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CDU-Vorstand erwartet klares Mitgliedervotum zu Homo-Ehe

CDU-Vorstand erwartet klares Mitgliedervotum zu Homo-Ehe

Der Berliner CDU-Vorstand erwartet trotz sieben verschiedener Antwortmöglichkeiten ein klares Votum der Mitglieder für oder gegen die Homo-Ehe. "Wir bekommen ein differenziertes Bild zu einem komplexen Thema", sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Freitag ... mehr
NSA-Affäre: Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

NSA-Affäre: Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

Saarbrücken (dpa) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat den USA nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen. "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen ... mehr
Sterbehilfe-Neuregelung im Bundestag diskutiert

Sterbehilfe-Neuregelung im Bundestag diskutiert

Im November soll das neue Gesetz zur Sterbehilfe fertig sein. Jetzt haben Abgeordnete vier konkurrierende Vorschläge im Bundestag diskutiert. Nach derzeitigem Stand ist Beihilfe zum Selbstmord straffrei. Bewegt schilderte Peter Hintze im Bundestag ... mehr
CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle

CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle

Die CDU möchte einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen. Die zuständige Programmkommission wolle dies der Partei vorschlagen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In dem Bericht der Kommission heißt es, die CDU werde "einen Rechtsanspruch ... mehr
Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe spaltet Berliner CDU

Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe spaltet Berliner CDU

Die Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe spaltet die Berliner CDU. Am Mittwoch traten sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Ehe für alle an die Öffentlichkeit und warben in einem Offenen Brief und einem Flyer für ihre Position. Dabei waren die Ja-Sager ... mehr

Zeitung: CDU schlägt «Ernährungsführerschein» für Schüler vor

Berlin (dpa) - Schüler sollen nach einem Vorschlag der CDU künftig einen «Ernährungsführerschein» machen. Die parteiinterne Kommission «Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren» unter Leitung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner schlägt vor, Wissen ... mehr

Bericht: CDU plant Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Berlin (dpa) - Die CDU möchte einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen. Das wolle die Programmkommission der Partei vorschlagen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Würde der Vorschlag umgesetzt, dann hätten alle Menschen und Unternehmen ... mehr

Verteidigung: Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

Berlin (dpa) - Angesichts neuer Bedrohungen will die Bundesregierung die Militärausgaben weiter erhöhen. Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in die Nato bekannte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag ... mehr

Parteien: Merkel mahnt CDU zu Veränderungsbereitschaft

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat ihre Partei zu Veränderungsbereitschaft und Selbstkritik aufgerufen. "Wir haben die Weisheit nicht gepachtet", sagte Merkel am Montag in Berlin bei einem Festakt zum 70. Geburtstag ... mehr

Streit um Homo-Ehe kostet SPD Stimmen, Opposition profitiert

Nach dem Koalitionsstreit um die Homo-Ehe hat die SPD in Berlin leicht an Wählergunst verloren. Mit 27 Prozent (minus 1 Punkt) bleibt sie in der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Montag) aber klar stärkste Kraft. Die CDU kommt demnach ... mehr

Zeitung: CDU will Mindesthaltbarkeit für Zucker und Salz streichen

Berlin (dpa) - Die CDU will für mehr Klarheit auf Verpackungen sorgen und so verhindern, dass zu viele Lebensmittel weggeworfen werden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum werde von vielen verwechselt mit einem Verfallsdatum, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der «Rheinischen ... mehr

Griechenland bebt, Angela Merkel schweigt: Wo ist die Kanzlerin?

Merkels Ruf als Europas Krisenmanagerin steht auf dem Spiel. Zu hören ist von ihr derweil nichts.  Die kleine Regierungsmaschine Global 5000 ist vollgetankt und startklar für den Vier-Stunden-Flug nach Tel Aviv. Doch um kurz vor 9.00 Uhr am Sonntagmorgen, drei Stunden ... mehr

Stöß: CDU-Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe "eine Farce"

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hält die Mitgliederbefragung des Koalitionspartners CDU zur Homo-Ehe "für eine Farce". Stöß bezog sich darauf, dass die CDU-Mitglieder zwischen sieben Antworten auswählen können. "In der Liebe ... mehr

