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CDU-Wahlprogramm: Merkel und Seehofer möchten Steuern senken

CDU-Wahlprogramm: Merkel und Seehofer möchten Steuern senken

CDU und CSU einigen sich auf ihre Themen-Schwerpunkte für die Bundestagswahl. Bis Juli soll das gemeinsame Programm der Union stehen - und auch die Frage der Finanzierung geklärt sein. Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen ... mehr
SPD: Ein Wahlprogramm mit Lücken

SPD: Ein Wahlprogramm mit Lücken

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. Klare Kante ... mehr
Parteien: Union will Steuern senken und mehr investieren

Parteien: Union will Steuern senken und mehr investieren

München (dpa) - Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits, Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang ... mehr
Schleswig-Holstein: Heinold für Koalition mit CDU und FDP

Schleswig-Holstein: Heinold für Koalition mit CDU und FDP

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr
Steuer-Talk bei Anne Will:

Steuer-Talk bei Anne Will: "Wir werden Spitzensteuersatz anheben müssen"

Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr

Wahlversprechen der Union: Steuern senken und investieren

München (dpa) - Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits und Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen um den voraussichtlichen ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen ... mehr

Althusmann will fünf Frauen in sein Kompetenzteam holen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Bernd Althusmann, will fünf Frauen in sein Kompetenzteam mit möglichen Mitgliedern einer CDU-geführten Landesregierung berufen. Dem Team sollen außerdem fünf Männer angehören, sagte Althusmann der in Oldenburg erscheinenden ... mehr

CDU-Landtagsfraktion: Ausbau der E-Mobilität auf den Inseln

Den Ausbau der Elektro-Mobilität auf den ostfriesischen Inseln hat die CDU-Landtagsfraktion gefordert. Die Inseln könnten für andere Tourismusregionen zum Vorbild für umweltfreundliche Mobilität werden, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Montag zu Beginn einer ... mehr

Griechenland: Sigmar Gabriel fordert Schuldenerlass

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Finanzministerium gestellt. Es ist nicht Gabriels erste Kritik am Vorgehen seines Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Gabriel forderte ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

CDU-Landtagsfraktion berät über Bildung und Wirtschaft

Bildung- und Wirtschaftspolitik sind Schwerpunkte einer dreitägigen Klausurtagung, zu der die CDU-Landtagsfraktion von heute an auf Norderney zusammenkommen will. Die Abgeordneten wollen sich unter anderem mit Infrastrukturkonzepten für die ostfriesischen Inseln ... mehr

Herrmann hat keine Zweifel an Geschlossenheit der Union

Berlin (dpa) - Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat trotz bestehender Gegensätze Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU zurückgewiesen. «Wir wollen gemeinsam diese Wahlen gewinnen - da kann kein Zweifel sein» , sagte Bayerns ... mehr

Herrmann hat keine Zweifel an Geschlossenheit

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat trotz bestehender Gegensätze Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU zurückgewiesen. "Wir haben zu Beginn des Jahres einstimmig im CSU-Parteivorstand beschlossen, dass wir die Kanzlerkandidatur ... mehr

Grüne, Linke und FDP schreiben offenen Brief an TV-Sender

Am 3. September soll ein "Kanzler-Duell" zwischen Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz stattfinden. Grüne, Linke und FDP haben eine "bessere" Idee. Sie fordern in einem offenen Brief die großen Fernsehsender auf, stattdessen eine gemeinsame ... mehr

Parteien: Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel

München/Berlin (dpa) - So viel Nähe war selten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, jedenfalls räumlich. Drei Treffen an drei Tagen in Folge: am Sonntag Wahlkampf-Vorbereitung in Berlin, am Montag Konferenz der Fraktionsvorsitzenden ... mehr

Karl-Josef Laumann wieder Bundesvorsitzender der CDA

Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist weiterhin Karl-Josef Laumann. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Patienten und Pflege wurde bei der Bundestagung in Ludwigshafen mit 90,5 Prozent der Stimmen ... mehr

Unionsfraktionschefs tagen - härtere Gangart bei innerer Sicherheit

München (dpa) - Vier Monate vor der Bundestagswahl kommen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern heute zu einer Konferenz in München zusammen. Im Zentrum des Treffens stehen unter anderem die großen Themen Sicherheit und Wirtschaft. Morgen wollen ... mehr

Heilmann erneut Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf

Ex-Justizsenator Thomas Heilmann ist erneut zum CDU-Kreisvorsitzenden in Steglitz-Zehlendorf gewählt worden. Er erhielt 286 von 358 Stimmen und damit rund 79,9 Prozent, wie Heilmann selbst am Samstag mitteilte. Bis zur Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September ... mehr

Nach NRW-Wahl stellen CDU und FDP die Weichen für Schwarz-Gelb

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Wahl Konturen an. CDU und FDP vereinbarten Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen. "Der Wille, zu gestalten ... mehr

