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    Henkel: Ohne Loyalität zu Deutschland geht es nicht

    Henkel: Ohne Loyalität zu Deutschland geht es nicht

    Berlins CDU-Chef Frank Henkel unterstützt den Loyalitätsaufruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Menschen mit türkischen Wurzeln. Merkel habe die richtigen Worte gefunden, sagte der Innensenator am Mittwoch. Niemand müsse die Brücken zu seinem Heimatland ... mehr
    CDU-Generalsekretär hätte Bouffier gern als Spitzenkandidat

    CDU-Generalsekretär hätte Bouffier gern als Spitzenkandidat

    Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat sich CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erneut für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Spitzenkandidat ausgesprochen. Er wünsche sich, dass Bouffier Ende 2018 antrete, sagte Pentz am Mittwoch in Wiesbaden ... mehr
    Diese Bundestagsabgeordneten gehen bald in Rente

    Diese Bundestagsabgeordneten gehen bald in Rente

    Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Gründe sind neben privaten Motiven auch seine Unzufriedenheit mit einigen Positionen seiner Partei unter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere bekannte ... mehr
    Merkels Quälgeist tritt ab

    Merkels Quälgeist tritt ab

    Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Einer der prominentesten Kritiker der Kanzlerin verlässt die politische Bühne - ein Verlust. Wolfgang Bosbach, 64, hatte immer wieder Andeutungen über seinen Rückzug gemacht. Er spielte ... mehr
    Politik: Wolfgang Bosbach tritt bei Bundestagswahl nicht mehr an

    Politik: Wolfgang Bosbach tritt bei Bundestagswahl nicht mehr an

    Berlin (dpa) - Der populäre CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. "Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden", sagte der 64-Jährige, der auch durch seine zahlreichen ... mehr

    Start von Bodycam-Test für Polizisten noch in diesem Jahr

    Sachsen-Anhalt will noch Ende dieses Jahres die ersten Polizisten testweise mit sogenannten Bodycams ausrüsten. Über zwei Jahre soll der Einsatz dieser Schulterkameras in den großen Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau erprobt werden, wie ein Sprecher ... mehr

    Kreisverband ermuntert Mitglieder zu Bosbach-Nachfolge

    Beim CDU-Verband im Rheinisch-Bergischen Kreis beginnt die Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. "Wir haben gestern Abend direkt unsere Mitglieder per E-Mail über die Entscheidung Wolfgang Bosbachs informiert ... mehr

    Wolfgang Bosbach kündigt Abschied aus der Politik an

    Berlin (dpa) - Wolfgang Bosbach ist einer der bekanntesten Parlamentarier in Deutschland - auch deshalb, weil er oft quer zur Linie der CDU-Führung steht. Jetzt hat er angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er habe am Abend seinen CDU-Kreisverband ... mehr

    Wolfgang Bosbach kündigt Abschied aus der Politik an

    Berlin (dpa) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Er habe seinen Kreisverband darüber informiert, dass er für eine erneute Kandidatur nicht zur Verfügung stehe, sagte der 64-Jährige der Deutschen ... mehr

    Wolfgang Bosbach tritt bei Bundestagswahl 2017 nicht mehr an

    Berlin (dpa) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Das bestätigte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde er seine politische Arbeit endgültig beenden ... mehr

    Wolfgang Bosbach tritt bei Bundestagswahl 2017 nicht mehr an

    Berlin (dpa) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr an. Das bestätigte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. mehr

    Positive Reaktionen auf Nominierung von Brakebusch

    Die Nominierung der CDU-Politikerin Gabriele Brakebusch für das Amt der Parlamentspräsidentin hat für positive Reaktionen gesorgt. Die CDU habe einen guten Vorschlag gemacht, erklärte die Fraktionschefin vom Koalitionspartner SPD, Katja Pähle, am Montag ... mehr

    Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

    Harsche Kritik an Deutschlands beliebtestem Grünen:  Baden-Württembergs  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann gerät erneut wegen geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag in die Defensive. Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung sind gerade ... mehr