CDU Spandau nominiert Spitzenkandidaten Bürgermeister-Wahl

Bezirksstadtrat Gerhard Hanke soll für die CDU um das Amt des Bezirksbürgermeisters in Spandau kämpfen. Der Kreisvorstand und die Fraktion nominierten den 59-Jährigen am Freitag als Spitzenkandidaten für die Spandau-Wahl 2016. Hanke ist seit 1974 CDU-Mitglied ... mehr

CDU wird 70: Geschichte ist von Persönlichkeiten geprägt

Am 26. Juni 1945, nur wenige Wochen nach Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sich die Christdemokraten gegründet. Während die Menschen auf den Trümmerfeldern der deutschen Städte mit dem Wiederaufbau des Landes begannen, starteten  Konrad Adenauer, Ludwig Erhard ... mehr

CDU will bei Innerer Sicherheit punkten

Mit einer Programmwerkstatt zum Thema Innere Sicherheit will sich die Südwest-CDU auf einem wichtigen Themenfeld für die Landtagswahl positionieren. Die Union will heute in Rottenburg (Kreis Tübingen) insbesondere nach Antworten suchen, wie die rasant steigende ... mehr

CDU: Hilfsfonds bei Nürburgring-Pleite denkbar

Mainz (dpa/lrs) - Im Streit um bisher leer ausgegangene Handwerker in der Nürburgring-Pleite hat die rheinland-pfälzische CDU-Opposition einen Hilfsfonds ins Spiel gebracht. Denkbar sei auch, die Juristen in Regress zu nehmen, die 2012 der Regierung angeblich mitgeteilt ... mehr

Pegida-Hochburg Freital: Proteste gegen Flüchtlinge eskalieren

Die Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Pegida-Hochburg Freital gehen weiter - und die Stimmung wird aggressiver. Am dritten Tag der Proteste fliegen am Ende Flaschen, ein Mann wird verletzt. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan ... mehr

Wolf verspricht bei Wahlsieg mehr Geld für schnelles Internet

Im Kampf um Stimmen hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf laut einem Zeitungsbericht versprochen, im Fall eines Siegs bei der Landtagswahl die Mittel für den Breitbandausbau zu verdreifachen. Um die Grundversorgung mit schnellem Internet rasch zu verstärken, wolle ... mehr

Leute: Queen und Gauck beschwören Zusammenhalt Europas

Berlin (dpa) - Beim fünften Staatsbesuch von Queen Elizabeth II. in Deutschland haben die britische Königin und Bundespräsident Joachim Gauck den Zusammenhalt Europas beschworen. "Wir wissen, dass die Spaltung in Europa gefährlich ist und dass wir uns davor ... mehr

Union: Griechenland-Abstimmung abhängig von Einigung in Brüssel

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion macht den Zeitpunkt einer Bundestags-Abstimmung über die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an Griechenland vom Fortgang der Verhandlungen in Brüssel abhängig. Solange es dort keine Entscheidung gebe, könne kein seriöser Zeitplan ... mehr

Sigmar Gabriel widerspricht: Kohle-Abgabe nicht vom Tisch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung ... mehr

Stettner wieder Mitglied der CDU-Fraktion

Der zuletzt fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner ist wieder Mitglied der Berliner CDU-Fraktion. Er sei am Dienstag einstimmig wieder aufgenommen worden, teilte Sprecher Michael Thiedemann mit. Der ehemalige CDU-Fraktionsvize Stettner war wegen eines inzwischen ... mehr

Keine Hinweise auf Täter nach Attacken auf Wahlkreisbüros

Nach mehreren Anschlägen auf Wahlkreisbüros in Halle und Merseburg sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Bislang gebe es keine heißen Spuren, sagten Polizeisprecher in Halle und Merseburg am Dienstag. In der Nacht zu Freitag waren ... mehr

Union: Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollten nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen bundesweit ein Bleiberecht für ihre Ausbildung bekommen. "Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance gebe, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren", sagte ... mehr

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De Maizière und Unionsfraktionschefs für zügigere Asylverfahren

