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Kubicki macht sich lustig über CDU-Fraktionschef Günther

Kubicki macht sich lustig über CDU-Fraktionschef Günther

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spöttelt über seinen Kollegen Daniel Günther vom Ex-Koalitionspartner CDU. Dieser hatte nach Amtsantritt Anfang Oktober 2014 zunächst einen sehr forschen Stil an den Tag gelegt, ging zuletzt aber in wichtigen Punkten ... mehr
CDU-Fraktions-Vize Heinrich droht Abwahl

CDU-Fraktions-Vize Heinrich droht Abwahl

An der Spitze der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist ein Machtkampf ausgebrochen. Vize-Fraktions-Chefin Anja Heinrich steht die Abwahl bevor. CDU-Fraktionsmitglieder sprachen sich mehrheitlich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Politikerin ... mehr
CDU-Fraktions-Vize Heinrich kämpft nicht gegen Abwahl

CDU-Fraktions-Vize Heinrich kämpft nicht gegen Abwahl

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Anja Heinrich, will nicht gegen ihre drohende Abwahl durch Fraktionskollegen kämpfen. "Natürlich kann ich schon heute in Aussicht stellen, dass ich das Amt zur Verfügung stelle", sagte ... mehr
CDU-Fraktion will Vizechefin Heinrich abwählen

CDU-Fraktion will Vizechefin Heinrich abwählen

In der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag bahnt sich die Abwahl der stellvertretenden Vorsitzenden Anja Heinrich an. 17 der 21 Abgeordneten haben sich bei einer Unterschriftensammlung dafür ausgesprochen, die 43-Jährige abzuwählen, wie Fraktionssprecher Martin ... mehr
CDU-Landeschef Senftleben: Keine Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Landeschef Senftleben: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Der neue Brandenburger CDU-Landeschef, Ingo Senftleben, kann sich keine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Die AfD sei gerade dabei, sich von einer Protestpartei in Brandenburg hin zu einer rechtsgerichteten Partei zu entwickeln, sagte Senftleben am Montag ... mehr

CDU-Vize Bouffier angesichts Bahnstreiks vehement für Tarifeinheit

Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. "Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer ... mehr

CDU-Landtagsfraktion gedenkt Holocaust-Opfer in Yad Vashem

An der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem haben die Mitglieder der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion der Opfer des Holocausts gedacht. "Die systematische Zerstörung jüdischer Gemeinden sowie die Verfolgung und barbarische Ermordung von mehr als sechs Millionen ... mehr

Thüringens CDU-Chef Mohring für weitere Amtszeit von Merkel

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat sich für eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Der Union und Deutschland könne nichts Besseres passieren, sagte der 43-Jährige der "Thüringer Allgemeinen" aus Erfurt. Merkel hatte sich bisher ... mehr

Hessischer CDU-Generalsekretär für geordnete Einwanderung

Deutschland muss sich nach Ansicht des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz stärker für geordnete Zuwanderung öffnen. "Deutschland ist eins der attraktivsten Länder dieser Welt", sagte Pentz der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Schon bislang ... mehr

Senftleben neuer CDU-Landeschef: Ruf nach Geschlossenheit

Brandenburgs CDU versucht einmal mehr den Neustart: Landtagsfaktionschef Ingo Senftleben ist nun auch Vorsitzender der krisengeschüttelten Partei. Mit knapp 77 Prozent wählte ein Sonderparteitag am Samstag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) den 40-jährigen am Samstag ... mehr

CDU-Vorsitz: Niekisch tritt gegen Senftleben an

Im Kampf um den Vorsitz der Brandenburger CDU hat Fraktionschef Ingo Senftleben nun einen offiziellen Gegenkandidaten: Der ehemalige Potsdamer Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch ist vom CDU-Ortsverband Hoppegarten für die Neuwahl des Landeschefs ... mehr

CDU wählt neuen Landesvorsitzenden

Mit der Wahl eines neuen Landesvorsitzenden will die Brandenburger CDU ihre seit Monaten schwelende Führungskrise beenden. Dazu kommen die Delegierten heute zu einem Sonderparteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zusammen. Bislang ist nur Fraktionschef Ingo Senftleben ... mehr

