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Bundestag reformiert den Mutterschutz

Bundestag reformiert den Mutterschutz

Die umfassende Reform des Mutterschutzes soll Frauen mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Doch nicht alle sind begeistert. Die Reform, die der Bundestag jetzt verabschiedete, modernisiert die 65 Jahre alten Regelungen. Bevor dies endgültig geschieht, muss allerdings ... mehr
Frauke Petry: AfD-Vorsitzende erwägt Rückzug aus ihrer Partei

Frauke Petry: AfD-Vorsitzende erwägt Rückzug aus ihrer Partei

AfD-Chefin Frauke Petry denkt öffentlich über einen Abschied aus der Politik nach. Sie sehne sich nach "einem geregelten Leben" abseits der Partei. Sechs Monate vor der Bundestagswahl kann sich Frauke Petry offenbar einen Rückzug aus ihrer Partei vorstellen. "Weder ... mehr
Syrien: Türkei beendet Militär-Einsatz gegen IS

Syrien: Türkei beendet Militär-Einsatz gegen IS

Noch ist der IS nicht endgültig besiegt. Jetzt will die Türkei nicht mehr in Syrien kämpfen.  Der nationale Sicherheitsrat unter Führung von Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Offensive sei "erfolgreich abgeschlossen" worden. Unklar blieb ... mehr
Ivanka Trump: Tochter von US-Präsident Trump erhält Posten im Weißen Haus

Ivanka Trump: Tochter von US-Präsident Trump erhält Posten im Weißen Haus

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump übernimmt offiziell einen Beraterposten im Weißen Haus. Ivanka Trump wird künftig als Beraterin des Präsidenten arbeiten. Bezahlt wird sie dafür nicht.  Der Titel der 35-Jährigen Unternehmerin lautet offiziell Assistentin ... mehr
Serdar Somuncu:

Serdar Somuncu: "Erdogan riskiert Bürgerkrieg in Deutschland"

Um unbequeme Aussagen ist der deutsch-türkische Comedy-Star Serdar Somuncu nie verlegen. Jetzt kritisiert er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Erdogan riskiere einen Bürgerkrieg in Deutschland, so Somuncu. "Stellen Sie sich vor, es stirbt ... mehr

Wirtschaft: Ex-Minister Jung soll Rheinmetall-Aufsichtsrat werden

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll einem Zeitungsbericht zufolge in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall einziehen. Ein Rheinmetall-Sprecher habe die geplante Berufung mit der besonderen Expertise ... mehr

Wirtschaft - Dobrindt: Luftverkehrssteuer nach und nach abbauen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für ein Ende der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Die Steuer sei langfristig nicht zu halten, sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. "Deswegen glaube ich, würde es allen gut anstehen ... mehr

Wirtschaft: Spanien erfüllt erstmals seit Krisenbeginn Defizitziel

MADRID (dpa-AFX) - EU-Schuldensünder Spanien hat 2016 erstmals seit Beginn der Finanzkrise sein Defizitziel zur Neuverschuldung eingehalten. Im vergangenen Jahr hätten sich die neuen Schulden für den Staatshaushalt auf 4,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen ... mehr

Wirtschaft - 'WirtschaftsWoche': Schwächster Riester-Zuwachs seit 2002

BERLIN (dpa-AFX) - Die staatlich geförderte Riester-Rente gewinnt laut einem Bericht der "WirtschaftsWoche" weniger Neukunden als je zuvor seit ihrer Einführung im Jahr 2002. Dies zeigten aktuelle Zahlen des Bundessozialministeriums. Mit der Gesamtzahl ... mehr

Türkei: Istanbuler Gericht verbietet Hotelplattform Booking.com

Inmitten der Spannungen zwischen der Türkei und der EU auch noch das: Ein Istanbuler Gericht hat Booking.com alle Aktivitäten in der Türkei untersagt.  Das Hotelbuchungsportal legte bereits Berufung ein. Das Gericht habe die Entscheidung mit "unfairem Wettbewerb ... mehr

