US-Präsident wirbt für Frieden Trump will in Israel den "ultimativen Deal"
News folgenDer US-Präsident kommt bei seiner ersten Auslandsreise ins Heilige Land. Er träumt vom ultimativen Friedensdeal zwischen Israelis und Palästinensern - und kritisiert den Iran. "Kein anderer als Donald Trump wird Israel retten", schrieb er bereits 2015 auf Twitter. Könnte Trump gerade jetzt Erfolg haben?
Donald Trump hat bei seinem ersten Besuch in Israel die Vision von einer regionalen Friedenslösung beschworen. "Wir müssen die Situation jetzt nutzen. Was jetzt passieren kann, hätte vorher nie geschehen können", sagte Trump in Jerusalem an der Seite von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
In einer Geste mit großer Symbolkraft besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. Überschattet wurde sein Besuch von einer neuen Messer-Attacke bei Jerusalem. Der palästinensische Angreifer wurde getötet.
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Er ist der erste amtierende US-Präsident, der diesen symbolträchtigen Ort besucht. "Seine Vorgänger haben es nicht gewagt, sich in dieses Minenfeld zu begeben", sagt ein israelischer Fernseh-Kommentator.
Trump betonte in Jerusalem das unzerstörbare Band zwischen Israel und den USA. "Wir werden niemals erlauben, dass sich die Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts wiederholen", sagte Trump unter Anspielung auf die Vernichtung von sechs Millionen Juden, ohne das Wort Holocaust zu benutzen.
Keine Atomwaffen für den Iran
Der US-Präsident trieb während des Besuchs den Versuch einer Isolierung des Irans weiter voran. Netanjahu und Trump vollzogen demonstrativ einen Schulterschluss gegen Teheran. "Der Iran darf niemals eine Atomwaffe haben", sagte Trump nach einem Treffen mit Rivlin in Jerusalem. Iran müsse das Anfachen und die Unterstützung des Terrorismus beenden, forderte Trump.
Viele in der muslimischen Welt seien sich der wachsenden Bedrohung durch den Iran bewusst, sagte Trump. Allerdings führe die Kritik am Iran auch dazu, dass mehrere arabische Länder ihre Einstellung zu Israel ändern würden.
Trump sagte, Israel und die USA erlebten gemeinsam, wie Teheran die gesamte Region bedrohe. Netanjahu dankte Trump ausdrücklich für dessen Schwenk in der US-Politik gegenüber dem Iran. Netanjahu sagte, man könne den Iran gemeinsam zurückdrängen und ihn daran hindern, eine Atommacht zu werden.
"Wahrhaft historisch"
Netanjahu bekundete in Jerusalem seine Bereitschaft zu einer regionalen Friedensregelung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern. "Israel bietet seine Hand zu einem Friedensschluss", sagte er. "Zum ersten Mal seit vielen Jahren und zum ersten Mal in meinem Leben sehe ich eine Chance auf Veränderung." Die arabischen Staaten könnten dabei helfen, die richtigen Bedingungen für Frieden mit den Palästinensern zu schaffen.
Auch Rivlin beschwor die Hoffnung auf Frieden zwischen den drei großen monotheistischen Weltreligionen. Der Staatspräsident verwies auf die aktuellen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der "Vereinigung" Jerusalems. "Es macht uns sehr glücklich zu wissen, dass Israels wichtigster Verbündeter die Bedeutung Jerusalems für die Juden auf der ganzen Welt anerkennt", sagte er. "Jerusalem ist das schlagende Herz der Juden, so wie es das seit 3000 Jahren gewesen ist."
Trump vermittelt
Trump selbst, Präsident Reuven Rivlin, Netanjahu: Alle bemühen sie in ihren kurzen Ansprachen das Wort vom Frieden. Trump sieht eine seltene Chance für die ganze Region, betont, das gehe nur gemeinsam! Schon vor Wochen zeigte er sich in Washington überraschend sicher, Frieden in Nahost sei vielleicht doch nicht ganz so schwierig, wie das manche Leute gedacht hätten. Der selbsterklärte Großmeister schwierigster Verhandlungen will auf alle Fälle einen "Deal" für Nahost erreichen.
