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Flüchtlinge: CDU-Vize glaubt an Kompromiss bei Einwanderungsgesetz bis 2017

Flüchtlinge: CDU-Vize glaubt an Kompromiss bei Einwanderungsgesetz bis 2017

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss beim Einwanderungsgesetz finden. "Wir haben keinen fundamental ideologischen Streit. Es geht um pragmatische ... mehr
Türkei beendet Friedensprozess mit PKK

Türkei beendet Friedensprozess mit PKK

Brüssel/Ankara (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat unmittelbar vor einer Nato-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit ... mehr
Flüchtlinge: Volker Bouffier möchte Sachleistungen statt Geld

Flüchtlinge: Volker Bouffier möchte Sachleistungen statt Geld

Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU) den Anreiz von Bargeldleistungen für Flüchtlinge verringern. Wie er gegenüber dem Radiosender hr-info vorschlug, sollten Flüchtlinge statt Bargeld ... mehr
CDU beharrt auf Erhalt kleiner Kliniken in der Fläche

CDU beharrt auf Erhalt kleiner Kliniken in der Fläche

Schwerin/Ludwigslust (dpa/mv) - Die CDU macht sich für den Erhalt auch kleiner Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern stark, um so wohnortnahe Behandlungen zu sichern. "Die medizinische Versorgung darf sich nicht alleine an wirtschaftlichen Zwängen orientieren ... mehr
Berliner CDU-Generalsekretär für Einwanderungsgesetz

Berliner CDU-Generalsekretär für Einwanderungsgesetz

In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat sich Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner für klare Regelungen ausgesprochen und zugleich vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" gewarnt. Bislang fehle es in Deutschland an einem modernen Einwanderungsrecht ... mehr

Erbschaftsteuer: Hessen-Minister zerreißt Schäubles Pläne

FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit harten Worten hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer den Regierungsentwurf seines Parteifreunds Wolfgang Schäuble ( CDU) für ein neues Erbschaftsteuergesetz zerrissen. "Mir fehlt die Fantasie, wie ein Regierungsentwurf mit so grundlegenden ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer: "Grexit" nicht anstreben oder organisieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer rät davon ab, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone anzustreben oder zu organisieren. Niemand könne die Auswirkungen eines solchen "Grexits" vorhersagen, außer dass viele Kredite ... mehr

Parteien - Berliner CDU: 45 Prozent "überhaupt nicht" für Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Die Berliner CDU folgt beim Streitthema Homosexuellen-Ehe der Bundespartei und lehnt diese mit großer Mehrheit ab. Bei einem Mitgliedervotum sprachen sich 45 Prozent der Teilnehmer klar gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren ... mehr

CDU Berlin lehnt Homo-Ehe ab

Die CDU ist offiziell gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der traditionellen Ehe - und auch der Berliner Landesverband soll von dieser Haltung zur Homo-Ehe in Zukunft nicht abweichen. Der Verband hatte seine Mitglieder dazu befragt ... mehr

SPD-Chef Stöß: Berliner CDU ist "tief gespalten"

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat den CDU-Mitgliederentscheid zur Homo-Ehe als Beleg für die Spaltung der Partei gewertet. "Der gesellschaftliche Fortschritt ist offensichtlich an der Mehrheit der Berliner CDU vorbeigezogen ... mehr

Berliner CDU mehrheitlich gegen Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Die Berliner CDU bleibt in der Frage der Homo-Ehe auf Unionskurs: In einer Befragung lehnten die Parteimitglieder eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe mehrheitlich ab. 45 Prozent votierten gegen die Gleichstellung ... mehr

Berliner CDU mehrheitlich gegen Homo-Ehe

Die Berliner CDU hat sich mehrheitlich gegen eine Öffnung der Ehe für alle entschieden. Dieses Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung gab der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Freitag bekannt. mehr

Berliner CDU mehrheitlich gegen Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Die Berliner CDU hat sich mehrheitlich gegen eine Öffnung der Ehe für alle entschieden. Dieses Ergebnis einer Mitgliederbefragung gab der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner bekannt. mehr

CDU feilt am Einwanderungsgesetz - Angela Merkel stimmt zu

Berlin (dpa) - Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. "Der Spiegel" berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern ... mehr

Berliner CDU zählt Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe aus

Die Berliner CDU hat am Freitag mit der Auszählung ihrer Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe begonnen. Der Landesvorstand wollte von seinen rund 12 500 Mitgliedern wissen, ob sie für oder gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sind. Am Morgen trafen ... mehr

