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Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland

Maßnahmen gegen die Türkei: Erdogan wirft Deutschland "Respektlosigkeit" vor

Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr
CDU will Gewalt in Hamburg zum Landtagsthema machen

CDU will Gewalt in Hamburg zum Landtagsthema machen

Nach den schweren Zusammenstößen während des G20-Gipfels in Hamburg will die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz die Gewalt gegen Polizisten zum Thema im Landtag machen. "Wir müssen das aufarbeiten und Strategien gegen den gewalttätigen Linksextremismus entwickeln", sagte ... mehr
CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt

CDU: Pistorius verharmlost linksextremistische Gewalt

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verharmlost aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion linksextremistische Gewalt. Landesweit habe die links motivierte Gewalt um über 50 Prozent zugenommen, sagte der CDU-Innenexperte Jens Nacke am Montag ... mehr
Angela Merkel sät Zweifel an Martin Schulz' Zukunftsplan

Angela Merkel sät Zweifel an Martin Schulz' Zukunftsplan

Mit seinem Zukunftsplan will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz endlich mehr bei den Wählern punkten. Doch die Ergänzung zum Wahlprogramm erregt Kritik. Angela Merkel und Wirtschaftsexperten sehen die wahren Probleme ganz woanders. Schulz verteidigte seinen ... mehr
Parteien - Schulz'

Parteien - Schulz' "Zukunftsplan" spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr

Gespräche über Platz oder Straße zu Ehren von Kohl

Mainz möchte einen Platz oder eine Straße zu Ehren des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) umbenennen. Dazu würden Gespräche geführt, erklärte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr. "Es sollte ein Areal sein, dass der Person Helmut Kohl entspricht ... mehr

Schulz' «Zukunftsplan» spaltet Politik

Berlin (dpa) - Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der «Zukunftsplan» von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat ... mehr

CDU-Rücktrittsforderung an Scholz wird leiser

Nach der deutlichen Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Olaf Scholz (SPD) hat die Hamburger CDU-Fraktion auf weitere Rücktrittsforderung an den Bürgermeister wegen der G20-Krawalle verzichtet. Fraktionschef André Trepoll hielt Scholz am Montag ... mehr

FDP: Merkels Äußerungen zum Braunkohleausstieg planlos

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung als verantwortungs- und planlos kritisiert. Aus ideologischen Gründen werde ein weiterer Technologieausstieg beschworen ... mehr

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

Berlin (dpa) - Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan im ZDF-«Heute Journal ... mehr

Keine Obergrenze – Angela Merkel geht auf Distanz zur CSU

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl betont Kanzlerin  Angela Merkel die Unterschiede zwischen den Unionsparteien. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik bleibt sie auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer. Die CDU-Chefin lehnte im ARD-Sommerinterview ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. «Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren», sagte Merkel ... mehr

Merkel nach G20-Krawallen: "Habe dafür genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Merkel für Braunkohle-Ausstieg: Alternativen ausarbeiten

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen ... mehr

Merkel für Braunkohle-Ausstieg: Alternativen ausarbeiten

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen ... mehr

Merkel für Braunkohle-Ausstieg: Alternativen ausarbeiten

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Merkel für Braunkohle-Ausstieg: Alternativen ausarbeiten

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen ... mehr

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin ... mehr

Bundeswehr: Interne Beschwerden nehmen zu

Bei der Bundeswehr haben interne Beschwerden über sexuelle Belästigung, rechtsextreme Auswüchse und Fehlverhalten von Vorgesetzten im ersten Halbjahr 2017 massiv zugenommen. Das berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Daten ... mehr

SPD-Chef Martin Schulz: "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr"

Ob "Mindestdrehzahl" bei Investitionen, "Innovationsallianz", "Deutschlandportal" oder "Bildungsoffensive". An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. Immer ... mehr

Parteien: SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an

Berlin (dpa) - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag. "CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht ... mehr

Merkel verspricht einfachen digitalen Verwaltungszugang

Die Bürger sollen nach Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verwaltungsangelegenheiten in der Zukunft über ein zentrales Internetportal erledigen können - unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dazu würden alle drei Ebenen ... mehr

