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Türkischer Geheimdienst spioniert offenbar SPD-Abgeordnete aus

Türkischer Geheimdienst spioniert offenbar SPD-Abgeordnete aus

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Geheimdienst MIT soll deutsche Parlamentarier ins Visier genommen haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen Feldzug gegen angebliche ... mehr
Sascha Ott strebt Vizevorsitz in Landes-CDU an

Sascha Ott strebt Vizevorsitz in Landes-CDU an

Der Sprecher des Konservativen Kreises in der CDU, Sascha Ott, strebt den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden an. Ott sagte am Mittwoch, dass er bei der Wahl des neuen CDU-Landesvorstandes am 8. April für eine Stellvertreter-Position kandidieren werde ... mehr
Koalition - Gipfel bei Merkel: Bsirske verlangt Arbeit statt Wahlkampf

Koalition - Gipfel bei Merkel: Bsirske verlangt Arbeit statt Wahlkampf

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen der Koalition im Bundeskanzleramt hat Verdi-Chef Frank Bsirske Union und SPD aufgefordert, trotz Wahlkampfs ihre Arbeit zu machen. "Die Koalitionsparteien müssen abarbeiten, was zwischen ihnen einigungsfähig ist", sagte Bsirske ... mehr
Sonntagsfrage: Union und SPD fast gleichauf - AfD stürzt ab

Sonntagsfrage: Union und SPD fast gleichauf - AfD stürzt ab

Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr
Welche Lehre Angela Merkel aus der Saarland-Wahl zieht

Welche Lehre Angela Merkel aus der Saarland-Wahl zieht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen der CDU für den Wahlsieg bei der Landtagswahl im Saarland als Lehre für die Bundespartei bezeichnet. Man könne daraus lernen, wie nötig Zusammenhalt sei, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Sitzung ... mehr

De Maizière: "Amri hätte verhaftet werden können"

Nach Ansicht von Bundesinnenminister  Thomas de Maizière ( CDU) hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag ... mehr

Viele Streitfragen im Koalitionsausschuss

Berlin (dpa) - Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Abend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch ... mehr

Grosse-Brömer: Große Koalition ist nie die optimale Lösung

Die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland nach der Landtagswahl vom Sonntag ist für die Unionsfraktion im Bundestag keine Wunschvorstellung - aber nicht zu ändern. "Große Koalitionen sind mit Blick auf eine lebhafte Demokratie nie die optimale Lösung", sagte ... mehr

"Echte" Homo-Ehe: SPD will Ehe für alle noch vor der Wahl

Die Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die  SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat: SPD mit Distanz zur Regierung erfolglos

Mit der Landtagswahl im Saarland hat sich nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates gezeigt, dass die SPD Populismus betrieben und keinen Erfolg damit errungen hat. "Die Wähler haben die populistische SPD-Strategie im Bund und im Saarland durchschaut: Sich trotz ... mehr

Merkel: Wahlergebnis von der Saar ermutigend

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer CDU bei der Landtagswahl an der Saar als Rückenwind bis zur Bundestagswahl im Herbst gewertet. Der gestrige Tag sei ein schöner und ermutigender gewesen, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt in Berlin ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Anne Will zur Saarland-Wahl: Ist der Schulz-Effekt schon verpufft?

Wahlsieger CDU, SPD geschlagen. Unspektakulärer als prognostiziert endete die Saarland- Wahl. Dennoch diskutierte Anne Will mit ihrer aktuellen Runde die Zahlen. Die Gäste Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Sahra Wagenknecht ( Die Linke ... mehr

Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot mit Arzneien auf Rezept

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt ... mehr

Landtagswahl im Saarland: Pressekommentare im Überblick

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sieg mit deutlichem Vorsprung zur SPD eingefahren. Der von den Sozialdemokraten erhoffte "Schulz-Effekt" blieb aus. Die Wahlergebnisse sind das große Kommentarthema ... mehr