Berliner CDU verkündet Befragungsergebnis zur Homo-Ehe

Die Berliner CDU verkündet heute das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und sein Generalsekretär Kai Wegner haben dazu in die Geschäftsstelle geladen. Dort werden am Vormittag die Antwortkarten ... mehr

Zerwürfnis über Athen-Politik - Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Bergisch Gladbach (dpa) – Als Konsequenz aus dem Streit mit der CDU-Spitze um Griechenland legt Wolfgang Bosbach den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages nieder - bleibt aber Abgeordneter. Während Partei- und Fraktionsführung nicht öffentlich auf Bosbachs ... mehr

Armin Laschet: erleichtert über Bosbachs Entscheidung

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Armin Laschet zeigt sich erleichtert über die Entscheidung seines Parteifreundes Wolfgang Bosbach, trotz des Streits um Griechenland-Hilfen im Bundestag zu bleiben. "Er ist mein Freund und er gehört zu uns", sagte Laschet ... mehr

Wolfgang Bosbach wagt halben Rückzug: Euro-Rebell will keiner sein

Wolfgang Bosbach hat sich entschieden: für einen ganz kleinen Rückzug aus Protest. Der CDU-Politiker legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Sein Mandat als Abgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Liebing bedauert Bosbach-Rückzug vom Ausschuss-Vorsitz

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Ingbert Liebing bedauert den Rückzug seines Parteifreundes Wolfgang Bosbach vom Vorsitz des Bundestags-Innenausschusses. "Wolfgang Bosbach ist ausgewiesener Experte der Union in Themen der inneren Sicherheit", sagte Liebing ... mehr

Parteien: CDU-Innenexperte Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Bergisch Gladbach (dpa) – Als Konsequenz aus dem Streit mit seiner Parteiführung um Griechenland legt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein wichtiges Amt im Bundestag nieder - bleibt aber Abgeordneter. Bosbach, der die Rettungspolitik von CDU-Chefin und Kanzlerin ... mehr

CDU-Innenexperte Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Bergisch Gladbach – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt im Streit um weitere Finanzhilfen für Griechenland sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten, teilte er mit. Der Politiker hatte zuletzt ... mehr

CDU-Innenexperte Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Bergisch Gladbach (dpa) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten. Das teilte der Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Wolfgang Bosbach will heute über Rückzug entscheiden

Aus Protest gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung denkt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach offenbar über seinen Rückzug aus der Politik nach. Nach Informationen "Bild"-Zeitung will er darüber heute mit seinem Kreisverband im Rheinisch-Bergischen ... mehr

Bosbach berät mit Kreisverband über politische Zukunft

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach heute mit seinem Kreisverband über seine politische Zukunft beraten. Das sagte der 63-Jährige der «Bild»-Zeitung. Es sei zwar eine ganz persönliche Entscheidung, aber sie betreffe auch die gesamte Kreispartei ... mehr

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Bosbach berät mit Kreisverband über politische Zukunft

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will heute mit seinem Kreisverband über seine politische Zukunft beraten. Das berichtet die «Bild»-Zeitung. Es sei zwar eine ganz persönliche Entscheidung. Diese betreffe aber auch die Kreispartei ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?

Ein Kommentar von Bernhard Vetter Ich habe keine Kinder. Insofern kann mir das Betreuungsgeld egal sein. Nicht egal ist mir allerdings, wie eine Regionalpartei aus Bayern die politische Agenda in Deutschland dominiert. Denn die CSU hat nicht nur das Betreuungsgeld gegen ... mehr

Mohring gegen Sonderstatus für Ex-AfD-Abgeordnete

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht keine Chance für ehemalige AfD-Abgeordnete in seiner Fraktion. Er könne sich die Aufnahme von Abgeordneten, die über die Liste der rechtskonservativen AfD in den Landtag gekommen seien, nicht vorstellen, sagte Mohring der Deutschen ... mehr

EU-Staaten einigen sich wieder nicht bei Flüchtlingsverteilung

Bei der angestrebten Verteilung von 60.000   Flüchtlingen haben die EU-Staaten auch im zweiten Anlauf ihr Ziel verfehlt. Einig wurden sich die EU-Innenminister am Montag in Brüssel nur über die Verteilung von 54.760 Migranten, wie Luxemburgs für Migration ... mehr

Mohring: Keine Chance für Ex-AfD-Abgeordnete in CDU-Fraktion

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sieht keine Chance für ehemalige AfD-Abgeordnete in seiner Fraktion. Er könne sich die Aufnahme von Abgeordneten, die über die Liste der rechtskonservativen AfD in den Landtag gekommen seien, nicht vorstellen, sagte Mohring ... mehr

