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MDR: Wissenschaftler für CDU-Geschichte gesucht

MDR: Wissenschaftler für CDU-Geschichte gesucht

Die von der CDU berufene Kommission, die sich mit der Rolle der Thüringer Christdemokraten als Blockpartei in der DDR beschäftigt, ist nach einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vorangekommen. Wie der Sender am Sonntag berichtete, hat sie den inhaltlichen ... mehr
Asylpaket 2: SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für Verwirrung

Asylpaket 2: SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für Verwirrung

Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar ... mehr
SPD-Widerstand gegen Asylpaket 2 - selbst Sigmar Gabriel übt Kritik

SPD-Widerstand gegen Asylpaket 2 - selbst Sigmar Gabriel übt Kritik

Erst am Mittwoch wurde es beschlossen, doch in der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Asylpaket II. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ... mehr
Bundeswehr zieht sich aus Unterstützung für Flüchtlinge zurück

Bundeswehr zieht sich aus Unterstützung für Flüchtlinge zurück

Die Bundeswehr will sich in Sachsen in den nächsten Monaten aus der Flüchtlingsunterstützung zurückziehen und wieder mehr auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Die Truppe sei immer bereit zu helfen, "wenn es brennt" wie bei Hochwasser ... mehr
Flüchtlingskrise macht schlechte Stimmung für Angela Merkel

Flüchtlingskrise macht schlechte Stimmung für Angela Merkel

Köln (dpa) - Die Sympathiewerte für Kanzlerin Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-" Deutschlandtrend" büßt die CDU-Chefin 12 Punkte auf 46 Prozent ein und kommt damit auf die geringste Zustimmung zu ihrer Politik seit viereinhalb Jahren ... mehr

Bernreiter sagt zu Flüchtlingskrise: Merkel hat Lage im Griff

Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Christan Bernreiter ( CSU), stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) in der Flüchtlingskrise per Zeitungsinterview den Rücken. "Ich bin überzeugt davon, dass sie die Lage sehr wohl im Griff hat", sagte der Deggendorfer ... mehr

CDU lädt zum Politischen Aschermittwoch nach Bautzen

Die sächsische Union lädt für den 10. Februar zum traditionellen Politischen Aschermittwoch nach Bautzen ein. In der Mehrzweckhalle am Schützeplatz hält der Fraktionschef der Christdemokraten im Landtag, Frank Kupfer, die Hauptrede, wie die CDU am Donnerstag mitteilte ... mehr

Grüne scheitern mit Antrag zu Äußerungen von Frauke Petry

Die schwarz-rote Koalition im sächsischen Landtag sieht keine Notwendigkeit, unmittelbar über die Äußerungen von AfD- Chefin Frauke Petry zum Waffeneinsatz an der Grenze zu debattieren. Die Grünen scheiterten am Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema ... mehr

Politologe: Konfession für Wählerbindung mitverantwortlich

Konfessionelle Strukturen spielen nach Ansicht des Kasseler Politologen Wolfgang Schroeder regional eine wichtige Rolle für die Bindung der Wähler an Parteien. In Hessen wird der Norden etwa von der SPD dominiert, der Osten von der CDU. Im Gegensatz zu Osthessen ... mehr

Flüchtlingskosten: Wolfgang Schäuble fordert Haushaltsdisziplin

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat angesichts der Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge "strikte Ausgabendisziplin" angemahnt. "Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch kommen", sagte er der "Passauer Neuen ... mehr

Staaten sammeln Geld für Nothilfe in Syrien

London (dpa) - Vertreter aus mehr als 70 Ländern kommen am Donnerstag in London zusammen, um finanzielle Hilfen für Menschen in Syrien und den umliegenden Ländern zu organisieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auf der Geberkonferenz erwartet ... mehr

Bareiß und Andrea Verpoorten heiraten noch in diesem Jahr

Der CDU-Politiker Thomas Bareiß wird noch in diesem Jahr seine Partnerin Andrea Verpoorten ehelichen. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Zollernalb-Sigmaringen bestätigte einen Bericht der "Bunten", wonach er und die aus der Familie des Eierlikörherstellers Verpoorten ... mehr

Forsa-Studie: Union und Merkel können Umfrage-Abwärtstrend stoppen

Kanzlerin Angela Merkel und die Union haben den Abwärtstrend offenbar vorerst gestoppt: Laut Forsa-Umfrage verharren CDU/CSU auf 36 Prozent und damit auf dem Stand der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 24 Prozent ebenfalls stabil, die Grünen verharren bei zehn Prozent ... mehr

