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Frankreich: Busse mit Le-Pen-Anhängern angegriffen

Frankreich: Busse mit Le-Pen-Anhängern angegriffen

Gegner der rechtsextremen Front National haben in der Nähe von Nantes im Nordwesten des Landes mehrere Busse mit Anhängern der Rechtspopulistin Marine Le Pen angegriffen. Eines der Fahrzeuge sei mit Farbe beschmiert worden, zwei weitere sollen die Angreifer ... mehr
Schulz: Union für miese Sicherheitslage verantwortlich

Schulz: Union für miese Sicherheitslage verantwortlich

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Unionsparteien für eine schlechtere Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich gemacht. Die neoliberale Politik habe unter dem Stichwort schlanker Staat die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit ... mehr
Türkei stellt 290 Kilometer langen Mauerabschnitt fertig

Türkei stellt 290 Kilometer langen Mauerabschnitt fertig

Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien bereits eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts fertiggestellt, sagte ein Verantwortlicher des Bauprojekts. Demnach erstreckt ... mehr
Politik: Roland Koch wünscht sich mehr Streitkultur in der Politik

Politik: Roland Koch wünscht sich mehr Streitkultur in der Politik

Frankfurt/Main (dpa) - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch macht sich für mehr Streitkultur in der Politik stark. "Ich glaube, dass Parteien in den letzten Jahren sehr dafür prämiert worden sind, den Konflikt zu vermeiden ... mehr
Özdemir verärgerte seine Eltern durch Verzicht auf Fleisch

Özdemir verärgerte seine Eltern durch Verzicht auf Fleisch

Grünen-Parteichef Cem Özdemir (51) ist mit seiner Entscheidung, auf Fleisch zu verzichten, bei seinen Eltern auf Unverständnis gestoßen. Mit 17 Jahren sei er Vegetarier geworden, erzählte Özdemir der "Bild am Sonntag". "Für meinen Vater war Fleisch hingegen etwas ... mehr

Wirtschaft - Union gegen Schulz: Kanzlerin lehnt 'Agenda 2010': -Korrektur strikt ab

BERLIN/STRALSUND (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Unionspolitiker gehen in der Arbeitsmarktpolitik auf Konfrontation zum SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das Festhalten an den "Agenda 2010"-Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung unter ... mehr

Wirtschaft - Höhere Verteidigungsausgaben: Merkel sieht Deutschland in der Pflicht

BERLIN/STRALSUND (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Verständnis auf die Forderung der neuen US-Regierung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben reagiert - und sich damit gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. "Verpflichtungen ... mehr

Wirtschaft - Weitere Reformen: Griechen fügen sich ihrem Schicksal

ATHEN (dpa-AFX) - Die Mehrheit der Griechen will, dass sich die amtierende Regierung mit den Gläubigern auf ein weiteres Sparpaket einigt und damit den Weg für weitere Hilfszahlungen frei macht. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage der griechischen Sonntagszeitung ... mehr

Wirtschaft: Söder verteidigt Agenda 2010 gegen Schulz

BERLIN (dpa-AFX) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen die Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verteidigt. "Die Agenda 2010 war ein Erfolg", sagte der CSU-Politiker ... mehr

Wirtschaft: Mappus bleibt auf Großteil von Anwaltskosten nach EnBW-Deal sitzen

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss den größten Teil der Anwaltskosten für seine Beratung in Folge des umstrittenen EnBW -Rückkaufs selbst tragen. Vom Land bekommt er kein Geld, wie ein Sprecher ... mehr

Wirtschaft - Kritik an Dobrindts Roboterauto-Gesetz: zu wolkig

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das selbstfahrende Roboterauto auf Deutschlands Straßen stößt nicht nur auf technische Hürden. Den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für das automatisierte Fahren finden Rechtsexperten bei Versicherungswirtschaft ... mehr

Mehr zum Thema Politik im Web suchen

Wirtschaft - IG Metall: SPD-Pläne zu Managergehältern ändern in der Praxis wenig

BERLIN (dpa-AFX) - Die IG Metall hält die SPD-Pläne zur Begrenzung von Managergehältern für ungeeignet. "Das ist symbolisch wichtig, wird aber in der Praxis wenig ändern", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel ... mehr

Özdemir verärgerte seine Eltern durch Verzicht auf Fleisch

Grünen-Parteichef Cem Özdemir (51) ist mit seiner Entscheidung, auf Fleisch zu verzichten, bei seinen Eltern auf Unverständnis gestoßen. Mit 17 Jahren sei er Vegetarier geworden, erzählte Özdemir der "Bild am Sonntag". "Für meinen Vater war Fleisch hingegen etwas ... mehr

Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

Trotz des Höhenflugs bei Wahlumfragen für die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nehmen viele Deutsche diesem anscheinend nicht ab, dass er seinen sozialen Ankündigungen Taten folgen lässt. Das geht aus der jüngsten Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag ... mehr

Grünen-Chef Cem Özdemir ruft seine Partei zur Ordnung

Grünen-Chef Cem Özdemir führt den Sinkflug seiner Partei in den Umfragen auch auf eigenes Verschulden der Grünen zurück. "Damit muss Schluss sein", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir haben uns seit dem Parteitag im November zu viel mit uns selber ... mehr

Donald Trump sagt Teilnahme an Korrespondentendinner ab

In seinem Streit mit den Medien bricht US-Präsident Donald Trump mit einer jahrzehntelangen Tradition: Per Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hat er seine Teilnahme am Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus abgesagt. Einen Grund nannte er nicht. "Bitte ... mehr

Tom Perez neuer Parteichef der US-Demokraten

Die US-Demokraten haben den Bürgerrechtsanwalt und früheren Arbeitsminister Tom Perez zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 55-jährige, der im Vorwahlkampf zur Präsidentschaft aktiv für Hillary Clinton geworben hatte, setzte sich gegen den muslimischen ... mehr

Selfies mit Stimmzettel sollen wohl verboten werden

Keine Fotos mit dem Stimmzettel: Das Bundesinnenministerium will einem Bericht zufolge ausdrücklich verbieten, dass in der Wahlkabine mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird. Noch vor der Bundestagswahl im September soll demnach eine entsprechende Regelung ... mehr

Martin Schulz spielt seine Rolle für die SPD herunter

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt seine Rolle für die Genossen herunter und glaubt nicht daran, verantwortlich für deren gute Umfragewerte zu sein. Im Wahlkampf erwartet er ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Angela Merkel. Seit der Ernennung ... mehr

Film - Statt Oscar-Party: Filmstars protestieren für Weltoffenheit

Los Angeles (dpa) - Kinostars wie Jodie Foster (54) und Michael J. Fox (55) haben sich bei einer Protestkundgebung in Beverly Hills für Pressefreiheit sowie die Rechte von Einwanderern und Minderheiten engagiert. Zu der Aktion "United Voices" hatte ... mehr

Kolumbien: Präsident Santos hilft Achtjähriger bei Hausaufgaben

Bogotá (dpa) - Diese Hilfe bei Hausaufgaben würden sich viele Schüler wünschen: Weil sie Fragen zur Arbeit der Regierung hatte, hat sich eine Achtjährige in Kolumbien direkt an Staatschef Juan Manuel Santos gewandt. "Herr Präsident Santos, ich heiße Gabriela ... mehr

USA: Behörde CBP sucht Entwürfe für Trump-Mauer zu Mexiko

Ideenwettbewerb der etwas anderen Art: Die US-Grenzschutzbehörde CBP sucht den besten Entwurf für die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko. Bewerber sollen Konzeptstudien oder Prototypen "für das Design und den Bau" der Mauer nahe der Grenze ... mehr

Donald Trump und Weißes Haus schließen CNN und New York Times aus

US-Präsident Donald Trump führt seinen Machtkampf mit den Medien unvermindert hart. Am Freitag wurde das tägliche Presse-Briefing im Weißen Haus kurzerhand auf eine kleine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt. Renommierte ... mehr

Frankreich: Staatsanwalt ermittelt gegen Francois Fillon

In der Job-Affäre um den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eröffnet. Das teilte die französische Finanz-Staatsanwaltschaft mit. Damit werden die Untersuchungen jetzt unter ... mehr

Recep Tayyip Erdogan will über Todesstrafe in Türkei abstimmen lassen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erstmals erklärt, möglicherweise einen Volksentscheid über die Einführung der Todesstrafe abhalten zu lassen. "Was verlangt das Volk?", fragte Erdogan die Menge während einer Veranstaltung in der westtürkischen Stadt ... mehr

Wirtschaft - Präsident Peña Nieto: 'Mexiko ist zum Wettstreit bereit'

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto an den Nationalstolz seiner Landsleute appelliert. "Mexiko ist zum Wettstreit bereit - mit wem auch immer und wo auch immer", sagte ... mehr

