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CDU-Landtagsfraktion startet Klausur in Norditalien

CDU-Landtagsfraktion startet Klausur in Norditalien

Cadenabbia/Schwerin (dpa/mv) - Nach der SPD-Landtagsfraktion steigt auch der Koalitionspartner CDU wieder in die Parlamentsarbeit ein. Ihre dreitägige Klausurtagung hält die Union im norditalienischen Cadenabbia ab. Dort waren die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg ... mehr
Klöckner: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht in Kommunen

Klöckner: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht in Kommunen

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten nach Ansicht gar nicht erst auf Kommunen verteilt werden. Wohnraum in den Gemeinden werde dringend für Menschen benötigt, die blieben und aus Krisengebieten kämen, sagte sie am Dienstag in Mainz. Daher sollten diejenigen ... mehr
Klöckner für Luftfahrt-Technologiezentrum am Flughafen Hahn

Klöckner für Luftfahrt-Technologiezentrum am Flughafen Hahn

Der krisengeschüttelte Flughafen Hahn muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner noch mehr um Unternehmen aus der Luftfahrtbranche werben. Wünschenswert sei dort ein Technologiezentrum für Luftfahrt, sagte sie am Dienstag in Mainz. Damit ... mehr
CDU-Fraktion will bürokratische Vorgaben deckeln

CDU-Fraktion will bürokratische Vorgaben deckeln

Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag will bürokratische Vorgaben für Unternehmen begrenzen. Nach ihrem Vorschlag soll es etwa keine weiteren Steuern und Abgaben für Unternehmen geben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas ... mehr
Einwanderungsgesetz: Malu Dreyer widerspircht Angela Merkel

Einwanderungsgesetz: Malu Dreyer widerspircht Angela Merkel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widerspricht Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) im Ringen um ein Einwanderungsgesetz. "Natürlich ist das ein vordringliches Thema", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Merkel hatte dagegen ... mehr

CDU-Fraktionschef stellt Ausblick zur Wirtschaftspolitik vor

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef André Schröder rückt die Wirtschaftspolitik in den Fokus. An diesem Dienstag (10.15 Uhr) will er eine Broschüre mit Bilanz und Ausblick vorstellen. Zuletzt war die Wirtschaftspolitik angesichts vergleichsweise schlechter Wachstumszahlen ... mehr

Flüchtlinge: Angela Merkel richtet klare Worte gegen rechte Hetzer

Nachdem die Unionsspitze ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik abgestimmt hatte, äußerte sich Angela Merkel bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu den Plänen: Die Kanzlerin kündigte für September ein Maßnahmenpaket an und richtete klare Wort gegen rechte ... mehr

Heinz Eyrich: Früherer baden-württembergischer Justizminister ist tot

Der frühere baden-württembergische Justizminister Heinz Eyrich (CDU) ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das bestätigte am Montag ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Zuerst hatte die "Badische Zeitung" über Eyrichs Tod berichtet. Der Jurist war 1978 vom damaligen ... mehr

Klöckner zu Flüchtlingshilfe: Es muss mehr Geld geben

Die vom Bund für 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppelte Unterstützung für Länder und Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen reicht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nicht aus. "Natürlich wird es mehr Geld geben müssen", sagte ... mehr

CDU legt Positionspapier zur Landwirtschaft vor

Die CDU Schleswig-Holstein will einen "dritten Weg" in der Landwirtschaft einschlagen und damit einen Gegenentwurf zur grünen Agrarwende bieten. Ziel sei es, Landwirtschaft künftig nach Ökoeffizienzkriterien auszurichten und auch zu entlohnen, teilte ... mehr

Unionsspitzen beenden Beratung über Flüchtlingsfragen

Berlin (dpa) - Die Unionsspitzen haben am Abend viereinhalb Stunden lang über ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte und andere Themen beraten. Über Ergebnisse wurde nach dem Treffen in Berlin nichts bekannt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer ... mehr

Unionsspitze steckt politischen Kurs nach der Sommerpause ab

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU stecken am Abend bei einem Treffen im Kanzleramt den politischen Kurs für die Zeit nach der Sommerpause ab. Im Mittelpunkt soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei der Unterredung mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Gedenkfeier für Franz Josef Strauß: Merkel nimmt nicht teil

