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EU will Migranten in libyschen Auffanglagern festhalten

EU will Migranten in libyschen Auffanglagern festhalten

Im Sommer könnten Hunderttausende Migranten versuchen, von Nordafrika nach Europa zu kommen. Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU darüber nachdenkt, sie schon in Libyen zu stoppen - ein entsprechender Deal wird vorbereitet. In der EU gibt es Planungen ... mehr
Weißes Pulver im Trump Tower in New York aufgetaucht

Weißes Pulver im Trump Tower in New York aufgetaucht

Alarm im Trump Tower in New York: Im Wahlkampfbüro des umstrittenen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump ist ein Verdächtiger Brief mit weißem Pulver eingegangen. Notärzte wurden am Donnerstagabend (Ortszeit) in den Trump Tower in Manhattan gerufen ... mehr
Volker Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

Volker Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

Im Kampf gegen den radikalen Islamismus fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine staatliche Kontrolle der Moscheen in Deutschland. In einigen Gebetshäusern würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, sagte ... mehr
Frauke Petry vs. Höcke: Richtungsstreit spaltet AfD-Spitze

Frauke Petry vs. Höcke: Richtungsstreit spaltet AfD-Spitze

Der  Zentralrat der Muslime ist entsetzt über den islamkritischen Kurs der AfD. Nachdem der Verband sein Unverständnis gegenüber den jüngsten Äußerungen von AfD-Politikern geäußert hatte, hat sich erneut Frauke Petry zu Wort gemeldet - und tatsächlich: Die AfD-Chefin ... mehr
Landtagswahl in MV: CDU überholt SPD als stärkste Partei

Landtagswahl in MV: CDU überholt SPD als stärkste Partei

In vier Monaten wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage löst die CDU die SPD als stärkste Partei ab - rosig sieht es allerdings für beide Volksparteien nicht aus. Wenn bereits an diesem Sonntag ... mehr

MorgenNews: Polizei fasst Geldautomaten-Sprenger aus den Niederlanden

Die neuesten Nachrichten und alles Wichtige für den Tag + immer von 6 bis 9 Uhr + direkt aus dem Newsroom von t-online.de + heute mit Michael Glang.  mehr

Wirtschaft: EU-Skepsis auf neuem Höchststand in Tschechien

PRAG (dpa-AFX) - Zwölf Jahre nach dem EU-Beitritt Tschechiens hat dort die Skepsis gegenüber der Union einen neuen Höhepunkt erreicht. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM gaben 37 Prozent der Befragten ... mehr

Wirtschaft - Atomreaktoren laufen weiter: Hendricks kritisiert Belgien

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Entscheidung Belgiens kritisiert, die umstrittenen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 trotz deutscher Bedenken weiterlaufen zu lassen. "Ich bedaure sehr, dass dieser dringenden Bitte von der belgischen ... mehr

Panama will Finanzdaten mit deutschen Steuerbehörden austauschen

PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über abertausende Briefkastenfirmen will die Staatsführung den ramponierten Ruf ihres Landes aufpolieren und mit dem deutschen Fiskus zusammenarbeiten. Panamas Präsident Juan Carlos sagte am Donnerstag ... mehr

Ab Mai: Schockbilder für Raucher und höherer Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Ein höherer Mindestlohn für Gerüstbauer, Schockbilder auf Zigarettenpackungen und neue Meldepflichten für gefährliche Krankheitserreger - für Arbeitnehmer und Verbraucher treten in Kürze einige gesetzliche Änderungen in Kraft: MINDESTLOHN ... mehr

Wirtschaft - Stichwahl im Iran angelaufen: Reformer hoffen auf weiteren Erfolg

TEHERAN (dpa-AFX) - Im Iran hat die Stichwahl um die restlichen 68 der insgesamt 290 Parlamentssitze begonnen. Beim ersten Wahlgang im Februar hatten die Reformer um Präsident Hassan Ruhani beachtliche Erfolge gegen die Hardliner verbucht und im politisch wichtigsten ... mehr

Wirtschaft: Höherer Mindestlohn im Gerüstbau

BERLIN (dpa-AFX) - Die rund 21 0000 Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk erhalten einen höheren Mindestlohn. Er steigt am 1. Mai auf 10,70 Euro die Stunde. Die nächste Anhebung erfolgt nach Angaben der Bundesregierung ... mehr

