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Laschet: CDU kann im Wirtschaftsministerium gestalten

Laschet: CDU kann im Wirtschaftsministerium gestalten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Ressortverteilung innerhalb der geplanten großen Koalition im Bund verteidigt und von seiner Partei verlangt, ihre Wirtschaftskompetenz zu zeigen. "In den letzten 50 Jahren gab es keinen ... mehr
Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk

Ministerpräsident Günther warnt CDU vor Rechtsschwenk

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsschwenk gewarnt. "Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonen", sagte der CDU-Politiker im Interview der Zeitung "B.Z. am Sonntag ... mehr
Pläne der Groko: Haushaltsexperten warnen vor Kostenexplosion

Pläne der Groko: Haushaltsexperten warnen vor Kostenexplosion

Wie teuer werden die Groko-Pläne? Laut Koalitionspapier wollen Union und SPD 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Nun rechnen Experten vor: Es wird viel teurer. Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnen vor einer Kostenexplosion durch ... mehr
Nahles kritisiert Gabriel:

Nahles kritisiert Gabriel: "Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke"

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles fordert ein Ende der Personaldebatten – und geht den vielleicht bald Ex-Außenminister Sigmar Gabriel heftig an. Die künftige SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat Außenminister Sigmar Gabriels wegen dessen Bestrebens, dieses ... mehr
Regierung: FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung unterstützen

Regierung: FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung unterstützen

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte er dem Magazin "Focus". Vorstellbar ... mehr

Farbanschlag auf CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover

Unbekannte haben die Landesgeschäftsstelle der CDU in Hannover mit pinker Farbe beschmiert. Dazu schrieben sie in schwarzer Schrift "Rache für Afrin". Die Besatzung eines Streifenwagens habe den Farbanschlag am Samstagmorgen entdeckt, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

CDU und FDP ziehen nach Präsidiumssitzung positive Bilanz

Nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von Hessens CDU und FDP haben beide Seiten ein positives Fazit gezogen. "Es war ein offener und sehr fruchtbarer Gedankenaustausch", sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier (CDU) am Freitagabend ... mehr

Islam-Pläne der Groko: Das ist ein lange überfälliger Schritt

Der  Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD umfasst ein Novum. Erstmals wird darin dem Aspekt der anti-islamischen Stimmung in Deutschland Rechnung getragen. Über den Koalitionsvertrag wurde schon viel gesagt. Aber ein Satz darin wurde bislang kaum beachtet, dabei ... mehr

Wolf für Vorstoß für neues Grundsatzprogramm der CDU

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt den Vorstoß führender Unionspolitiker aus dem Land für ein neues Grundsatzprogramm. Er finde es wichtig, dass in der Partei weitreichend nachgedacht werde, was den "vielzitierten Markenkern ... mehr

Gentiloni appelliert an SPD: Sagt Ja zur großen Koalition

Berlin (dpa) - Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat an die SPD-Basis appelliert, beim Mitgliederentscheid der mit der Union ausgehandelten Koalition zuzustimmen. Er wisse, wie schwer dies vielen Sozialdemokraten falle. «Doch Europa braucht eine stabile ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert zeigt CDU den Mittelfinger

Mit harter Kritik an der Parteispitze der SPD wurde er bekannt. Nun teilt Juso-Chef Kevin Kühnert gegen die CDU aus – mit einer provokanten Geste. Mit seinem Auftreten als Frontfigur der Groko-Gegner hat sich Kevin Kühnert über die SPD hinaus Respekt verschafft. Dennoch ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Landeschef der Jungen Union sieht Wut und Frust an der Basis

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, fordert neue Gesichter in der Partei als Antwort auf zunehmenden Frust an der Basis. "Ich glaube schon, dass sich einiges aufgestaut hat über die letzten Jahre und sich das am Koalitionsvertrag ... mehr

Gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und FDP

Die Präsidien von FDP und CDU in Hessen treffen sich heute zu einer gemeinsamen Sitzung am Frankfurter Flughafen. Anschließend wollen sich die Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Stefan Ruppert (FDP) zum Verlauf der Gespräche äußern. Auch die Vorsitzenden ... mehr

