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Grüne im Südwesten stimmen über Koalitionsvertrag ab

Grüne im Südwesten stimmen über Koalitionsvertrag ab

Die baden-württembergischen Grünen wollen heute den Weg freimachen für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Beim Parteitag in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) stimmen sie über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag ... mehr
Regierung: CDU Baden-Württemberg billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Regierung: CDU Baden-Württemberg billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Ludwigsburg (dpa) - Nach kontroverser Debatte hat die baden-württembergische CDU für die Bildung eines Regierungsbündnisses unter Führung der Grünen gestimmt. Bei einem Parteitag in Ludwigsburg gab es am Freitag in der offenen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ... mehr
Strobl: CDU hat Angriff auf das Gymnasium abgewehrt

Strobl: CDU hat Angriff auf das Gymnasium abgewehrt

Die CDU Baden-Württemberg hat nach den Worten ihres Landeschefs Thomas Strobl in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einen Angriff auf das Gymnasium abgewehrt. "Wir haben Zugeständnisse in der Bildungspolitik machen müssen", räumte Strobl am Freitag ... mehr
Deutschlandtrend: AfD erzielt bisher höchsten Umfragewert

Deutschlandtrend: AfD erzielt bisher höchsten Umfragewert

Der Höhenflug der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die Alternative für Deutschland erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD- Deutschlandtrend gemessenen Wert, teilte der WDR mit. Im Deutschlandtrend ist das ein Prozentpunkt ... mehr
Türkei: Unions-Politiker sind gegen Visumfreiheit für Türken

Türkei: Unions-Politiker sind gegen Visumfreiheit für Türken

Die im Flüchtlings-Deal mit der Türkei ausgehandelte Visumfreiheit für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen ... mehr

CDU-Parteitag billigt Koalition mit Grünen in Baden-Württemberg

Die CDU in Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag zur Bildung einer grün-schwarzen Landesregierung gebilligt. Nach kontroverser Diskussion auf einem Parteitag stimmten die Delegierten am Freitag in Ludwigsburg mit großer Mehrheit ... mehr

CDU-Parteitag billigt Koalition mit Grünen in Baden-Württemberg

Ludwigsburg (dpa) - Die CDU in Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag zur Bildung einer grün-schwarzen Landesregierung gebilligt. Nach kontroverser Diskussion auf einem Parteitag stimmten die Delegierten in Ludwigsburg mit großer Mehrheit ... mehr

CDU-Fraktionschef Wolf zeigt sich offen für alle Ämter

Nach Zweifeln an der Eignung von CDU-Fraktionschef Gudio Wolf für das Amt des Wirtschaftsministers hat dieser sich flexibel gezeigt. "Ich hänge nicht an Ämtern, mich treibt die Sorge um die Zukunft unserer Partei um", sagte der ehemalige Spitzenkandidat zur Landtagswahl ... mehr

Landesregierung räumt Ermittlungspannen ein

Bei den Ermittlungen zum Mord an einer 23-Jährigen aus Bad Rehburg hat es Pannen gegeben. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums handelte es sich dabei aber ausschließlich um Kommunikationsprobleme, nicht um fachliche Fehler. Ein zerknülltes Papier ... mehr

Religion - Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - Der Islam nicht

Berlin (dpa) - Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder "ganz klar" zu Deutschland - der Islam aber nicht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden ... mehr

Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - Der Islam aber nicht

Berlin (dpa) - Die rund vier Millionen Muslime hierzulande gehören nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder «ganz klar» zu Deutschland - der Islam aber nicht. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Kauder, Muslime dürften nicht ausgegrenzt werden ... mehr

NDR: CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr Polizei-Stellen

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV mit dem Thema "starker Staat" beim Wähler punkten. Die Union verspreche im Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 4. September unter anderem 555 neue Stellen bei der Landespolizei ... mehr

Nord-CDU verschiebt Entscheidung über Landtagswahlprogramm

Die CDU in Schleswig-Holstein will ihr Programm zur Landtagswahl erst im Februar 2017 beschließen und nicht wie bisher geplant im November des laufenden Jahres. Die Partei wolle sich mehr Zeit für die wichtigen Beratungen nehmen, sagte der Landesvorsitzende, Ingbert ... mehr

Wolfgang Schäuble wirbt für TTIP: "Wir überziehen bei Ängsten"

Nach der Enthüllung brisanter Unterlagen zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen  TTIP hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) für einen Abschluss des Vertrages zwischen der EU und den USA stark gemacht. "Die Vorteile sind sehr viel größer", sagte ... mehr

Parteien - Haseloff: CDU muss konservatives Profil zeigen

Berlin (dpa) - In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD wünscht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten. "Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder ... mehr

CSU rügt Schäuble wegen Garantiezins-Senkung

Die CSU rügt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ab Januar die garantierte Verzinsung neu abgeschlossener Lebensversicherungen zu senken. "So verliert die Lebensversicherung ihre Funktion als wirksames Instrument der Altersvorsorge", sagte Bayerns ... mehr

Angela Merkel will abgewanderte AfD-Wähler zurückgewinnen

CDU-Chefin Angela Merkel will laut der "Bild"-Zeitung Wähler von der rechtspopulistischen  AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, soll Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei ... mehr