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht am Festakt zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß teil - obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält. "Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt", sagte eine Sprecherin ... mehr

SPD hält de Maizières Vorschläge für unzureichend

Der SPD gehen die asylpolitischen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) nicht weit genug. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen eigenen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. In der Koalition droht der nächste große Zwist. Unter ... mehr

CDU fordert vollständige Erfassung von IP-Adressen

Mit Blick auf die jüngste Hackerattacke gegen eine Datenbank der Kfz-Zulassungsstellen fordert die CDU Rheinland-Pfalz eine vollständige Erfassung von IP-Adressen. Die umfassende Protokollierung dieser eindeutigen Kennungen für jedes Gerät im Internet sei ein wichtiger ... mehr

Lammert attackiert das Ruhrgebiet - weiter zu viel Kirchturmdenke

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit seiner Attacke gegen das Ruhrgebiet den alten Streit um den Zusammenhalt in der Region angeheizt. Mit seiner Kritik erntete der selbst aus Bochum stammende Politiker aber viel Widerspruch. Es geht darum, ob Deutschlands ... mehr

Lammert: Ruhrgebiet mangelt es nicht an Förderung

Dem Ruhrgebiet mangelt es aus Sicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht an finanzieller Förderung aus Berlin. Abgesehen von der besonderen Situation in Ostdeutschland könne er "keine zweite Region erkennen, die über einen so langen Zeitraum ... mehr

De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU), sollen nicht anerkannte Flüchtlinge künftig nicht nur leichter abgeschoben werden können, sondern auch geringere Sachleistungen beziehen. Das geht aus einem Katalog mit Gesetzesänderungen hervor ... mehr

Feuer in Berliner Flüchtlingsunterkunft

Erneut hat eine geplante Flüchtlingsunterkunft gebrannt: In einer Sporthalle auf dem Gelände einer ehemaligen Nervenklinik im Berliner Stadtteil Reinickendorf ist ein Brand ausgebrochen. Teile des Geländes war zuletzt vom Berliner Sozialsenator Mario Czaja ... mehr

SPD und Union einig: Stärkere Kontrolle der Geheimdienste

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen ... mehr

Klöckner: Demonstrationen gegen Flüchtlinge beschämend

Beim Besuch einer Zeltunterkunft in Ingelheim hat die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner Hassdemonstrationen vor Flüchtlingsheimen als beschämend verurteilt. "Menschen, die Tod und Elend entkommen sind, an unsere Tür klopfen, denen dürfen wir nicht ... mehr

CDU plant gestaffelte Kita-Gebühren: SPD warnt vor Belastung

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU hat sieben Monate vor der Landtagswahl ihre Pläne zur Einführung gestaffelter Kita-Gebühren bekräftigt. CDU-Landeschefin Julia Klöckner nannte 30 Euro am Montagabend im SWR Fernsehen als Näherungswert, die zum Beispiel ... mehr

Kanzlerin in Duisburg: Marxloh erwartet wenig von Angela Merkel

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) im Problemviertel Duisburg-Marxloh ist nach Ansicht von Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) wenig hilfreich. "Ich halte ihn eher für schädlich für die Geschäftsleute, die dort sind, weil man zurzeit nur negativ ... mehr

Experte gibt CDU Mitschuld an wachsender Ausländerfeindlichkeit

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen - und auch die Ausländerfeindlichkeit wird wachsen. Das ist die Prognose des Politologen Werner Patzelt. Eine Mitschuld an der Misere weist er ganz klar Merkels Union zu. Die für die "rechte politische ... mehr

Migration: Merkel verurteilt Krawall gegen Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau "aufs Schärfste" verurteilt. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften ... mehr

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Europäische Antwort soll Flüchtlingskrise lösen

Die EU-Mitglieder gehen unterschiedlich mit dem großen Andrang von Flüchtlingen um. Die einen nehmen es mit der Registrierung nicht so genau, die anderen halten ihre Standards möglichst niedrig. Deutschland und Frankreich wollen das nicht länger hinnehmen und fordern ... mehr

