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CDU-Opposition will Ärztemangel auf dem Land lindern

CDU-Opposition will Ärztemangel auf dem Land lindern

Um den Ärztemangel auf dem Land zu lindern, fordert die CDU-Landtagsopposition in Rheinland-Pfalz von der Ampel-Regierung eine stärkere Förderung von Medizinstudenten. "Die Situation ist dramatisch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin ... mehr
VW-Abgasaffäre: Zweifel an  Winterkorns Glaubwürdigkeit

VW-Abgasaffäre: Zweifel an Winterkorns Glaubwürdigkeit

Nach der Vernehmung von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn im Untersuchungsausschuss zur VW-Abgasaffäre haben Mitglieder des Gremiums erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit geäußert: "Ich glaube, in weiten Teilen ist er hinter dem zurückgeblieben, was er wirklich ... mehr
CDU-Landeschef: Stärkerer Ausbau der Offshore-Windkraft

CDU-Landeschef: Stärkerer Ausbau der Offshore-Windkraft

Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Daniel Günther hat mehr Windräder in Nord- und Ostsee gefordert. "Der vereinbarte Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ist mit der derzeitigen Offshore-Deckelung nicht zu machen", sagte Günther am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Althusmann: Finanzierungsplan für beitragsfreie Kita-Plätze

Althusmann: Finanzierungsplan für beitragsfreie Kita-Plätze

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat die Landesregierung aufgefordert, möglichst rasch die Finanzierung für die angekündigten beitragsfreien Kita-Plätze zu klären. Er erwarte, dass jetzt zügig ein Nachtragshaushalt vorgelegt werde, damit ... mehr
Michaela Noll ist neue Bundestagsvizepräsidentin

Michaela Noll ist neue Bundestagsvizepräsidentin

Die CDU-Politikerin und Juristin Michaela Noll ist neue stellvertretende Bundestagspräsidentin. Das Parlament wählte die 57-Jährige am Donnerstag zur Nachfolgerin des Christdemokraten Peter Hintze, der im November an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben ... mehr

Bleser will nicht Spitzenkandidat bei Bundestagswahl sein

Der wegen der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss in die Kritik geratene Cochemer Bundestagsabgeordnete Peter Bleser will nicht als Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz antreten. Das teilte der 64-Jährige der Tageszeitung "Trierischer Volksfreund ... mehr

Noll neue Bundestagsvizepräsidentin

Berlin (dpa) - Die CDU-Politikerin und Juristin Michaela Noll ist neue stellvertretende Bundestagspräsidentin. Das Parlament wählte die 57-Jährige zur Nachfolgerin des Christdemokraten Peter Hintze, der im November an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben ... mehr

Michaela Noll soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Juristin Michaela Noll aus Mettmann soll heute zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt werden. Die 57-Jährige ist die designierte Nachfolgerin von Peter Hintze (CDU), der im November an den Folgen einer Krebserkrankung ... mehr

CDU-Fraktion erteilt neuen Ausgaben trotz Etatplus Absage

Die CDU-Fraktion drückt bei den laufenden Haushaltsberatungen trotz des jüngsten Haushaltsüberschusses auf die Ausgabenbremse. Eine leicht getrübte Konjunktur lasse sinkende Steuereinnahmen befürchten, sagte der Chef der großen Koalitionsfraktion, Siegfried Borgwardt ... mehr

CDU in Südosten von MV nominiert neuen Bundestagskandidaten

Nach dem Verzicht auf eine neue Kandidatur des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz nominieren die Christdemokraten im südlichen Vorpommern und der Mecklenburgischen Seenplatte am Samstag einen Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst. Bisher ... mehr

CDU-Fraktion stellt Ergebnisse zu Doppelhaushalt vor

Nach dem Haushaltsabschluss 2016 mit einem Überschuss von 350 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion über die laufenden Etatverhandlungen beraten. Ergebnisse will Fraktionschef Siegfried Borgwardt heute in Magdeburg vorstellen. Neben ... mehr

Seehofer: CDU und CSU «auf einem guten Weg»

Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union bei der Vorbereitung eines für Anfang Februar geplanten Spitzentreffens in München «auf einem guten Weg». Er wolle «ein Treffen der Klarheit und der Harmonie», sagte er bei der CSU-Fraktionsklausur ... mehr

Ulmer CDU: Friedhöfe sollen Pokémon-freie Zonen sein

Friedhöfe sollen nach dem Willen der Ulmer Christdemokraten für die Jagd auf digitale Pokémon-Monster tabu sein. Mit einem entsprechenden Antrag hat sich die Ulmer CDU-Fraktion an Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) gewandt. Anlass sei die Beschwerde eines ... mehr

Parteien: CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich für eine Aufnahme der umstrittenen Forderung zur Abschaffung des Doppelpasses ins Bundestags-Wahlprogramm ausgesprochen. "Den Parteitagsbeschluss gegen den laufenden Koalitionsvertrag noch in dieser Wahlperiode ... mehr

