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Yasmin Fahimi stellt Angela Merkel in BND-Affäre Ultimatum

Yasmin Fahimi stellt Angela Merkel in BND-Affäre Ultimatum

In der BND-Affäre hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ein Ultimatum für die Offenlegung der Selektorenliste gestellt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild am Sonntag", sie erwarte bis zum Beginn der kommenden Sitzungswoche ... mehr
Bouffier: Hauptschulabschluss ja, Hauptschule nein

Bouffier: Hauptschulabschluss ja, Hauptschule nein

Auch bei einer Abschaffung der Hauptschule sollen Schüler in Hessen künftig ihren Hauptschulabschluss machen können. "Der Hauptschulabschluss wird bleiben", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union in Obertshausen ... mehr
Vitali Klitschko wirft Russland Kriegstreiberei vor

Vitali Klitschko wirft Russland Kriegstreiberei vor

Vitali Klitschko hat bei einem Besuch in Deutschland Russland Kriegstreiberei in der Ost-Ukraine vorgeworfen. "Dieser Krieg ist künstlich aufgebaut", sagte der Ex-Boxweltmeister und heutige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Freitag ... mehr
Vitali Klitschko erhält Hermann-Ehlers-Preis in Kiel

Vitali Klitschko erhält Hermann-Ehlers-Preis in Kiel

Der ehemalige Profiboxer und heutige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko (43), bekommt heute den Hermann-Ehlers-Preis in Kiel. Mit dem Preis will die gleichnamige CDU-nahe Stiftung den Politiker für sein Engagement bei den Protesten ... mehr
Religion: Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Religion: Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich heute ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion. "Es kann nicht ... mehr

Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. «Es kann nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und 50 Jahre nach Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen ... mehr

CDU-Rücktritt nach Kritik: "Gesundheitliche Gründe"

Rainer Wagner, ein führender Vertreter der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (OMV), ist nach Kritik der SPD zurückgetreten. SPD-Generalsekretär Jens Guth hatte ihm am Montag vorgeworfen, in einem kürzlich aufgetauchten Vortragsvideo ... mehr

Geheimdienste: Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Linke und Grüne fordern, dass die Regierung dem Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen ... mehr

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

Der Zoff in der Regierungskoalition wegen der BND-Affäre geht in eine neue Runde. Nun hat der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sogar ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Gespräch gebracht. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union ... mehr

Vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU offen für Bündnis mit Grünen

Mainz (dpa) - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir bei einigen Themen eine große Diskrepanz zu den Grünen haben. Es gibt aber auch Themen ... mehr

CDU grundsätzlich offen für Bündnis mit Grünen

Mainz (dpa/lrs) - Zehn Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigt sich die CDU grundsätzlich offen für eine mögliche Koalition mit den Grünen. "Ich will nicht verhehlen, dass wir bei einigen Themen eine große Diskrepanz zu den Grünen haben ... mehr

CDU-Spitze Rheinland-Pfalz lehnt Freigabe von Cannabis ab

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitze wendet sich gegen den Vorstoß eines CDU-Bundestagsabgeordneten für die Freigabe von Cannabis. "An der Grundeinstellung, dass wir Cannabis nicht hoffähig machen dürfen, hat sich nichts geändert", sagte ... mehr

BUND gegen weitere Vertiefung der Elbe für Binnenschifffahrt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Sachsen hat sich gegen die von der CDU geforderte Vertiefung der Elbe für die Schifffahrt ausgesprochen. Das würde den Fluss in Richtung eines Kanals weiter verändern und hätte erhebliche Auswirkungen auf die wenigen ... mehr

CDU: Binnenschifffahrt auf der Elbe erhalten

Die CDU-Landtagsfraktion will die Binnenschifffahrt auf der Elbe erhalten. Damit der Fluss an so vielen Tagen wie möglich von der Binnenschifffahrt genutzt werden könne, müsse die Fahrrinne auf 1,6 Meter von der Mündung bis Dresden und um 1,5 Meter von Dresden ... mehr

CDU will im Wahlkampf keine Negativkampagne gegen Rot-Grün

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU will im Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 auf Inhalte und nicht auf Attacken gegen Rot-Grün setzen. "Mir geht es darum, welche Alternativen wir haben", sagte die CDU-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschefin Julia ... mehr