Die Unions-Fraktionschefs und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich für zügigere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. "Diejenigen, die nicht politisch verfolgt sind und keines Schutzes bedürfen, sollten sehr schnell die klare ... mehr

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Unions-Fraktionschefs für Straftatbestand bei Angriff auf Polizisten

Für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollte aus Sicht der Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern ein gesonderter Straftatbestand geschaffen werden. "Die Polizei darf nicht alleingelassen werden", sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ... mehr

Merkel pocht auf ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Magdeburg (dpa) - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung innerhalb Europas. Allerdings rechnet Merkel mit keiner schnellen Einigung, wie sie heute nach Beratungen ... mehr

Union: leiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollten nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktionen bundesweit ein Bleiberecht für ihre Ausbildung bekommen. "Wir müssen besonders jungen Menschen, die zu uns kommen, die Chance gebe, sich schulisch und beruflich zu qualifizieren", sagte ... mehr

Kanzlerin: Noch langer Weg bis zu Flüchtlings-Neuregelung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Flüchtlinge innerhalb Europas. Das Thema werde am Donnerstag und Freitag im Europäischen Rat besprochen, sagte Merkel am Montag in Magdeburg bei einem Treffen ... mehr

Kanzlerin: Noch langer Weg bis zu Flüchtlings-Neuregelung

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DJV ist gegen Auslieferung von Ahmed Mansur an Ägypten

Nach der Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin wird die Warnung vor einer Auslieferung an Ägypten lauter. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält diese wegen der politisch kontrollierten Justiz in dem Land, die massenweise die Todesstrafe ... mehr

Merkel trifft sich mit CDU-Fraktionschefs in Magdeburg

Magdeburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute in Magdeburg mit den Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Themen des Treffens sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die innere Sicherheit sowie ... mehr

Fraktionschefs aus Ländern und Bund beraten in Magdeburg

Unions-Fraktionschefs aus den Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament sind am Sonntag in Magdeburg zu dreitägigen Beratungen zusammengekommen. Unter anderem soll es um den Umgang mit Flüchtlingen gehen. Dazu sei eine Resolution vorbereitet, sagte ... mehr

Thüringer CDU: Keine Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe

Die Thüringer CDU will ihre Mitglieder vorerst nicht über die Homo-Ehe abstimmen lassen. Dafür gebe es aktuell keine Veranlassung, sagte Landesgeschäftsführerin Evelin Groß der Deutschen Presse-Agentur. "Wir trauen den Bundestagsabgeordneten zu, mit diesen ... mehr

Sachsen CDU hält Diskussion um Homo-Ehe unverhältnismäßig

Angesichts der Diskussion um eine Gleichstellung der Homo-Ehe hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Union davor gewarnt, den Blick für das Wesentliche zu verlieren. "Es ist gut, wenn wir uns um Minderheiten kümmern. Aber es ist sicher falsch ... mehr

Brandenburger CDU bei "Homo-Ehe" noch nicht festgelegt

Die Brandenburger Christdemokraten haben sich bei der in der CDU kontrovers diskutierten Frage der "Homo-Ehe" noch nicht festgelegt. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass es zwar geboten ist, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften in rechtlicher Hinsicht ... mehr

Parteien - CDU: Sondersteuer für Kinderlose "mittelalterlich"

Berlin (dpa) - Die Forderung der Jungen Union nach einer Sonderabgabe für Kinderlose stößt in der CDU auf scharfe Kritik. "Viele Menschen leiden unter ihrer Kinderlosigkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft ... mehr

McAllister will nicht CDU-Spitzenkandidat bei Landtagswahl werden

CDU-Landeschef David McAllister will bei der Landtagswahl 2018 in Niedersachsen nicht als Spitzenkandidat antreten. "Meine parlamentarische Zukunft liegt in Brüssel beziehungsweise Straßburg", sagte der 44-jährige der dpa in Hannover. Bislang hatte ... mehr

CDU-Sozialflügel nennt Sondersteuer für Kinderlose «mittelalterlich»

Berlin (dpa) - Die Forderung der Jungen Union nach einer Sonderabgabe für Kinderlose stößt in der CDU auf scharfe Kritik. Viele Menschen würden unter ihrer Kinderlosigkeit leiden, sagte der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian ... mehr