Katarina Barley (SPD) kokettiert mit dem Außenministerium

Wer könnte was werden in einem GroKo-Kabinett? Die Personaldebatten in der SPD hören nicht auf. Nun mischt sich auch noch Familienministerin Katarina Barley ein. Die Personaldebatten sollen nun ein Ende haben bei der SPD. Eigentlich. Nach turbulenten Tagen, in denen ... mehr

Yildirim-Besuch: Merkel will intensivere Kontakte zur Türkei

Viele hofften im Fall des Journalisten Deniz Yücel auf einen Durchbruch. Doch beim Treffen von Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten gibt es wenig Resultate. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung ... mehr

CDU-Opposition plädiert auf mehr Informatikunterricht

Die rheinland-pfälzischen Schüler sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion mehr Informatik in den Schulen lernen können. "An rheinland-pfälzischen Gymnasien und Gesamtschulen haben nur rund 4000 Schüler das Fach Informatik belegt", sagte Fraktionschefin Julia ... mehr

Newsblog zur Groko: Röttgen beklagt in der CDU "inhaltliche Entleerung"

Union und SPD haben sich auf einen Vertrag für eine neue große Koalition geeinigt, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Martin Schulz ist als SPD-Chef zurückgetreten, Nachfolgerin soll Andrea Nahles werden. Interimsweise führt Olaf Scholz die Partei ... mehr

Jens Spahn sieht Heimatministerium positiv

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn findet die geplante Erweiterung des Bundesinnenministeriums um den Bereich Heimat für nachvollziehbar. "Heimat heißt, zu Hause zu sein. Es ist gut und logisch, dass sich darum künftig der Innenminister kümmert", sagte Spahn ... mehr

Nahverkehr: Gehört dem Ein-Euro-Ticket die Zukunft?

Der Vorstoß der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr stößt bei Lokalpolitikern und Experten auf große Skepsis. Eine Initiative bringt  jetzt  eine andere Idee ins Spiel. Bus und Bahn fahren für einen Euro am Tag: Das ist die Idee der Initiative Clevere ... mehr

Große Koalition: Ministerpräsident Weil rechnet mit Mehrheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet damit, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder zugunsten einer großen Koalition abstimmen wird. Dies gelte "trotz der schwierigen und manchmal auch überdrehten Debatten" der letzten Tage, sagte der SPD-Politiker ... mehr

Merkel weist Kritik an GroKo-Kompromissen entschieden zurück

Demmin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel ist parteiinterner Kritik wegen zu vieler Zugeständnisse für eine neue Koalition entschieden entgegengetreten. Die Menschen wollten jetzt eine stabile Regierung und «dass wir uns nicht permanent mit uns selbst beschäftigen», sagte ... mehr

Parteien: Andrea Nahles und der "Schwur von Schwerte"

Schwerte (dpa) - Sie hat fast keine Stimme mehr, Andrea Nahles könnte nun bei ihrer kleinen Tochter in der Eifel sein. Stattdessen beginnt ihre neue Zeit als designierte SPD-Chefin hier in einem Waldgebiet bei Schwerte, dort steht der "Freischütz", ein Ausflugslokal ... mehr

Nahles: «Göttinnendämmung» bei Merkel hat begonnen

Schwerte (dpa) - Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat am politischen Aschermittwoch Seitenhiebe auf CDU-Chefin Angela Merkel verteilt. Die «Göttinnendämmerung» habe längst begonnen, sagte die SPD-Bundestagsfraktionschefin bei einer Veranstaltung in Schwerte ... mehr

Merkel klar gegen Aufweichung von Euro-Stabilität

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer möglichen Aufweichung der Euro-Stabilitätspolitik eine Absage erteilt. Auch mit der künftigen Bundesregierung wolle Deutschland "ein guter Partner in Europa sein", sagte Merkel beim politischen Aschermittwoch ... mehr

Carsten Schneider: Andrea Nahles hat "ein sehr feines politisches Gespür"

Die Koalition könnte platzen, sollte die CDU Angela Merkel absägen, deutet Carsten Schneider im Interview mit t-online.de an. Der Regierung solle ein weiterer Ostdeutscher angehören – neben der Kanzlerin. Denn die verkörpere den Osten zu wenig. Carsten Schneider ... mehr

CDU-Landeschef Mohring verteidigt Koalitionsvertrag im Bund

Apolda (dpa/th) – Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hält die Kritik aus Teilen der Union am Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung mit der SPD für überzogen. Er sei dagegen, das Erreichte schlechtzureden und auf Angela Merkel einzuhauen, sagte Mohring ... mehr

