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    Thema

    CDU

    Brandenburg plant keinen allgemeinen Notruf per SMS

    Brandenburg plant keinen allgemeinen Notruf per SMS

    Brandenburgs Polizei plant auf absehbare Zeit keinen öffentlichen Notruf per SMS-Kurznachricht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor. Seit 2009 gibt es eine Handynummer ... mehr
    CDU-Fraktion: strengere Auflagen für psychisch kranke Täter

    CDU-Fraktion: strengere Auflagen für psychisch kranke Täter

    Nach den jüngsten Straftaten geflohener psychisch kranker Verbrecher fordert die CDU-Fraktion strengere Auflagen für den Vollzug. Die Sicherheit der Bevölkerung sei höher zu bewerten als das Interesse des Straftäters an einer Lockerung, sagte am Dienstag Fraktionschef ... mehr
    CDU: strengere Auflagen für psychisch kranke Straftäter

    CDU: strengere Auflagen für psychisch kranke Straftäter

    Nach den jüngsten Straftaten geflohener psychisch kranker Verbrecher fordert die CDU-Fraktion strengere Auflagen für den Vollzug. Die Sicherheit der Bevölkerung sei höher zu bewerten als das Interesse des Straftäters an einer Lockerung, sagte am Dienstag Fraktionschef ... mehr
    Kritik zu

    Kritik zu "Anne Will": Auslaufmodell GroKo und Niedergang der SPD

    "Die Krise der Volksparteien" hatte sich Anne Will als Thema für ihren Sonntags-Talk ausgesucht. Da passte es ganz gut, dass in Österreich am selben Tag ein neuer Bundespräsident vermeintlich ohne Beteiligung eben solcher Volksparteien gewählt wurde.  Aber einer ... mehr
    CDU will Wahlrecht in Hamburg verändern

    CDU will Wahlrecht in Hamburg verändern

    Die CDU will das Wahlrecht in Hamburg einfacher gestalten. So sollen die Bürger bei Bürgerschaftswahlen statt zehn nur noch sechs Stimmen haben, sagte die verfassungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, am Montag. Für die Direktkanidaten ... mehr

    CDU fordert mehr Investitionen und weniger Bürokratie

    Die CDU-Fraktion sorgt sich um die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens und fordert mehr Investitionen in Schlüsselbranchen. "Es besteht die Gefahr, hinterherzulaufen, obwohl wir früher mal vorne waren", sagte Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag am Rande ... mehr

    Fraktionen von CDU und SPD haben Klausurtagungen begonnen

    Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben am Montag ihre Klausurtagungen begonnen. Die CDU-Politiker beschäftigen sich in Bramsche mit wirtschaftspolitischen Fragen und beraten über eine Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht werden soll. Die SPD-Fraktion ... mehr

    Horst Seehofer legt im Unionsdisput um AfD-Umgang nach

    München (dpa) - Im Unionsdisput über den Umgang mit der AfD hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) scharf kritisiert. Für deren jüngste Äußerungen habe er nur "blankes Unverständnis" übrig, sagte der bayerische ... mehr

    Landtagsfraktionen von CDU und SPD gehen in Klausur

    Die beiden größten Fraktionen im niedersächsischen Landtag treffen sich von heute an zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Die CDU-Politiker tagen in Bramsche bei Osnabrück und beschäftigen sich vor allem mit der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen ... mehr

    Merkel und Seehofer streiten über Strauß-Vermächtnis

    Vom früheren CSU-Chef Strauß lernen heißt... - ja, was eigentlich? Kanzlerin Merkel und der CSU-Vormann Seehofer präsentieren ziemlich gegensätzliche Lesarten, was daraus für den Umgang mit der AfD folgt. Nun also Franz Josef Strauß. Als hätten Angela Merkel und Horst ... mehr

    Rente: CDU will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dafür, Paul Ziemak, Chef der Jungen Union (JU), auch: Nun hat der Vorstoß für ein späteres Renteneintrittsalter in der CDU weitere Fürsprecher bekommen.  Die "Bild-Zeitung" berichtet von einem Papier ... mehr

    Jörg Kastendiek bleibt Bremer CDU-Vorsitzender

     Mit großer Mehrheit ist der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Bremen votierten 147 Delegierte für den 51-Jährigen, 32 stimmten mit Nein, 8 enthielten sich. Kastendiek führt die Christdemokraten ... mehr