Merkel im Einsatz für Bremer CDU-Spitzenkandidatin Motschmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrer Partei im Endspurt des Bremer Bürgerschaftswahlkampfs Mut gemacht. Das Bundesland könne mit einer Regierungsbeteiligung der Union besser auf Kurs kommen, sagte Merkel bei einer Veranstaltung für geladene Gäste am Freitag ... mehr

Griechenland: Gianis Varoufakis erkennt Fortschritte, sonst keiner

Das Wasser steht Griechenland buchstäblich bis zum Hals. Die Geldgeber wollen konkrete Reformen sehen, bevor weitere Hilfszahlungen fließen. Ob es zu einer Einigung kommt, ist aber nach den jüngsten Gesprächen so unklar wie zuvor. Die Bewertungen des Treffens ... mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Wahlkampf in Bremerhaven

Die Bremer CDU bekommt bei ihrem Wahlkampf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Bremerhaven spricht sie heute bei einer geschlossenen Veranstaltung mit ausgewählten Gästen. Die Spitzenkandidatin der Union für die Bürgerschaftswahl, Elisabeth Motschmann ... mehr

41 CDU-Abgeordnete reisen für eine Woche nach Israel

41 Mitglieder der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion starten an diesem Freitag zu einer einwöchigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete. Anlass ist das 50-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen von Deutschland und Israel ... mehr

Flüchtlingskrise: EU plant wohl Militäraktionen gegen Schlepperbanden

Ein Sondergipfel der Europäischen Union beschäftigt sich heute mit den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Dabei suchen die Staats- und Regierungschefs Wege, um der Not zu begegnen. Umfangreiche Hilfsmaßnahmen sollen beschlossen werden ... mehr

Straßen-Streitgespräch zwischen CDU und DGB zum Mindestlohn

Politik-Disput auf der Straße in Kiel: Vor der Landeszentrale der Nord-CDU haben DGB-Landeschef Uwe Polkaehn und führende Christdemokraten über den Mindestlohn gestritten. "Seien Sie doch treu zum Koalitionsvertrag, den wir an dieser Stelle ... mehr

Kindergeld-Erhöhung kritisiert: Für Reiner Haseloff ist das zu wenig

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU) hat die Familienpolitik der Bundesregierung und insbesondere die geplante Kindergelderhöhung scharf kritisiert. Vier Euro mehr wirkten nicht wie eine Wertschätzung für Familien, sondern ... mehr

Seehofer sieht bei Berliner Streitthemen noch keine Einigungschance

Vor den Spitzentreffen der Berliner Koalition in dieser Woche sieht CSU-Chef Horst Seehofer in vielen Streitpunkten noch keinerlei Einigungschance. Bei mehreren geplanten Reformen sei man von einem Konsens noch ein erhebliches Stück entfernt, sagte der bayerische ... mehr

Union kritisiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hält den «deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch» der Karlsruher Richter in «hoch politischen Fragen ... mehr

Merkel auf Wahlkundgebung für Oberbürgermeister-Kandidat

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat nach dem Verlust in Neubrandenburg nun in Greifswald persönlich zugunsten des Unionskandidaten Jörg Hochheim in den OB-Wahlkampf eingegriffen. Am Samstag trat sie in der Hansestadt bei einer Wahlkundgebung des bisherigen ... mehr

Merkel wirbt in Greifswald für CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten

Nach dem Verlust in Neubrandenburg greift die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in Greifswald nun persönlich zugunsten des Unionskandidaten Jörg Hochheim in den OB-Wahlkampf ein. Heute wird die Kanzlerin in der Hansestadt zu einer Wahlkundgebung des bisherigen ... mehr

Innere Sicherheit - De Maizière: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bremen (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben ... mehr

CDU will Nachtragsetat mit mehr Geld für Flüchtlinge und Hochschulen

Die oppositionelle CDU will im Kieler Landtag stärker als konstruktive Alternative zur Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW wahrgenommen werden. Am Freitag stellte die Fraktion erstmals einen eigenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor. Das Zahlenwerk ... mehr

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De Maizière fordert Länder zu schnelleren Abschiebungen auf

Bremen (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Man könne nicht hohe Kosten beklagen und den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen ... mehr

CDU-Fraktion präsentiert Entwurf für Nachtragshaushalt

Die CDU im Kieler Landtag hat für Schleswig-Holstein den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgelegt. Das Zahlenwerk sieht zusätzlich 100 Millionen Euro für Flüchtlinge vor und 60 Millionen für Hochschulen. Etwa die Hälfte der Vorschläge könnten nach seiner ... mehr