CDU wählt Senftleben erneut zum Landesvorsitzenden

Die Brandenburger CDU hat ihren Landeschef Ingo Senftleben mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ein Landesparteitag in Schönefeld wählte den 42-Jährigen am Samstag mit 172 Stimmen. 23 Delegierte stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Damit erhielt Senftleben ... mehr

Senftleben gibt SPD Schuld an Großflughafen-Verzögerungen

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat der SPD die Hauptschuld an den jahrelangen Verzögerungen beim Großflughafen BER gegeben. "Die SPD hat das Projekt gegen die Wand gefahren", sagte Senftleben am Samstag bei einem Landesparteitag ... mehr

CDU-Chefin Merkel kommt bei Sommertour nach Zingst

Im Rahmen ihrer Sommertour kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag an die Promenade des Ostseeheilbades Zingst auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst. Es ist bereits die vierte Station ihrer Sommertour, die am Freitag begonnen hatte ... mehr

CDU wählt auf Parteitag neuen Landesvorstand

Brandenburgs CDU will heute auf einem Parteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) einen neuen Landesvorstand wählen. Für den Vorsitz kandidiert erneut Ingo Senftleben, der die Partei seit 2015 führt. Er ist bislang einziger Kandidat. Die Christdemokraten planen ... mehr

Merkel: Keine Steuererhöhung bei weiterer Kanzlerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall einer weiteren Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl am 24. September keine Steuern erhöhen und niemanden stärker belasten als bisher. Es bestehe sonst die Sorge, dass die, die Arbeitsplätze schaffen, keine ... mehr

Merkel: Keine Steuererhöhung bei weiterer Kanzlerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall einer weiteren Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl am 24. September keine Steuern erhöhen und niemanden stärker belasten als bisher. Es bestehe sonst die Sorge, dass die, die Arbeitsplätze schaffen, keine ... mehr

Merkel: Keine Steuererhöhung bei weiterer Kanzlerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall einer weiteren Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl am 24. September keine Steuern erhöhen und niemanden stärker belasten als bisher. Es bestehe sonst die Sorge, dass die, die Arbeitsplätze schaffen, keine ... mehr

Merkel fordert von Bürgern Offenheit für Neues

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, sich technischen Neuerungen nicht zu verschließen. Wenn man den Fortschritt richtig nutze, entstünden neue Berufsfelder mit neuen Arbeitsplätzen, sagte sie am Freitag auf der zweiten Station ihrer ... mehr

Merkel fordert von Bürgern Offenheit für Neues

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, sich technischen Neuerungen nicht zu verschließen. Wenn man den Fortschritt richtig nutze, entstünden neue Berufsfelder mit neuen Arbeitsplätzen, sagte sie am Freitag auf der zweiten Station ihrer ... mehr

Merkel fordert von Bürgern Offenheit für Neues

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Merkel fordert von Bürgern Offenheit für Neues

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, sich technischen Neuerungen nicht zu verschließen. Wenn man den Fortschritt richtig nutze, entstünden neue Berufsfelder mit neuen Arbeitsplätzen, sagte sie am Freitag auf der zweiten Station ihrer ... mehr

CDU-Chefin Merkel fordert von Bürgern Offenheit für Neues

Heiligenhafen (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat an die Bürger appelliert, sich technischen Neuerungen nicht zu verschließen. Wenn man den Fortschritt richtig nutze, entstünden neue Berufsfelder mit neuen Arbeitsplätzen, sagte sie auf der zweiten Station ihrer ... mehr

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr

Merkel zu G20-Krawallen: Gewaltmonopol allein beim Staat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel das alleinige Gewaltmonopol des Staates betont. Es könne keine Erklärung geben für die Gewalt, wie man sie in Hamburg gesehen habe. "Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol ... mehr

Hessen-Depesche: SPD fordert "klare Kante"

Die oppositionelle SPD hat Hessens CDU aufgefordert, "klare Kante" gegen rechtes Gedankengut innerhalb ihres Landesverbandes zu zeigen. Die Union distanziere sich aber nicht klar von den Parteimitgliedern, die mit der umstrittenen Hessen-Depesche in Verbindung gebracht ... mehr

Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Neuharlingersiel (dpa) - Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht das Nordseeheilbad Neuharlingersiel in Ostfriesland ... mehr