Flüchtlinge: EU plant Flüchtlingsquote - der Druck wächst

Eine gerechtere Verteilung über Quoten, Militäreinsätze und eine konsequente Rückführung - die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Doch vielen EU-Staaten ist das überhaupt nicht recht. Ob sich die Gemeinschaft auch zu einer gemeinsamen ... mehr

CDU- & Grünen-Duo fordert Cannabis-Freigabe

Es geht um Milliarden Euro: Politiker von CDU und Grüne n haben die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis-Konsum neu angestoßen. Doch nicht alle in der Union können damit leben: Aus der CDU kam prompt scharfe Kritik. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union ... mehr

Vorwürfe wegen übler Nachrede gegen SPD-Politiker vom Tisch

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat das von der CDU ins Rollen gebrachte Verfahren wegen übler Nachrede gegen die SPD-Politiker Matthias Hey und René Lindenberg eingestellt. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, im Vorfeld ... mehr

De Maizière will sich zu No-Spy-Abkommen nicht äußern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bedeutung einer fortgesetzten Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten unterstrichen. Bei einer Klausurtagung von Amtsträgern der rheinland-pfälzischen CDU wollte er sich am Dienstag ... mehr

CDU-Fraktion wählt umstrittene Vizechefin Heinrich ab

Nach monatelangen Querelen hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre umstrittene Vizechefin Anja Heinrich abgewählt. 17 der 21 Fraktionsmitglieder stimmten nach Angaben der Fraktion am Dienstag für die Abwahl der 43-Jährigen, die mehrfach ... mehr

De Maizière bei Klausurtagung der CDU in Maria Laach

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) diskutiert heute mit Amtsträgern der rheinland-pfälzischen CDU über innere Sicherheit und die Arbeit der Nachrichtendienste. Bei einer zweitägigen Klausurtagung der Union in der Benediktinerabtei Maria Laach in Glees (Kreis ... mehr

Bremen: CDU wittert nach Pleite von Jens Böhrnsen ihre Chance

Seit ihrer Gründung 1946 - also seit 69 Jahren - hatte die Bremer CDU nur selten die Chance, sich an einer Regierung zu beteiligen. Nachdem nun Bürgermeister Jens Böhrnsen trotz Wiederwahl aufgegeben hat, wittern die Konservativen erstmals seit Langem Morgenluft: Nicht ... mehr

Zeitung: Graf will Sachverstand in BER-Aufsichtsrat einbeziehen

Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf hält es nicht für zwingend erforderlich, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu vergrößern. "Für die Union bleibt wichtig, dass dabei auch Experten integriert werden, die Sachverstand im Umgang mit derartigen ... mehr

Bürgerschaftswahl in Bremen: Klatsche für Rot-Grün - FDP bejubelt Comeback

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen SPD und Grüne massive Verluste einstecken. Die CDU wurde zweitstärkste Kraft, die FDP jubelte über ihren Wiedereinzug ins Parlament. Ob es für die AfD reicht, war am Wahlabend noch nicht zu 100 Prozent sicher. Was allerdings ... mehr

Bremer CDU-Chef sieht Rot-Grün "auf der Kippe"

Bremens CDU-Landeschef Jörg Kastendiek sieht nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft Rot-Grün "auf der Kippe". Die SPD habe das schlechteste Wahlergebnis nach dem Krieg eingefahren. "Wir müssen abwarten ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Senioren-Union: Unklarheiten mit Senftleben ausgeräumt

Die Brandenburger Senioren-Union hat ihren Streit mit CDU-Landesparteichef Ingo Senftleben über die geplante Abwahl von Fraktionsvize Anja Heinrich beigelegt. "Wir haben in einem persönlichen Gespräch die Unklarheiten ausgeräumt", sagte der Landesvorsitzende Ingo Hansen ... mehr

CDU: Gymnasium ist Herzensangelegenheit - Kritik an Grün-Rot

Tuttlingen (dpa/lsw) - Die CDU in Baden-Württemberg schreibt sich die Stärkung des Gymnasiums auf die Fahnen. "Für uns ist das Gymnasium eine Herzensangelegenheit", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag bei der bildungspolitischen Programmwerkstatt seiner Partei ... mehr