Dafür, das sagt er allerdings auch, brauche man zwei willige Partner. Das könnte nur eines der Probleme sein, sind doch der Akteure in diesem Teil der Welt viele. Der Friedensprozess steht still, der Konflikt ist verkeilt und verfahren.
Staatsmann statt Skandale
Allerdings schreibt die israelische "Haaretz": Man müsse Trump weder mögen noch ihm zustimmen - aber wenn bisher alles schief gegangen sei mit dem Friedensprozess, was habe man dann schon zu verlieren? Vielleicht, heißt es im Kommentar, sollte man ihn einfach mal probieren lassen?
Sein Besuch bietet Donald Trump die goldene Gelegenheit, sich als ernstzunehmender Staatsmann zu präsentieren. Lang sind die Schatten der Skandale aus der Heimat. Unter anderem hat er Russland laut "New York Times" heikle Geheimdienstinformationen weitergereicht. Aus israelischer Quelle.
Euphorie gebremst
Offiziell ignoriert Israel den Skandal und betont immer wieder das unverbrüchliche und einzigartige Bündnis mit den USA. Doch hinter den Kulissen rumort es und nach dem milliardenschweren Waffendeal Trumps mit den Saudis wird Kritik laut. Saudi-Arabien sei ein feindliches Land, heißt es aus der Regierung. Man fürchtet um die israelische Waffenhoheit, wenn Riad mit reichlich Gerät aus den USA eingedeckt wird.
Israels rechtes Lager hatte Trump nach dessen Wahlsieg euphorisch als Heilsbringer gefeiert. Politiker wie der ultra-rechte Erziehungsminister Naftali Bennett hofften, Israel könnte sich unter Trump endgültig von der ungeliebten Vision eines unabhängigen Palästinenserstaates lossagen und ungehindert mit Volldampf in den Siedlungen bauen. Doch inzwischen hat sich Katerstimmung breitgemacht.
Streit um Siedlungsbau
Denn Trump scheint in zentralen Nahost-Fragen auf den Kurs seines Vorgängers Barack Obama umgeschwenkt zu sein. Dessen Verhältnis zu Netanjahu war unverhohlen negativ. Das ist bei Trump ganz anders. "Wir lieben Israel", sagt er zur Ankunft. Aber: Auch er forderte von Israel Zurückhaltung beim Siedlungsbau. Seine groß angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem steht inzwischen nicht mehr auf der Tagesordnung.
Die Palästinenser sehen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates. Sie haben seit Trumps Kehrtwende neue Hoffnung geschöpft. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scheint bereit, einen neuen Anlauf bei den seit 2014 brachliegenden Friedensverhandlungen zu wagen.
"Wir kriegen das hin"
Trump wird für dieses komplexe Thema einen langen Atem brauchen. Aber wie viel Druck wird er ausüben können, wenn sein Verbleib im Amt offen in Frage gestellt wird? Trump ist der sechste amtierende US-Präsident, der Israel besucht. So verschieden die Versuche seiner Vorgänger auch waren, nachhaltigen Erfolg hatte niemand. "Wir kriegen das hin", gab er sich sicher.
Dass Trump als gewiefter Geschäftsmann ausreichend gute Karten hat, bezweifelt der ehemalige israelische Botschafter in Washington Zalman Schoval. Es sei keine Frage der Technik, glaubt er. "Es geht hier um zwei Völker, die dasselbe kleine Stück Land für sich beanspruchen." Es handele sich um einen Konflikt mit hochkomplexen historischen und psychologischen Aspekten, ein Vermittler brauche deshalb großes Fingerspitzengefühl. "Man muss die tieferen Fragen gründlich studieren und ich hoffe, Präsident Trump hat dies in den vergangenen Monaten getan."
