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Seehofer will vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Seehofer will vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Bayern mehr Geld vom Bund gefordert. "Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Der Bund setze die Bedingungen ... mehr
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Nach "Neger"-Eklat: Roberto Blanco fühlt sich nicht beleidigt

München (dpa) - Der Schlagersänger Roberto Blanco (78) fühlt sich von der "Neger"-Äußerung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann über ihn nicht beleidigt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das böse gemeint hat", sagte Blanco zu "Focus online". "Schlauer ... mehr
Hart aber fair: Herrmann nennt Roberto Blanco

Hart aber fair: Herrmann nennt Roberto Blanco "wunderbaren Neger"

Was sollen eigentlich "falsche Flüchtlinge" sein? Warum brauchen sie ein Smartphone? Wer genau schürt in Deutschland gerade Hass? Frank Plasberg stellte bei "Hart aber fair" viele richtige Fragen - und bei den Antworten vergriff sich CSU-Innenminister Joachim Herrmann ... mehr
Gedenkfeier für Franz Josef Strauß: Merkel nimmt nicht teil

Gedenkfeier für Franz Josef Strauß: Merkel nimmt nicht teil

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht am Festakt zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß teil - obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält. "Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt", sagte eine Sprecherin ... mehr
SPD und Union einig: Stärkere Kontrolle der Geheimdienste

SPD und Union einig: Stärkere Kontrolle der Geheimdienste

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen ... mehr

Union gegen sofortiges Bargeld und Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Union geht am Sonntag im Koalitionsausschuss mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss ein entsprechendes Papier zur Flüchtlingshilfe und zur gleichzeitigen ... mehr

Union will hartes Vorgehen gegen Gewalt in Fußballstadien

Berlin (dpa) - Die Union will ein härteres Vorgehen gegen Gewalt in Fußballstadien. Vereine und Polizei müssten alle Möglichkeiten ausreizen, um Stadionverbote durchzusetzen und Verstöße dagegen zu ahnden, heißt es in einem Papier zur Inneren Sicherheit ... mehr

Kritik an Minister Herrmann wegen Äußerung über «wunderbaren Neger»

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Sänger Roberto Blanco einen «wunderbaren Neger» genannt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. In der ARD-Talkshow «Hart aber fair» hatten die Gäste am Montagabend über das Thema Flüchtlinge diskutiert ... mehr

Roberto Blanco fühlt sich durch «Neger»-Äußerung nicht beleidigt

München (dpa) - Der Schlagersänger Roberto Blanco fühlt sich von der «Neger»-Äußerung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann über ihn nicht beleidigt. Er könne sich nicht vorstellen, dass Herrmann das böse gemeint hat, sagte Blanco zu «Focus online». Schlauer ... mehr

Unionsspitzen beenden Beratung über Flüchtlingsfragen

Berlin (dpa) - Die Unionsspitzen haben am Abend viereinhalb Stunden lang über ihren Kurs in der Flüchtlingsdebatte und andere Themen beraten. Über Ergebnisse wurde nach dem Treffen in Berlin nichts bekannt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer ... mehr

Unionsspitze steckt politischen Kurs nach der Sommerpause ab

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU stecken am Abend bei einem Treffen im Kanzleramt den politischen Kurs für die Zeit nach der Sommerpause ab. Im Mittelpunkt soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei der Unterredung mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Flüchtlinge: Herrmann fordert Rückkehr zu Grenzkontrollen

Eine ungleiche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefährdet nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) die Reisefreiheit in Europa. Er schließt deswegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht aus, um die Zahl der einreisenden ... mehr

Seehofer sucht Streit im Sommerinterview

Beim ZDF-Sommerinterview haben sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesprächspartner Thomas Walde streckenweise heftige Wortwechsel geliefert. Neben dem Schlagabtausch fand Seehofer auch markige Worte zur Flüchtlingsproblematik. Die starre ... mehr

CSU-Generalsekretär sieht "neuzeitliche Völkerwanderung"

Deutschland und Schweden nehmen mit Abstand die meisten Asylbewerber auf - andere Länder halten sich vornehm bedeckt. Das soll sich ändern: Die CSU hat die EU aufgefordert, sich angesichts der dramatischen Zahlen endlich ... mehr

EU: Ja zu Griechenland-Hilfe trotz 63 Unions-Abweichlern

Berlin (dpa) - Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 63 Abgeordnete ... mehr

Bundestag: Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Dies sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte Schäuble am Mittwoch in einer ... mehr

Probeabstimmung: 56 Abgeordnete wollen gegen Griechenland-Hilfen

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Eine Mehrheit für weitere Hilfen gilt als sicher, dennoch treibt die Unionsfraktion die Frage um, wie viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen dieses Mal mit "Nein" stimmen werden ... mehr

CDU-Abweichler Willsch: "Man hat mich verloren gegeben"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat damit gedroht, Griechenland-Abweichler könnten wichtige Ausschussposten verlieren. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat das schon hinter sich. Hier erzählt er, wie er abserviert wurde. Nun könnte es schnell gehen ... mehr

Maut für Fernbusse: Die Forderungen werden

BERLIN (dpa-AFX) - Für Fernbusse wird von Verkehrspolitikern aus Union, SPD und Grünen in Deutschland eine Maut gefordert. Die Busse müssten wie andere Verkehrsmittel einen Beitrag zur Finanzierung der Fernstraßen leisten, lautet das Argument ... mehr

