NATO-Stützpunkt Konya Deutsche Politiker besuchen Soldaten in Türkei
News folgenNach langem Streit mit der türkischen Regierung haben mehrere Bundestagsabgeordnete am Freitag die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya in der Türkei besucht. Das melden türkische, britische und französische Nachrichtenagenturen.
Die Politiker landeten am späten Vormittag mit einem Awacs-Flugzeug auf dem Militärflughafen. Die Reise findet unter der Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller von Brüssel aus statt.
Die türkische Regierung hatte den deutschen Politikern einen Besuch in Eigenregie im Juli verwehrt. Die Allianz intervenierte und machte die Reise möglich. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzte sich daraufhin als Vermittler ein. Unklar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, ob Besuche auch künftig nur über den Umweg der Nato möglich sein werden.
Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien fordern, vor der Entscheidung über ein neues Mandat müsse Klarheit über eine wie auch immer geartete unkomplizierte Reiseregelung herrschen. Die Bundeswehr hat ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom Stützpunkt Incirlik beendet, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort nicht genehmigte.
Nato-Basis im Landesinneren
Konya ist anders als Incirlik eine Nato-Basis. Die Militärallianz startet von dort mit Awacs-Maschinen zu Flügen über der Türkei und im internationalen Luftraum. Die Flugzeuge funktionieren wie fliegende Radarstationen, ihr Einsatz soll Luftzwischenfälle im Grenzgebiet zum Bürgerkriegsland Syrien verhindern.
In Konya sind je nach der Flugaktivität der Awacs-Maschinen gewöhnlich bis zu 25 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt. In den vergangenen Tagen war nach Aussage von Insidern eine knappe Handvoll deutscher Soldaten vor Ort, viele weitere flogen danach am Freitag mit den Abgeordneten mit der Nato-Maschine ein.
Diplomatische Beziehung auf dem Tiefpunkt
Die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern Türkei und Deutschland sind seit dem Putschversuch in Ankara auf einem Tiefpunkt angelangt. Zehn Deutsche - darunter "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel - sind in der Türkei inhaftiert. Die türkische Regierung wirft ihnen politische Vergehen vor.
Einen elften Deutschen entließen die türkischen Behörden am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam. Er darf das Land nicht verlassen. Als Konsequenz aus den Spannungen streben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Sie haben dafür keine Mehrheit in der EU.
"Keine dauerhafte, tragfähige Lösung"
Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Truppenbesuch deutscher Abgeordneter in der Türkei unter Nato-Führung nur ein vorübergehender Kompromiss sein. Mit dem politischen und diplomatischen Aufwand sei das "natürlich keine dauerhaft tragfähgige Lösung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Man" müsse andere Möglichkeiten finden.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte zur AFP vor dem Besuch, dass "der Druck ein Stück weit aus dem Kessel" sei, das Problem aber "strukturell nicht gelöst". Die Bundesregierung müsse auch für künftige Besuche eine Lösung finden, wobei nichts gegen einen Besuch auf Einladung und in Begleitung von Nato-Vertretern spreche. "Es darf aber kein Bittstellerprozess sein", sagte Verteidigungsexperte Arnold.
