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Parteien: Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampfthema

Parteien: Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampfthema

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss für eine Abkehr vom Doppelpass fordern Unionspolitiker, diese Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr
Wolfgang Schäuble will erneut in den Bundestag

Wolfgang Schäuble will erneut in den Bundestag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll heute Abend im badischen Kehl zum Kandidaten seiner Partei im Wahlkreis Offenburg für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt werden. Der 74-Jährige ist der einzige Kandidat. Er vertritt den Wahlkreis bereits ... mehr
CDU Hamburg zieht ohne Spitzenfrauen in den Wahlkampf

CDU Hamburg zieht ohne Spitzenfrauen in den Wahlkampf

Die CDU Hamburg zieht ohne eine einzige Frau auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Bundestagswahlkampf. Obwohl die Partei in der Hansestadt nach Angaben ihres Vorsitzenden Roland Heintze mit 38,5 Prozent den bundesweit höchsten Frauenanteil hat, gingen ... mehr
Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Die Kanzlerin musste auf dem CDU-Parteitag mit dem Doppelpass-Beschluss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Mit Staatssekretär Jens Spahn spielte dabei ein Mitglied ihrer engsten Führungsriege eine zentrale Rolle. Hat die Zerstörung der Parteitagsstrategie Folgen ... mehr
CDU-Oppositionschefin: Debatte über Hass im Internet

CDU-Oppositionschefin: Debatte über Hass im Internet

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner will Hasskommentare im Internet zum Thema einer besonderen Debatte im Landtag machen. "Wir merken eine Verrohung der Sprache", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende am Donnerstag in Mainz. "Es wird wirklich ... mehr

Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampf-Thema

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fordern Unionspolitiker, diese Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Daniel Günther sagte der Funke-Mediengruppe mit Blick ... mehr

Kritik aus türkischer AKP an CDU-Beschluss gegen Doppelpass

Istanbul (dpa) - Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass ist in der türkischen Regierungspartei AKP auf scharfe Kritik gestoßen. Der Beschluss sei «ein Ausdruck von Ablehnung gegenüber der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland», teilte ... mehr

CSU pocht trotz Absage Merkels auf Abschaffung des Doppelpasses

Berlin (dpa) - Die CSU will das Nein von Kanzlerin Angela Merkel zur Abkehr vom Doppelpass nicht hinnehmen und pocht auf eine Umsetzung des CDU-Parteitagsbeschlusses. Man könne nicht mit Verweis auf den Koalitionsvertrag achselzuckend sagen: Man bleibe jetzt halt dabei ... mehr

Unionspolitiker wollen Doppelpass als Wahlkampf-Thema

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die derzeit mögliche doppelte Staatsbürgerschaft fordern Unionspolitiker, diese ablehnende Position auch im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Die Optionspflicht gehöre auch ins Bundestagswahlprogramm. Das sagte ... mehr

CDU nach Doppelpass-Beschluss um Schadensbegrenzung bemüht

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Beschluss zur Aufhebung des Koalitionskompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft haben führende Christdemokraten versucht, die Wogen zu glätten. Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Volker Bouffier stellten sich hinter ... mehr

Klöckner verteidigt CDU-Beschluss gegen Doppelpass

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat den Parteitagsbeschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern verteidigt. "Ein Parteitag hat immer eine eigene Dynamik, steht für die CDU pur und steht nicht ... mehr

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen "Fehlstart" von Rot-Rot-Grün und Regierungschef Michael Müller ( SPD). Müller hatte bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus seinem Lager auf sich vereinen können. "Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte ... mehr

Özdemir wirft CDU Schlingerkurs vor

Berlin (dpa) - Nach dem CDU-Parteitagsbeschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Union fehlende Orientierung vorgeworfen. Die CDU verfolge «mal eine liberale Flüchtlingspolitik, dann wieder das Gegenteil», sagte ... mehr

CDU-Fraktionschef Graf kündigt scharfen Oppositionskurs an

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, hat einen scharfen Opposionskurs gegenüber der neuen rot-rot-grünen Landesregierung angekündigt. "Es ist ja ein gewaltiger Rutsch nach links, den hier die Stadt und auch die SPD vollziehen", sagte ... mehr

Wagenknecht wirft CDU Nachahmung der AfD vor

Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der CDU Nachahmung der AfD vorgeworfen. Statt sich um die tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen zu kümmern, kopiere man in Sachen Asyl das AfD-Programm, sagte die Spitzenkandidatin der Linken ... mehr

CDU-Beschluss zum Doppelpass ist kein Aus für Schwarz-Grün

Stuttgart/Tübingen (dpa/lsw) - Die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass bedeutet nach Ansicht des Grünen-Politikers Boris Palmer nicht automatisch ein Aus für schwarz-grüne Gedankenspiele im Bund. "Wenn man an einem einzigen Streitpunkt festmachen würde, dass es keine ... mehr