CDU-Fraktionschef Graf will Qualitätsoffensive bei Bildung

CDU-Fraktionschef Florian Graf fordert mehr Anstrengungen des Berliner Senats für die frühkindliche und schulische Bildung. "Wir brauchen eine Qualitätsoffensive, das bedeutet für uns: kleine Klassen, weniger Stundenausfall und beste Lehrer", sagte Graf der Deutschen ... mehr

DGB appelliert an Union: Tarifbindung per Gesetz stärken

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die Union aufgefordert, sich für eine Ausweitung der Tarifbindung per Gesetz stark zu machen. "Weniger als 50 Prozent der Beschäftigten fallen noch unter den Schutz von Tarifverträgen", kritisierte der Vorsitzende des Deutschen ... mehr

Union will mehr Richter und Staatsanwälte zur Terrorbekämpfung

München (dpa) - CDU und CSU setzen bei der Terrorbekämpfung auch auf mehr Personal für die Justiz. «Um das Strafrecht als schärfstem Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft ... mehr

Parteien - Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen als Gewinner der Landtagswahl eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Spitzen beider Parteien vereinbarten am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Schon am Dienstag sollen ... mehr

Rechtsextremismus-Studie: Sachsens CDU übt harsche Kritik

Die Studie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland steht in der Kritik. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, sagte dem Hessischen Rundfunk, in der Studie würden pauschale Vorwürfe über Ostdeutsche zusammengetragen anhand von gerade einmal ... mehr

CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Koalition auf

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag ... mehr

CDU dringt weiter auf Aufklärung des geplatzten Hahn-Vertrags

Die CDU-Fraktion hat weiter offene Fragen zum zunächst geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn und will im Rechtsausschuss des Landtags die Haftung der Landesregierung für schuldhaftes Verhalten zur Sprache bringen. Wenn sich die nach dem Bericht des Landesrechnungshofs ... mehr

"Illner" zu Wahlkampf thematisiert soziale Gerechtigkeit

Drei Landtagswahlen 2017 sind durch, die Parteien sondieren ihre Chancen, die SPD ist angeschlagen. Illners Runde diskutierte daher über die Zukunft im Bund: Merkel oder Schulz? Das war hier die Frage. Eigentlich. Die Gäste • Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin ... mehr

Parteien - Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

München (dpa) - Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit ... mehr

Geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr

Union fordert härtere Gangart bei innerer Sicherheit

München (dpa) - Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. «Die Innere Sicherheit ... mehr

Landtagsausschuss: Investor für Solarworld finden

Abgeordnete des Thüringer Landtags setzen auf einen Erhalt der Solarworld-Konzerntochter in Arnstadt. "Ziel muss es sein, einen Investor zu finden, der Arbeitsplätze sichert und den modernen Produktionsstandort erhält", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ... mehr

CDU-Frauen drängen auf Einhaltung des Frauenquorums

Nach der Debatte um die geringe Zahl von Frauen auf der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl hat sich die Frauen-Union nochmals zu Wort gemeldet. Die Frauen seien sich einig, dass das Satzungsrecht für alle Bundes-, Landes- und Kommunalebenen ... mehr

41Wehrmachts-Funde in Bundeswehr-Kasernen

Bei der Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr sind weitere Andenken an die Wehrmacht zum Vorschein gekommen.  Aus Kreisen des Verteidigungsausschusses hieß es am Mittwoch, dass insgesamt 41 Wehrmachtsobjekte entdeckt worden seien. Darunter waren nach Angaben ... mehr

Strobl sieht bei SPD "totale Panik"

Nach der Wahlniederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht Baden-Württembergs CDU-Chef und Bundesvize Thomas Strobl panikartige Zustände bei den Sozialdemokraten. "Nach einer Phase grundloser Ekstase bekommt die SPD jetzt die totale Panik", sagte ... mehr

NRW-Wahl: CDU und FDP ringen um schwarz-gelbe Koalition

Die Wahlsieger in NRW stehen plötzlich unter Erfolgsdruck. Eine andere Konstellation als Schwarz-Gelb ist nicht realistisch. Dabei haben die Sondierungsgespräche noch nicht einmal begonnen. CDU und FDP ringen nach ihren Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Das entspricht genau ... mehr

Schleswig-Holstein: Keine Ampel – Albig beendet politische Laufbahn

An der Küste stehen die Signale auf Jamaika. Die FDP hat sich entschieden, dass sie mit der SPD nicht regieren will. Zusätzlich müssen die Genossen noch den Abgang ihres bisherigen Regierungschefs verkraften. Gut eine Woche nach der verlorenen Landtagswahl ... mehr

Chef der Nord-CDU will Ja zur Homo-Ehe erkämpfen

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther will seine Bundespartei von einem Ja zur Homo-Ehe überzeugen. Es wäre gut, die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen, sagte ... mehr