Nach CDU-Austritt: Erika Steinbach rechnet mit Angela Merkel ab

Gerade hat die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der CDU nach mehr als vier Jahrzehnten angekündigt. Nun verband sie diesen Schritt mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie warf ihr am Sonntag in einer ... mehr

Weiterer konservativer Kreis in der Nordost-CDU gegründet

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein weiterer konservativer Kreis innerhalb der Landes-CDU gegründet. "Ich bin dankbar über die vielen Mitstreiter", teilte Sascha Ott am Sonntag nach der Gründung der Gruppierung im Raum Rostock mit. "Wir brauchen eine Partei ... mehr

Terrorismus: Fall Amri beschäftigt Bundestag

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt werden sich in dieser Woche voraussichtlich mehrere Gremien des Bundestags mit dem Fall befassen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Innenausschuss wollen die bisher bekannten ... mehr

Parteien: Erika Steinbach rechnet mit Merkel ab

Berlin/Frankfurt (dpa) - Aus tiefer Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach vier Jahrzehnten aus der CDU aus. Sie würde heute weder in die CDU eintreten noch die Partei wählen, schrieb ... mehr

Tauber weist Vorwürfe Steinbachs zurück

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Art und Weise des Partei-Austritts der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach kritisiert. «Ich finde es bedauerlich, dass Frau Steinbach ihn auf diese Art und Weise vollzieht. Maßlose und unberechtigte ... mehr

Union will mit SPD über Amri-Untersuchungsausschuss beraten

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion will übermorgen mit der SPD beraten, wie es mit der parlamentarischen Aufklärung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri weitergehen soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ... mehr

Austritt nach vier Jahrzehnten: Erika Steinbach kehrt CDU den Rücken

Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Würde ich aktuell ... mehr

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus und attackiert Merkel

Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage ... mehr

SPD offen für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Berlin (dpa) - Die SPD ist offen für den Vorstoß der Union, im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält allerdings einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument ... mehr

CDU: Steinbach sollte Bundestagsmandat zurückgeben

Der hessische CDU-Landesverband hat den bevorstehenden Parteiaustritt der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als absehbar bezeichnet. "Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei ... mehr

Wahljahr 2017: Merkel verspricht Sicherheit und Wohlstand

Perl (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will angesichts von Terrorgefahr und Populismus mit dem Versprechen von Sicherheit und Wohlstand die Bundestagswahl gewinnen. «Je besser wir arbeiten, je weniger die Menschen beunruhigt, je mehr sie den Eindruck haben, es werden ... mehr

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

Berlin (dpa) - Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der «Welt am Sonntag» sagte sie: «Würde ich aktuell ... mehr

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Suding: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ist überfällig

Die Ankündigung der Union, sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri auszusprechen, hat FDP-Bundesvize Katja Suding als überfällig bezeichnet. "Damit greift die Union eine Forderung ... mehr

Union im Bundestag für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Perl (dpa) - Knapp einen Monat nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt spricht sich die Union im Bundestag für einen Untersuchungsausschusses im Fall des Attentäters Anis Amri aus. Dies sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach Ende einer ... mehr

Merkel für einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern

Perl (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einheitliche Sicherheitsstandards im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in allen Bundesländern ausgesprochen. «Wenn wir in einer gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland leben, dann müssen wir auch gleiche ... mehr

Kreise: Kauder offen für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Perl (dpa) - Die Union kann sich vorstellen, die Vorwürfe im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Unionsfraktionschef Volker Kauder seinem SPD-Kollegen Thomas ... mehr

Bußgeld gegen Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken kommt

Hass-Kommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien sollen künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr

Kanzlerin erhält Geschenk von Asylbewerber durch Klöckner

Als persönliche Postbotin hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Geschenk eines Flüchtlings überbracht. Klöckner überreichte Merkel die Skulptur des iranischen Asylbewerbers am Samstagvormittag am Rande einer ... mehr

CDU-Oppositionschefin für mehr Rezepte gegen Ärztemangel

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner hat wirksamere Schritte gegen den Ärztemangel auf dem Land gefordert. "Es gibt zu wenig Nachwuchs und zu wenig Bereitschaft, sich für den Arztberuf auf dem Land zu entscheiden", sagte Klöckner der Deutschen ... mehr

Parteien: CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Perl (dpa) - Mit Beratungen über die innere Sicherheit nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin und den Kurs im Marathon-Wahljahr 2017 beendet die CDU heute ihre Jahresauftakt-Klausur im Saarland. Nachdem sich Innenminister Thomas ... mehr

Jahresauftakt-Klausur: Merkel kämpft für "Maß und Mitte"

Auf ihrer Jahresauftakt-Klausur läuft sich die CDU für das Marathon-Wahljahr 2017 warm. Die Kanzlerin stellt sich auf den härtesten Wahlkampf seit langem ein. Noch heute will die CDU- Spitze im saarländischen Perl einen Kurs von "Maß und Mitte" ankündigen.  So forderte ... mehr