Angela Merkel nennt Rassismus in Heidenau "abstoßend"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt. Die rechten Proteste seien "abstoßend", dass Bürger diese durch ihr Mitlaufen aufwerten "beschämend". Zuvor hatte es massive Kritik am langen ... mehr

Eilantrag: CDU Suhl für Teilschließung von Flüchtlingsheim

Die CDU Suhl will mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen eine Teilschließung des Erstaufnahmeheimes in der Stadt erreichen. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der Klage gegen Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos ... mehr

Schlüsselfigur der Barschel-Affäre ist tot: Pfeiffer stirbt mit 76 Jahren

Reiner Pfeiffer, die Schlüsselfigur aus einem der größten Polit-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, ist tot. Der frühere Medienberater des einstigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel ( CDU) starb nach einem Bericht ... mehr

Rechtsextreme Krawalle in Heidenau: Warum immer Sachsen?

Der Hass auf Flüchtlinge nimmt in Sachsen gefährliche Ausmaße an. Rechtsextremisten heizen gezielt die Stimmung gegen Asylbewerber in Heidenau an - es ist nicht das erste Mal. Die Landesregierung wirkt überfordert und getrieben. Jürgen Opitz braucht nur wenige Stunden ... mehr

Seehofer sucht Streit im Sommerinterview

Beim ZDF-Sommerinterview haben sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesprächspartner Thomas Walde streckenweise heftige Wortwechsel geliefert. Neben dem Schlagabtausch fand Seehofer auch markige Worte zur Flüchtlingsproblematik. Die starre ... mehr

Ehefrau Maike: Helmut Kohls Gesundheitszustand verbessert

Altkanzler Helmut Kohl ist seiner Ehefrau zufolge nach mehreren Operationen auf dem Weg der Besserung. Es gehe "spürbar aufwärts", schrieb Maike Kohl-Richter in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Online), in dem es vor allem um Europa ... mehr

CDU will längere Ladenöffnung in touristischen Zentren

Touristische Zentren in Thüringen sollen nach einem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion künftig ihre Geschäfte auch Sonntags öffnen können. Diese Möglichkeit sollte nicht generell gelten, sondern an Ereignisse wie das Lutherjahr 2017 oder das Bauhausjahr 2019 gebunden ... mehr

Europaministerin Puttrich fordert Einwanderungsgesetz

Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen eine Botschaft für diejenigen, die einwanderungswillig sind. Wir brauchen auch eine Botschaft in unsere Bevölkerung hinein", sagte sie am Freitag im Interview ... mehr

Mohring gegen Trennung von Flüchtlingen nach ethnischen Gruppen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat den Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Flüchtlinge nach ethnischen Gruppen getrennt unterzubringen, zurückgewiesen. "Das geht nicht und das ist nicht gewollt", sagte Mohring am Freitag in Erfurt. Das sei einer ... mehr

Mike Mohring: Rot-Rot-Grün versagt in Flüchtlingspolitik

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat der Landesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Rot-Rot-Grün hat viel versprochen. Ich bin überrascht, was die Regierung abliefert", sagte Mohring am Freitag in Erfurt. Er sieht ... mehr

CDU-Fraktionschef sieht Grüne im Lager mit SPD und SSW

Eine schwarz-grüne Regierung nach der Landtagswahl 2017 ist aus Sicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther in Schleswig-Holstein nur dann möglich, wenn es für eine Wiederauflage der jetzigen Koalition nicht reicht. Sollten SPD, Grüne und SSW wieder eine Mehrheit ... mehr

Flüchtlinge: Malu Dreyer fordert mehr Merkel-Engagement

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin  Malu Dreyer ( SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen mangelndes Engagement vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, die Kanzlerin hat das Thema noch nicht intensiv ... mehr

Schäuble kann sich über kräftiges Steuerplus im Juli freuen

Der positive Trend bei den Steuereinnahmen hält an: Auch im Juli stiegen die Steuereinnahmen noch einmal kräftig. Insgesamt nahmen Bund, Länder und Kommunen 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht ... mehr

CSU-Generalsekretär sieht "neuzeitliche Völkerwanderung"

Deutschland und Schweden nehmen mit Abstand die meisten Asylbewerber auf - andere Länder halten sich vornehm bedeckt. Das soll sich ändern: Die CSU hat die EU aufgefordert, sich angesichts der dramatischen Zahlen endlich ... mehr