Steuergeld für Imame: Jens Spahn (CDU) will Ausbildung für Prediger fördern

Muslimische Prediger sollen sich besser integrieren, fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dafür kann er sich auch eine staatliche Förderung vorstellen. Zunächst müssten die Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gesetzlich geregelt werden, so Spahn ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Filesharing: Eltern müssen eigene Kinder verraten

Falls Eltern herausfinden, dass ihre Kinder illegal Dateien im Internet tauschen, müssen sie deren Namen offenbaren - sonst droht eine Verurteilung. Ein Schlupfloch bleibt. BGH fordert Nachforschungen in der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" - Eltern ... mehr

Wirtschaft: Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Computerautos

BERLIN (dpa-AFX) - In Autos auf deutschen Straßen sollen Computer künftig Fahrfunktionen übernehmen dürfen - der Mensch am Steuer muss aber immer wieder eingreifen können. Die Systeme müssten jederzeit zu übersteuern oder zu deaktivieren sein, heißt es in einem Gesetz ... mehr

Wirtschaft: Regionales Busunternehmen stellt Insolvenzantrag - Busse fahren

GOTHA/ERFURT (dpa-AFX) - Im Busstreit mit dem privaten Unternehmer Wolfgang Steinbrück hat die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha Insolvenz beantragt. Der Beschluss zur Sicherung des Schuldnervermögens vom Mittwoch sei im Amtsgericht Erfurt eingegangen, sagte ... mehr

Wirtschaft: Neues Gesetz zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden gescheitert

(neu: Reaktion Industrieverband BDI 1. und 7. Absatz) BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach einer Blockade der Union vom Tisch. Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach am Donnerstag ... mehr

Reaktionen auf Mays Brexit-Brief: "Es fühlt sich wie Erpressung an"

In ihrer Rede zum Brexit schlug die britische Premierministerin einen versöhnlichen Ton an. Ihren Brief, der den EU-Austritt Großbritanniens einleitet, fassen einige Politiker in Brüssel jedoch als Versuch der "Erpressung" auf. Der sechsseitige Brief ... mehr

Wirtschaft - Bericht: Trump plant kaum große Änderungen an Nafta-Abkommen

NEW YORK (dpa-AFX) - Obwohl US-Präsident Donald Trump den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta mehrfach als "Desaster" bezeichnet hat, tritt er offenbar kaum für große Veränderungen des Abkommens ein. Die Regierung habe signalisiert, dass einige der umstrittensten ... mehr

Wirtschaft: Neues Gesetz zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden gescheitert

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach einer Blockade der Union vom Tisch. Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach am Donnerstag von einem Armutszeugnis. Die Union macht dagegen ... mehr

Sonntagsfrage: AfD stürzt auf niedrigsten Wert seit 2015

Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr

Wirtschaft - Juncker: Der Brexit ist nicht das Ende

VALLETTA (dpa-AFX) - Nach dem britischen Antrag zum EU-Austritt hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Gemeinschaft Mut zugesprochen. "Der Brexit ist nicht das Ende", sagte Juncker am Donnerstag auf Malta. "Es geht weiter in Europa, wir müssen weitermachen ... mehr

Wirtschaft - Gabriel: Kein Interesse an zerrüttetem Verhältnis zu London

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen einen scharfen Konfrontationskurs in den Trennungsverhandlungen ausgesprochen. Die anstehenden Gespräche der EU mit London würden nicht einfach ... mehr

Wirtschaft: Regionales Busunternehmen Gotha stellt Insolvenzantrag

GOTHA/ERFURT (dpa-AFX) - Im Busstreit mit dem privaten Unternehmer Wolfgang Steinbrück hat die Regionale Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha Insolvenz beantragt. Der Beschluss zur Sicherung des Schuldnervermögens vom Mittwoch sei im Amtsgericht Erfurt eingegangen, sagte ... mehr