Merkel verrät Schülern das Geheimnis des Terminmanagements

Gute Organisation ist alles: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schülern in ihrem Wahlkreis das Geheimnis ihres Terminmanagements verraten. Auf die Frage einer Schülerreporterin, wie sie ihre vielen Termine unter einen Hut bekomme, sagte Merkel: "Erstens ... mehr

Parteien - CDU-Spitze: Kein Kurswechsel wegen AfD

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt als CDU-Chefin bei der Auseinandersetzung mit der AfD weiter auf einen Kurs der Mitte. In einem Pressebericht war zuvor davon die Rede gewesen, dass sie eine Kurskorrektur angedeutet habe. Merkel habe am Montag ... mehr

Merkel: Haben genug Argumente für Auseinandersetzung mit AfD

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt bei der Auseinandersetzung mit der AfD nach eigener Aussage weiter auf «gute Argumente». Es gebe keinerlei neue Strategie, sagte sie beim Besuch einer Berliner Schule. Die Aufgabe, die aber noch entschiedener umgesetzt werden ... mehr

CDU-Spitze: Kein Kurswechsel wegen AfD

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel setzt als CDU-Chefin bei der Auseinandersetzung mit der AfD weiter auf einen Kurs der Mitte. Merkel habe im Parteipräsidium betont, man müsse die Sorgen der zur AfD gewechselten Wähler ernst nehmen und die Menschen ... mehr

Horst Seehofer: Union muss der AfD "Zukunftsvision" entgegensetzen

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: "Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union - das ist die richtige ... mehr

Merkel besucht Wahlkreis

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt sich heute Zeit für einen Abstecher in ihren Wahlkreis. Die CDU-Vorsitzende wird Gemeinden des Amtes Landhagen besuchen, das wie Greifswald erst seit 2013 zu ihrem Bundestagswahlkreis gehört. In der Regionalen Schule in Neuenkirchen ... mehr

«Bild»: Merkel will stärker auf konservative Wähler zugehen

Berlin (dpa) - Angesichts der Wahlerfolge der AfD hat sich CDU-Chefin Angela Merkel nach einem Zeitungsbericht dafür ausgesprochen, dass die Union verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugeht. Das schreibt die «Bild»-Zeitung unter ... mehr

Eintracht gegen Lilien: Das Aufenthalts-Verbot wird teuer

Das juristische Gerangel um das Aufenthaltsverbot für Anhänger der Frankfurter Eintracht am vergangenen Bundesliga-Spieltag in Darmstadt wird den Steuerzahler über 100.000 Euro kosten. Ordnungsdezernent Rafael Reißer ( CDU) und Oberbürgermeister Jochen Partsch ... mehr

Regierung - Stuttgart: Grün-Schwarz steht in den Startlöchern

Stuttgart (dpa) - Nach wochenlangem Ringen sehen die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg den Weg für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren geebnet. Dafür ist der bundesweit erste Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Christdemokraten ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Kretschmann: Koalitionsvertrag gute Grundlage

Stuttgart (dpa) - Nach wochenlangem Ringen sehen die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg den Weg für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren geebnet. Dafür ist der bundesweit erste Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Christdemokraten ... mehr

Kretschmann mit "großem Verständnis" für Bondes Rückzug

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauert den Rückzug des Agrarministers Alexander Bonde (Grüne). "Er war die letzten Jahren ein guter Minister", sagte der Regierungschef am Montag in Stuttgart. "Der Ländliche Raum und der Naturschutz waren in besten ... mehr

Bündnis 90/Die Grünen: Alexander Bonde wird kein Minister

Der bisherige baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), steht für ein Ministeramt in der grün-schwarzen Regierung nicht zur Verfügung. Als Grund nannte er am Montag in "Facebook" öffentliche Spekulationen über sein Privatleben ... mehr

CDU-Vize Klöckner: AfD will in "vormodernes Deutschland"

CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat die beim Parteitag deutlich gewordene Ausrichtung der AfD kritisiert. "Sie will zurück zu einem vormodernen Deutschland", sagte Klöckner am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es helfe aber nichts, die Partei zu einem ... mehr

CDU, CSU und SPD attackieren AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen ... mehr

Grün-Schwarz in Stuttgart will Koalitionsvertrag vorstellen

Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Sie hatten sich am Abend endgültig darauf verständigt. Es wird die erste grün-schwarze Landesregierung in Deutschland. Der Entwurf des Koalitionsvertrages ... mehr

Baden-Württemberg: Grün-schwarzer Koalitionsvertrag steht

Stuttgart (dpa) - Sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich nach tagelangem Tauziehen auf einen Entwurf ... mehr

Union und SPD attackieren AfD - Stegner: «Wirre Rechtsaußen-Partei»

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei erneut ausgeschlossen. Die Träume von AfD-Chefin Frauke Petry von einer Regierungsbeteiligung scheiterten schon daran, «dass keine ... mehr