    CDU schlägt Gabriele Brakebusch als Landtagspräsidentin vor

    Die CDU-Abgeordnete Gabriele Brakebusch soll nach dem Willen ihrer Fraktion neue Landtagspräsidentin werden. Die 62-Jährige setzte sich am Montag in einer geheimen internen Abstimmung gegen Eva Feußner und Bernhard Bönisch durch, wie die Fraktion mitteilte. In einer ... mehr

    Bundesregierung rät zu Hamsterkäufen: Deutsche sollen Vorräte für den Notfall bunkern

    Das neue Konzept der Bundesregierung zur Zivilverteidigung stößt bei Oppositionsparteien auf deutliche Kritik: "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ... mehr

    Wer wird neuer Parlamentspräsident? CDU kürt Kandidaten

    Nach dem Rücktritt von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau im Zuge der Stendaler Briefwahlaffäre wählt die CDU-Fraktion einen Kandidaten für seine Nachfolge. Die Christdemokraten können sich heute zwischen drei Bewerbern aus ihren Reihen entscheiden. Neben ... mehr

    De Maizière will Gesichtserkennungssoftware und Rucksackverbot

    "Lästig", aber offenbar hinnehmbar, wenn es um die Innere Sicherheit geht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft den Einsatz biometrischer Erkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen - jeder Bürger wäre im Visier der Fahnder. Das Verbot ... mehr

    OECD fordert Steuerreform von Deutschland

    Ein hochrangiger OECD-Experte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bürger mit einer umfassenden Steuerreform zu entlasten. Hintergrund ist die gute Kassenlage bei Bund und Ländern. Der Direktor der Abteilung für politische Studien, Christian Kastrop, sagte ... mehr

    Bouffier: Vollverschleierung "passt nicht in unser Land"

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen die Vollverschleierung von Frauen ausgesprochen. "Das passt nicht in unser Land, das sollte man nicht akzeptieren", sagte Bouffier in einem "Spiegel"-Interview. Für viele Bürger stehe die Burka symbolisch ... mehr

    Sachsen will Innenminister-Beschlüsse zügig umsetzen

    Sachsen drückt bei der Umsetzung der "Berliner Erklärung" zur Inneren Sicherheit auf Tempo. "Nun muss es darum gehen, davon möglichst viele Maßnahmen zügig umzusetzen", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag nach den Beratungen der Innenminister ... mehr

    Innere Sicherheit: Union will Vollverschleierung teilweise verbieten

    Berlin (dpa) - Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte Bundesinnenminister Thomas ... mehr

    Innenminister bekräftigt Forderung nach Burka-Teilverbot

    Als frauenverachtendes und der Gleichberechtigung widersprechendes Symbol hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Burka bezeichnet. Beuth bekräftigte am Freitag in Wiesbaden die zuvor in Berlin erhobenen Forderungen der CDU/CSU-Innenminister ... mehr

    SPD-Innenminister ruft Union zur Zusammenarbeit auf

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat seinen Unionskollegen wegen ihrer Forderung nach einem Teilverbot der Vollverschleierung Symbolpolitik vorgeworfen. "Die Länderkollegen von der Union hätten besser mit uns gesprochen, anstatt Wahlkampf ... mehr

    Mecklenburg-Vorpommern: SPD gelingt Wende vor Landtagswahl

    Der SPD scheint zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Wende geglückt zu sein. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering ist der jüngsten Umfrage zufolge wieder die stärkste Kraft im Land. In einer Erhebung von Infratest dimap ... mehr

    Stahlknecht hält Burka-Verbot für richtig

    Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht hat sich für das von Teilen der CDU geplante Burka-Verbot ausgesprochen. Die Burka sei frauenfeindlich und gehöre nicht zur deutschen Kultur, sagte Stahlknecht am Freitag dem Mitteldeutschen Rundfunk ... mehr

    Innere Sicherheit: Innenminister der Union für Burka-Verbot in Teilbereichen

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) und die Unions-Innenminister aus den Ländern wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", sagte de Maizière. "Gesichtzeigen ... mehr