CDU-Umfrage: Zustimmung für Schwarz-Grün wächst deutlich

Eineinhalb Jahre nach ihrem Antritt sieht sich Hessens schwarz-grüne Regierung durch eine Umfrage gestärkt. Wäre nun Landtagswahl, kämen CDU und Grüne zusammen auf 55 Prozent, wie eine von der Union in Auftrag gegebene Erhebung ergab. Sowohl die CDU (41 Prozent ... mehr

Thüringer CDU lässt ihre Rolle in der DDR beleuchten

Die Thüringer CDU will von einer Historikerkommission ihre DDR-Vergangenheit als Blockpartei untersuchen und bewerten lassen. Wissenschaftler und ehemalige DDR-Bürgerrechtler sollen sich unter anderem damit beschäftigen, wie die vor 70 Jahren ... mehr

CDU-Umfrage sieht Schwarz-Grün weit vorn

Nach einer Umfrage im Auftrag der CDU hat die schwarz-grüne Koalition in Hessen ihren Vorsprung in der Wählergunst noch ausgebaut. Das Bündnis könnte derzeit bei einer Wahl auf 55 Prozent der Stimmen zählen, berichtete der Radiosender FFH am Montag unter Berufung ... mehr

Wolf will Demografiebeauftragten einsetzen

Im Falle seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf einen Demografiebeauftragten der Landesregierung einsetzen. "Die Herausforderungen des demografischen Wandels hat die grün-rote Landesregierung aus den Augen verloren", sagte ... mehr

SPD verärgert über Schäubles Rücktrittsandeutungen

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen vagen Andeutungen über einen Rücktritt wegen Differenzen in der Griechenland-Politik den Koalitionspartner SPD verärgert. Das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten sei «genauso wenig ... mehr

CDU-Politiker Mißfelder beerdigt

Der im Alter von nur 35 Jahren gestorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder ist am Samstag in Dülmen im Kreis Coesfeld beerdigt worden. Mehrere hundert Menschen nahmen bei der privaten Feier Abschied, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Neben Familienmitgliedern ... mehr

CDU-Politiker Mißfelder beerdigt

Dülmen (dpa) - Der im Alter von nur 35 Jahren gestorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder ist im westfälische Dülmen beerdigt worden. Mehrere hundert Menschen nahmen bei der privaten Feier Abschied. Neben Familienmitgliedern und Freunden kamen auch viele politische ... mehr

CDU-Politiker Mißfelder wird beerdigt

Dülmen (dpa) - Der im Alter von nur 35 Jahren gestorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder wird heute in der westfälischen Stadt Dülmen beerdigt. Familie und politische Freunde werden von Mißfelder Abschied nehmen, der im benachbarten Wahlkreis Recklinghausen ... mehr

CDU-Politiker Mißfelder wird beerdigt

Der im Alter von nur 35 Jahren gestorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder wird am Samstag (10.00) in Dülmen im Kreis Coesfeld beerdigt. Familie und politische Freunde werden von Mißfelder Abschied nehmen, der im benachbarten Wahlkreis Recklinghausen für den Bundestag ... mehr

CDU setzt auf ausländische Fachkräfte, Braunkohle und Hochschulen

Die Firmen in Sachsen-Anhalt sollen nach den Vorstellungen einer CDU-Arbeitsgruppe verstärkt um Fachkräfte aus dem Ausland werben. "Das Wichtigste ist, dass wir eine Willkommenskultur haben", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Wirtschaftsminister Hartmut ... mehr

CDU-Arbeitsgruppe: Firmen sollen um ausländische Fachkräfte werben

Die Firmen in Sachsen-Anhalt sollen nach den Vorstellungen einer CDU-Arbeitsgruppe verstärkt um Fachkräfte aus dem Ausland werben. "Das Wichtigste ist, dass wir eine Willkommenskultur haben", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Wirtschaftsminister Hartmut ... mehr

Philipp Mißfelder: Weggefährten trauern mit Totenmesse

Berlin (dpa) - Mit einer Totenmesse in der St.-Hedwigs-Kathedrale und einer Schweigeminute im Bundestag haben Parteifreunde und politische Weggefährten in Berlin Abschied von Philipp Mißfelder genommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte den mit nur 35 Jahren ... mehr

Norbert Lammert würdigt Philipp Mißfelder bei Totenmesse

Berlin (dpa) - Mit einer Totenmesse in der St.-Hedwigs-Kathedrale und einer Schweigeminute im Bundestag haben Parteifreunde und politische Weggefährten in Berlin Abschied von Philipp Mißfelder genommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigte den mit nur 35 Jahren ... mehr

