Bundesregierung wegen türkischer Offensive in der Kritik

Mit deutschen Panzern trägt die türkische Armee den Krieg in eine der letzten stabilen Regionen Syriens, um die Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Opposition in Deutschland fordert ein konsequentes Eingreifen der Bundesregierung – doch die reagiert verhalten.

Angesichts der türkischen Offensive gegen die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens fordern Oppositionspolitiker in Deutschland den Stopp aller Rüstungsdeals mit der Türkei. Denn bei der türkischen Operation "Olivenzweig" in der Region Afrin kommen auch Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz, wie t-online.de berichtete.

Kipping: "Russland und Nato haben Kurden verraten"

Die Linke pocht deswegen auf eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. Angela Merkel müsse ihre Türkei-Politik erklären, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Es sei "eine Schande, dass Russland und die Nato die Kurden verraten", erklärte Vorsitzende Katja Kipping. An dem Angriffskrieg seien auch deutsche Soldaten direkt beteiligt – durch Aufklärungsflüge der Awacs-Flugzeuge der Nato.

Auch die Grünen übten scharfe Kritik am Einsatz und an der Bundesregierung. Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte der "Heilbronner Stimme": "Der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ist längst überfällig. Das gilt auch für die von der türkischen Regierung geforderte Aufrüstung der Leopard-2-Panzer." Die Politik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel gegenüber Präsident Erdogan sei "desaströs gescheitert".

"Leopard"-Lieferungen seit den 80er-Jahren

Gabriel hatte vor rund zwei Wochen eingeräumt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der von Deutschland gelieferten Panzer. Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei das verweigern sollte. Deutschland hatte der Türkei seit den 80er-Jahren insgesamt 751 "Leopard"-Panzer" geliefert – zuletzt im Jahr 2011. Klar verurteilen wollte die Bundesregierung die türkische Offensive nicht, warnte lediglich vor "unkalkulierbaren Risiken".

Der Grünen-Europapolitiker Sven Kindler schrieb in einem Beitrag bei Twitter, Erdogan sei ein "Islamist und autoritärer Herrscher", der "säkularen kurdischen Kräften" den Krieg erklärt habe. Daran verdiene die deutsche Rüstungsindustrie. So soll laut dem Recherchezentrum "Correctiv" zum Beispiel der Rüstungskonzern Rheinmetall an der Konzeption einer Panzerfabrik in der Türkei beteiligt sein.

In mehreren deutschen Städten kam es deswegen zu friedlichen Protesten gegen den Einsatz der türkischen Armee. Bei einer Kundgebung am Flughafen Hannover griffen Unterstützer der türkischen Regierung Demonstranten an.

In mehreren Städten gab es Sachbeschädigungen an Moscheen der Ditib, die dem türkischen Staat nahe steht. Die die Moscheen verwaltende türkische Religionsbehörde Diyanet, hatte ihre Imame aufgerufen, für den Sieg in Afrin beten zu lassen, wie Grünen-Politiker Volker Beck öffentlich machte.

Derweil gingen in der Region Afrin die heftigen Gefechte weiter. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben bislang 54 Kämpfer auf beiden Seiten. Darunter seien 26 Kurden und 19 protürkische Rebellen, neun Leichen blieben unidentifiziert. Auch ein türkischer Soldat sei getötet worden. Das berichtete auch die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

UN-Sicherheitsrat tagt ohne Ergebnis

Der UN-Sicherheitsrat beriet am Montag zwar über die Offensive in den Kurdengebieten – schloss die Sitzung aber ohne Ergebnis. "Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt", sagte der französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss. Frankreich hatte die Beratung initiiert und einen Waffenstillstand gefordert.

Der türkische Staatspräsident Erdogan zeigte sich derweil entschlossen, die Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin fortzusetzen. "Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin", sagte er in Ankara.

Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, warnte unterdessen, dass die zunehmende Gewalt in Afrin ein relativ stabiles Gebiet in Syrien zerreiße. "Sie lenkt von den internationalen Bemühungen ab, die dauerhafte Niederlage des IS zu gewährleisten", fügte Sanders mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinzu. Sie könne zudem die humanitäre Krise verschärfen.

Die türkische Offensive in Afrin ist brisant für die USA, da sie die YPG im Kampf gegen den IS unterstützen. Die Türkei dagegen betrachtet die YPG als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation.

Quellen:
- dpa
- AFP
- eigene Recherchen