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    EU soll sich militärisch von den USA lösen

    EU soll sich militärisch von den USA lösen

    Deutschland, Frankreich und Polen wollen angesichts des Brexits enger kooperieren, um die Europäische Union zu stärken - auch militärisch. Die drei Länder wollen der EU sicherheitspolitisch eine "echte strategische Unabhängigkeit" von den USA verschaffen ... mehr
    Frontex plant Stresstest für die EU-Grenzen: Schutz für den Krisenfall

    Frontex plant Stresstest für die EU-Grenzen: Schutz für den Krisenfall

    Die EU-Grenzschützer Frontex möchten im Herbst die europäischen Grenzen einem Stresstest unterziehen, um die Schwächen bei illegaler Einwanderung aufzudecken. "Wir wollen schauen, wie Mitgliedsstaaten darauf vorbereitet sind, mit einem Krisenfall ... mehr
    Versorgungsplan: Im Notfall können Bauernhöfe beschlagnahmt werden

    Versorgungsplan: Im Notfall können Bauernhöfe beschlagnahmt werden

    Krieg, Stromausfall oder Terroranschlag: Die Bundesregierung regelt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Fall einer Katastrophe neu. So können notfalls Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden. "Eine Versorgungskrise ist ein Szenario ... mehr
    Merkel-Kanzlerkandidatur: Jeder zweite Deutsche gegen vierte Amtszeit

    Merkel-Kanzlerkandidatur: Jeder zweite Deutsche gegen vierte Amtszeit

    Die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll, spaltet die Deutschen. Laut einer Umfrage lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit für Merkel ab. Dagegen befürworten laut Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 42 Prozent ... mehr
    Österreich: Christian Kern provoziert erneut Türkei und EU

    Österreich: Christian Kern provoziert erneut Türkei und EU

    Österreichs Bundeskanzler Christian Kern geht erneut auf Konfrontationskurs mit der EU und der Türkei. Der 50-Jährige hält trotz der Kritik aus Brüssel und Ankara an seiner Forderung fest, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. "Der Verhandlungsprozess ... mehr

    Wirtschaft: Merkel warnt vor Hektik nach Brexit-Votum der Briten

    BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat für eine besonnene Reaktion der EU auf das Brexit-Votum der Briten geworben. "Ehe man hektisch irgendwelche Aktivitäten in Angriff nimmt, sollte man vielleicht erstmal ... mehr

    Wirtschaft: Merkel legt sich nicht konkret auf Steuerentlastungen fest

    BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nicht konkret auf Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode festgelegt. "Ich weiß nicht, woher Sie das Gefühl des satten Polsters nehmen", sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview ... mehr

    Wirtschaft - '1-S': Hunderttausende Oppositionelle planen 'Marsch auf Caracas'

    CARACAS (dpa-AFX) - Die Opposition im gespaltenen und von einer tiefen Versorgungskrise erschütterten Venezuela rüstet sich für eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte. Unter dem Schlagwort "1-S" wurde auch am Wochenende für einen am 1. September ... mehr

    Wirtschaft: Italien fordert nach Erdbeben Ausnahme von EU-Stabilitätskriterien

    ROM (dpa-AFX) - Nach dem schweren Erdbeben mit mindestens 291 Toten in Italien hat die Regierung von der EU eine Lockerung der Stabilitätskriterien verlangt. So könnten zusätzliche Gelder in die Erdbebensicherung von Gebäuden fließen, hieß es am Sonntag ... mehr

    Wirtschaft: Britische Regierung berät am Mittwoch über Brexit-Strategie

    LONDON(dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will mit ihrem Kabinett Strategien für den EU-Austritt ihres Landes beraten. Bei einer Sitzung am Mittwoch auf dem Landsitz Chequers solle jeder Ressortchef daz Stellung nehmen, berichtete die britische ... mehr

    Wirtschaft - Kauder: Steuerentlastung um 15 Milliarden Euro möglich - SPD bremst

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Steuerzahler nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach der Bundestagswahl um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. "In der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine größere Steuererleichterung geben ... mehr

    Wirtschaft: Russland lässt Charterflüge in die Türkei wieder zu

    MOSKAU (dpa-AFX) - Russland lässt Charterflüge in die Türkei nach neun Monaten Unterbrechung wieder zu. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nahm am Sonntag das Verbot von Dezember 2015 zurück, das nach dem Abschuss eines russischen Kampffliegers im türkisch-syrischen ... mehr

    Wirtschaft: Thüringen gegen Förderung nur noch von Boomregionen

    ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widerspricht einer Empfehlung des Dresdner Ifo-Instituts zur Neuausrichtung der Förderpolitik in Ostdeutschland nicht. "Ein Ausspielen von Wachstumszentren gegen andere Regionen ... mehr