De Maizière fordert Länder zu schnelleren Abschiebungen auf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Man könne nicht hohe Kosten beklagen und den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern und gleichzeitig den eigenen Teil zur Kostenreduzierung nicht ... mehr

Innenexperten der Union treffen sich in Bremen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trifft sich heute mit CDU-Amtskollegen aus den Ländern und Innenexperten der Union in Bremen. Thematisch geht es um Asylpolitik, Bekämpfung des Terrorismus und um Einbruchskriminalität. Die Bremer CDU erhofft ... mehr

Innenexperten der Union treffen sich in Bremen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trifft sich am Freitag (8.45 Uhr) mit CDU-Amtskollegen aus den Ländern und Innenexperten der Union in Bremen. Thematisch geht es um Asylpolitik, Bekämpfung des Terrorismus und um Einbruchskriminalität. Die Bremer CDU erhofft ... mehr

Das plant die Große Koalition als nächstes

Offensichtlich scheint die Osterpause den zuletzt bei vielen Themen über Kreuz liegenden Koalitionären - Stichwörter Stromtrassen oder Bürokratie beim Mindestlohn - gut getan zu haben. Jetzt sind mit "Vorratsdatenspeicherung light" und Alleinerziehenden zwei Brocken ... mehr

Koalition: Koalition will Sicherung von Häusern besser fördern

Göttingen (dpa) - Hausbesitzer und Mieter können mit staatlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für einen besseren Schutz vor Einbrechern rechnen. Die Spitzen der großen Koalition beschlossen bei einer Sitzung am Donnerstag in Göttingen, dafür Programme ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten Klausur in Göttingen

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben in Göttingen mit Klausurberatungen begonnen. Ziel des Treffens ist es, das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abzustimmen. Beraten werden soll unter anderem über einen besseren Schutz der Bürger vor Einbrechern ... mehr

VW-Chef Winterkorn sagt Teilnahme an Unions/SPD-Klausur ab

Göttingen (dpa) - VW-Vorstandschef Martin Winterkorn hat kurzfristig seine Teilnahme an der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eigentlich wurde Winterkorn am Nachmittag ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wollen heute bei einer Klausurtagung in Göttingen das Arbeitsprogramm der nächsten Monate abstecken. Themen sind unter anderem verstärkte Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Göttingen (dpa) - Union und SPD wollen die Bürger besser vor Einbrechern schützen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steige dramatisch, bei niedriger Aufklärungsrate. Allerdings gäben 40 Prozent aller Einbrecher auf, weil sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn ... mehr

Gröhe: Neues Gesetz schafft Anreize für Landärzte

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das geplante Versorgungsstärkungsgesetz als Instrument zur Verbesserung der medizinischen Strukturen verteidigt. Das Gesetz werde die Möglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen stärken, Mittel des Strukturfonds ... mehr

Kauder: Deutschland kann deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, weiteren Flüchtlingen in Deutschland Zuflucht zu gewähren. «In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Millionen Flüchtlinge zusammen. Wir können in Deutschland noch deutlich ... mehr

Volker Kauder will mehr Flüchtlingen in Deutschland Zuflucht gewähren

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, weiteren Flüchtlingen in Deutschland Zuflucht zu gewähren: "Diese Menschlichkeit müssen und können wir uns leisten." "In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Millionen ... mehr

Bundesgesundheitsminister Gröhe diskutiert über ärztliche Versorgung

Greifswald (dpa/mv) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird am Mittwoch in Greifswald zu einem Forum über die ärztliche Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell rund 115 Hausärztestellen unbesetzt ... mehr

"Helmut-Kohl-Landesgeschäftsstelle" - CDU ehrt früheren Kanzler

Die Parteizentrale der CDU in Rheinland Pfalz trägt jetzt den Namen von Helmut Kohl: Zu Ehren des Altkanzlers enthüllte die Landesvorsitzende Julia Klöckner am Montag in Mainz eine Edelstahl-Plakette mit seinem Namen. "Er freut ... mehr

Rheinland-pfälzische CDU benennt Parteizentrale nach Kohl

Mainz (dpa/lrs) - Wenige Tage nach dem 85. Geburtstag von Helmut Kohl benennt die CDU Rheinland-Pfalz ihre Landesgeschäftsstelle in Mainz nach dem Altkanzler. Das soll heute zum Auftakt einer Sitzung des Landesvorstandes der Partei geschehen. Nach Angaben der Union ... mehr