    Mehr zum Thema CDU im Web suchen

    Thomas de Maizière gegen Doppelpass auf Dauer

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft langfristig abschaffen. «Ich bin dafür, dass man sich eigentlich zu einer Staatsbürgerschaft bekennt. Auf Dauer sollte man nicht zwei haben», sagte ... mehr

    Bouffier: Schwarz-Grün auch im Bund "attraktive Option"

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene für "eine attraktive Option". In Hessen habe sich die Koalition aus Union und Grünen jedenfalls für beide Seiten gelohnt, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel ... mehr

    Unionsinnenminister wollen Teilverbot für Vollverschleierung

    Berlin (dpa) - Die Innenminister der Union wollen eine Vollverschleierung in bestimmten Situationen des öffentlichen Lebens verbieten. «Wir lehnen die Vollverschleierung ab», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Ein Gebot zum Gesichtzeigen solle ... mehr

    CDU-Chef Webel: Landtagspräsidentin würde dem Land guttun

    CDU-Landeschef Thomas Webel (CDU) hält eine Frau für den Posten des Landtagspräsidenten für eine gute Wahl. "Ich denke, eine Frau an der Spitze würde dem Land guttun", sagte Webel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Grundsätzlich gehe es aber darum ... mehr

    Unionsinnenminister dringen auf Burka-Verbot in Teilbereichen

    Berlin (dpa) - Die Innenminister der Union wollen nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens durchsetzen. «Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht ... mehr

    Laschet: «Phantomdiskussion» um Doppelpass hilft nur der AfD

    Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, die Debatte um Vollverschleierung und Doppelpass weiterzuführen. «Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht ... mehr

    Angela Merkel im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ohne Höhen und Tiefen

    Angela Merkel ist als Wahlkämpferin unterwegs: Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Wie schlägt sich die Kanzlerin in ihrer Heimat, wo AfD und NPD beste Chancen haben? Angela Merkel ist auf dem Sprung. Der nächste Termin steht ... mehr

    Unions-Innenminister stellen Forderungen für innere Sicherheit auf

    Berlin (dpa) - Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern stecken ihren Kurs für die weitere Sicherheitsdebatte ab. Nach gemeinsamen Beratungen in Berlin stellen die Ressortchefs heute vor, was sie mit Blick auf Terrorgefahr und andere Bedrohungen an weiteren ... mehr

    Bundeskanzlerin Merkel für weiteren Einsatz von Glyphosat

    Landwirte können im Streit über die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass das Mittel "auf wissensbasierter Grundlage" weiterhin eingesetzt werden ... mehr

    Merkel auf Wahlkampftour: Drei Termine in MV

    Ribnitz-Damgarten (dpa/mv) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht heute Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst unterstützt sie um 11.00 Uhr in Ribnitz-Damgarten auf dem Marktplatz die lokalen CDU-Politiker, unter anderem den Direktkandidaten Christian ... mehr

    Merkel: Staat tut «alles Menschenmögliche» für Sicherheit

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr in Aussicht gestellt. Man tue alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und wo immer sich Lücken ergeben, müsse man nachsteuern ... mehr

    Merkel für mehr Personal für Sicherheitsbehörden

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Polizisten, (...) wir brauchen aber auch mehr Leute bei den Sicherheitsdiensten ... mehr

    Angela Merkel: Kein Zusammenhang der Flüchtlinge und Terror

    Neustrelitz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) sagte sie auf die Frage ... mehr

    SPD - Heiko Maas: "Doppelpass bleibt - Debatte kann beendet werden!"