    Wirtschaft: Unterhändler beraten Erbschaftsteuer - CSU auf Konfrontationskurs

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer bleiben die Positionen unversöhnlich. Die Unterhändler beider Seiten kommen am Mittwoch in Berlin zusammen, wie eine Sprecherin der Unions-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur am Samstag ... mehr

    Wirtschaft: Tsipras will Schuldenreduzierung und Reparationen aus Deutschland

    ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt eine weitere Reduzierung des Athener Schuldenberges und eine Lockerung der seiner Ansicht nach von Deutschland diktierten Sparpolitik. Es könne so nicht weitergehen, dass Berlin ... mehr

    Wirtschaft: Widerstand in der SPD gegen Freihandelsabkommen Ceta wächst

    BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. "Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen ... mehr

    Patrick Schiffer: Cousin von Claudia Schiffer führt Piratenpartei

    Die Piratenpartei hat einen neuen Bundesvorsitzenden: den Düsseldorfer Medien-Designer Patrick Schiffer. Der Cousin von Top-Model Claudia Schiffer wird die Partei in die Bundestagswahl 2017 führen. Rund 300 Mitglieder wählten Schiffer bei einem Bundesparteitag ... mehr

    Angela Merkel vs. Visegard: Das sagt die Presse zum Treffen in Polen

    Angela Merkel und die osteuropäische Staaten - das Treffen in Polen verdeutlichte den Riss, der hier quer durch die Europäische Union läuft. Ihn zu kitten wird schwierig, wissen auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Geografisch ... mehr

    Bericht: Angela Merkel verschiebt erneut Erklärung zu Kanzlerkandidatur

    Noch ist unklar, ob Angela Merkel zur nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten wird. Die Ankündigung wird sich einem Bericht zufolge nun weiter verschieben - auch wegen Horst Seehofer.  CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Beschluss über eine erneute ... mehr

    Kanzlerin in Osteuropa: Angela Merkel stößt an ihre Grenzen

    Die Kanzlerin besuchte ihre härtesten Gegner in der EU: Die osteuropäischen Regierungschefs bleiben in der Flüchtlingskrise hart, Ungarns Premier Orbán will seinen Grenzzaun ausbauen. Es war der schwierigste Teil von Angela Merkels sommerlicher Europatournee ... mehr

    Trumps neuen Wahlkampfchef soll gegen Gesetz verstoßen haben

    Der Kandidat der Republikaner um die US-Präsidentschaft,  Donald Trump, hat mit seinen Wahlkampfchefs derzeit nicht viel Glück: Kaum ist Vorgänger Paul Manafort abgesägt, wird die Reputation von dessen Nachfolger Stephen Bannon in Frage gestellt. Stein ... mehr

    Türkei eröffnet neue Bosporus-Brücke: Mehrere Weltrekorde aufgestellt

    Mit der Eröffnung der Yavuz-Sultan-Selim-Brücke, wird das nächste Mega-Bauwerk in der Türkei seiner Bestimmung übergeben. Die dritte Brücke über den Bosporus stellt mehrere Weltrekorde auf. Die Brücke wurde nach dem osmanischen Sultan Selim I – Yavuz-Sultan-Selim ... mehr

    Basteln Angela Merkel und Winfried Kretschmann an Schwarz-Grün?

    Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offen für Schwarz-Grün im Bund ist, ist kein Geheimnis. Bisher ein Geheimnis war es aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn ins Kanzleramt eingeladen haben soll. Das schreibt ... mehr

    Niederlande-Wahl: Geert Wilders will Grenzen für Flüchtlinge schließen

    Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will die Grenzen für Flüchtlinge aus muslimischen Ländern schließen und alle Moscheen im Land verbieten. Das steht im Wahlprogramm seiner "Partei für die Freiheit" (PVV). Wichtigster Punkt auf dem nur eine A4-Seite langen ... mehr

    Wirtschaft: Widerstand gegen den Ostsee-Tunnel im Norden wächst

    KIEL (dpa-AFX) - Auf deutscher Seite wächst der Widerstand gegen den geplanten Ostsee-Tunnel zwischen Fehmarn und Dänemark. Trotz Urlaubszeit haben viele Gegner des Milliardenprojekts ihre Einwände erhoben. Bis zum letzten Tag der Einspruchsfrist in der zweiten Runde ... mehr

    Wirtschaft: Grüne mahnen in der Steuerdebatte Schuldenabbau an

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die beste Verwendung der überschüssigen Staatsmilliarden mahnen die Grünen den Abbau von Schulden an. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir trotz allem noch immer auf einem riesigen Schuldenberg sitzen und damit unsere Kinder und Enkel ... mehr