Grüne und CDU in Baden-Württemberg stellen Koalitionsvertrag vor

Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen heute die politischen Ziele für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung vorstellen. Sie präsentieren in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag, auf den sie sich am Abend abschließend verständigt hatten ... mehr

Einigung auf grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich in Stuttgart auf einen Entwurf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Votum ... mehr

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU in Baden-Württemberg einigte sich auf einen Entwurf. Das Votum der Parteitage steht allerdings noch aus. Die CDU trifft sich am Freitag ... mehr

Einigung auf grün-schwarzen Koalitionsvertrag im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich in Stuttgart auf einen Entwurf, wie die dpa erfuhr. mehr

Grüne und CDU beraten abschließend ihren Koalitionsvertrag

Grüne und CDU sind zu abschließenden Beratungen über den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung zusammengekommen. Die große Verhandlungsrunde tagt seit Sonntagabend in Stuttgart. Es wird erwartet, dass sie den Entwurf billigt ... mehr

Philologenverband enttäuscht über Koalitions-Kompromisse

Der Deutsche Philologenverband ist enttäuscht von den grün-schwarzen Kompromissen in der Schulpolitik. "Offenbar hat die CDU sich in den Koalitionsverhandlungen stärker auf den Bereich Sicherheitspolitik konzentriert und dafür viele ihrer schulpolitischen Wahlkampfziele ... mehr

CSU freut sich über Aussicht auf verlängerte Grenzkontrollen

So schnell können sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden ... mehr

Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung in Rentendebatte vor

Scharfe Kritik von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Die Verweigerungshaltung der Union in der Rentendebatte nütze den radikalen Parteien. Es sei "gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten ... mehr

AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

CDU und SPD haben die Vorgänge auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart scharf kritisiert. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte ... mehr

Schäuble warnt Koalitionspartner vor zu teuren Wahlversprechen

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Volksparteien auch mit Blick auf die jüngsten AfD-Erfolge davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf unseriöse Erwartungen zu wecken. Union und SPD dürften sich vom Aufkommen der AfD «nicht verleiten lasen ... mehr

CDU berät über Entwurf für grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische CDU berät am Samstag über die Ergebnisse der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Dazu kommt der Landesvorstand heute in Stuttgart mit den Erst- und Zweitkandidaten der Landtagswahl sowie den Kreisvorsitzenden ... mehr

Hessens jüngster Ortsvorsteher in Fulda: 18-Jähriger gewählt

Hessens jüngster Ortsvorsteher ist am Freitag in Fulda gewählt worden. Der erst 18-jährige, angehende Abiturient Felix Statt (CDU) wurde am Abend bei der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates an die Spitze des Stadtteil Gläserzell gewählt. Bei der Kommunalwahl ... mehr

Teufel: Türkei kann nicht EU-Mitglied werden

Die Türkei kann aus Sicht des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) kein EU-Mitglied werden. "Die Türkei ist kein europäisches Land. Das ist keine Abwertung", sagte er der "Pforzheimer Zeitung" (Samstag ... mehr

Grüne und CDU zurren letzte Punkte für Koalitionsvertrag fest

Stuttgart (dpa) - Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf die letzten inhaltlichen Punkte für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Allerdings gilt es jetzt noch, die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien an die beiden Parteien ... mehr

Familiengeld kommt nicht: dafür aber Kinderbildungspass

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU ist laut Verhandlungskreisen in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen mit ihrer Forderung eines Familiengeldes zur Betreuung von Kindern zu Hause gescheitert. Dafür komme ein Kinderbildungspass, um die CDU-Idee von einem beitragsfreien ... mehr

Union bricht vor AfD-Parteitag Debatte über radikale Muslime vom Zaun

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der islamkritischen AfD hat die Union eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen verlangt. «Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ... mehr

Parteien: Union bricht Debatte über radikale Muslime vom Zaun

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der islamkritischen AfD hat die Union eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen verlangt. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ... mehr

Grüne und CDU verhandeln über letzte Punkte des Vertrages

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und CDU verhandeln in Baden-Württemberg über die letzten inhaltlichen Punkte für ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die kleine Verhandlungsrunde kam dazu am Freitag im Staatsministerium zusammen. In der Nacht hatten ... mehr

Seehofer: Halte von Rente mit 70 überhaupt nix

CSU-Chef Horst Seehofer bezieht Stellung gegen die Rente mit 70. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde nach Seehofers Einschätzung auf eine kräftige Rentenkürzung hinauslaufen. "Ich halte von der Rente mit 70 überhaupt nix", sagte Seehofer ... mehr

Regierung: Wesentliche Inhalte für Grün-Schwarz im Südwesten stehen

Stuttgart (dpa) - Die Gespräche über die erste grün-schwarze Koalition stehen vor dem Abschluss. Grüne und CDU in Baden-Württemberg einigten sich auf wesentliche Inhalte für ihren Koalitionsvertrag. Am Freitag sollten restliche Punkte geklärt werden - inhaltliche ... mehr

Wesentliche Inhalte für Grün-Schwarz im Südwesten stehen

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach langem Ringen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf wesentliche Inhalte für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung will bis 2021 rund 1500 Stellen bei der Polizei schaffen. Zudem ... mehr
 
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