Scharfe Kritik von CDU-Landeschef Liebing an Albig

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat Aussagen und Amtsführung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) scharf kritisiert. Albig rede viel und vernachlässige darüber die echten Probleme des Landes, sagte Liebing der Deutschen ... mehr

Klöckner für sozial gestaffelte Kita-Beiträge

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner hält eine bessere Bezahlung für Erzieherinnen in Kitas für angemessen und hat sozial gestaffelte Beiträge angeregt. Grundsätzlich seien die Erwartungen an Erzieherinnen immer anspruchsvoller geworden, teilte ... mehr

Senioren-Union will weitere Kandidatinnen für CDU-Landesvorsitz

Die Brandenburger Senioren-Union wünscht sich für die Neuwahl des Landesvorsitzenden der CDU auf dem Sonderparteitag am 25. April weitere Kandidatinnen. Bei einer Befragung von mehr als 300 Mitgliedern der Senioren-Union habe eine Mehrheit von knapp 38 Prozent ... mehr

Nord-CDU plant 20 Millionen Euro für mehr Kita-Personal

Die CDU möchte mit mehr Personal die Betreuung in den schleswig-holsteinischen Kitas verbessern. Die Landtagsfraktion will dafür den Kreisen und kreisfreien Städten von 2016 an zunächst 20 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Damit könnten für die Betreuung ... mehr

CDU-Fraktion: Grüne werden Sand ins Getriebe von Rot-Grün streuen

Die CDU-Opposition in Hamburg hält die Grünen für die eigentlichen Bremser in einer rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Mit Blick auf das schwarz-grüne Regierungsbündnis von 2008 bis 2010 sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag ... mehr

CDU weist Vorwurf der SPD zurück: Keine Koalition mit der AfD

Die rheinland-pfälzische CDU hat ihre Absage an eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der kommenden Landtagswahl bekräftigt. "Die AfD kommt als Koalitionspartner für uns Christdemokraten nicht infrage", erklärte Patrick Schnieder ... mehr

Stern-RTL-Wahltrend: Angela Merkel deutlich vor Sigmar Gabriel

Die Unionsparteien bleiben in der Wählergunst stabil: Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" kommen CDU/CSU weiterhin auf 42 Prozent. Damit erreichen die christlichen Parteien eine so hohe Zustimmung wie SPD, Linke und Grüne zusammen ... mehr

Bezüge von Altpolitikern: Das kosten uns Schmidt, Schröder und Co.

Sie sind erfahren, müssen keine Wahl mehr fürchten – und Altersarmut erst recht nicht. Unsere "elder statesmen" von Helmut Schmidt bis Gerhard Schröder, der gestern 71 wurde, kassieren lebenslang. Wie viel steht ihnen zu? 52 Jahre alt, keine zwei Jahre im Dienst ... mehr

Motschmann wirft Senat Versagen in der Wirtschaftspolitik vor

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai, Elisabeth Motschmann, hat dem rot-grünen Senat Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Die Arbeitslosenzahlen vom März seien ein Beleg dafür, sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen ... mehr

SPD fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts

Mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts hat SPD-Generalsekretär Jens Guth von der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner gefordert. Damit reagierte er am Dienstag auf einen Aussagen Klöckners zum NPD-Verbotsantrag. "Angesichts solch trauriger ... mehr

Chef der Nord-CDU beharrt auf Änderungen beim Mindestlohn

Die CDU in Schleswig-Holstein hält Korrekturen beim Mindestlohn für erforderlich. "Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist in der Koalition verabredet und geltende Rechtslage; daran wird nicht gerüttelt", sagte der Landesvorsitzende Ingbert Liebing am Dienstag. "Aber niemand ... mehr

Terrorismus: CDU-Vize dringt auf praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung

Mainz (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnt vor zu hohen Hürden für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Regelung muss so ausgestaltet sein, dass sie in der Praxis etwas bringt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin ... mehr

CDU-Politiker Wegner: Müssen Imagewechsel einleiten

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat seine Partei zu einem Imagewechsel aufgerufen, um in großen Städten wieder zu punkten. "Die CDU hat in Städten ein Imageproblem. Sie wirkt häufig alt, grau verstaubt, sehr konservativ", sagte ... mehr
 
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