    Bremer CDU-Chef: Rot-Grün ist in Bremen gescheitert

    Die Bremer CDU ist am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek kündigte an, die Union wolle Regierungsverantwortung in Bremen übernehmen und bei der nächsten Wahl 2019 stärkste politische Kraft werden. "Rot-Grün ist in Bremen ... mehr

    Angela Merkel in der Union gesetzt: "Sie müsste schon tot umfallen"

    Gespannt blickt Deutschland über ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl auf die Kanzlerdebatte in der SPD. Wer indes als Kandidat der Union ins Rennen geht, fragt kaum jemand. Dabei ist Angela Merkel nach Monaten der Kritik und interner Streits längst nicht ... mehr

    Klöckner bleibt Heimat nach Wahlniederlage treu

    Julia Klöckner bleibt nach ihrer Wahlniederlage in der rheinland-pfälzischen Landespolitik. "Rheinland-Pfalz ist meine Heimat. Auch wenn es mit dem Regierungswechsel nicht geklappt hat, laufe ich nicht weg, sondern bleibe", sagte die 43-jährige CDU-Bundesvize ... mehr

    Michael Fuchs (CDU) kandidiert nicht mehr für Bundestag

    Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der "Rhein-Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte der Koblenzer CDU-Politiker: "Ich bin der Meinung, dass ich dann mit fast 69 Jahren das Feld räumen sollte. Jüngere können das sicher ... mehr

    Bremer CDU-Chef Kastendiek vor dritter Amtszeit

    Die Bremer CDU kommt heute zu einem Landesparteitag zusammen. Dabei stehen auch Neuwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung. Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek stellt sich erneut zur Wiederwahl, er steht vor seiner dritten Amtszeit. Einen Gegenkandidaten ... mehr

    Steuern: Wolfgang Schäuble will mittlere Einkommen entlasten

    Berlin (dpa) - Steuergerechtigkeit, innere und soziale Sicherheit zeichnen sich immer stärker als zentrale Themen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für Steuerentlastungen ... mehr

    Julia Klöckner wollte nach Schlappe in Rheinland-Pfalz hinwerfen

    Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollte CDU-Politikerin Julia Klöckner die Politik schon aufgeben. Zumindest dachte sie nach eigenen Angaben kurz darüber nach. "Das geht schon ans Innerste, das tut weh, weil es so enttäuschend ist", sagte ... mehr

    Union will Polizei und Verfassungsschutz stärken

    Nach jahrelangem Sparkurs bei der Inneren Sicherheit wollen CDU und CSU Polizei und Verfassungsschutz aufrüsten und so dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger besser gerecht werden. "Wir bekennen uns zu einem starken Staat. Ich sehe darin nichts Bedrohliches, sondern ... mehr

    CDU-Wahlprogramm: Wolfgang Schäuble plant Steuersenkungen ab 2018

    Die CDU hat sich auf ihre Topthemen für den Bundestagswahlkampf geeinigt. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor, die sich auf führende Parteikreise beruft. Ein wesentlicher Punkt sind demnach Steuersenkungen. CDU-Kreise in Berlin erklärten dagegen ... mehr

    Steuerquellen sprudeln auch im April kräftig

    Die Wirtschaft in Deutschland boomt - mit positiven Folgen für Bund, Länder und Gemeinden: Sie alle können sich über weiter steigende Steuereinnahmen freuen. Im April nahmen sie 6,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern ... mehr

    Klöckner: Kurzzeitig an Ausstieg aus der Politik gedacht

    Die rheinland-pfälzische CDU-Wahlverliererin Julia Klöckner hat nach eigener Aussage kurzzeitig den Ausstieg aus der Politik erwogen. "Das geht schon ans Innerste, das tut weh, weil es so enttäuschend ist", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick ... mehr

    Zeitung: CDU plant Steuersenkungen nach Bundestagswahl

    Berlin (dpa) - Mit den Schwerpunktthemen Steuersenkungen, Innere Sicherheit und Familie will die CDU in die Bundestagswahlen 2017 ziehen. Geplant seien unter anderem geringere Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung ... mehr

    Innenexperten der Union fordern 15 000 zusätzliche Polizeistellen

    Die Innenexperten der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern fordern 15 000 zusätzliche Polizeistellen in Deutschland. Damit soll der erhöhten Belastung der Beamten durch Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen Rechnung getragen werden. "Über Jahre hinweg wurden ... mehr