CDU holt Ex-Kunstturner ins Kompetenzteam

Die CDU Rheinland-Pfalz hat 14 Politiker und Experten als mögliche künftige Regierungsmitglieder in ihr Wahlteam geholt. Dazu zählen Städtetags-Präsident Bernhard Matheis, Fraktionsvize Christian Baldauf, Ex-Kunstturner Eberhard Gienger, Waldbesitzer-Präsident Philipp ... mehr

CDU für längere Schulpflicht von Flüchtlingen

Die CDU in Schleswig-Holstein will Flüchtlingen bis 25 Jahren einen Schulbesuch ermöglichen, sofern sie noch keinen Abschluss haben. Darauf zielt ein Antrag, den die CDU-Landtagssitzung am Dienstag für die Plenarsitzung im Februar beschlossen ... mehr

CDU holt Ex-Kunstturner Gienger ins Kompetenzteam

Die CDU Rheinland-Pfalz hat 14 Politiker und Experten als mögliche künftige Regierungsmitglieder in ihr Wahlteam geholt. Dazu zählen Fraktionsvize Christian Baldauf, Ex-Kunstturner Eberhard Gienger und Waldbesitzer-Präsident Philipp zu Guttenberg ... mehr

CDU stellt ihre Kandidaten für Ministerämter vor

Die rheinland-pfälzische CDU stellt heute ihre Kandidaten für die Übernahme von Ministerämtern im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 13. März vor. Die Partei spricht nicht von einem Schattenkabinett, sondern von einem Kompetenzteam, aus dessen Kreis ... mehr

Parteienforscher sieht Thüringer CDU in einem Dilemma

Die Thüringer CDU steckt nach Einschätzung des Parteienforschers Torsten Oppelland in einem Dilemma. "Sie muss eine wahrnehmbare Opposition sein, kann aber potenzielle Koalitionspartner nicht verprellen", sagte Oppelland der Deutschen Presse-Agentur. Für eine Koalition ... mehr

Nach Kritik an der AfD: "Typischer Gabriel-Aktionismus"

Erst forderte AfD-Chefin Frauke Petry den Einsatz von Waffengewalt bei illegalen Grenzübertritten, dann forderte SPD-Chef die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Kritik hagelte es schließlich gegen beide Parteivorsitzende. Gabriel ist mit seinen ... mehr

Hitler-Bildchen gegen Klöckner handelt Grünen Ärger ein

Wegen eines Hitler-Bildchens im Comic-Stil steht die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, in der Kritik. Nach Protesten im Netz hat sie den Facebook-Eintrag mittlerweile gelöscht. Das durchgestrichene Bild des Diktators mit der Unterschrift ... mehr

Umfage: AfD erreicht bei Sonntagsfrage 12 Prozent - CDU und CSU im Tief

Die Union sackt weiter ab, die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Das ergab die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die im Auftrag der "Bild am Sonntag" durchgeführt wurde. Nach der Umfrage sacken CDU und CSU zusammen um zwei Punkte ab und erhalten ... mehr

Migration: Merkel fordert Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende

Neubrandenburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von Flüchtlingen mittelfristig eine Rückkehr in die Heimat. Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte Merkel ... mehr

Klöckner nimmt Staatskanzlei in den Blick

Auf einem kleinen Parteitag in Lahnstein hat die CDU Rheinland-Pfalz zur Abwahl von Rot-Grün im Land aufgerufen und ein Programm für fünf Jahre Regierungsarbeit beschlossen. "Wir sehen erschlaffte Geister in bequemen Regierungssesseln und die sind nicht ... mehr

Merkel setzt weiter auf europäische Lösung in Flüchtlingskrise

Neubrandenburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der geplanten Verschärfung des Asylrechts eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar. Dazu gehöre der verlässliche Schutz ... mehr

Caffier führt Nordost-CDU in Landtagswahl

CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führt die CDU Mecklenburg-Vorpommerns erwartungsgemäß in die Landtagswahl am 4. September. Der 61-Jährige wurde auf dem Landesparteitag am Samstag in Neubrandenburg mit 89,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten ... mehr

Caffier stellt Führungsanspruch der Nordost-CDU heraus

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns sieht sich im Aufwind und will nach zwei Jahrzehnten wieder stärkste politische Kraft im Nordosten werden. "Wir setzen voll auf Sieg und werden der linken Front in unserem Land einen harten Kampf liefern", sagte Caffier am Samstag ... mehr

