschaft - Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt ... mehr

Wirtschaft: Neuer Streit um Bausparverträge landet vor Gericht

STUTTGART (dpa-AFX) - Bausparkassen müssen sich in einem neuen Streit um eine Kündigungsklausel vor Gericht rechtfertigen. Klagen gegen den Verband der Privaten Bausparkassen, die Badenia und die LBS Südwest seien eingereicht worden, teilte die Verbraucherzentrale ... mehr

Wirtschaft: Schäuble bekräftigt Ziel von 15 Milliarden Euro Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Versprechen von CDU und CSU bekräftigt, nach der Bundestagswahl die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. In der Schwesterpartei CSU hatte es Unmut gegeben, weil im Leitantrag für den am Dienstag ... mehr

Wirtschaft: Steinmeier reist nach Griechenland

ATHEN (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Sonntag zu einem Arbeitsbesuch nach Griechenland. Zunächst eröffnet der SPD-Politiker zusammen mit seinem griechischen Amtskollegen eine Ausstellung über den Holocaust in der Hafenstadt Thessaloniki ... mehr

Wirtschaft: Verbraucherschützer mahnen Neue Leben Lebensversicherung ab

HAMBURG/FRANKFURT (dpa-AFX) - Verbraucherschützer haben die Neue Leben Lebensversicherungs AG wegen ihres Umgangs mit hochverzinsten Altverträgen abgemahnt. "Wir befürchten, dass das Beispiel Schule machen könnte", sagte Finanzmarktwächterin Sandra Klug der Deutschen ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN: Commerzbank-Chef warnt vor 'Nein' bei Referendum

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Commerzbank-Chef Martin Zielke hat vor einem "Nein" der Italiener beim Verfassungsreferendum gewarnt. Für den Fall, dass die Italiener am Sonntag gegen Reformen und Regierung stimmen, fürchtet er die nächste Krise in der EU. "Ich hoffe ... mehr

Wirtschaft - ITALIEN: Verfassungsreferendum markiert Schicksalstag für Regierung

ROM (dpa-AFX) - Die Italiener stimmen am Sonntag in einem Referendum über eine historische Verfassungsreform und das Schicksal ihrer Regierung ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat seinen Rücktritt für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Gegner gewinnen sollten ... mehr

"Spiegel" meldet: Freital-Angeklagter hatte Kontakt zur Polizei

Die mutmaßliche Terrorgruppe aus Freital hatte offenbar einen Kontakt bei der sächsischen Polizei. Wie der "Spiegel" berichtet, unterhielt einer der Angeklagten Beziehungen zu einem Beamten. Patrick F. habe über einen Bereitschaftspolizisten Informationen ... mehr

Italienischer Geheimdienst beobachtete Helmut Kohl

Helmut Kohl wurde in den 60er Jahren vom italienischen Geheimdienst beobachtet. Das berichtet "Der Spiegel". Anlass war Kohls Haltung zu Südtirol. Akten im Zentralen Staatsarchiv in Rom, die der italienische Geheimdienstexperte Christoph Franceschini gefunden ... mehr

Donald Trump brüskiert China: Telefonat mit Taiwan

Wochen vor seinem Amtsantritt hat der designierte US-Präsident Donald Trump für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Wegen eines Telefonats mit der Staatschefin Taiwans, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird, hat Peking prompt Protest eingelegt ... mehr

Angela Merkel nahm an Parteispenden-Dinnern teil

Abendessen mit der Kanzlerin gegen eine Parteispende? Nach einem Bericht des "Spiegel" hat Angela Merkel an mindestens zwei so genannten Fundraising-Dinnern mit Vertretern der Wirtschaft gespeist. Wie das Magazin berichtet, fanden die Veranstaltungen ... mehr

Asylbewerber aus Afghanistan: Regierung bereitet Abschiebungen vor

Alle Proteste der Opposition brachten nichts: Die Bundesregierung will noch im Dezember die ersten Menschen nach Afghanistan abschieben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte abermals, dass diese Praxis legitim sei. Noch in den kommenden Wochen ... mehr

SPD droht mit Blockade der Pkw-Maut in Deutschland

Der Ärger um die Pkw-Maut reißt nicht ab: Nachdem europäische Nachbarn Deutschland mit einer Klage drohen, kündigt die SPD nun an, das Vorhaben unter Umständen blockieren zu wollen. Lars Klingbeil, Chef der SPD-Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen im Bundestag ... mehr

Österreich und Italien lassen die EU bangen

Die Stimmung ist nicht gut vor diesem Sonntag, weder in Brüssel noch in Berlin. Wenn in Österreich der Rechtspopulist Norbert Hofer die Präsidenten- Wahl gewinnt und in Italien Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitert, wird die Angst ... mehr

Wirtschaft: Die vergessene Krise? Eurogruppe debattiert griechisches Sparprogramm