Totenmesse für Philipp Mißfelder - Weggefährten nehmen Abschied

Berlin (dpa) - Bei einer Totenmesse in Berlin haben zahlreiche Parteifreunde und politische Weggefährten Abschied von Philipp Mißfelder genommen. «Er war ein außergewöhnlicher junger Mann», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ... mehr

CDU stellt Thesen zu Wissenschaft und Wirtschaft vor

Die CDU in Sachsen-Anhalt will heute ein Diskussionspapier zu den Themen Wissenschaft und Wirtschaft der Öffentlichkeit vorstellen. Hintergrund ist ein Beschluss des Parteitages, wonach sieben Arbeitsgruppen über wichtige Politikfelder diskutieren sollten. Die erste ... mehr

Strobl erläutert Grieche-Zitat: Tsipras war gemeint

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine umstrittene Äußerung zum griechischen Schuldendrama erläutert. Strobl, der auch Unions-Fraktionsvize im Bundestag ist, hatte am Montagmorgen kurz nach den ersten Meldungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket ... mehr

Kohl in Klinik: Ansprechbar, aber "Gesundheitszustand ernst"

Altkanzler Helmut Kohl ist nach mehreren Operationen nicht auf dem Weg der Besserung. Sein Berliner Büro teilte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, der 85-Jährige sei seit seinem orthopädischen Eingriff - einer Hüftoperation - Anfang Mai weiterhin ... mehr

Kohl weiter in Klinik - Ansprechbar, aber «Gesundheitszustand ernst»

Berlin (dpa) - Sorge um Helmut Kohl: Der Altkanzler ist nach mehreren Operationen nicht auf dem Weg der Besserung. Sein Berliner Büro teilte mit, der 85-Jährige sei seit seiner Hüftoperation Anfang Mai weiter in medizinischer Behandlung in einer Klinik ... mehr

CDU-Befragung zur Homo-Ehe: Knapp ein Drittel beteiligt sich

Ein knappes Drittel der rund 12 500 Berliner CDU-Mitglieder hat sich an der ersten Mitgliederbefragung zu einer Sachfrage beteiligt. Gefragt war die Meinung der Basis zum parteiintern umstrittenen Thema Homo-Ehe. Bis Mittwoch, wo die Frist auslief, schickten ... mehr

CDU-Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe läuft aus

Die Mitgliederbefragung der Berliner CDU zu dem parteiintern umstrittenen Thema Homo-Ehe läuft aus. Bis Dienstag waren nach Angaben der CDU rund 3800 Befragungskarten aus den Reihen der rund 12 500 Mitgliedern zurückgesandt worden. Das sind 30,4 Prozent ... mehr

Wegen Griechenland: Bosbach denkt übers Hinwerfen nach

Aus Ärger über den Griechenland-Kurs der Bundesregierung denkt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach über ein Ende seiner politischen Karriere nach. In der kommenden Woche wolle er mit seinem Kreisvorstand beraten und dann eine Entscheidung verkünden, sagte ... mehr

CDU-Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe läuft aus

Am Mittwoch, 15. Juli Poststempel, läuft die Befragung der 12 500 Berliner CDU-Mitglieder zu dem parteiintern umstrittenen Thema Homo-Ehe aus. Bis Dienstag seien rund 3800 Befragungskarten zurückgesandt worden, teilte der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner ... mehr

Merkel würdigt Mißfelder: «Werden ihn sehr vermissen»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verdienste des in der Nacht gestorbenen CDU-Außenexperten Philipp Mißfelder gewürdigt. «Wir sind alle geschockt», sagte die CDU-Vorsitzende im Kanzleramt in Berlin. Die Gedanken seien bei seiner Frau und seinen beiden ... mehr

Tod von Philipp Mißfelder schockiert das politische Berlin

Völlig überraschend ist der erst 35 Jahre alte CDU-Politiker Philipp Mißfelder gestorben. Seine Kollegen in Berlin sind schockiert. Ein junger und gleichwohl höchst erfahrener Politiker - Ehemann, Vater von zwei kleinen Kindern - stirbt ... mehr

Parteien: CDU-Politiker Mißfelder stirbt an Lungenembolie

Berlin (dpa) - Bestürzt haben Parteifreunde und politische Gegner auf den überraschenden Tod des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder im Alter von 35 Jahren reagiert. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion starb in der Nacht zum Montag an einer ... mehr
 
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