Parteien: Junge Union wünscht sich Baby-Starterpaket von 1000 Euro

Berlin (dpa) - Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) fordert von der Partei einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik. Unter anderem schlägt JU-Chef Paul Ziemiak vor, dass der Staat für jedes neugeborene Kind den Eltern 1000 Euro zahlt ... mehr

Saar-CDU plant keine Mitgliederbefragung zum Thema Homo-Ehe

Die saarländische CDU plant nach eigenen Angaben keine Mitgliederbefragung zur Frage der rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Auch Anträge beim Bundesparteitag der Union in Karlsruhe im Dezember sind nicht vorgesehen, wie Generalsekretär Roland Theis mitteilte ... mehr

Anschläge auf Abgeordnetenbüros: Suche nach Tätern

Nach den Anschlägen auf zwei Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Halle läuft die Suche nach den Tätern. Noch sei unklar, wer in der Nacht zu Freitag die Büros von Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) beschädigt habe, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

CDU Rheinland-Pfalz diskutiert noch über Homo-Ehe

Die CDU in Rheinland-Pfalz diskutiert nach eigenen Angaben "sehr ernsthaft und intensiv" über die Frage einer Ehe homosexueller Paare. "Es geht nicht um Rechthaberei oder Ideologien, sondern um Menschen", teilte Sprecher Tobias Diehm der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Gesellschaft: CDU-Verbände bleiben bei Homosexuellen-Ehe skeptisch

Berlin (dpa) - Die Union bleibt beim Thema Ehe für homosexuelle Paare skeptisch. Zwar will der Berliner CDU-Landesverband seine Mitglieder noch vor dem Sommer dazu befragen, und die Kieler Landtagsfraktion ist mehrheitlich dafür. Anderswo sehen die Parteispitzen ... mehr

Junge Union wünscht sich Baby-Starterpaket von 1000 Euro

Berlin (dpa) - Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union fordert von der Partei einen Kurswechsel in der Renten- und der Familienpolitik. Unter anderem schlägt JU-Chef Paul Ziemiak vor, dass der Staat für jedes neugeborene Kind den Eltern 1000 Euro zahlt. Das sagte ... mehr

Erneut Anschläge auf Abgeordnetenbüros in Sachsen-Anhalt

Unbekannte haben in Halle Anschläge auf zwei Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten verübt. Dabei handelt es sich um die Räume von Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU). Die Polizei ermittele wegen Sachbeschädigung, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage ... mehr

Fraktionsloser Abgeordneter will in CDU-Fraktion zurück

Nach der Einstellung eines Strafverfahrens gegen ihn will der derzeit fraktionslose Berliner Abgeordnete Dirk Stettner in die CDU-Fraktion zurück. Er habe einen entsprechenden Antrag gestellt, über den am kommenden Dienstag entschieden werde, teilte ... mehr

Attacken auf Wahlkreisbüros von Diaby und Bergner

Unbekannte haben in Halle Anschläge auf zwei Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten verübt. Dabei handelt es sich um die Räume von Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU). Die Polizei ermittele wegen Sachbeschädigung, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage ... mehr

CDU-Chef Laschet denkt nicht über Rücktritt nach

Der wegen Steuerproblemen und der "Noten-Affäre" unter Druck geratene NRW-CDU-Chef Armin Laschet denkt nicht über einen Rücktritt nach. "Ich habe noch viele Ideen für Nordrhein-Westfalen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient ... mehr

CDU: Für Inklusion in Schulen fehlen oft Voraussetzungen

In vielen rheinland-pfälzischen Schulen wird nach Ansicht der CDU gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern angeboten, obwohl die Voraussetzungen fehlen. In mehr als 300 Klassen an den sogenannten Schwerpunktschulen säßen vier oder teilweise ... mehr

Nach «Noten-Affäre» neuer Ärger für Laschet: Probleme mit Spende

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach seiner Affäre um verschollene und trotzdem benotete Klausuren ein weiteres Problem - und zwar mit dem Finanzamt. Er habe 4000 Euro Honorar als Buchautor nicht als Einnahme versteuert ... mehr
 
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