BRÜSSEL/WASHINGTON/ATHEN (dpa-AFX) - Im Streit um das griechische Spar- und Reformprogramm könnten Athen und die internationalen Geldgeber eine weitere Hürde nehmen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel ist ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen ... mehr

Wirtschaft: Venezuela aus Mercosur-Bündnis ausgeschlossen

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat Venezuela wegen Nichteinhaltung demokratischer Grundprinzipien ausgeschlossen. Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen am Freitag ... mehr

Wirtschaft - Kerry zu Atomabkommen mit Teheran: Potenzielle Bedrohung beseitigt

ROM (dpa-AFX) - Nach der umstrittenen Verlängerung der Iran-Sanktionen in beiden Kammern des US-Kongresses hat Außenminister John Kerry an die Bedeutung des Atomdeals mit Teheran erinnert. Das Abkommen habe eine potenzielle Bedrohung im Nahen Osten beseitigt, sagte ... mehr

Piratin soll neue Regierung in Island bilden

In Island soll nun die Piraten-Politikerin Birgitta Jónsdóttir versuchen, eine Regierung zu bilden. An dieser Aufgabe sind schon ein Konservativer und eine Links-Grüne gescheitert. Der isländische Präsident Gudni Jóhannesson erteilte Jónsdóttir heute das Mandat ... mehr

Wirtschaft: Umstrittene Entscheidung im US-Senat - Teheran sieht Abkommens-Bruch

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach der umstrittenen Verlängerung der Iran-Sanktionen in beiden Kammern des US-Kongresses ist das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran neu in den Blickwinkel gerückt. Nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums haben ... mehr

Bayern: Markus Söder steckt im Lift fest

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist bei einem Besuch im Rathaus von Fürth im Aufzug stecken geblieben - zusammen mit Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD). "Typisch - ausgerechnet in Fürth beim SPD-Oberbürgermeister bleibt man stecken", sagte ... mehr

Wirtschaft: Spaniens Regierung beschließt Sparhaushalt für 2017

MADRID (dpa-AFX) - EU-Schuldensünder Spanien hat einen Entwurf für den Sparhaushalt 2017 bekanntgegeben. Um Forderungen der EU nachzukommen, will die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unter anderem die Unternehmens-, die Alkohol ... mehr

Wirtschaft: Vorstoß der Umweltminister gegen dauerblinkende Windräder

BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltminister der Länder wollen, dass der Bund etwas gegen das Dauerblinken in den Windparks unternimmt. Der Bund und der Fachausschuss Windenergie sollten prüfen, ob "eine Verpflichtung zur bedarfsgerechten Hinderniskennzeichnung ... mehr

Wirtschaft: Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kritisiert Maut-Kompromiss

EUPEN (dpa-AFX) - Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat den Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel bei der umstrittenen Pkw-Maut stark kritisiert. "Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner ... mehr

Wirtschaft: Geheimdienst entdeckt angebliche Cyberattacke auf russische Banken

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen geplanten Cyberangriff ausländischer Geheimdienste auf das Bankensystem des Landes aufgedeckt. Die Attacke, geplant für kommenden Montag (5.12.), habe das russische Finanzsystem ... mehr

Wirtschaft: ITALIEN/ Showdown - Appelle zum Abschluss der Referendumskampagne

ROM (dpa-AFX) - Zum Abschluss der monatelangen Kampagne für das Verfassungsreferendum in Italien hofft die Regierung von Matteo Renzi noch auf die Unentschiedenen. "Es war ein schöner Kampf, aber voller Unentschiedener", sagte der Ministerpräsident bei einer ... mehr

Wirtschaft: Aufsichtsrat sucht Lösung für Regierungsflughafen in Schönefeld

BERLIN (dpa-AFX) - Der Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens sucht seit Freitagmittag eine Lösung für den Dauerstreit um das künftige Regierungsterminal. "Es gibt unterschiedliche Interessen, das kann ich gut verstehen", sagte Vize-Aufsichtsratschef Rainer ... mehr

Merkel verhalf der PKW-Maut zum Durchbruch

Hilfe von ganz oben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte nur deshalb einen Kompromiss zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland erzielen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür grünes Licht ... mehr

Wirtschaft: Details von Bund-Länder-Finanzreform weiter strittig

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder ringen weiter um einen Kompromiss zur Umsetzung der Mitte Oktober vereinbarten Neuordnung der Finanzbeziehungen. Eine Einigung wird nun bis zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Wirtschaft: Minister fordern Reformen bei Bildungspolitik

LÜBECK (dpa-AFX) - Die Arbeits- und Sozialminister der Länder fordern eine rasche Reform des Bildungs- und Weiterbildungsangebots. Der Bund müsse so auf die sogenannte vierte industrielle Revolution reagieren, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ... mehr
 
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