    Mehr zum Thema Politik im Web suchen

    Fast jeder Dritte wird CDU-Innenpolitiker Bosbach vermissen

    Viele Deutsche werden Wolfgang Bosbach (CDU) in der Politik vermissen. Das ergab eine Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut YouGov. Demnach bedauern rund 32 Prozent der Teilnehmer, dass der Innenpolitiker im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidiert ... mehr

    Wirtschaft - Minister: Iran unterstützt jede Initiative für Stabilität am Ölmarkt

    TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran will sich nach Aussage von Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh an der Stützung der weiterhin geringen Ölpreise beteiligen. Daher werde er auch an einem Treffen des Opec-Kartells Ende September in Algerien teilnehmen, um über eine Regulierung ... mehr

    Wirtschaft - Bericht: Regierung will Haftungsregeln für Betriebsrenten lockern

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht auch durch gelockerte Haftungsregelungen für Unternehmen für einen Aufschwung bei Betriebsrenten sorgen. Das Bundesfinanz- und das Bundesarbeitsministerium sollen sich nach einem Bericht ... mehr

    Wirtschaft: Lösung in Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland steht bevor

    MOSKAU(dpa-AFX) - Die Bündnispartner Russland und Weißrussland haben sich in einem monatelangen Streit um Gaslieferungen nach Medienberichten auf ein neues Preissystem geeinigt. Für Weißrussland werde russisches Gas dadurch etwa um ein Drittel billiger, berichtete ... mehr

    Wirtschaft: Rekordeinnahmen in Kommunen aus Gewerbe- und Grundsteuer

    WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschlands Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur so viel Gewerbe- und Grundsteuer eingenommen wie nie zuvor. Das Aufkommen der wichtigsten kommunalen Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent ... mehr

    Wirtschaft - Bundesbank: Banken drohen schärfere Regeln für riskante Geschäfte

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Banken mit vielen riskanten Geschäften könnten künftig mit schärferen Vorschriften gezwungen sein, größere Kapitalpuffer in ihrer Bilanz vorzuhalten. Mit der Überarbeitung der sogenannten Basel-III-Regeln zur Bankenregulierung solle ... mehr

    Wirtschaft: Rekordstand bei Gewerbe- und Grundsteuer in den Kommunen

    WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschlands Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr so viel Gewerbe- und Grundsteuer eingenommen wie nie zuvor. Das Aufkommen der wichtigsten kommunalen Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf rund 58,9 Milliarden ... mehr

    Prag: Mann stört Konvoi von Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Weil er mit seinem Wagen den Konvoi von Kanzlerin Angela Merkel behindern wollte, ist ein Mann in Prag festgenommen worden. Wenngleich die Sicherheit der Regierungschefin nach Angaben der Polizei nicht gefährdet gewesen sei. Der in einem schwarzen Mercedes sitzende ... mehr

    MorgenNews: Explosion in Belgien: ein Toter, vier Verletzte

    In der belgischen Gemeinde Chimay nahe der französischen Grenze stürzte ein Sportzentrum bei einer Explosion teilweise ein. Ursache ist offenbar eine Gasexplosion. Außerdem: 81 Prozent der Deutschen sind für ein Vollverschleierungsverbot. Die neuesten Nachrichten ... mehr

    Wirtschaft - Lindner: Bis zu 30 Milliarden an Entlastung der Bürger möglich

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Bürger nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den nächsten Jahren mit 20 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Entlastung durch Verzicht auf zusätzliche Einnahmen ... mehr

    Wirtschaft - Grünen-Kritik an Dobrindt: Verkehrswegeplan ohne Preissteigerungen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Fahrlässigkeit vor, weil im neuen Bundesverkehrswegeplan die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen nicht einkalkuliert ist. Der haushaltspolitische Sprecher ... mehr

    Wirtschaft - Lindner: Entlastung der Bürger bis zu 30 Milliarden möglich

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Bürger nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den nächsten Jahren um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Entlastung durch Verzicht auf zusätzliche Einnahmen ... mehr

    Wirtschaft - : Regierung will Haftung bei Betriebsrenten lockern

    BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Reform der Betriebsrenten will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Haftungsregeln für Unternehmen lockern. Das Bundesfinanz- und das Bundesarbeitsministerium verständigten sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung ... mehr

    Angela Merkel in Prag unfreundlich empfangen

    Die Bundeskanzlerin hat Tschechien nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können. Stattdessen hält die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Sobotka wie erwartet an ihrem Widerstand gegen EU-Länderquoten fest. Demonstranten bereiteten Angela Merkel ... mehr