Wirtschaft - Verhofstadt: Kein Aufrechnen von Sicherheit und Handel bei Brexit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt warnt Großbritannien davor, die künftige Sicherheitszusammenarbeit mit der Europäischen Union von einem günstigen Brexit-Deal abhängig zu machen. "Sorry, aber so funktioniert das nicht", sagte ... mehr

Wirtschaft - Brexit: Britische Regierung stellt Aufhebungsgesetz vor

LONDON (dpa-AFX) - Mit einem besonderen Gesetz wird sich die britische Regierung von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden. Sie wollte noch am Donnerstag in London die Pläne für das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) vorstellen ... mehr

Wirtschaft: Dritter Abschnitt der Westküstenleitung kann gebaut werden

KIEL (dpa-AFX) - Der Bau der Westküstenleitung kommt weiter voran. Der Planfeststellungsbeschluss für den längsten Teil zwischen den Umspannwerken Heide/West und Husum/Nord wurde am Donnerstag erlassen, wie Energieminister Robert Habeck (Grüne) sagte. "Wir haben jetzt ... mehr

Wieder ein schwarzer Tag für Donald Trump

So schwierig hat sich der US-Präsident das Regieren wahrscheinlich nicht vorgestellt: Am Mittwoch setzte es wieder zwei empfindliche Schlappen für "The Donald". Ein Bundesrichter verlängerte den Stopp des überarbeiteten Einreiseverbots und Umweltschützer klagen gegen ... mehr

Wirtschaft: Neues Gesetz zum Energiesparen in Gebäuden gescheitert

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten neuen Vorgaben zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden sind nach einer Blockade der Union vom Tisch. Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach der gescheiterten Einigung auch der Spitzen der schwarz-roten Koalition ... mehr

Wirtschaft: Umweltschützer verklagen Trump-Regierung wegen Kohle-Bestimmungen

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Umweltschützer gehen gerichtlich gegen die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Umweltpolitik vor. Die Organisation Sierra Club teilte am Mittwoch mit, als Teil einer "Koalition von Umweltgruppen" die Regierung verklagen zu wollen ... mehr

Weißes Haus nach Paketfund wieder offen

Wegen eines verdächtigen Pakets wurde das Weiße Haus in Washington am Dienstag abgeriegelt. Nach dem Fund des ominösen Pakets in der Nähe des Weißen Hauses haben Sicherheitskräfte einen Verdächtigen festgenommen, der sich verdächtig geäußert hatte. Solche ... mehr

Türkei schikaniert Deutsche mit kurdischer Abstammung

Der Bundesregierung liegen Informationen über Deutsche kurdischer oder türkischer Abstammung vor, die bei der Einreise in die Türkei festgenommen und wieder zurückgeschickt wurden. "Uns sind einige solche Fälle bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin ... mehr

Premierministerin Theresa May unterzeichnet Brexit-Erklärung

Großbritannien reicht die Scheidung von der Europäischen Union ein. Die nötigen Papiere hat Premierministerin Theresa May bereits unterzeichnet. Es könnte einen Rosenkrieg geben. May habe die EU-Austrittserklärung am Dienstagabend unterzeichnet, berichten mehrere ... mehr

Wirtschaft - China bestätigt: Xi Jinping trifft Trump am 6. und 7. April in Florida

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird am 6. und 7. April mit US-Präsident Donald Trump in Florida zusammentreffen. Der Sprecher des chinesische Außenministeriums, Lu Kang, bestätigte den Termin für die Gespräche in Trumps Golfclub ... mehr

US-Senat warnt: Hat Russland die Bundestagswahl im Visier?