Walk soll neuer CDU-Generalsekretär werden

Die Thüringer CDU hat den Eisenacher Landtagsabgeordneten Raymond Walk zum neuen Generalsekretär bestellt. Der Landesverband setze damit seinen Kurs der personellen und inhaltlichen Erneuerung fort, begründete Mohring die Entscheidung in einer Mitteilung. Mohring ... mehr

SPD im Saarland macht Weg für große Koalition frei

Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist die Neuauflage der großen Koalition aus CDU und SPD unter Dach und Fach. Die Saar-SPD stimmte am Montagabend auf einem Parteitag in Neunkirchen mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Bündnisses. Lediglich ... mehr

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr

CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch

Düsseldorf (dpa) - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung vereinbart. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen ... mehr

Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: CDU und FDP teilweise uneins

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern sind die Parteien gleicher Meinung.  Ganz im Gegenteil. Bei vielen wichtigen Themen streiten sich die Christdemokraten und die FDP: Innere ... mehr

Koalitionspoker: Schwarz-Gelb in NRW – Scheitern die Gespräche?

Armin Laschet glänzt als Sieger der NRW-Wahl. Doch sein Weg in die Staatskanzlei könnte steinig werden. Die potenziellen Koalitionspartner rollen der CDU keinen roten Teppich aus. Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen ... mehr

Laschet: Bessere Bildung wird Koalitionsgespräche prägen

Berlin (dpa) - CDU-Wahlsieger Armin Laschet geht ohne Vorfestlegung in die Verhandlungen über eine neue Regierung in Nordrhein-Westfalen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel sagte Laschet, CDU und FDP seien sich in vielen Punkten ... mehr

Merkel ruft nach NRW-Erfolg zu Einigkeit im Bundestagswahlkampf auf

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei nach den Erfolgen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein zur gemeinsamen Kraftanstrengung für einen Sieg bei der Bundestagswahl aufgerufen. Das sagte die Kanzlerin nach Sitzungen ... mehr

Bouffier und Haseloff sehen Schwarz-Gelb in NRW mit Skepsis

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen- Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen skeptisch. "Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre", sagte Sachsen-Anhalts ... mehr

FDP-Chef Lindner beharrt nach NRW-Wahl auf eigenständigem Kurs

Berlin (dpa) - Nach dem Wahlerfolg in NRW beharrt FDP-Chef Christian Lindner angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der CDU auf seinem eigenständigen Kurs. Entsprechend äußerte sich Lindner in einer Videobotschaft beim Kurznachrichtendienst Twitter ... mehr

Laschet sieht Probleme mit FDP bei Fragen der inneren Sicherheit

Berlin (dpa) - Der CDU-Wahlsieger in NRW, Armin Laschet, sieht für ein Bündnis mit der FDP Einigungsprobleme in der Sicherheitspolitik. Programmatisch gebe es zwischen Schwarz und Gelb viel Übereinstimmung bei den Themen Wirtschaft, Bildung und Bürokratieabbau, sagte ... mehr

CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft den Rückzug antritt, sucht ihr CDU-Kontrahent Laschet nach einem Koalitionspartner. Reicht es sogar für ein Bündnis mit der FDP? Mit einem historisch schlechten ... mehr

Kommentar: NRW braucht jemanden, der anpackt

Die SPD hat eine weitere herbe Niederlage erlitten. Ausgerechnet im Arbeiterland Nordrhein-Westfalen, in der Herzkammer der Sozialdemokratie, wurde sie abgestraft. Jetzt sollen Armin Laschet und die CDU die massiven Probleme des Landes ... mehr

Landtagswahl NRW Liveticker - Große Koalition ist am wahrscheinlichsten

Nordrhein-Westfalen steht vor dem Machtwechsel. Die CDU um Spitzenkandidat Armin Laschet hat die Wahl überraschend deutlich gewonnen. Alle Informationen im Liveticker. Klicken Sie hier um den Liveticker zu aktualisieren Umfrage-Ergebnisse 21:06 Uhr: Trotz Sieg – Laschet ... mehr

Umfrage: Ist der Hype um Martin Schulz endgültig vorbei?

Die Euphorie in der SPD um Kanzlerkandidat Schulz kannte keine Grenzen - und steckte auch viele Bürger an. Nun sinken die Umfragewerte. War der Hype ein Strohfeuer? Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft angesichts der Affäre in der Bundeswehr ... mehr

Dauerthema Sicherheit: Armin Laschet punktete als Hardliner

Armin Laschet wird wohl neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkampf setzte er vor allem auf das Thema Innere Sicherheit – und lag damit offenbar goldrichtig. Lange hatte es nicht so ausgesehen, als ob der 56-Jährige mit seiner ... mehr
 
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