Seehofer nach CDU-Parteitag: "Sind noch nicht über den Berg"

Aus der CSU kommen nach dem Parteitag der Schwesterpartei versöhnliche Signale. Friede herrscht zwischen Bayern und Berlin deshalb aber noch nicht - vor allem ein Thema wird die C-Parteien auch im kommenden Jahr noch umtreiben. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte ... mehr

CDU befeuert mit Doppelpass-Beschluss den Wahlkampf

Berlin (dpa) - Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist die CDU beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten ... mehr

Hamburg bestimmt Liste für Bundestagswahl

Die CDU Hamburg bestimmt am heutigen Donnerstag (19.00 Uhr) ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017. Bei der Landesvertreterversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg wird es aller Voraussicht zu mehreren Kampfkandidaturen kommen. Für Ärger gesorgt hat vor allem ... mehr

Seehofer zum CDU-Parteitag: «Sind noch längst nicht über den Berg»

München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer ist nach den Beschlüssen des CDU-Parteitags mit der «Gesamtentwicklung» der Schwesterpartei zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Der bayerische ... mehr

Merkel setzt sich über CDU-Beschluss zu Doppelpass hinweg

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD bei der doppelten ... mehr

CSU unterstützt CDU-Parteitagsbeschluss gegen Doppelpass

München (dpa) - Die CSU hat sich hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt, den sogenannten Doppelpass zu kippen. «Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen ... mehr

Parteien: Merkel setzt sich über CDU-Beschluss zu Doppelpass hinweg

Essen/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit der SPD bei der doppelten ... mehr

Besser als Merkel schneidet für CDU-Mitgründer nur einer ab

Als Günter-Helge Strickstrack Mitglied der CDU wurde, war Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht geboren. Gefragt nach seinem liebsten Parteichef seit 1950, fällt dem Niedersachsen nur einer ein, den er der aktuellen Kanzlerin vorziehen würde. 1950 zählte Strickstrack ... mehr

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen ... mehr

Merkel gegen CDU-Parteitags-Beschluss zum Doppelpass

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. «Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben», sagte die CDU-Chefin in Essen ... mehr

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Merkel gegen CDU-Parteitags-Beschluss zum Doppelpass

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss ... mehr

Merkel: CDU geht handlungsfähig ins Wahljahr 2017

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht ihre CDU nach dem Parteitag in Essen gut für das Wahljahr 2017 aufgestellt. Mit der Neuwahl der Führungsspitze sei die CDU «handlungsfähig für die kommenden Monate», sagte Merkel zum Abschluss des CDU-Parteitags in Essen ... mehr

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland ... mehr

CDU-Parteitag verschärft Flüchtlingskurs

Essen (dpa) - Gut neun Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU bei ihrem Parteitag den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Die Delegierten stimmten in Essen dem Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel «Orientierung in schwierigen Zeiten» einmütig zu. Demnach ... mehr

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen. Das haben die Parteitags-Delegierten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Dass die Basis sich dabei gegen die Empfehlung der Parteispitze stellte, zeigt, wie zerrissen ... mehr

CDU will Deutsch im Grundgesetz haben

Essen (dpa) - Der CDU-Parteitag hat sich dafür ausgesprochen, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Delegierten sprachen sich in Essen einmütig für die Formulierung in der Verfassung aus: «Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.» Das war auch schon ... mehr

Mohring stellt Bedingungen für Dialog über Gebietsreform

CDU-Fraktionschef Mike Mohring stellt erneut Bedingungen für Gespräche mit der Landesregierung über die umstrittene Gebietsreform. "Wenn Rot-Rot-Grün die Weichen noch einmal neu stellen will und der Zug zum Ausgangspunkt zurückfährt, stehen ... mehr

Nach Dämpfer für Merkel: CDU diskutiert über schärferes Asylrecht

Essen (dpa) - Die CDU will zum Ende ihres Parteitags in Essen einen schärferen Asylkurs beschließen. Das sieht der Leitantrag vor, den Generalsekretär Peter Tauber einbringen will. Daneben legt sich die CDU unter anderem darauf fest, keine Steuern ... mehr

Merkel zieht mit Dämpfer in den Bundestagswahlkampf

Essen (dpa) - Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel: Bei ihrer neunten Wahl zur CDU-Chefin erhielt sie auf dem Parteitag in Essen 89,5 Prozent der Stimmen. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat ... mehr

Parteien: Merkel zieht mit Dämpfer in den Bundestagswahlkampf

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel startet mit einem Dämpfer von ihrer eigenen Partei in den Bundestagswahlkampf 2017. Bei ihrer neunten Wahl zur CDU-Chefin erhielt sie auf dem Parteitag in Essen nach Parteiangaben 89,5 Prozent der Stimmen. Merkel bekam ... mehr