SPD-Ortsvereinschef bewirbt sich um Bundesvorsitz

Nach der Bürgermeisterin von Flensburg und einem Berufsschullehrer aus Dithmarschen hat ein weiteres SPD-Mitglied im Kampf um den Parteivorsitz seinen Hut in den Ring geworfen: Udo Schmitz (59), Rechtsanwalt aus Stadland bei Bremerhaven, hat in einem Brief ... mehr

Parteien: Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich beim zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz für seine jüngste Attacke entschuldigt. Gabriel sagte der "Zeit", er habe zunächst per SMS um Verzeihung gebeten für seine Bemerkung ... mehr

Merkel fordert von allen Parteien Kompromissfähigkeit

Demmin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat alle Parteien zu Kompromissfähigkeit aufgerufen - angesichts der Führungskrise bei der SPD und der langwierigen Regierungsbildung. «Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft ... mehr

«Mann mit Haaren im Gesicht» - Gabriel entschuldigt sich

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat sich beim zurückgetretenen SPD-Chef Martin Schulz entschuldigt. Gabriel sagte der «Zeit», er habe per SMS um Verzeihung gebeten für seine Bemerkung zum «Mann mit den Haaren im Gesicht». Schulz ... mehr

Spahn: Keinen Platz rechts von der Union lassen

Fellbach (dpa) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat die Union zu einer Auseinandersetzung mit der AfD aufgerufen. «Wir wollen die AfD überflüssig machen», sagte er beim politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in Fellbach bei Stuttgart ... mehr

Stegner zu SPD-Querelen: "Blick in den Abgrund"

SPD-Bundesvize Ralf Stegner erwartet, dass seine Partei jetzt zügig die richtigen Lehren aus den Querelen der letzten Tage zieht. "Ich hoffe, dass allen der Schrecken in die Glieder gefahren ist", sagte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende am Mittwoch ... mehr

SPD-Bundesvize Schäfer-Gümbel redet Genossen ins Gewissen

SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Genossen eindringlich ins Gewissen geredet, die internen Querelen und die Personaldebatten zu beenden. "Wir machen gerade die vielleicht schwierigste Phase durch, die unsere Partei seit langem erlebt hat", sagte ... mehr

SPD erhofft sich ein Ende der Personalquerelen

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz und der Klärung der Führungsfrage hofft die SPD auf ein Ende der internen Querelen und eine Rückkehr zur Sacharbeit. Führende Sozialdemokraten riefen dazu auf, die Personaldebatten zu beenden und nun allein ... mehr

Spahn: Keinen Platz rechts von der Union lassen

Fellbach (dpa/lsw) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat die Union zu einer Auseinandersetzung mit der AfD aufgerufen. "Wir wollen die AfD überflüssig machen", sagte er beim politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in Fellbach bei Stuttgart ... mehr

Strobl hadert mit Ressortverteilung: Lobt Koalitionsvertrag

CDU-Landeschef Thomas Strobl (CDU) hat die von Union und SPD ausgehandelte Ressortverteilung für eine neue Bundesregierung kritisiert - aber die Entscheidung für eine große Koalition verteidigt. "Man hätte sich schon anderes vorstellen können", sagte der Bundes ... mehr

Scholz: Nahles wird starke SPD-Vorsitzende

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz und der Klärung des weiteren Vorgehens hofft die SPD auf ein Ende der innerparteilichen Querelen und eine Rückkehr zur Sacharbeit. «Ich bin ganz sicher, dass wir durch die Entscheidungen heute ... mehr

Demmin: Merkel zu politischem Aschermittwoch erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute (17.00 Uhr) beim 23. politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) erwartet. Die CDU-Vorsitzende ist Hauptrednerin der Veranstaltung unter dem Motto "Zeit für deutliche Worte". Beobachter ... mehr

Jung vertraut auf Verjüngung bei CDU-Ministerien-Besetzung

Der CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Andreas Jung, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um deren politische Zukunft seine volle Unterstützung zugesagt. Er erwarte und vertraue darauf, dass sie ihr Versprechen wahr mache, bei der Zusammensetzung ... mehr