    Wirtschaft - Walter-Borjans: EU darf Druck der USA im Steuerstreit nicht nachgeben

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für Unternehmen gegen Kritik der US-Regierung verteidigt. "Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden ... mehr

    Wirtschaft: Panama beginnt mit automatischem Austausch von Steuerdaten

    PANAMA-STADT (dpa-AFX) - Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über Tausende Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land beginnt Panama mit dem automatischen Austausch von Steuerdaten. Am Donnerstag wurde ein entsprechender Vertrag mit Japan unterzeichnet ... mehr

    Wirtschaft: Rheinland-Pfalz prüft Klage gegen Atomkraftwerk Cattenom

    TRIER (dpa-AFX) - Das Land Rheinland-Pfalz will eine mögliche Klage gegen den Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom prüfen lassen. Zunächst solle ein Gutachten klären, "wer gegen wen vor welchem Gericht mit welchem Antrag klagen" könne, sagte ... mehr

    Kolumbien schließt Frieden Farc: "Gemeinsam neue Etappe der Geschichte"

    Über 50 Jahre Gewalt in Kolumbien: Der älteste Konflikt Lateinamerikas ist nun Geschichte. Die Unterhändler von Regierung und der linken Guerilla-Organisation Farc haben sich auf einen Friedensvertrag geeinigt. Die Kolumbianer müssen noch in einer Volksabstimmung ... mehr

    Wirtschaft: Europas Sozialdemokraten fordern Investitionen als Antwort auf Brexit

    PARIS (dpa-AFX) - Europas Sozialdemokraten wollen als Reaktion auf das Brexit-Votum mehr Investitionen in der EU. "Was wir brauchen, ist ein großes Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag ... mehr

    Wirtschaft: Kieler Ministerin knüpft Bedingungen an Steuerentlastungen

    KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält Steuerentlastungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine solche Reform dürfe aber nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag ... mehr

    Wirtschaft: Europas Sozialdemokraten fordern Investitionen als Antwort auf Brexit

    PARIS (dpa-AFX) - Europas Sozialdemokraten wollen als Reaktion auf das Brexit-Votum mehr Investitionen in der EU. "Was wir brauchen, ist ein großes Investitionsprogramm in die Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag ... mehr

    Bahnchef Rüdiger Grube eröffnet Ausbauabschnitt zum JadeWeserPort

    WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) - Der Bahnausbau zum JadeWeserPort in Wilhelmshaven kommt voran. Bahnchef Rüdiger Grube und Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) haben am Donnerstag einen 1,5 Kilometer langen Ausbauabschnitt nördlich von Sande in Betrieb genommen ... mehr

    Wirtschaft: Streit um die Staatsmilliarden - SPD gegen pauschale Steuersenkung

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise ... mehr

    Wirtschaft: Bundesländer schicken im Sommer tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Bis zu 7000 mehr Lehrer waren in den Sommerferien 2015 arbeitslos als in normalen Monaten mit Schule - vor allem wegen ... mehr

    Wirtschaft: Tillich und Sellering fordern Einigung im Bund-Länder-Finanzstreit

    DRESDEN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen Regierungschefs der ostdeutschen Länder den Bund parteiübergreifend zum Einlenken. Ziel sei es stets gewesen, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Sonderrolle ... mehr

    Wirtschaft: Neue Chance für letzte Ruhr-Zeche - Stromspeicher in Energiewende

    (Grammatikfehler behoben) BOTTROP (dpa-AFX) - Für die letzte Zeche im Ruhrgebiet gibt es eine neue Chance: Das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop könnte nach seiner Schließung Ende 2018 zu einem riesigen Stromspeicher für 450 000 Haushalte umgebaut werden. Die Anlage ... mehr

    Türkei - Istanbul: Erdogan protzt mit neuer Bosporus-Brücke

    Größer, länger, höher - wenn es um Bauprojekte geht, kann es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gar nicht gigantisch genug sein. So entstehen eine ganze Reihe von imposanten Großprojekten, mit denen sich der Mann vom Bosporus unsterblich machen ... mehr

    Wirtschaft: Bundesländer schicken im Sommer tausende Lehrer in Arbeitslosigkeit

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit geschickt. Im August 2015 war die Zahl der arbeitslosen Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen ... mehr

    Wirtschaft - Krankenkassen: Aufbau von Krebsregistern in Bundesländern gefährdet

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Aufbau von klinischen Krebsregistern zur besseren Versorgung von Patienten kommt in den meisten der 16 Bundesländer nur schleppend voran. Nach derzeitigem Stand seien nur Register in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland wie geplant ... mehr
     
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