Nach Saarland-Wahl: Dreyer sieht trotzdem "Schulz-Effekt"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ( SPD) sieht trotz des klaren CDU-Sieges einen "Schulz-Effekt" bei der Landtagswahl im Saarland. "Man kann zumindest konstatieren, dass Anke Rehlinger und die SPD im Saarland ja im Januar ... mehr

CDU in NRW erwartet schwierigen NRW-Wahlkampf

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet erwartet trotz des Erfolgs seiner Partei im Saarland einen schwierigen Wahlkampf in seinem Bundesland. "Wir haben Rückenwind, aber gewonnen ist da noch gar nichts. Es wird schwer", sagte er am Montag ... mehr

Lehren aus der Saar-Wahl: Martin Schulz kann nicht zaubern

Die Union kann noch Wahlen gewinnen - und Martin Schulz hat keine magischen Kräfte: So viel steht fest nach dem klaren CDU-Erfolg im Saarland. Die SPD muss sich auf einen schwierigen Kampf einstellen. Er will da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Die Sache ... mehr

Berlin: LKA warnte offenbar vor Attentäter Anis Amri

Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern sind neue Details ans Licht gekommen. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut "Bild am Sonntag" schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt ... mehr

Kritik an Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der CDU nimmt zu

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) wollen parteiinterne Kritiker am Samstag in Schwetzingen einen bundesweiten Verband gründen. Zur Versammlung in der badischen Stadt werden Organisator Alexander Mitsch zufolge 70 Vertreter ... mehr

Bundestagswahl 2017: CDU will Migrationspolitik in Deutschland verschärfen

Die CDU will einem Magazinbericht zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtete der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. "Wir wollen alles ... mehr

Grütters führt CDU in Bundestagswahlkampf

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben CDU und Grüne in Berlin wichtige personelle Weichen gestellt. Die Hauptstadt-CDU zieht zum dritten Mal in Folge mit Monika Grütters an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ... mehr

Konservative schließen sich zusammen: Kritik an Merkel

Mit der umstrittenen Gründung eines Dachverbands haben unionsinterne Kritiker ihre Forderung nach einer konservativen Wende der CDU verstärkt. Den Vorwurf einer schädlichen Spaltung ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wiesen die Angehörigen des rechten ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei Stimmabgabe: "Es passt alles"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich am Sonntag bei der Stimmabgabe für die Landtagswahl betont locker gezeigt. "Das Wetter ist schön, alles passt", sagte sie bei ihrem Urnengang in Püttlingen. In dem Wahllokal an ihrem Wohnort ... mehr

Kramp-Karrenbauer bei Stimmabgabe: «Es passt alles»

Püttlingen (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei ihrer Stimmabgabe für die Landtagswahl betont locker gezeigt. «Das Wetter ist schön, alles passt», sagte sie in Püttlingen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nahm Bezug ... mehr

Konservative gründen Dachverband: "Keine Splittergruppe"

Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder von CDU und CSU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus", sagte der Vorsitzende des neuen ... mehr

Konservative der Union gründen Dachverband - "Keine Splittergruppe"

Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder von CDU und CSU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus", sagte der Vorsitzende des neuen ... mehr

Strobl ruft Partei zur Geschlossenheit auf

Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. "Das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das", sagte er am Samstag bei CDU-Landesparteitag in Sindelfingen ... mehr

Konservative aus CDU und CSU gründen Dachverband

Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder in der Union ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. Bei der Gründungsversammlung des "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)" am Samstag ... mehr

Manuel Hagel zum Generalsekretär der Südwest-CDU gewählt

Ein Dreivierteljahr nach seiner Berufung zum Generalsekretär ist der Landtagsabgeordnete Manuel Hagel (CDU) auf dem Parteitag der Südwest-CDU von den Delegierten offiziell ins Amt gewählt worden. Der junge Politiker mit schwäbischem Dialekt erhielt 81,3 Prozent ... mehr

Schulz macht vor Koalitionsgipfel Druck auf Union

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor einem Koalitionsgipfel fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Union Zugeständnisse bei bei zentralen Streitthemen. «Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen ... mehr