Wirtschaft: Panama will mit deutschen Steuerbehörden kooperieren

PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Panama will nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über abertausende Briefkastenfirmen mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Präsident Juan Carlos Varela sagte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Wirtschaft - Chef der EU-Konservativen: 'Zocker Tsipras ist zurück'

BERLIN (dpa-AFX) - In den Verhandlungen über das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland hat der Chef der Konservativen im EU-Parlament den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras attackiert. "Der Zocker, den wir aus dem vergangenen Sommer kennen ... mehr

Wirtschaft: Deutschland und Panama wollen über Informationsaustausch verhandeln

PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Gut drei Wochen nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über hunderttausende Briefkastenfirmen haben Deutschland und Panama verabredet, über einen bilateralen Austausch von Steuerinformationen zu verhandeln. Dies haben Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Wirtschaft: Keine Abgastäuschung bei Tests in Frankreich festgestellt

PARIS (dpa-AFX) - Nach Auswertung erster Abgastests sind in Frankreich bisher keine Täuschungsversuche der Fahrzeughersteller festgestellt worden. Gleichzeitig wurden deutliche Abweichungen bei den Werten unter realen Straßenbedingungen gemessen ... mehr

Steinmeier nennt Trumps Außenpolitik realitätsfern

Die Nominierung zum Präsidentschaftsbewerber der Republikaner vor Augen hat sich Donald Trump schon einmal in der großen Weltpolitik geübt. Seine erste außenpolitische Grundsatzrede sorgte bei den Bündnispartnern allerdings eher für Irritationen. "Das scheint ... mehr

Belgien will Jod-Tabletten im ganzen Land verteilen

Vorsorglich zum Schutz vor radioaktiver Strahlung plant Belgien, ab dem kommenden Jahr Jod-Tabletten an die gesamte Bevölkerung auszuteilen. Eine deutsche Städteregion will dem Vorbild folgen. Nach dem Willen des belgischen Gesundheitsministeriums soll die Jodvorsorge ... mehr

Andrea Nahles: Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten - sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ... mehr

Pkw-Maut: EU-Kommission stellt Deutschland ein Ultimatum

Die EU-Kommission treibt das Mautverfahren gegen Deutschland voran: Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt ... mehr

Wirtschaft - Nahles: Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren. Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte ... mehr

Wirtschaft - Habeck: Atomkonzerne sollten Staatsfonds akzeptieren

KIEL (dpa-AFX) - Im Ringen um die Atommüllkosten in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) die Atomindustrie zum Einlenken aufgefordert. "Die Konzerne sollten jetzt aufhören zu jammern, ihre Klagen zurückziehen und den Kompromiss ... mehr

Wirtschaft: Spaniens Sozialisten auch nach Neuwahlen gegen große Koalition

MADRID (dpa-AFX) - Die spanischen Sozialisten (PSOE) wollen auch nach den anstehenden Neuwahlen keine große Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingehen. "Die PSOE wird keinen ... mehr

Wirtschaft: VW-Chef Müller entschuldigt sich bei Obama für Diesel-Skandal

WOLFSBURG (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller hat sich am vergangenen Wochenende persönlich bei US-Präsident Barack Obama in Hannover für den Diesel-Skandal entschuldigt. "Ich hatte knapp zwei Minuten für das Gespräch und habe mich für den Vorfall als solches ... mehr

Wirtschaft: Wieder mehr verdächtige Finanztransaktionen im Vatikan

ROM (dpa-AFX) - Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr ist die Zahl der verdächtigen Finanztransaktionen im Vatikan wieder massiv gestiegen. Insgesamt 544 solcher Geschäfte seien im vergangenen Jahr gemeldet worden, teilte die Vatikan-Finanzaufsicht AIF in ihrem ... mehr

Wirtschaft: Noch keine Lösung im Streit um griechische Finanzen

ATHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im griechischen Schuldendrama bleibt die Verunsicherung wegen andauernden Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Gläubigern groß. Mit Spannung wurden in Athen die Ergebnisse eines Telefonats zwischen dem griechischen Regierungschef ... mehr

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Wirtschaft - Opposition: Abgas-U-Ausschuss ist Chance für die Branche

(Wiederholung: Tippfehler in der Überschrift behoben.) BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal ist aus Sicht der Opposition eine Chance für die Industrie. "Wir wollen helfen, dass Arbeitsplätze gesichert werden", sagte ... mehr