Eigentlich soll der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf von Präsident Trump untersuchen. Doch der Vorsitzende macht sich auch Sorgen um Europa. Der Ausschuss hat vor russischen Versuchen gewarnt, die bevorstehenden Wahlen ... mehr

Brexit: Scheidungsschlacht mit EU hat bereits begonnen

Großbritannien macht ernst mit dem  Brexit: Als erstes Mitglied in der Geschichte hat das Vereinigte Königreich den Austritt aus der Europäischen Union 2019 beantragt. Die Konsequenzen könnten bitter werden. Unmittelbar nach der Austrittserklärung brachten sich London ... mehr

Koalitionsgipfel: Nur noch Kleinklein vor der Bundestagswahl

Zwischen Union und SPD herrscht längst Wahlkampf - das offenbart auch der womöglich letzte Koalitionsgipfel vor der Bundestagswahl. Erstmals war Martin Schulz mit dabei. Notgedrungen muss der SPD-Kanzlerkandidat in der großen Koalition mitarbeiten - zumindest etwas ... mehr

Türkischer Geheimdienst: Michelle Müntefering offenbar auf Abhörliste

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Geheimdienst MIT soll deutsche Parlamentarier ins Visier genommen haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen Feldzug gegen angebliche ... mehr

Wirtschaft: Bartsch fordert Angleichung der Löhne in Ost und West

BERLIN (dpa-AFX) - Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die rasche Angleichung der Löhne in Ostdeutschland ans Westniveau gefordert. "Es ist nicht hinnehmbar, dass 27 Jahre nach der Wiedervereinigung die Löhne in Ostdeutschland 25 Prozent niedriger ... mehr

Türkische Spitzelei: Union sieht "bewusste Provokation"

Die Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland wird von Unions-Politikern scharf kritisiert. Manche ziehen Vergleiche zur Stasi oder sogar zum Nationalsozialismus. Ist der Aufschrei von Ankara gewollt? Die türkischen Geheimdienstaktionen ... mehr

Wirtschaft: Koalitionsrunde mit Schulz räumt etliche Streitpunkte aus

BERLIN (dpa-AFX) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die schwarz-rote Koalition trotz wachsender Wahlkampfstimmung um Signale der Handlungsfähigkeit. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ... mehr

Wirtschaft: Großteil der Haushaltshilfen in Deutschland arbeitet schwarz

KÖLN (dpa-AFX) - Der Großteil der Haushaltshilfen in Deutschland arbeitet einem Report zufolge schwarz. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind schätzungsweise zwischen 75 und 83 Prozent der im Haushalt beschäftigten Helfer nicht ... mehr

Wirtschaft: Koalition verständigt sich nicht bei Recht auf befristete Teilzeit

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich nicht auf die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit verständigen können. Die vorgesehene Schwelle, nach der der Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit ... mehr

Wirtschaft - Zypries: Deutsche Firmen müssen Investitionen nach Brexit abwägen

BERLIN/PASSAU (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht nach der britischen EU-Austrittserklärung schwierige Zeiten für die britische Wirtschaft voraus. Unternehmer aus Deutschland sollten nun ihre Investitionen abwägen, sagte ... mehr

Wirtschaft: Großteil der Deutschen beschäftigt Haushaltshilfen schwarz

KÖLN (dpa-AFX) - Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind schätzungsweise zwischen 75 und 83 Prozent der im Haushalt beschäftigten Hilfen nicht angemeldet. "Wir erleben häufig eine Art Doppelmoral", sagte IW-Experte Dominik Enste ... mehr

Syrien: Bundeswehr machte vor tödlichem Luftschlag Fotos vom Ziel

Bei einem Luftangriff in Syrien sind vergangene Woche zahlreiche Zivilisten gestorben - die Bundeswehr hat vorher Aufklärungsfotos des Schulgebäudes nach dpa-Informationen an die Anti-IS-Koalition geliefert. Wie "Süddeutsche" und " ARD" berichten, wurde ... mehr