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Merkel: Europäische Lösung in Flüchtlingskrise unabdingbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von den Asyländerungspaketen des Bundes eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingsströme, hält eine Lösung auf europäischer Ebene aber für unabdingbar. Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire ... mehr

Klöckner: Nationale Grenzkontrollen von Flüchtlingen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat am Samstag ihre Forderung nach nationalen Grenzkontrollen bei der Einreise von Flüchtlingen bekräftigt. "Wir müssen schon an der Grenze feststellen: Wer darf rein und wer darf nicht rein", sagte ... mehr

Kleiner Parteitag: CDU berät über Programm zur Landtagswahl

Mit demonstrativer Zuversicht hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner am Samstag in Lahnstein einen kleinen Parteitag eröffnet. Die rund 100 Delegierten beraten über mehr als 80 Änderungsanträge für das Wahlprogramm und wollen dieses ... mehr

AfD-Protest gegen Merkel bei CDU-Landesparteitag

Zum Auftakt des CDU-Landesparteitages in Neubrandenburg haben am Samstagvormittag etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Im Mittelpunkt der Kritik stand Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Nordost-CDU stellt Kandidatenliste für Landtagswahl auf

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns stellt personell die Weichen für die Landtagswahl am 4. September. Auf ihrem Parteitag, der am Samstag in Neubrandenburg begann, will die Union ihre Kandidatenliste aufstellen. Für Platz eins tritt erneut CDU-Landeschef und Innenminister ... mehr

Knatsch zwischen Unions-Generalsekretären

Der Dauerkonflikt in der Union um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen sorgt auch für Ärger zwischen den Generalsekretären der Schwesterparteien. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte diesbezüglich eine Äußerung seines CSU-Kollegen Andreas Scheuer ... mehr

CDU stellt Kandidatenliste für Landtagswahl auf

Acht Monate vor der Landtagswahl formiert sich die CDU Mecklenburg-Vorpommerns für den Kampf um die Parlamentssitze im Schweriner Schloss. Auf ihrem heutigen Parteitag in Neubrandenburg will die Union ihre Kandidatenliste bestimmen. Für Platz eins tritt erneut ... mehr

Landesparteiausschuss der CDU beschließt Wahlprogramm

Rund 100 Delegierte der rheinland-pfälzischen CDU kommen heute in Lahnstein zu einem kleinen Parteitag zusammen. Sie wollen dabei das Programm zur Landtagswahl am 13. März beschließen. Das von einer Kommission erstellte Programm umfasst 212 Punkte zur Landespolitik ... mehr

Nach Asyl-Einigung: Horst Seehofer gibt nur teilweise Ruhe

Nach der endgültigen Einigung auf das Asylpaket II hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Koalitionsstreit über die Flüchtlingsfrage für beendet erklärt und die Koalitionstreue seiner CSU betont. Dennoch könnte auf das Asylpaket II bereits bald das Paket ... mehr

CDU stellt 212-Punkte-Programm für Regierungsarbeit vor

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ein 212-Punkte-Programm für eine künftige Regierungsarbeit vorgestellt. Schwerpunkte sind Bildung, innere Sicherheit, Flüchtlinge und der Zusammenhalt der Generationen. Bei der Vorstellung des Programms am Freitag, das am Samstag auf einem ... mehr

Migration: Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Gabriel nach einem Treffen ... mehr

Gabriel: Große Koalition einigt sich bei Asylpaket II

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend in Berlin. Nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagt für SWR-Debatte zu

Nachdem nun auch die kleineren Parteien FDP, AfD und Linke zur SWR-Fernsehdebatte eingeladen werden, nimmt die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner doch teil.  Weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht mit der AfD in eine Talkrunde gehen ... mehr

Koalitionsspitze berät über Lösung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, zu Beratungen über eine Lösung im Asylstreit der Koalition zusammengekommen. Im Streit über das Asylpaket II geht es vor allem um einen Kompromiss ... mehr

Seehofer trifft zu Flüchtlings-Spitzenrunde im Kanzleramt ein

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer ist mit Kanzlerin Angela Merkel zu Vorberatungen über eine Lösung im Flüchtlingsstreit der Koalition zusammengekommen. Beide dürften vor allem über einen Kompromiss in der Frage des Familiennachzugs sprechen. Dabei geht es darum ... mehr