Wirtschaft - Opposition: Abgas-U-Ausschuss in Chance für die Branche

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal ist aus Sicht der Opposition eine Chance für die Industrie. "Wir wollen helfen, dass Arbeitsplätze gesichert werden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin ... mehr

Wirtschaft - Opposition: Abgas-U-Ausschuss ist Chance für die Branche

BERLIN (dpa-AFX) - Der geplante Untersuchungsausschuss zum Diesel-Skandal ist aus Sicht der Opposition eine Chance für die Industrie. "Wir wollen helfen, dass Arbeitsplätze gesichert werden", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin ... mehr

Wirtschaft: Neue Bauetappe bei Bahnprojekt Berlin-Nürnberg

LEIPZIG (dpa-AFX) - Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Nürnberg kommt voran. Am Donnerstag begann die zweite Etappe zur Einbindung des Bahnknotens Leipzig in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8. Die Maßnahmen werden etwa 220 Millionen Euro kosten, sagte Sprecher Frank ... mehr

Wirtschaft: VW-Chef Müller entschuldigt sich bei Obama für Diesel-Skandal

WOLFSBURG (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller hat sich am vergangenen Wochenende persönlich bei US-Präsident Barack Obama in Hannover für den Diesel-Skandal entschuldigt. "Ich hatte knapp zwei Minuten für das Gespräch und habe mich für den Vorfall als solches ... mehr

Wirtschaft: Verbraucherschützer kritisieren Werbung für riskante Geldanlagen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Anbieter von riskanten Geldanlagen verschweigen nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hessen häufig die Gefahren des Investments. Das geht aus der am Donnerstag vorgestellten Studie im Rahmen des Projektes Marktwächter Finanzen hervor ... mehr

Wirtschaft: Fuest fordert wirksame Schuldenschranke in der Eurozone

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat schärfere Regeln gegen die ausufernde Schuldenpolitik in der Eurozone gefordert. In Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal stiegen die Defizite wieder: "Ich halte diese Entwicklung ... mehr

Wirtschaft: Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen massiv begrenzt werden

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht im Land arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Solche Ansprüche entstehen ... mehr

Wirtschaft: Ifo-Chef Fuest verteidigt Freihandelsabkommen TTIP

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Gegnern des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP vorgeworfen, den Wohlstand Deutschlands aufs Spiel zu setzen. "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Freihandel so skeptisch gesehen wird. Wir leben ... mehr

Wirtschaft: Noch keine Lösung im Streit um griechische Finanzen

ATHEN (dpa-AFX) - Im griechischen Schuldendrama ist die Verunsicherung wegen andauernden Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Gläubigern weiterhin groß. Mit Spannung wurden in Athen die Ergebnisse eines Telefonats zwischen dem griechischen Regierungschef ... mehr

Wirtschaft: Sozialleistungen für EU-Ausländer sollen stark beschränkt werden

BERLIN (dpa-AFX) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht im Land arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums ... mehr

Wirtschaft: Bundesbank-Vorstand Nagel wechselt zur KfW

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank hat den Weg für einen Wechsel ihres Vorstandsmitglieds Joachim Nagel zur staatlichen Förderbank KfW freigemacht. Der Vorstand der Notenbank stimmte Nagels Ausscheiden zum 30. April am Donnerstag zu, wie die Bundesbank ... mehr

Wirtschaft: 'Luxleaks'-Prozess mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Prozess um die "Luxleaks"-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne in Luxemburg ist am Donnerstag mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgesetzt worden. Erstmals sollten auch die Angeklagten befragt werden. Dabei handelt ... mehr

Flüchtlinge: Eskalation auf Lesbos nach EU-Türkei-Deal

Auf Basis des EU-Türkei-Deals können Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei gebracht werden. Doch kein Schutzsuchender will zurück. Die Menschen sind enttäuscht und verzweifelt. Auf der griechischen Insel Lesbos kommt es zu Ausschreitungen. Im Aufnahmelager Moria ... mehr

Gegen Donald Trump: Cruz und Kasich schmieden Allianz

Die beiden abgeschlagenen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und John Kasich wollen die Kandidatur des Milliardärs Donald Trump unter allen Umständen verhindern. Daher haben sie beschlossen, sich bei den kommenden Vorwahlen in drei Staaten nicht ... mehr