EU: Ja zu Griechenland-Hilfe trotz 63 Unions-Abweichlern

Berlin (dpa) - Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 63 Abgeordnete ... mehr

Balkan-Flüchtlinge: Liebing fordert Visumpflicht

Angesichts der neuen Prognose von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr fordert der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing ein Gegensteuern etwa durch eine Visumpflicht für die Balkanstaaten. "Bei dieser dramatischen Entwicklung weiter deutlich steigender ... mehr

Griechenland-Krise: Bundestag stimmt drittem Hilfspaket zu

Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben - nach einer kontroversen Debatte. Der Bundestag stimmte in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit für die Finanzhilfen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. 453 Abgeordnete votierten ... mehr

Kritik an Grüner Haltung zu "sicheren Herkunftsländern"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Grünen vorgeworfen, sich in der Frage der "sicheren Herkunftsländer" bei Asylanträgen ihrer Regierungsverantwortung in neun Bundesländern zu entziehen. Albanien, Montenegro und das Kosovo müssten ebenso ... mehr

Bundestag: Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Dies sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte Schäuble am Mittwoch in einer ... mehr

CDU will bei Wahlsieg rot-grünes Schulgesetz kippen

Bei einem Sieg bei der nächsten Landtagswahl will die niedersächsische CDU das rot-grüne Schulgesetz wieder kippen. "Dieses Gesetz geht in die völlig falsche Richtung und das werden wir selbstverständlich bei den kommenden Wahlen zum Thema machen", sagte CDU-Landeschef ... mehr

Parteien: Schäuble-Äußerungen zur CDU-Spendenaffäre werfen Fragen auf

Berlin (dpa) - Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werfen neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl auf. Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben ... mehr

Probeabstimmung: 56 Abgeordnete wollen gegen Griechenland-Hilfen

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Eine Mehrheit für weitere Hilfen gilt als sicher, dennoch treibt die Unionsfraktion die Frage um, wie viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen dieses Mal mit "Nein" stimmen werden ... mehr

Schäuble-Äußerungen zur CDU-Spendenaffäre werfen Fragen auf

Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werfen neue Fragen in der CDU-Spendenaffäre um Altbundeskanzler Helmut Kohl auf. Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese ... mehr

SPD: IWF-Beteiligung an Griechenland-Krediten entbehrlich

Berlin (dpa) - Aus Sicht der SPD im Bundestag spielt es keine Rolle, ob sich der Internationale Währungsfonds ( IWF) weiter an Kreditprogrammen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligt. Dies sei eher egal, sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag ... mehr

Parteien - CDU bringt Parteireform auf den Weg: Mehr Junge und Frauen

Berlin (dpa) - Die CDU will mit einer Reform ihrer Parteiarbeit jünger, vielfältiger, moderner und weiblicher werden. Die Vorschläge unter dem Titel "Meine CDU 2017" seien vom Parteivorstand diskutiert und mit einigen kleinen redaktionellen Änderungen einstimmig ... mehr

Liebing wirft Gabriel Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. Gabriel verstoße mit seinen Plänen für Ausschreibungen von Windkraftprojekten gegen den Koalitionsvertrag ... mehr

Merkel über Flüchtlinge: "Extrem nicht zufriedenstellende Situation"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat sich im ZDF-"Sommerinterview" zur aktuellen Flüchtlingsdebatte geäußert. Dabei sprach sie sich für eine Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik in Europa aus. Derzeit herrsche eine "extrem nicht zufriedenstellende Situation ... mehr

Wahlen: Vierte Amtszeit? Merkel will sich nicht festlegen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit nicht ausgeschlossen. Im ZDF-"Sommerinterview" antwortete die CDU-Vorsitzende auf die Frage, ob sie 2017 noch einmal antreten werde, sie habe den Bürgern gesagt ... mehr

Parteien: Chef der Jungen Union warnt vor Mitgliederschwund

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, warnt vor dem Mitgliederschwund deutscher Parteien. "Es droht uns ein Szenario, was keiner haben will: Dass Parteien zu reinen Funktionärsorganisationen verkommen", sagte Ziemiak der Deutschen ... mehr
 
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