CDU steckt Kurs für Bundestagswahlkampf ab

Perl (dpa) - Die CDU-Spitze will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur den Kurs für den Bundestagswahlkampf abstecken. Zentrales inhaltliches Thema im saarländischen Perl dürfte die innere Sicherheit sein. Dabei könnte es um mögliche weitere Konsequenzen ... mehr

CDU steckt Kurs für Bundestagswahlkampf ab

Die CDU-Spitze will heute zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur den Kurs für den Bundestagswahlkampf abstecken. Zentrales inhaltliches Thema dürfte im saarländischen Perl die innere Sicherheit sein. Dabei könnte es um mögliche weitere Konsequenzen ... mehr

Merkel: Wir alle sind das Volk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. "Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen werden", sagte ... mehr

Merkel: Sicherheit von Arbeitsplätzen und Wirtschaft zentral

Perl (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Unions-Motto «Wohlstand für alle» als Kernauftrag für die CDU im Bundestagswahlkampf bezeichnet. Die CDU betrachte Wohlstand für alle nicht nur als etwas, das «Ludwig Erhard mal gesagt hat im Zusammenhang mit der sozialen ... mehr

CDU bereitet Wahlkampf-Marathon vor

Saarlouis (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. «Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk ausgeschlossen ... mehr

Bouffier stellt sich hinter Merkel-Kurs von "Maß und Mitte"

Die CDU sollte sich nach Ansicht von Parteivize Volker Bouffier im Wahlkampf auf die Kernthemen Wirtschaft, Arbeit, Steuern und innere Sicherheit konzentrieren. "Wir müssen unsere Stärken deutlich machen", sagte der hessische Ministerpräsident am Freitag beim Eintreffen ... mehr

Haushalt - Merkel stützt Schäuble: Schuldenabbau vernünftig

Berlin (dpa) - Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble im Koalitionsstreit über die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers "vernünftig", das Geld zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte ... mehr

CDU will mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Sofortprogramm zur personellen Verstärkung der Thüringer Polizei gefordert. Bis 2019 sollten insgesamt 765 Polizeianwärter eingestellt werden, verlangte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler am Freitag nach der Winterklausur seiner ... mehr

Bundestagswahl 2017: Angela Merkel wird für Union zum Zugpferd

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet von einem erheblichen Wähleranteil, der erstmals für die CDU stimmen will - die meisten von ihnen wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Tageszeitung könnten sich knapp ... mehr

CDU-Fraktion reicht weitere Verfassungsklage ein

Nach zwei Klagen gegen die Gebietsreform will die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag auch Verfassungsklage gegen das Grundlagengesetz zur Verwaltungsreform in Thüringen einreichen. Das kündigte Fraktionschef Mike Mohring gegenüber der "Thüringer Allgemeinen ... mehr

Bei CDU-Klausur Thema Sicherheit im Fokus

Die CDU startet angesichts von Terrorbedrohung und erstarkendem Populismus mit einer Diskussion über soziale und innere Sicherheit ins Wahljahr 2017. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausur kommt die Parteispitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute Abend ... mehr

CDU-Vorstand will mit Stübgen auf Platz 1 in Bundestagswahlkampf

Potsdam (dpa/bb) - Die CDU soll nach einem Vorschlag des Vorstands mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen auf Platz eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Danach folgen Jens Koeppen und als neue Kandidatin die Oberbürgermeisterin von Brandenburg ... mehr

CDU schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

Die CDU will im Bundestagswahlkampf mit einer strikten Absage an jegliche Steuererhöhungen punkten. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer", heißt es im Entwurf ... mehr

Innere Sicherheit: Saar-Innenminister dringt auf biometrische Videoüberwachung

Saarbrücken (dpa) - Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert den Einsatz modernster Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen müssten dafür gesetzliche Grundlagen ... mehr

Volker Kauder kann mit Differenzen in der Union leben

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ( CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Auch vor vier Jahren ... mehr

Innenminister dringt bei Fahndungen auf Gesichtserkennung

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) fordert den Einsatz modernster Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen müssten dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, sagte ... mehr

Klöckner fordert bessere Kontrolle von Flüchtlingen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält eine effektivere Kontrolle von Flüchtlingen für notwendig. "Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist. Deshalb müssen wir sicher gehen können, dass es keine Mehrfachregistrierungen und rechtswidrigen ... mehr

Klöckner fordert bessere Kontrolle von Flüchtlingen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hält eine effektivere Kontrolle von Flüchtlingen für notwendig. "Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist. Deshalb müssen wir sicher gehen können, dass es keine Mehrfachregistrierungen und rechtswidrigen ... mehr

Kramp-Karrenbauer setzt auf grenzenloses Europa

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung für ein grenzenloses Europa ausgesprochen. Ohne dies sei das Saarland "undenkbar", sagte sie am Mittwochabend vor rund 1900 geladenen ... mehr
 


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