Grüne bedanken sich bei Ströbele mit Kuh-Patenschaft

Die Berliner Grünen haben ihr Urgestein Hans-Christian Ströbele geehrt. Der 71-Jährige sei ein Stück Zeitgeschichte und für manche "die letzte Inkarnation des grünen Gewissens", sagte der ehemalige Landesvorsitzende Daniel Wesener am Samstag ... mehr

Schäuble schließt große Koalition nach Bundestagswahl aus

In einer kämpferischen Rede hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Landesparteitag der Südwest-CDU eine erneute Koalition mit der SPD auf Bundesebene ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten fühlten sich in der Opposition wohler, sagte ... mehr

Schäuble führt CDU im Südwesten zum achten Mal in den Wahlkampf

Sindelfingen/Schwetzingen (dpa) - Fast 45 Jahre im Bundestag sind ihm noch nicht genug: Finanzminister Wolfgang Schäuble führt die CDU in Baden-Württemberg erneut in die Bundestagswahl. Der 74-Jährige wurde auf einem Landesparteitag mit 95,8 Prozent Zustimmung auf Platz ... mehr

Heilmann setzt sich bei CDU in Kampfkandidatur knapp durch

Bei der CDU-Vertreterversammlung in Berlin ist es zu einer Kampfkandidatur um Platz vier der Landesliste für die Bundestagswahl gekommen. Dabei setzte sich der CDU-Chef von Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, erst im zweiten Wahlgang gegen seinen Herausforderer ... mehr

Lisa Paus führt Berliner Grüne in den Bundestagswahlkampf

Überraschung bei den Berliner Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus führt die Partei auf Platz 1 der Landesliste in den Bundestagswahlkampf. Auf die 48-Jährige entfielen bei der Mitgliederversammlung am Samstag 70,87 Prozent der abgegebenen Stimmen ... mehr

Traumergebnis für CDU-Zugpferd Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit 95,8 Prozent an die Spitze der Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Damit ist der 74-Jährige zum achten Mal Zugpferd der Südwest-CDU im Wahlkampf. Auf Platz ... mehr

Grütters führt Berliner CDU in Bundestagswahlkampf

Die Berliner CDU zieht zum dritten Mal in Folge mit Monika Grütters an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Adlershof votierten 208 von 237 Delegierten für die 55-jährige Landesvorsitzende, die keinen Gegenkandidaten ... mehr

CDU wählt Grütters zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl

Die Berliner CDU zieht mit ihrer Landesvorsitzenden Monika Grütters an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Adlershof votierten 208 von 237 Delegierten für die 55-Jährige, die keinen Gegenkandidaten hatte ... mehr

CDU-Landeschefin Grütters mahnt Partei zur Geschlossenheit

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hat ihre zuletzt von Machtkämpfen und Intrigen geprägte Partei zur Geschlossenheit im Bundestagswahlkampf aufgerufen. "Gemeinsam sind wir stark", sagte sie am Samstag zum Auftakt einer Landesvertreterversammlung ... mehr

Reinhart: kontroverse Diskussion gehört in Parteigremien

Kontroverse Diskussionen in der Union gehören nach Überzeugung von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart in die Parteigremien. "Der geistige Diskurs muss für alle stattfinden", sagte er am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Sindelfingen. Damit reagierte ... mehr

CDU und Grüne bestimmen Kandidaten für Bundestagswahl

Die CDU und die Grünen in Berlin stellen wichtige Weichen für die Bundestagswahl: Vertreter beider Parteien kamen am Samstagvormittag zu getrennten Versammlungen zusammen, um ihre Landeslisten für die Wahl am 24. September zu bestimmen ... mehr

Kokert bislang einziger Vorschlag für Amt des CDU-Landeschefs

Schwerin (dpa/mv) - Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns biegt bei der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden auf die Zielgerade. Noch knapp eine Woche bleibt den Mitgliedern Zeit, Personalvorschläge zu machen. Die Frist ende am 31. März, sagte ein Sprecher ... mehr

Altmaier greift vor Landtagswahl im Saarland Lafontaine an

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat kurz vor der Landtagswahl im Saarland die Linke und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, nicht an einer ... mehr