    Bundesjustizminister Heiko Maas schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft - wie es einzelne Innenminister der Union fordern - aus, und zwar kategorisch. "Der Doppelpass bleibt", ist sich der SPD-Minister sicher. Anlass für dieses Machtwort ... mehr

    Maizière: Keine Chance für Burka-Verbot

    Berlin (dpa) - Vor dem Treffen der Unions-Innenminister hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Bedenken gegen ein generelles Burka-Verbot erneuert. Er sei nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht ... mehr

    Innere Sicherheit: Merkel für mehr staatliche Befugnisse

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren. Es sei richtig, dass die Union beides kombiniere ... mehr

    CDU: Volk soll über Gesetze des Landtags abstimmen können

    Nach dem Willen der CDU sollen die Thüringer das letzte Wort haben, ob vom Landtag beschlossene Gesetze tatsächlich in Kraft treten. Nach dem Antrag auf eine entsprechende Verfassungsänderung präsentierte die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Erfurt auch einen ... mehr

    Caffier wirbt weiter für Video-Überwachung und Burka-Verbot

    Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) steht ungeachtet aller Kritik weiter hinter dem Forderungskatalog der Unions-Ressortchefs für mehr Sicherheit. "Es ist ein Gesamtpapier zur inneren Sicherheit, das aber auch Themen der Integration ... mehr

    CDU-Generalsekretär: SPD verrät die kleinen Leute

    CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) Feigheit vorgeworfen. Der Koalitionspartner SPD verschließe die Augen vor drängenden Problemen in der Hauptstadt und traue sich nicht, Konsequenzen aus unangenehmen Wahrheiten zu ziehen ... mehr

    100 Tage Grün-Schwarz in Baden-Württemberg - was Sie noch nicht wussten

    100 Tage grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht von einem "guten Start". Die Opposition bemängelt, bisher habe es nur "alten Wein aus neuen Schläuchen" gegeben. Soweit die wenig überraschenden politischen Statements ... mehr

    Landtagssondersitzung zu Telefonmitschnitten der Polizei

    Zur Affäre um illegale Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei kommt der Thüringer Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt wurde sie von der rot-rot-grünen Landesregierung. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will den Abgeordneten ... mehr

    Merkel zu CDU-Veranstaltung in Neustrelitz erwartet

    Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl bekommt die Nordost-CDU Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Bundesvorsitzende wird im Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) in Neustrelitz (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) zum Thema "Der Mittelstand ... mehr

    CDU-Fraktion berät über Nachfolger von Hardy-Peter Güssau

    Der erklärte Rücktritt von Landtagspräsident Hardy Peter Güssau beschäftigt heute die CDU-Fraktion. Er werde die Abgeordneten über die aktuellen Entwicklungen informieren und einen Zeitplan für die Nachfolger-Suche vorschlagen, sagte deren Chef Siegfried Borgwardt ... mehr

    Lauinger muss sich zur "Sohnaffäre" im Landtag erklären

    Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion zur Affäre um eine Prüfungsbefreiung für seinen Sohn im Landtag Stellung nehmen. Einen entsprechenden Antrag kündigte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Montag für die Sondersitzung ... mehr

    Fegebank gegen rot-rot-grüne Koalition

    Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Im Sommerinterview mit dem NDR Hamburg Journal sagte Fegebank am Montag auf die Frage, ob sie eher für schwarz ... mehr

    SPD will Freibeträge auf Sozialabgaben einführen

    Die SPD will Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Bei Union und Linken kommt der Vorschlag nicht gut an. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", sagte ... mehr

    Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt tritt zurück - Briefwahlaffäre

    Magdeburg (dpa) - Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, gibt wochenlangem Druck nach: Er tritt wegen der Briefwahlaffäre von seinem Amt zurück, wie er in einer schriftlichen Erklärung bekanntgab. Er habe sich unter Aufrechterhaltung seiner ... mehr

    Landtag - Briefwahlaffäre: Sachsen-Anhalts Landtagspräsident tritt zurück

    Magdeburg (dpa) - Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, gibt wochenlangem Druck nach: Der 53-Jährige tritt wegen der Stendaler Briefwahlaffäre vom Amt des Landtagspräsidenten zurück, wie er in einer schriftlichen Erklärung bekanntgab ... mehr

    CDU gegen Staatsbürgerschaft für Flüchtlingskinder

    Die CDU im Thüringer Landtag hat den Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, abgelehnt. "Staatsangehöriger kann werden, wer voll integriert ist und wessen ... mehr
     
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