CDU feiert 80. Geburtstag von Ex-Regierungschef Böhmer

Mit einem Neujahrsempfang in Wittenberg hat die CDU den 80. Geburtstag von Ex-Regierungschef Wolfgang Böhmer gefeiert. "Ich will Ihnen danken für ihr konsequentes Stehen für Sachsen-Anhalt", sagte sein Nachfolger Reiner Haseloff vor rund 200 Gästen. Als Geschenk ... mehr

Klöckner: Gesicht zeigen auch in "Elefantenrunden"

Die rheinland-pfälzische Oppositionschefin Julia Klöckner (CDU) hat dafür geworben, in TV-Wahldebatten für die Demokratie zu kämpfen. "Jetzt sind wir gefragt, mit Argumenten auch in "Elefantenrunden" Gesicht zu zeigen", sagte Klöckner am Mittwoch in der Landtagssitzung ... mehr

Forsa-Umfrage: "Unruhe in Bevölkerung ist mit Händen zu greifen"

Die aktuelle Forsa-Umfrage fördert alarmierende Zahlen zutage: 62 Prozent der Bevölkerung trauen den Parteien nicht mehr zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können. Forsa-Chef Manfred Güllner und Parteienforscher Tilman Mayer nennen im Gespräch mit t-online ... mehr

Union sackt in Wählergunst ab: Ansehen von Merkel sinkt weiter

Die Flüchtlingskrise und der Streit innerhalb der Union darüber macht sich immer stärker in den Umfragen bemerkbar. Im aktuellen   "Stern"-RTL-Wahltrend kommt die CDU nur noch auf 36 Prozent. Sie sackt damit im Vergleich zur Vorwoche nochmals um einen Prozentpunkt ... mehr

CDU feiert mit Ex-Regierungschef Böhmer Geburtstag

Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef Wolfgang Böhmer wird heute 80 - und die CDU feiert mit. Anlässlich des Geburtstages lädt die Partei zu ihrem Neujahresempfang nach Wittenberg. Böhmer war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Der einstige Chefarzt ... mehr

Asylstreit belastet Koalition immer stärker

Berlin (dpa) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wird immer mehr zur Belastung für die große Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident schriftlich eine Kehrtwende ... mehr

Merkel appelliert an Geschlossenheit der Union

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die eigenen Unionsreihen angesichts des heftigen Asylstreits der vergangenen Wochen zur Geschlossenheit aufgerufen. «Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren ... mehr

Oppermann verärgert über CSU-Beschwerdebrief an Merkel

Ein Brief sorgt für Wellen in der Großen Koalition in Berlin. Die bayerische Staatsregierung hat ein Protestschreiben zur Flüchtlingspolitik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) geschickt. Den Vorgang bezeichnete  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr

Kauder appelliert eindringlich an Geschlossenheit der Koalition

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eindringlich zu einem Ende des Koalitionsstreits über die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Er appelliere an alle in der großen Koalition, verbal abzurüsten «und sich darauf zu besinnen, dass die Menschen ... mehr

"Hart aber fair" über Flüchtlinge: "Kein Putsch gegen Merkel"

von David Heisig Streit mit der Schwesterpartei, Ärger in der Koalition und Volkes langsam keimende Zweifel an der Willkommenskultur. In Angela Merkels Haut möchte man in diesen Tagen nicht stecken. Plasberg malt in seiner ARD-Sendung ... mehr

CDU will Infrastruktur an der Westküste verbessern

Schleswig-Holsteins CDU will die Infrastruktur an der Westküste verbessern. Der Bau der gesamten Autobahn 20 inklusive westlicher Elbquerung werde das zentrale verkehrspolitische Projekt der kommenden Wahlperiode, sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel ... mehr

Julia Klöckner sicher: SPD wird meine Vorschläge übernehmen

CDU-Bundesvize Julia Klöckner hat ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Die Ablehnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei Wahlkampf, sagte Klöckner am Dienstag im Deutschlandfunk ... mehr

CDU-Vize Julia Klöckner zuversichtlich für Flüchtlingsplan

CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist trotz der zurückhaltenden Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihren Flüchtlingsplan aufnehmen wird. "In der Koalition geht die CDU geht voran, die SPD läuft hinterher", teilte ... mehr

CDU-Basis kritisiert Merkel-Kritiker Christian von Stetten

Stuttgart (dpa/lsw) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel in der Asylfrage, Christian von Stetten, muss nun selbst Kritik einstecken - von der eigenen Basis. Der Kreisverband Schwäbisch Hall bemerkt in einem Brief an den Politiker ... mehr
 
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