Wirtschaft: Merkel mahnt Reformen in der EU an

STRALSUND (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Beschränkung der Europäischen Union auf ihre Kernaufgaben angemahnt. "Europa befindet sich in einer herausfordernden, man kann sagen, krisenhaften Situation", sagte sie am Freitag ... mehr

Northeim: Verhafteter Salafist war früher Neonazi

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Northeim werden weitere Details zu dem verdächtigen Islamisten bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen hetzte Sascha L. vor Jahren noch gegen Muslime - damals war er Rechtsextremist. Der im niedersächsischen Northeim festgenommene ... mehr

Streit um Erdogans Präsidialsystem erreicht Deutschland

Der Konflikt um die massive Ausweitung der Kompetenzen des türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan wird zunehmend auch in Deutschland ausgetragen. Kürzlich hieß es, Erdogan plane, für eine Wahlkampfveranstaltung nach Deutschland zu kommen. Jetzt ... mehr

CDU beantragt Akteneinsicht im Fall Koppers

Im Streit um die Besetzung des Berliner Generalstaatsanwalts-Postens hat die CDU-Fraktion Akteneinsicht beantragt. Er wolle alle Akten, Dateien und sonstige Unterlagen einsehen, die im Zusammenhang mit der Abberufung und Neubesetzung der Auswahlkommission ... mehr

Bundesregierung findet Idee für russischen Mini-Reichstag merkwürdig

Russland hat kürzlich angekündigt, einen Mini-Reichstag zu bauen, den militärbegeisterte "Patrioten" in einem Freizeitpark erstürmen können. Die Bundesregierung hat auf diesen Plan nun mit Befremden reagiert. Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte ... mehr

Wirtschaft: SPD will Vertrauen in die Politik durch Anti-Lobby-Regeln stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will die Arbeit von Lobbyisten und das Parteiensponsoring transparenter machen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Wirtschaft: Dobrindt benötigt für Pkw-Maut zehn Millionen Euro für Berater

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) benötigt wegen der geänderten Pkw-Mautpläne dringend bis zu zehn Millionen Euro für externe Berater. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Jens Spahn ... mehr

Wirtschaft - Minister Habeck und Meyer: Keine Ölbohrungen im Wattenmeer

KIEL (dpa-AFX) - In der Debatte um neue Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer haben Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ihre unterschiedlichen Positionen bekräftigt. Vor dem Wirtschaftsausschuss ... mehr

SPD plant neues Steuerkonzept

Die SPD will mit einem neuen Steuerkonzept vor allem Geringverdiener und Familien entlasten. Nach und nach zeichnen sich nun einige Kernforderungen ab, die zeigen, wie die Sozialdemokraten diese umsetzen wollen. Demnach setzen die Sozialdemokraten auf Bleastungen ... mehr

Politik: Kritikerin des philippinischen Präsidenten Duterte verhaftet

Manila (dpa) - Die regierungskritische philippinische Senatorin Leila De Lima ist verhaftet worden. Die 57-Jährige gehört zu den prominentesten Kritikern des blutigen Drogenkrieges von Präsident Rodrigo Duterte. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer ... mehr

Reformen angekündigt: Tsipras will nicht mehr sparen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält die Ära der Sparmaßnahmen seines Landes für beendet. In den kommenden Jahren sollen stattdessen Reformen für Stabilität im Land sorgen. Vor dem Parlament in Athen zeichnete Tsipras ein positives Bild von den Reformen ... mehr

Wirtschaft: Royal Bank of Scotland verliert 58 Milliarden Pfund in neun Jahren

(neu: Aktienkurs, Ziel 2018) LONDON (dpa-AFX) - Die verstaatlichte Royal Bank of Scotland (RBS) hat im vergangenen Jahr erneut einen heftigen Verlust eingefahren. Mit einem Minus von knapp 7 Milliarden Pfund (8,3 Mrd Euro) war 2016 das neunte Verlustjahr in Folge. Damit ... mehr

Wirtschaft: Peking besetzt wichtige Wirtschafts-Schlüsselposten neu

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Regierung hat wichtige Schlüsselposten für die Wirtschafts- und Handelspolitik des Landes neu besetzt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete, wird He Lifeng neuer Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs ... mehr

Wirtschaft: IG Metall pocht auf Anhebung des Rentenniveaus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft IG Metall pocht zur Bundestagswahl auf eine Anhebung des Rentenniveaus. Die Parteien müssten Farbe bekennen und dürften dem "Sinkflug des Rentenniveaus" nicht weiter zusehen, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban am Freitag ... mehr