Klöckner wieder CDU-Vize: Bestes Ergebnis der Stellvertreter

Die CDU hat Julia Klöckner als eine von fünf stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin bekam am Dienstag auf dem Parteitag in Essen erneut das beste Ergebnis mit 86,2 Prozent. Vor zwei Jahren beim CDU-Parteitag ... mehr

De Maizière neu ins CDU-Präsidium gewählt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist neu ins CDU-Präsidium gewählt worden. Beim Parteitag in Essen erhielt er am Dienstag nach Parteiangaben 80,2 Prozent. Der 62-Jährige ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Meißen und bekleidete ... mehr

Kramp-Karrenbauer erneut ins CDU-Präsidium gewählt

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Dienstag in Essen erneut ins Präsidium der Bundes-CDU gewählt worden. Mit 85,2 Prozent der Delegiertenstimmen erzählte die Vorsitzende des CDU-Landesverbands Saar dasselbe Ergebnis ... mehr

CDU Landeschef: Stehen geschlossen zur Vorsitzenden Merkel

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Bernd Althusmann, hat Kanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl als Parteivorsitzende gratuliert. "Wir stehen geschlossen zu unserer Vorsitzenden", betonte der CDU-Landesvorsitzende am Dienstag. Die Delegierten ... mehr

Mageres Ergebnis für Grütters bei Wahl ins CDU-Präsidium

Die neue Berliner CDU-Chefin Monika Grütters ist mit einem vergleichsweise mageren Ergebnis in das Bundespräsidium ihrer Partei gewählt worden. Beim CDU-Parteitag in Essen kam die Kulturstaatsministerin am Dienstag auf 70,4 Prozent. Es war das schwächste Ergebnis ... mehr

Angela Merkel als CDU-Chefin bestätigt

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Nur 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegierten stimmten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft ... mehr

CDU bestätigt Partei-Vizes: Bouffier wiedergewählt

Die CDU hat ihre fünf stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Das beste Ergebnis auf dem Parteitag in Essen bekam am Dienstag erneut die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner mit 86,2 Prozent. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt ... mehr

CDU bestätigt Partei-Vizes: 73,9 Prozent für Strobl

Die CDU hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beim Parteitag in Essen bekam er am Dienstag 73,9 Prozent der Stimmen. Auch die übrigen vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden wiedergewählt. Das beste ... mehr

Türkische Gemeinde kritisiert CDU-Asylpläne

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die von der CDU geplante Verschärfung des Asylrechts kritisiert. "Man kann die AfD nicht bekämpfen, in dem man mehr AfD in sein eigenes Programm aufnimmt", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen "Heilbronner ... mehr

Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl als CDU-Chefin

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer ... mehr

Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie - ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004. mehr

Scharfe Kritik an Merkel in Aussprache auf CDU-Parteitag

Essen (dpa) - In der Aussprache beim CDU-Parteitag nach dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel haben mehrere Redner die Vorsitzende heftig kritisiert. Die baden-württembergische Delegierte Christine Arlt-Palmer beklagte in Essen ... mehr

CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag zugesagt, einen Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen künftig zu verhindern. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende in Essen ... mehr

Rente: DGB warnt vor "Unsinn-Debatten" über Renteneintrittsalter

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt angesichts großer Unterschiede in der Lebenserwartung vor "unsinnigen Debatten" über ein höheres Renteneintrittsalter. "Im reichen Deutschland sterben arme Männer rund elf Jahre früher als wohlhabende, bei Frauen ... mehr

Merkel stimmt CDU auf harten Wahlkampf ein

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr eingestimmt und eindringlich um Unterstützung gebeten. «Ihr müsst mir helfen», sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten ... mehr

Flüchtlingssituation wird sich laut Merkel nicht wiederholen

Essen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. Eine Situation wie die des Sommers 2015 könne, solle und dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merkel ... mehr

Laschet: Seehofer im NRW-Wahlkampf gern gesehen

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat, Armin Laschet, hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Essen den Schulterschluss mit der CSU geübt. "Der Kampf ist nicht ein Ringen mit der CSU, sondern es droht ... mehr

CDU-Bundesparteitag 2016: Die ewige Angela Merkel - und sonst?

Von Philipp Wittrock Krönungsmesse für Angela Merkel: Die Christdemokraten schwören sich auf den Wahlkampf ein. Kann die Chefin mit einem guten Ergebnis rechnen? Wo droht Ärger? Alles, was Sie zum CDU-Parteitag in Essen wissen müssen. "Ran an den Speck." Auf diese kurze ... mehr

Pro Asyl beklagt Kurswechsel der CDU in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Pro Asyl hat der CDU vor Beginn ihres Parteitags in Essen einen «drastischen Rechtsruck auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen» vorgeworfen. Die CDU rede zwar von Europa als Wertegemeinschaft, in der konkreten Politik sollen die Werte Europas ... mehr
 
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