Konservative in der Union schließen sich zusammen

Konservative aus den Unionsparteien CDU und CSU wollen sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Schwetzingen zusammenschließen. Die parteiinternen Kritiker planen, künftig in einem Verband namens Freiheitlich-konservativer ... mehr

CDU startet zum achten Mal mit Schäuble in den Wahlkampf

Die CDU Baden-Württemberg startet bei ihren Landesparteitag voraussichtlich zum achten Mal mit Finanzminister Wolfgang Schäuble als Zugpferd in den Wahlkampf. Bei einem Parteitreffen am Samstag (9.30 Uhr) in Sindelfingen will die Partei ihre Landesliste ... mehr

Altmaier greift vor Landtagswahl im Saarland Lafontaine an

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat kurz vor der Landtagswahl im Saarland die Linke und deren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Lafontaine, nicht an einer ... mehr

Konservative in der Union schließen sich zusammen

Konservative aus den Unionsparteien CDU und CSU wollen sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag in Schwetzingen zusammenschließen. Die parteiinternen Kritiker planen, künftig in einem Verband namens Freiheitlich-konservativer ... mehr

Kauder hält Schulz als Kanzler für ungeeignet

CDU-Fraktionschef Volker Kauder sieht in SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz keinen verlässlichen Politiker. Mit Blick auf einen ursprünglich vereinbarten Rücktritt von Schulz als EU-Parlamentspräsident sagte Kauder am Freitagabend in Erfurt, "wer so in kleinen Dingen ... mehr

EU: Schäuble und Gabriel streiten über EU-Zahlungen

Berlin/Rom (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Jubiläumsgipfel in Rom streitet die Bundesregierung offen über deutsche Zahlungen an Brüssel. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte verärgert auf die Forderung seines Kabinettskollegen Sigmar Gabriel, Deutschland ... mehr

CDU-Generalsekretär fordert Aus für doppelte Staatsbürgerschaft

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär, Manuel Hagel, fordert vor dem Landesparteitag in Sindelfingen das Aus für den Doppelpass. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine klare Fehlkonstruktion. Gelungene Integration setzt nicht Mehrstaatlichkeit voraus", sagte Hagel ... mehr

Schulz nimmt doch am Koalitionsgipfel teil

Berlin (dpa) - Nach scharfer Kritik aus der Union wird SPD-Chef Martin Schulz am kommenden Mittwochabend nun doch am Koalitionsausschuss teilnehmen. Das teilte die SPD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Schulz hatte seine Teilnahme ursprünglich abgesagt ... mehr

Landtagswahl: "Im Saarland ist das Rennen absolut offen"

Wenn das Saarland am Sonntag einen neuen Landtag wählt, ist nur eines sicher: Die neue Regierung wird (weiterhin) von einer Frau geführt. Ob es weiterhin die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird oder ob sie von ihrer ... mehr

Geplante Konservativen-Bewegung birgt Gefahren für CDU

Der Politologe Wolfgang Seibel sieht in der für diesen Samstag geplanten Gründung eines "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union" (FKA) durchaus ein Gefahrenpotenzial für die CDU. "Eine solche Initiative im Vorfeld der Bundestagswahl macht die Sache ... mehr

CDU Thüringen will Bundestagswahlliste beschließen

Die Thüringer CDU will heute entscheiden, mit welchen Kandidaten sie in die Bundestagswahl im September ziehen möchte. Der Landesvorstand hatte sich bereits auf den langjährigen Bundestagsabgeordneten Manfred Grund als Spitzenkandidaten festgelegt. Insgesamt wurden ... mehr

Saarlabnd: Warum die Landtagswahl für Merkel so wichtig ist

Als Angela Merkel am Donnerstag im Saarland in die Wahlkampfarena steigt, weiß sie, dass ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz dies keine 24 Stunden später auch tun wird. Sie spricht zum Ende des Saar-Wahlkampfes in St. Wendel, er wird am Freitag im nahen ... mehr
 
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