    Doris Schröder-Köpf kritisiert Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

    Niedersachsens Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) scharf kritisiert. Merkel habe das "Asylrecht in Deutschland faktisch außer Kraft gesetzt, mit Hilfe ... mehr

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    Experten der Union beraten über Gewalt gegen Polizisten

    Die Innenexperten der Unions-Fraktionen in Bund und Ländern treffen sich von heute an in Schwerin. Neben aktuellen Fragen der Asyl- und Integrationspolitik steht bei den zweitägigen Beratungen die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte auf der Tagesordnung. Für einen ... mehr

    JU-Vorsitzender Ziemiak kandidiert für den Bundestag

    Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Der CDU-Kreisverband Herne habe ihn am Dienstagabend einstimmig für den Wahlkreis Herne-Bochum II nominiert, sagte Ziemiak am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

    Milchpreis im Keller: Das müssen Sie wissen

    Die Milchpreise in Europa sind so niedrig wie nie. Verbraucher können sich freuen, denn der Liter Milch kostet in Supermärkten in Deutschland deutlich weniger als ein Euro. Doch die Branche ächzt wegen des Überangebots. Abhilfe sollen ein deutscher "Milchgipfel ... mehr

    CDU-Fraktionschef: Der Norden kann von Bayern lernen

    Schleswig-Holstein sollte nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther in wichtigen Politikfeldern von Bayern lernen. Als Beispiele nannte Günther am Dienstag die Verkehrsinfrastruktur, die Inklusion und den Kampf gegen Kriminalität. So zeige Bayern, wie wichtig ... mehr

    Strobl will Bundestagsmandat "zeitnah" niederlegen

    Der neue Vize-Regierungschef und Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, will sein Bundestagsmandat zeitnah niederlegen. "Meine ganze Konzentration gilt Baden-Württemberg. Aber ich bin niemand ... mehr

    SPD kündigt Union harte Konflikte um Steuergerechtigkeit an

    Berlin (dpa) - Die SPD hat dem Koalitionspartner Union harte Konflikte um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angekündigt. Man werde ganz sicherlich in verteilungspolitischen Fragen den Konflikt mit der Union suchen, sagte der stellvertretende Parteichef ... mehr

    "Den Spuk beenden": Seehofer gibt Merkel Schuld an Aufstieg der AfD

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", bekräftigte Seehofer ... mehr

    Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

    Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

    Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

    Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr

    Wöller: Sachsen braucht dringend ein Klima der Toleranz

    Sachsens früherer Kultusminister Roland Wöller (CDU) wünscht sich für den Freistaat dringend ein Klima der Toleranz. "Mir tut es in der Seele weh, dass der Ruf Sachsens so ramponiert ist", sagte der 45 Jahre alte Politiker und spielte damit auf fremdenfeindliche ... mehr

    Regierung will Akten von Altkanzler Helmut Schmidt zurück

    Konrad Adenauer hat es getan, Willy Brandt ebenfalls - und auch Helmut Schmidt: Sie alle haben während oder nach ihrer politischen Laufbahn Akten mit zu sich nach Hause genommen. Die Originalunterlagen, die sich  in Schmidts Privatarchiv - mittlerweile Bestandteil ... mehr

    Gabriel wirft Merkel Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik vor

    Nach Ansicht von Sigmar Gabriel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) komplett von ihrem Willkommenskurs in der Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das stößt bei dem SPD-Chef auf reichlich Unmut.  "Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September ... mehr

    CDU-Mann Kauder gegen erneute Koalition mit der SPD

    Sie betonen gerne, wie gut sie miteinander regieren würden: CDU und SPD. Dennoch wollen beide das Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 möglichst nicht fortsetzen. Da ist sich CDU-Mann Kauder mit SPD-Kollege Oppermann einig. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition sollte ... mehr

    Schweinekopf vor Merkels Wahlkreisbüro gelegt

    Unbekannte haben vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) in Stralsund in der Nacht auf Samstag einen Schweinskopf platziert.  Nach Polizeiangaben bemerkte eine Funkstreife den abgeschlagenen Tierkopf gegen 5.40 Uhr. Darauf befand ... mehr

    Kauder gegen neue Koalition mit der SPD nach der Wahl 2017

    Berlin (dpa) - Die CDU-Führung verspürt wenig Lust, nach der Bundestagswahl mit der SPD weiterzuregieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen jetzt eine erneute Große Koalition nach der Wahl 2017 ausgesprochen. Den Regierungsfraktionen solle wieder ... mehr