CDU-Chefin Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht das Nordseeheilbad Neuharlingersiel in Ostfriesland ... mehr

CDU-Chefin Merkel beginnt Sommertour 2017 an der Küste

Wenige Tage nach dem Hamburger G20-Gipfel beginnt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre diesjährige Sommertour mit Besuchen in mehreren norddeutschen Küstenorten. Den Auftakt macht um (14.00 Uhr) das Nordseeheilbad Neuharlingersiel ... mehr

Maas und de Maizière streiten in Journalisten-Affäre

In der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg bekommen sich Ressorts und Koalitionspartner in die Haare: Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung, Innenminister Thomas de Maizière will keine ... mehr

Besuch an der Küste: Ostfriesentee für die Kanzlerin

Jürgen Peters weiß schon, was er der Kanzlerin schenkt. "Thiele Silber und Kluntje" - also Ostfriesentee aus Emden und Kandiszucker. "Das gab es auch schon 2013 beim ersten Besuch", sagt der ehrenamtliche Bürgermeister von Neuharlingersiel. CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

Besuch an der Küste: Ostfriesentee für die Kanzlerin

Jürgen Peters weiß schon, was er der Kanzlerin schenkt. "Thiele Silber und Kluntje" - also Ostfriesentee aus Emden und Kandiszucker. "Das gab es auch schon 2013 beim ersten Besuch", sagt der ehrenamtliche Bürgermeister von Neuharlingersiel. CDU-Chefin Angela Merkel ... mehr

Neuharlingersiel erwartet Merkel im Rahmen ihrer Sommertour

Das kleine Nordseeheilbad Neuharlingersiel in Ostfriesland freut sich auf den Besuch von Angela Merkel. Die Kanzlerin besucht den 1000-Einwohner-Ort direkt am Wattenmeer am Freitag im Rahmen ihrer Sommertour als CDU-Vorsitzende. Schon 2013 war sie dort, ebenfalls wenige ... mehr

Nach G20-Krawalle: Sigmar Gabriel wirft Merkel Selbstinszenierung vor

In der Debatte über die Aufarbeitung der G20-Krawalle geht Außenminister Sigmar Gabriel ( SPD) auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Mit ungewöhnlicher Schärfe attackiert der SPD-Politiker Kanzlerin Angela Merkel ( CDU). Die Angegriffene reagiert gelassen ... mehr

Weiter Sicherheitsdienst an Kohls Grab

Das Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer wird weiter von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht - allerdings nicht mehr im Auftrag der Stadt. Zum neuen Auftraggeber machte Julian Guthor von der Geschäftsführung der Speyerer Firma IBS GmbH am Mittwoch keine ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr

Wahlen: Merkel will TTIP-Neustart

München/Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Neustart der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen. "Auch ein transatlantisches Abkommen bleibt für mich auf der Tagesordnung", sagte Merkel bei einer Rede vor 1500 bayerischen ... mehr

Merkel will große Koalition bis zur Wahl zusammenhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht trotz des Streits um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel von einem Fortbestand der großen Koalition bis zur Bundestagswahl aus. "Klar", antwortete Merkel am Dienstagabend in Essen auf die Frage, ob sie die Koalition ... mehr

Merkel will große Koalition bis zur Wahl zusammenhalten

Essen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht trotz des Streits um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel von einem Fortbestand der großen Koalition bis zur Bundestagswahl aus. «Klar», antwortete Merkel in Essen auf die Frage, ob sie die Koalition noch zusammenhalten ... mehr

Gewalt beim G20-Gipfel: So ineffizient waren die Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg waren offenbar weit weniger erfolgreich, als offizielle Angaben vermuten ließen. Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen hatten einen Monat lang an den deutschen Grenzen und Flughäfen Bestand. Wie aus einer Antwort ... mehr

Angela Merkel will Donald Trump von TTIP überzeugen

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will einen Neustart der Verhandlungen ... mehr

Brandenburger CDU gegen Offenhaltung von Tegel

Brandenburgs Christdemokraten sind anders als ihre Parteikollegen in der Hauptstadt gegen eine Offenhaltung des alten Berliner Flughafens Tegel. Man stehe zu den Beschlüssen der drei Gesellschafter des geplanten Hauptstadtflughafens BER, Berlin, Brandenburg ... mehr
 
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