Wirtschaft - Paritätischer Wohlfahrtsverband: Gute Rente ist finanzierbar

BERLIN (dpa-AFX) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Stabilisierung des Rentenniveaus bei rund 50 Prozent für finanzierbar. "Es ist nicht so, als würde Deutschland wirtschaftlich zusammenbrechen, nur wenn man das Rentenniveau stabilisiert - das ist Unfug ... mehr

AfD-Chefin Frauke Petry: Hier liegen ihre Grenzen nach rechtsaußen

AfD-Chefin Frauke Petry  gilt in ihrer Partei als umstritten. Vor allem ihre vermeintlichen Alleingänge lassen die Nachfolgerin von Bernd Lucke als schwierige Kandidatin erscheinen. Kurz vor dem Stuttgarter AfD-Parteitag am Samstag hat sich Petry gegenüber dem "Stern ... mehr

AfD-Politiker Ludwig Flocken fliegt aus Parlament in Hamburg

Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken ist wegen Verunglimpfung des Islams aus einer Sitzung des Landesparlaments des Stadtstaates Hamburg ausgeschlossen worden. Nach einer Ältestenratssitzung wegen einer islamfeindlichen Rede Flockens sagte ... mehr

Wirtschaft: Grüne fordern Spezialeinheit beim Bund im Kampf gegen Steuersünder

BERLIN/SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich die Grünen-Bundestagsfraktion einem Medienbericht zufolge für die Schaffung einer Spezialeinheit beim Bund ausgesprochen. Nur mit dieser könne man personell und technisch ... mehr

Wirtschaft: FDP-Chef Lindner kritisiert Kaufprämien für E-Autos

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Kaufprämie für Elektroautos als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. "Die Kaufprämie wird verpuffen. Sie schafft höchstens Mitnahmeeffekte", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag ... mehr

Wirtschaft: Zetsche und Dobrindt werben für TTIP

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Daimler -Vorstandschef Dieter Zetsche und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben am Mittwoch in München für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP geworben. Zetsche sagte: "TTIP ist keine Kür, TTIP ist Pflicht ... mehr

Österreich verschärft Asylrecht drastisch

Österreich hat die Asylgesetzgebung deutlich verschärft. Das Parlament verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die bei starkem Zuzug von Flüchtlingen die Ausrufung des "Notstands" ermöglicht. Dann könnten Schutzsuchende an den Grenzen direkt abgewiesen werden ... mehr

Wirtschaft: Milliardenspritze für Elektroautos soll schon im Mai kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Käufer von Elektroautos sollen als zusätzlichen Anreiz schon ab Mai bis zu 4000 Euro Zuschuss bekommen. Um die Nachfrage nach batteriegetriebenen Wagen spürbar anzukurbeln, schnürten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem Treffen im Kanzleramt ... mehr

Wirtschaft - Nach Scheitern der Regierungsbildung: Spaniens Parteien im Wahlkampf

MADRID (dpa-AFX) - Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung in Spanien sind die politischen Parteien praktisch zum Wahlkampf übergegangen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die anstehenden Neuwahlen als ein "geringeres Übel". Er habe alles daran gesetzt ... mehr

Wirtschaft: Fiskus soll Steuerbetrug über Briefkastenfirmen schärfer bekämpfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der Aufdeckung der "Panama Papers" den Steuerbetrug über Briefkastenfirmen stärker bekämpfen. Dazu sollen die Meldepflichten von Banken und Steuerzahlern in Deutschland deutlich ausgeweitet ... mehr

Wirtschaft: Stromkonzerne sollen für 'Atompakt' 23,3 Milliarden zahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon , RWE , Vattenfall und EnBW sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds ... mehr

Wirtschaft: EU-Kommission will mehr Forschungen zum Klimawandel in der Arktis

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels in der Arktis will die EU-Kommission Forschungen zu der Region vorantreiben. Die Arktis erwärme sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Mittwoch ... mehr

Illegale Parteispenden: FDP muss weitere Millionenstrafe zahlen

Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann weitere Strafzahlungen und Rückerstattungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag leisten.  Die Partei habe Spenden ... mehr

Wirtschaft: Klamme Kommunen fordern Ausweg aus der Schuldenspirale

MAINZ (dpa-AFX) - Ein Bündnis 68 finanzschwacher Städte und Gemeinden in acht Bundesländern will über den Bundesrat eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreichen. Statt permanenter Reparaturen am bestehenden System müsse es eine grundlegende ... mehr
 
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