CDU-Chef Strobl: Gymnasium ist "Herzensangelegenheit"

Tuttlingen (dpa/lsw) - Die CDU in Baden-Württemberg schreibt sich die Stärkung des Gymnasiums auf die Fahnen. "Für uns ist das Gymnasium eine Herzensangelegenheit", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag bei der bildungspolitischen Programmwerkstatt seiner Partei ... mehr

CDU will bei Bildung erste Weichen für Landtagswahl stellen

Tuttlingen (dpa/lsw) - Die Südwest-CDU will am Samstag (10.00 Uhr) erste bildungspolitische Weichen für die Landtagswahl 2016 stellen. In einer "Programmwerkstatt" in Tuttlingen wollen sich CDU-Politiker, Parteimitglieder und Interessierte mit "dem landespolitisch ... mehr

Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview der "Welt" (Samstag) übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Koalition: Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Bouffier warnt SPD in BND-Debatte vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CDU-Vize Volker Bouffier hat der SPD in der BND-Debatte vorgeworfen, die große Koalition zu gefährden. In einem Interview der «Welt» übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Affäre. Die SPD habe ganz offenkundig ... mehr

Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem «Welt»-Interview übte er scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

CDU will bei Bildung erste Weichen für Landtagswahl stellen

Tuttlingen (dpa/lsw) - Die Südwest-CDU will heute (10.00 Uhr) erste bildungspolitische Weichen für die Landtagswahl 2016 stellen. In einer "Programmwerkstatt" in Tuttlingen wollen sich CDU-Politiker, Parteimitglieder und Interessierte mit "dem landespolitisch zentralen ... mehr

CDU-Spitzenkandidat mit 99 Prozent im Wahlkreis nominiert

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, ist in seinem Heimatwahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen erneut für den Landtag nominiert worden. Auf dem Parteitag am Freitag in Geisingen stimmten knapp 99,1 Prozent der Delegierten für Wolf, sagte ... mehr

Julia Klöckner rast im Rennwagen über den Nürburgring

Nürburg (dpa/lrs) - Julia Klöckner (42), CDU-Bundesvize, ist am Freitag als Beifahrerin im Rennwagen über den Nürburgring gerast. Die Fahrt auf der berühmten Nordschleife schien der rheinland-pfälzischen Fraktionschefin gefallen zu haben, denn statt wie geplant ... mehr

Angela Merkel verliert Spitzenplatz im ARD-"Deutschlandtrend"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat ihre Spitzenposition in der Wählergunst verloren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) liegt nun allein auf Platz eins der beliebtesten Politiker in Deutschland. Gewinner der Infratest-dimap-Umfrage ist aber ein anderer ... mehr

David Cameron holt wahrscheinlich absolute Mehrheit bei GB-Wahl

London (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron ist als großer Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Cameron und seine konservativen Torys werden künftig regieren können, ohne auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Am Morgen ... mehr

Großbritannien-Wahl: David Cameron siegt überraschend deutlich

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist dem konservativen Premierminister David Cameron eine Zitterpartie erspart geblieben. Seine Tories wurden laut Nachwahlbefragungen deutlich stärkste Kraft, verfehlten allerdings eine absolute Mehrheit knapp. Großer Verlierer ... mehr

Bundeskanzlerin fordert Politikwechsel in Bremen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für einen Politikwechsel in Bremen geworben. "Rot-Grün hat es sich hier im Rathaus ganz schön bequem gemacht", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag auf dem Bremer Marktplatz. "Bremen wird vielleicht ganz ruhig verwaltet ... mehr

CDU-Fraktion legt Diskussionspapier zum ländlichen Raum vor

Die CDU-Landtagsfraktion will den ländlichen Raum in Sachsen als Wohn- und Arbeitswelt erhalten und stärken. Ein Diskussionspapier mit entsprechenden Forderungen wurde am Donnerstag bei einer Klausurtagung der Abgeordneten in Dresden erarbeitet. "Wir müssen darauf ... mehr