    Kauder gegen neue GroKo nach der Wahl 2017

    Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dagegen ausgesprochen, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmal eine Koalition mit der SPD einzugehen. Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben ... mehr

    Parteien: CDU-Zentrale im Visier von Hackern

    Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat angesichts jüngster Hacker-Angriffe auf die Bundes-CDU und den Bundestag vor verstärkten russischen Cyber-Attacken gewarnt. "Die Informationssicherheit deutscher Stellen in Regierung, Verwaltung, Wirtschaft ... mehr

    Verfassungsschutz warnt vor verschärften russischen Cyber-Attacken

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat angesichts jüngster Hacker-Attacken auf die Bundes-CDU und das Parlament vor verstärkten russischen Cyber-Attacken auf deutsche Ziele gewarnt. «Die Informationssicherheit deutscher Stellen in Regierung, Verwaltung, Wirtschaft ... mehr

    CDU-Zentrale im Visier von Hackern - Vermutlich aus Russland

    Berlin (dpa) - Die Zentrale der CDU ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Adenauer-Haus in Berlin hieß es zu einer entsprechenden Darstellung einer privaten Internet-Sicherheitsfirma: «Der Vorgang ist bekannt. Wir haben unsere IT-Infrastruktur entsprechend ... mehr

    Landtag wählt Kretschmann wieder - Dämpfer wohl aus der CDU

    Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg mit einem kleinen Dämpfer zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt worden. Zwar erhielt der 67-Jährige bei seiner Wiederwahl im Stuttgarter ... mehr

    Regierung: Landtag wählt Kretschmann wieder - Dämpfer wohl aus der CDU

    Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg mit einem kleinen Dämpfer zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt worden. Zwar erhielt der 67-Jährige bei seiner Wiederwahl im Stuttgarter ... mehr

    CDU hält nicht viel von den zwei neuen SPD-Ministern

    Die rheinland-pfälzische CDU hält die neue Besetzung der SPD-Ressorts für Bildung und Wissenschaft für ein Zeichen eines bedenklichen Personalmangels. "Frau Dreyer greift für das wichtige Bildungsministerium auf eine Frau zurück, die offensichtlich noch keinerlei ... mehr

    Landtag in BaWü: Muslimin Aras wird erste Frau an der Spitze

    Doppel-Premiere in Baden-Württemberg: Der Landtag in Stuttgart hat zum ersten Mal eine Frau und eine Muslimin zur Parlamentspräsidentin bestimmt. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin Muhterem Aras wurde mit großer Mehrheit an die Spitze des Landtags ... mehr

    Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten in Stuttgart gewählt

    Stuttgart (dpa) - Bereits im ersten Wahlgang hat der Landtag von Baden-Württemberg den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige führt als Regierungschef die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Kretschmann ... mehr

    Kretschmann zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

    Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische Landtag hat Winfried Kretschmann in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist der 67-Jährige Chef der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung. mehr

    Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen entschädigt werden

    Bis 1994 war Homosexualität in Deutschland strafbar. Dann wurde der berüchtigte Paragraf 175 abgeschafft. Ältere Urteile wurden aber nie aufgehoben - das soll sich jetzt ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) kündigte an, dass homosexuelle ... mehr

    Bundestagswahl 2016: Waigel warnt CSU auf Distanz zur CDU zu gehen

    Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf auf Distanz zur Schwesterpartei CDU zu gehen. Dies würde der Union insgesamt mehr schaden als nutzen, sagte Waigel der "Augsburger Allgemeinen ... mehr

    Landtag will Kretschmann zum Ministerpräsidenten wählen

    Stuttgart (dpa) - Der Landtag in Baden-Württemberg will den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann am Vormittag zum Ministerpräsidenten der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung wählen. Bisher führte der 67-Jährige als Ministerpräsident eine Koalition ... mehr

    Hacker haben offenbar CDU-Zentrale im Visier

    Wird die CDU-Zentrale ausspioniert? Nach Angaben des Sicherheitsdienstleisters Trend Micro ist die Partei ins Visier von Hackern geraten, der Angriff laufe bereits seit April.  Hinter der Attacke werde die Gruppe "Pawn Storm" vermutet, die es Experten zufolge immer ... mehr
     
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