Wirtschaft: Teilniederlage der Ukraine im Schuldenstreit mit Russland

LONDON/KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine hat nach Auffassung eines Londoner Gerichts kein Recht, die Rückzahlung eines Kredites von drei Milliarden US-Dollar (2,8 Mrd. Euro) an Russland zu verweigern. Zugleich räumte der High Court der Ukraine aber die Möglichkeit ein, gegen ... mehr

Wirtschaft - Brexit: Weißes Haus reagiert verhalten auf Austrittserklärung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat verhalten auf die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens aus der Europäischen Union reagiert. "Wir respektieren den Willen der britischen Wähler", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwoch ... mehr

Anschlag in Berlin: Vorwürfe gegen Behörden und Rettungskräfte

Drei Monate nach dem Terroranschlag in Berlin räumt der Opferbeauftragte Kurt Beck Fehler von Rettungskräften und Behörden ein. Es habe "grobe Ungeschicklichkeiten" gegeben, aus denen es zu lernen gelte. Am 19. Dezember fuhr Attentäter Anis Amri mit einem ... mehr

Bamf: Samstagsarbeit wegen großen Rückstaus bei Asylanträgen

Wegen des großen Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen fordert das Bundesamt für Migration (Bamf) seine Mitarbeiter zu "freiwilliger Samstagsarbeit" auf. Mit über 100.000 Anträgen soll die Behörde in Verzug sein. Ein internes Schreiben verfasst von einem ... mehr

Burkaverbot in Bayern: CSU legt Gesetzesentwurf vor

Jetzt macht Bayern ernst: Nach Informationen von t-online.de hat die CSU-geführte Staatsregierung den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Landtag eingereicht. Österreich beschließt zeitgleich ein umstrittenes Integrationsprogramm. In der heutigen ... mehr

Wirtschaft - Hollande zu Brexit: Europa muss auf die Welt ausstrahlen

PARIS (dpa-AFX) - Angesichts des Brexits hat der französische Staatspräsident François Hollande auf die internationale Bedeutung Europas hingewiesen. "Es muss eine Ausstrahlung Europas auf die Welt geben", sagte der Sozialist am Mittwoch bei einer Rede im indonesischen ... mehr

Brexit: Internationale Pressestimmen zum EU-Austritt Großbritanniens

Die britischen Boulevardblätter jubeln, die deutschen Zeitungen sind besorgt: Der Antrag von Premierministerin Theresa May auf einen EU-Austritt Großbritanniens löst höchst unterschiedliche Reaktionen aus. Großbritannien "Daily Mail": Freiheit! An einem historischen ... mehr

Wirtschaft: Europäischer Bauernverband sorgt sich vor Brexit-Auswirkungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Brexit-Entscheidung zum EU-Austritt sieht der europäische Bauernverband Copa & Cogeca Landwirte auf beiden Seiten vor "großen Schwierigkeiten". Konkret fürchtet der Verband, dass mit dem Austritt ... mehr

Brexit-Studie: So denken die Briten wirklich über den EU-Austritt

Nun gibt es für Großbritannien kein Zurück mehr: Premierministerin Theresa May hat den EU-Austritt offiziell eingeleitet. Doch stehen die Briten noch zu ihrer Entscheidung? Eine neue Studie gibt Antworten. Am späten Dienstagabend unterschrieb die May den Antrag ... mehr

Vater hat neugeborenes Mädchen in Indien lebendig begraben

Nach der zufälligen Rettung eines neugeborenen Mädchens hat die indische Polizei dessen Vater festgenommen. Der 35-jährige Gelegenheitstaxifahrer habe gestanden, die Kleine kurz nach der Geburt an sich genommen und vergraben zu haben. Der Mann habe ausgesagt ... mehr

Wirtschaft: Französischer Ex-Premier Valls stimmt für Politjungstar Macron

PARIS (dpa-AFX) - Der frühere französische Regierungschef Manuel Valls vollzieht den Bruch mit seinen Sozialisten und unterstützt bei der Präsidentenwahl offen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. "Er ist derjenige, der die FN (Front National) vermeiden ... mehr
 


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