CDU-Fraktionschef Mohring akzeptiert Bußgeldbescheid

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat jetzt einen Bußgeldbescheid aus Bayern wegen zu schnellen Fahrens akzeptiert. Er habe seinen Einspruch zurückgezogen, teilte der Pressesprecher der Fraktion, Karl-Eckhard Hahn, am Mittwochabend in Erfurt mit. Mohring ... mehr

Abwahl von Fraktionsvize Heinrich: Senioren-Union spricht von Eklat

Die Brandenburger Senioren-Union hat die geplante Abwahl von Anja Heinrich als Vizechefin der CDU-Landtagsfraktion scharf kritisiert. Dieser "Eklat" sei bereits der zweite Vorfall seit der Wahl von Fraktionschef Ingo Senftleben zum Landesvorsitzenden auf einem ... mehr

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

CDU: Abwahl von Fraktionsvize Heinrich kommende Woche

Nach ihrer Kritik an der Arbeit der Partei wird kommenden Dienstag über die Abwahl von CDU-Fraktionsvize Anja Heinrich entschieden. Nach der Geschäftsordnung müsse zuvor noch eine Frist von acht Tagen eingehalten werden, sagte der zweite Fraktionsvize im Brandenburger ... mehr

CDU-Machtkampf um Anja Heinrich schwelt weiter

Der Machtkampf im Fraktionsvorstand der CDU im Brandenburger Landtag schwelt weiter: Über die Abwahl von Fraktionsvize Anja Heinrich wegen ihrer Kritik an der Arbeit der Partei wird erst am kommenden Dienstag entschieden. Nach der Geschäftsordnung müsse zuvor ... mehr

Chef der Nord-CDU fordert mehr Stellen für Asylverfahren

Für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren verlangt der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing mehr Stellen beim Bund. Die bereits 650 zusätzlichen Stellen reichten nicht aus, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag. Nach seiner ... mehr

In BND-Affäre ruft die Union die SPD zur Sachlichkeit auf

Berlin (dpa) - Die BND/ NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. Zuvor hatte deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang ... mehr

CDU will Bahnstreik mit Zwangsschlichtung beilegen

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn haben mehrere Unionspolitiker eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft GDL gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach ... mehr

BND-Affäre verschärft sich: Union schießt gegen SPD zurück

Der Ton wird rauer: Die BND-Affäre belastet das Klima in der Regierungskoalition zunehmend. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht," zitiert "Spiegel Online ... mehr

CDU-Fraktion tagt in Brandenburg/Havel

Überschattet von Querelen um Fraktionsvize Anja Heinrich kommt die CDU-Landtagsfraktion heute in Brandenburg/Havel zusammen. In der vergangenen Woche hatten 17 der 21 Abgeordneten einen Abwahlantrag gegen Heinrich unterzeichnet, über den laut Geschäftsordnung allerdings ... mehr

BND-NSA-Affäre: Sigmar Gabriel schiebt Angela Merkel in den Fokus

Die Affäre um Wirtschaftsspionage durch den Bundesnachrichtendienst ( BND) als beflissener Zuträger der amerikanischen National Security Agency ( NSA) zieht immer weitere Kreise. Vizekanzler Sigmar Gabriel ( SPD) gibt sich unbeteiligt. Er habe aber Kanzlerin Angela ... mehr

Kubicki macht sich lustig über CDU-Fraktionschef Günther

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spöttelt über seinen Kollegen Daniel Günther vom Ex-Koalitionspartner CDU. Dieser hatte nach Amtsantritt Anfang Oktober 2014 zunächst einen sehr forschen Stil an den Tag gelegt, ging zuletzt aber in wichtigen Punkten ... mehr

CDU-Vize Bouffier angesichts Bahnstreiks vehement für Tarifeinheit

Vor der Anhörung zum umstrittenen Tarifeinheitsgesetz im Bundestag hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vehement für die Regierungspläne stark gemacht. "Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, aber auch die immer ... mehr

CDU-Fraktions-Vize Heinrich droht Abwahl

An der Spitze der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist ein Machtkampf ausgebrochen. Vize-Fraktions-Chefin Anja Heinrich steht die Abwahl bevor. CDU-Fraktionsmitglieder sprachen sich mehrheitlich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Politikerin ... mehr
 
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