Parteien: Schulz zurückgetreten - Nahles als SPD-Chefin nominiert

Berlin (dpa) - Als erste Frau an der SPD-Spitze soll Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei aus ihrer tiefen Krise führen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat zurück, die Spitzengremien der Partei nominierten daraufhin die 47-Jährige einstimmig ... mehr

Schulz zurückgetreten - Nahles einstimmig als SPD-Chefin nominiert

Berlin (dpa) - Als erste Frau an der SPD-Spitze soll Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei aus ihrer tiefen Krise führen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat heute zurück, die Spitzengremien der Partei nominierten daraufhin ... mehr

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Nahles hat volle Unterstützung

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die einstimmige Nominierung von Fraktionschefin Andrea Nahles für den Parteivorsitz deutlich begrüßt. "Ich kenne sie seit vielen Jahren, sie kennt die Partei sehr gut und hat einen klaren Blick auf die zentralen Themen unserer ... mehr

Schulz zurückgetreten - Nahles als SPD-Chefin nominiert

Berlin (dpa) - Als erste Frau an der SPD-Spitze soll Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles die Partei aus ihrer tiefen Krise führen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat zurück, die Spitzengremien der Partei nominierten daraufhin die 47-Jährige einstimmig ... mehr

Klingbeil: SPD stellt Handlungsfähigkeit wieder her

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bestätigt, dass Vizechef Olaf Scholz nach dem Rücktritt von Martin Schulz kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen wird. Es sei wichtig gewesen, schnelle politische Handlungsfähigkeit herzustellen, sagte ... mehr

Jens Spahn: Der CDU-Politiker wehrt sich gegen homophobe Hetze

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellt sich schwulenfeindlicher Hetze entgegen. Auf Facebook verliest er einen homophoben Kommentar und wehrt sich. Ein Mensch im Internet unterstellte schwulen Politikern pädophile Neigungen. Spahn wertete dies als "besondere ... mehr

Parteien: Olaf Scholz wird kommissarischer SPD-Chef

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen. Das beschloss der SPD-Vorstand am Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am 22. April ... mehr

Olaf Scholz wird kommissarischer SPD-Chef

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen. Das beschloss der SPD-Vorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am 22. April soll ein Sonderparteitag ... mehr

Schulz zurückgetreten - Nahles als Nachfolgerin nominiert

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ... mehr

Parteien: Schulz erklärt sofortigen Rückzug - Nahles nominiert

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten. Das sagte er am Abend in Berlin. Das SPD-Präsidium hat die Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig ... mehr

Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der SPD-Spitze

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten. Das sagte er in Berlin. mehr

Dresdner erinnern an die Zerstörung ihrer Stadt

73 Jahre nach den verheerenden Luftangriffen auf Dresden haben Bürger und Politiker an die Opfer und die Zerstörung der Stadt erinnert. Mit Kerzen, stillen Gebeten und Kranzniederlegungen haben die Dresdner der Zerstörung ihrer Stadt vor 73 Jahren gedacht. Zum Auftakt ... mehr

Wüst: Künftig CDU-Mitgliederentscheid zu Koalitionsverträgen

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge künftig die CDU-Mitglieder über Koalitionsverträge abstimmen lassen. Um neues Vertrauen aufzubauen, müsse "auch den CDU-Mitgliedern das Recht eingeräumt werden ... mehr

JU-Vorsitzende Niecke gegen Merkel als CDU-Chefin bis 2021

Die Vorsitzende der Jungen Union Hamburg, Antonia Niecke, will nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel bis 2021 Parteichefin der CDU bleibt. "Vier weitere Jahre mit Angela Merkel an der Spitze stehen einem politischen Aufbruch im Weg", schrieb Niecke in einem Gastbeitrag ... mehr

SPD-Gremien beraten: Nahles könnte schon jetzt SPD-Führung übernehmen

Berlin (dpa) - Der SPD steht wohl ein schnellerer Führungswechsel bevor als ursprünglich geplant: Die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles könnte schon an diesem Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen. Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand ... mehr

CDU: Wer tritt in Angela Merkels Fußstapfen?

In der CDU rumort es und die Kritik an der Kanzlerin wächst. Vor allem jüngere Politiker fordern eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei. Aber wer kommt überhaupt für eine Erneuerung in Frage? Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin  Angela Merkel ... mehr
 
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