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Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Koalitionsverhandlungen: Union könnte der SPD bei Flüchtlingen entgegenkommen

Die Union drückt vor Beginn der  Koalitionsverhandlungen aufs Tempo – und deutet in einigen Punkten Kompromissbereitschaft an. Auf die SPD muss sie jedoch noch warten. Dort besteht intern Beratungsbedarf. Aus der Union kommen vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen ... mehr
Parteien: Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Parteien: Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über das Warten auf Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die SPD-Forderung nach einem "Einstieg ... mehr
Der Kampf gegen die

Der Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin

Schnellere Arzttermine und ein größeres Ärzteangebot: Privatpatienten haben Vorteile. Die SPD will Kassenpatienten durch "gerechteres" Ärztehonorar gleichstellen. Geht das – und ist es wahrscheinlich? Die SPD will in einer neuen großen Koalition ... mehr
Viele Neueintritte in die SPD: Dreyer-Kritik an Jusos

Viele Neueintritte in die SPD: Dreyer-Kritik an Jusos

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD Rheinland-Pfalz hat nach dem Bundesparteitag zum Ja für Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich viele Neueintritte registriert. "Mit Stand Dienstagmittag sind seit Sonntag deutlich über 100 Menschen in Rheinland-Pfalz in die SPD eingetreten ... mehr
Dreyer kritisiert Juso-Aktion zum Anti-Groko-Parteieintritt

Dreyer kritisiert Juso-Aktion zum Anti-Groko-Parteieintritt

SPD-Vizechefin Malu Dreyer lehnt die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der großen Koalition ab. "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht", sagte die rheinland ... mehr

Union dringt auf schnellere Koalitionsgespräche

Berlin (dpa) - Aus der Union kommen Kompromisssignale an die SPD - ungeachtet ihres Ärgers über Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Dies betrifft sowohl den Familiennachzug von Flüchtlingen als auch die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem «Einstieg ... mehr

Unmut bei Union über Verzögerung bei Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Verhandlungen nicht vor Freitag starten. In der Union besteht ... mehr

Ministerpräsident Bouffier: Es geht nicht nur um die SPD

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zügige Verhandlungen mit der SPD über eine neue große Koalition angemahnt. "Es wird jetzt auch Zeit, dass wir vorankommen", sagte Bouffier am Dienstag vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU in Berlin ... mehr

Kretschmer zu GroKo: Sondierungsergebnis nicht verwässern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD Kompromissbereitschaft der Union angedeutet. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, dass wir diejenigen ... mehr

CDU und CSU bereiten Koalitionsverhandlungen mit SPD vor

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um in einer gemeinsamen Sitzung die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. Die beiden Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten ... mehr

Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

Berlin (dpa) - Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen sendet Unionsfraktionschef Volker Kauder Kompromisssignale an die Sozialdemokraten. «Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen», sagte Kauder den Zeitungen der Funke ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Kauder mahnt zur Eile bei GroKo-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat zur Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. «Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder ... mehr

Union bereitet Koalitionsverhandlungen mit SPD vor

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU und CSU bereiten heute in einer gemeinsamen Sitzung den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Bereits gegen 11.00 Uhr will die 15-köpfige Gruppe der CSU-Unterhändler in der CDU-Zentrale in Berlin zu einer ... mehr

Parteien: SPD pocht auf Nachbesserungen in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Differenzen zwischen Union und SPD belasten die Koalitionsverhandlungen schon, bevor sie überhaupt begonnen haben. Die SPD bekräftigte, sie wolle in den voraussichtlich noch diese Woche beginnenden Verhandlungen über die Sondierungsergebnisse ... mehr

Parteichefs rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen rasch mit den Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition beginnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hätten gut eineinhalb ... mehr

Jusos starten Aktionen gegen große Koalition

Berlin (dpa) - SPD-Linke und Jusos wollen mit aller Macht eine Koalition mit der Union verhindern. Die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert riefen unter dem Motto «Tritt ein, sag' Nein» dazu auf, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ... mehr

CDU-Landesvorstand für Meyer-Heder als Spitzenkandidat 2019

Der Landesvorstand der Bremer CDU unterstützt den Vorschlag von Parteichef Jörg Kastendiek, den parteilosen Unternehmer Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 zu nominieren. Das ist das Ergebnis eine Vorstandssitzung am Montag ... mehr

Jusos wollen mit GroKo-Widerstand nicht nachlassen

Die rheinland-pfälzischen Jungsozialisten wollen auch nach dem Ja des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen gegen eine große Koalition mobil machen. "Wir werden weiter der Stachel im Fleisch sein", sagte der Juso-Landesvorsitzende Umut Kurt der Deutschen ... mehr

Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen ... mehr

Nach SPD-Votum: So gehen die Groko-Verhandlungen jetzt weiter

Kommt die Neuauflage der großen Koalition? Auch nach dem "Ja" des SPD-Parteitags ist eine neue Groko kein Selbstläufer. Die wichtigsten Termine und größten Hürden. Die erste Klippe ist umschifft: Mit knappen 56,4 Prozent hat sich der SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme ... mehr

Söder nicht im Kern-Unterhändlerteam der CSU für neue GroKo

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist im CSU-Kernteam für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD anders als bei den Sondierungen nicht mehr dabei. Kanzlerin Angela Merkel habe dies dem CDU-Bundesvorstand mitgeteilt, erfuhr die Deutsche ... mehr

Sonderparteitag für SPD-Vize eine Stärkung der Partei

Der Sonderparteitag der Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union bedeutet aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner "eine große Stärkung für die SPD". Selbst bei unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen Weg hätten eigentlich ... mehr

Steinmeier: Zu wenig Kommunikation lähmt die Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung zu mehr Kommunikation aufgerufen. "Nur wo es Kommunikation gibt (...), gibt es auch Kompromisse", sagte er am Montag in Hamburg. Und dieses Prinzip ... mehr

SPD Rheinland-Pfalz fordert Zugeständnisse von Union

Nach dem knappen Votum des Parteitags hat der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz von der Union Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen gefordert. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Die SPD ist noch nicht so weit

Berlin (dpa) - Vor dem Start in Koalitionsverhandlungen beansprucht die SPD noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, «auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung» sie in die anstehenden ... mehr

Kokert warnt vor Störfeuer bei Koalitionsverhandlungen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert hat für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin genseitigen Respekt und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gefordert. Damit würden sich auch weitere Kampfansagen und Belehrungen der CSU in Richtung ... mehr

Martin Schulz bei Anne Will: "Härtefallregelung wird kommen"

Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: bei der Härtefallregel zum Familiennachzug. So viel Sicherheit macht FDP-Chef Christian Lindner stutzig. Die Gäste Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender Peter Altmaier ... mehr

Parteien - Union vor SPD-Gesprächen: Hart im Grundsatz, offen im Detail

Berlin (dpa) - Unionsvertreter haben erneut Hoffnungen der SPD auf substanzielle Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen gedämpft. "Man kann jetzt nicht das, was besprochen worden ist, wieder in Frage stellen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann ... mehr

Wendy Ruddies neue Landesvorsitzende der Frauen Union MV

Rostock (dpa/mv) - Die 40-jährige Wendy Ruddies aus Stralsund ist neue Landesvorsitzende der Frauen Union in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frauen Union ist eine Unterorganisation der CDU. Ruddies wurde am Samstag beim Landesfrauentag in Rostock mit großer Mehrheit ... mehr

Vereinbarungen im Sondierungspapier: Nachverhandeln? Union lässt SPD abblitzen

Die SPD will in Koalitionsverhandlungen bereits verabredete Themen wieder diskutieren. Unionspolitiker sind nicht nur darüber verärgert. Führende Politiker aus CDU und CSU haben sich erleichtert über das Ergebnis des SPD-Sonderparteitags gezeigt. Dort hatten ... mehr

CDU-Vize Klöckner: SPD soll «angstfrei» mit Union verhandeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Bundesvizevorsitzende Julia Klöckner hat der SPD Mut gemacht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Sozialdemokraten sollten erst einmal «angstfrei» in die Aufgabe starten, sagte die Politikerin im «Morgenmagazin ... mehr

Kretschmer gesprächsbereit beim Familiennachzug

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. "Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders", sagte Kretschmer ... mehr

Klingbeil: Union hat verstanden, dass SPD überzeugt werden muss

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Votum des Parteitages der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen mit der Union als «klares Signal» gewertet. «Wir haben einen inhaltlichen Auftrag mitbekommen, noch über einige Punkte zu reden ... mehr

Union und SPD wollen schnell über Regierungsbildung verhandeln

Berlin (dpa) - Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits ... mehr

Kretschmer gegen SPD-Arbeitsmarktforderungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Forderungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen zum Arbeitsmarkt gewandt. "Ich rate uns sehr, auf diesen falschen Weg nicht einzuschwenken", sagte er am Sonntagabend nach Sitzungen ... mehr

Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen mit der SPD ab

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, das mit der Union erzielte Sondierungsergebnis in einzelnen Punkten nachzuverhandeln. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen ... mehr

Unionsspitzen bereiten am Montag Koalitionsverhandlungen vor

Die Spitzen von CDU und CSU bereiten an diesem Montagnachmittag den Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor. Nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien hieß es am Sonntagabend in Teilnehmerkreisen, Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel werde am Nachmittag ... mehr

Bremer CDU-Landesvorstand berät über Spitzenkandidatur

Der Bremer CDU-Landesvorstand will sich heute mit der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019 beschäftigen. Der Landesvorsitzende Jörg Kastendiek will dem Vorstand den Unternehmer Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidat vorschlagen ... mehr

Parteien: SPD ringt sich zu Koalitionsverhandlungen durch

Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses noch am Sonntagabend ... mehr

Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ... mehr

SPD stimmt für Koalitionsgespräche: Die nächsten Schritte zur Groko

Mit knapper Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU gestimmt. Was sind die nächsten Schritte? Die SPD hat hart mit sich gerungen, am Ende haben sich die Befürworter einer Koalition mit CDU und CSU durchgesetzt ... mehr

CSU-Präsidium lehnt Nachverhandlung von Sondierungen ab

Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend ... mehr

NRW-SPD-Fraktionschef für starke Nachverhandlungen mit CDU

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. "Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg ... mehr

Kauder hofft auf Regierungsbildung bis Anfang März

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt darauf, dass die Regierungsbildung mit der SPD spätestens in der ersten Märzwoche abgeschlossen werden kann. «Ich hoffe, dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können», sagte ... mehr

Stegner will Nachverhandlungen: Günther lehnt diese ab

Nach dem Ja der SPD dringen führende norddeutsche Sozialdemokraten auf Nachbesserungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Schleswig-Holsteins SPD-Chef und Bundesvize Ralf Stegner zeigte sich am Sonntag "froh, dass die Entscheidung getroffen ... mehr

Günther lehnt "substanzielle" Nachverhandlungen ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat "substanzielle Nachverhandlungen" in den Gesprächen über eine erneute große Koalition ausgeschlossen. "Es gilt das, was wir im Sondierungspapier festgelegt haben", sagte Günther am Sonntagabend der Deutschen ... mehr

Schwesig will für weitere SPD-Projekte kämpfen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für weitere sozialdemokratische Themen einsetzen. "In den Koalitionsverhandlungen werden wir noch für weitere sozialdemokratische Projekte ... mehr

Schulze: Ost-Themen bei Koalitionsverhandlungen vertiefen

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze pocht nach dem Ja der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union darauf, ostdeutsche Themen dabei zu vertiefen. Es gehe zum Beispiel um die Zukunft ländlicher Regionen, die Digitalisierung und die Finanzsituation ... mehr

Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen mit der SPD

München (dpa) - Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. «Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren ... mehr

Sondierungsergebnisse: Seehofer lehnt Nachverhandlung ab

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse in mehreren Bereichen eine Absage erteilt. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Wir haben ... mehr

Stohn begrüßt Votum für Koalitionsverhandlungen

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn hat das Votum seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene begrüßt. "Das war ein Lehrstück für innerparteiliche Demokratie", sagte Stohn am Sonntag. Die Basis behalte nun mit dem Mitgliederentscheid ... mehr

SPD-Chef: Beim Fußball geht man auch nicht eher

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka sieht den Ausgang des Bundesparteitags als Ansporn für seine Partei. Es sei gut, wenn auf dem Weg zu einer möglichen neuen Bundesregierung jetzt mit der Union weiter verhandelt werde, sagte er am Sonntag in Magdeburg ... mehr

Lewentz: Eindeutige Entscheidung für GroKo-Verhandlungen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht im Votum des Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union ein klares Ergebnis. "Rund 100 Stimmen ist doch noch eine eindeutige Entscheidung", sagte Lewentz am Sonntag der Deutschen ... mehr

Niedersachsens SPD-Chef Weil: "Extrem hartes Stück Arbeit"

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als "extrem hartes Stück Arbeit" bezeichnet. "Ich bin froh und dankbar, dass der Parteitag der Empfehlung ... mehr

SPD-Delegierte mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen

Beim SPD-Sonderparteitag haben die baden-württembergischen Delegierten mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene gestimmt. Nach Angaben eines Parteisprechers votierten am Sonntag in Bonn von den 47 Delegierten ... mehr
 
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