Wirtschaft: Bundesregierung schließt bilaterales Handelsabkommen mit USA aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung schließt ein bilaterales Handelabkommen zwischen Deutschland und den USA aus. Dies stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin klar. Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt ... mehr

Juncker will Europa der zwei Geschwindigkeiten

Jean-Claude Juncker will Europa radikal umbauen: Der  EU-Kommissionspräsident wirbt für eine Union der verschiedenen Geschwindigkeiten. Um einen festen Kern könne es verschiedene konzentrische Kreise geben, sagte Juncker bei einer Veranstaltung im belgischen ... mehr

CDU verschärft Attacken auf Sozialdemokraten

Die Unionsparteien werden nervös: Seit sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Umfragehoch befindet, verschärft die Union ihre Attacken auf den Noch-Koalitionspartner. "Mit jeder Aussage des Kandidaten wird deutlicher, dass er die SPD klar nach links ... mehr

Wirtschaft: Le Pen verweigert Befragung durch Polizei in Affäre um Parlamentsjobs

PARIS (dpa-AFX) - Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat eine Befragung durch die Polizei in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament verweigert. Die Präsidentschaftskandidatin kam einer Vorladung der Polizei nicht ... mehr

Schulz-Delle, Trump-Einbruch, Höcke-Tief: AfD im Sinkflug

Vor zwei Monaten sah die AfD ihr Wählerpotenzial noch bei 20 Prozent, und viele ihrer Unterstützer hielten Frauke Petry schon für die kommende Bundeskanzlerin. Davon ist die selbsternannte "Alternative für Deutschland" inzwischen weit entfernt. Die Meinungsforscher ... mehr

Kelly schließt Massenabschiebungen nach Mexiko aus

In der US-Regierung existieren offenbar unterschiedliche Vorstellungen im Umgang mit Mexiko und der illegalen Einwanderung - oder das Weiße Haus agiert nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche". US-Heimatschutzminister John Kelly hat Sorgen Mexikos ... mehr

"Im Rudel ganz oben": Donald Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen

Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen. Amerika müsse immer die führende Atommacht bleiben, sagte der US-Präsident. "Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte", sagte Trump. "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: SPD zieht erstmals seit 2006 an CDU vorbei

Die SPD setzt ihren Umfragen-Höhenflug fort. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend erreichen die Sozialdemokraten 32 Prozent und liegen damit zum ersten Mal seit 2006 wieder vor der Union. Auch die Äußerungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Agenda 2010 kommen ... mehr

Geert Wilders: Rechtspopulist sagt alle Wahlkampfauftritte ab

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und seine Partei haben bis auf weiteres alle öffentlichen Auftritte abgesagt. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken. Wilders sprach von "sehr verstörenden Neuigkeiten". Die Partei für die Freiheit (PVV) setze ... mehr

Wirtschaft - : SPD will schärfere Regeln für Lobbyisten

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will per Gesetz schärfere Regeln für die Arbeit von Lobbyisten in der Bundespolitik verankern. Zugleich sollen neue Rechenschaftspflichten für das Parteiensponsoring eingeführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf ... mehr

Wirtschaft: Linke wirft Regierung Wahltaktik bei Ost-West-Rentenangleichung vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, mögliche negative Folgen der Ost-West-Rentenangleichung auf das Rentenniveau aus wahltaktischen Gründen zu verschweigen. Auswirkungen auf das Sicherungsniveau der Rente seien ... mehr

Wirtschaft: US-Heimatschutzminister Kelly schließt Massenabschiebungen aus

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - US-Heimatschutzminister John Kelly hat Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen. "Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem ... mehr

Wirtschaft - Wahlkampf in Frankreich: Grünen-Kandidat verzichtet für Sozialisten

PARIS (dpa-AFX) - Der französische Grünen-Politiker Yannick Jadot hat seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen und unterstützt nun den Sozialisten Benoît Hamon. Das gab der Europaabgeordnete Jadot am Donnerstagabend im Sender France 2 bekannt. Hamon will einen ... mehr

Wirtschaft: Mexiko und USA wollen Differenzen im Dialog beilegen

MEXIKO-STADT (dpa-AFX) - Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray hat das Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson vorsichtig positiv bewertet. "Wir haben Schritte in die richtige Richtung unternommen", sagte er am Donnerstag. "Der beste Weg, um unsere ... mehr

Wirtschaft: Juncker für Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

LOUVAIN-LA-NEUVE (dpa-AFX) - Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Um einen festen Kern könne es verschiedene konzentrische Kreise geben, sagte Juncker am Donnerstag ... mehr
 
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