Kauder-Drohung löst in CDU Sturm der Entrüstung aus

Volker Kauder ( CDU) hat mit seinen Drohungen gegenüber parteiinternen Gegnern für Empörung gesorgt. Mehrere Unionskollegen übten scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ein CDU-Abgeordnete spricht Kauder sogar die Tauglichkeit für sein Amt ab. Bei der Abstimmung ... mehr

CDU-Fraktionschef Kauder will Griechenland-Abweichler bestrafen

60 Unionsabgeordnete verweigerten der Kanzlerin bei der Griechenland-Rettung die Gefolgschaft - inakzeptabel für Volker Kauder. Der Fraktionschef will die Nein-Sager kaltstellen. Die haben für die Drohung kein Verständnis. Der 17. Juli war für Volker Kauder kein guter ... mehr

Agenda der Großen Koalition: Diese Themen fehlen noch

In die zweite Hälfte der Wahlperiode starten Union und SPD mit teilweise unterschiedlichen Vorstellungen. Bei mehreren Projekten befürchtet die SPD Querschüsse von der CSU. Größere Kontroversen zeichnen sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung ... mehr

Große Koalition: Angela Merkel im Zenit, SPD in der Zwickmühle

Einer muss gegen die Kanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 ran. Eine undankbare Aufgabe, denn Angela Merkel fällt höchstens vom Stuhl, aber nicht in den Umfragen. Sie ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Trotzdem kann die SPD die amtierende Regierungschefin ... mehr

Parteien: SPD sieht Probleme für Union in zweiter Koalitions-Halbzeit

Die SPD sieht den Koalitionspartner Union in der zweiten Hälfte der Wahlperiode auf einige Probleme zusteuern. Die CSU sei mit ihren zwei wesentlichen Projekten, Pkw-Maut und Betreuungsgeld, gescheitert und nun in die Ecke gedrängt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin ... mehr

Agenda der Großen Koalition: Bilanz zur Halbzeit von Schwarz-Rot

Ihren Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD zu einem erheblichen Teil abgearbeitet. Zwei Jahre müssen sie es aber noch miteinander bis zur nächsten Wahl aushalten - Arbeit gibt es genug. Die SPD hat in der Großen Koalition bisher mehr große Projekte durchgesetzt ... mehr

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Die Top 20 der Nebenverdiener im Bundestag

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Am besten verdienen demnach Parlamentarier ... mehr

Bundestag: Unionspolitiker kassieren am meisten nebenher

Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten haben nach Angaben einer Transparenzorganisation seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt mindestens rund 11,6 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten verdient. Unter den elf Topverdienern sind ausschließlich Parlamentarier ... mehr

Wählergunst: Angela Merkel verhilft Union zu Spitzenwerten

Die Union kann einer aktuellen Emnid- Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit hoffen. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, kämen CDU und CSU nach der Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" auf 43 Prozent der Stimmen. Erstmals seit Juni 2005 wären sie damit ... mehr

Neue Rechtschreibung: Duden-Chef fordert mehr Einheitlichkeit

Zehn Jahre nach Inkrafttreten neuer Rechtschreibregeln an Schulen werden die Reform und ihre Folgen noch immer kritisch gesehen: Nach Ansicht von Duden-Chefredakteur Werner Scholze-Stubenrecht sind in der Rechtschreibung vor allem zu viele Varianten erlaubt ... mehr

Migration: Union und SPD tasten sich bei Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - In die jahrelange Debatte um ein Einwanderungsgesetz kommt neue Bewegung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigt sich zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss finden. "Wir haben keinen fundamental ... mehr

Hanns-Seidel-Stiftung: keinen Ersatz für Wildbad Kreuth

Für das Bildungszentrum Wildbad Kreuth der Hanns-Seidel-Stiftung wird es keinen Ersatz geben. Vielmehr folgt die CSU-nahe Stiftung dem Trend anderer Bildungseinrichtungen von Parteien, Veranstaltungen wohnortnah anzubieten. "Viele Seminare und Tagungen werden ... mehr

Seehofer passt aus gesundheitlichen Gründen bei Staatsempfang

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Staatsempfang bei den Bayreuther Festspielen aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. "Es ging ihm nicht so gut. Deshalb konnte er nicht an dem Empfang teilnehmen", teilte eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei ... mehr

Seehofer muss aus gesundheitlichen Gründen bei Staatsempfang passen

Bayreuth (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Staatsempfang bei den Bayreuther Festspielen aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. «Es ging ihm nicht so gut. Deshalb konnte er nicht an dem Empfang teilnehmen», teilte eine Sprecherin ... mehr

Seehofer lobt Gabriel für Energiepolitik: Epochales erreicht

Berlin (dpa) - Ungewohntes Lob für SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat geradezu euphorisch seine Leistungen in der Energiepolitik gewürdigt. Was Gabriel in der Energiepolitik erreicht habe, sei epochal, sagte Seehofer der «Welt am Sonntag ... mehr

CSU-Protest gegen Erbschaftsteuer-Reform lässt SPD-Vize kalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt weitere Änderungen am Entwurf zur Erbschaftsteuer-Reform trotz des drohenden CSU-Boykotts kategorisch ab. "Die SPD steht zu dem mit Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble gefundenen ... mehr

Verkehr: Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Im Streit mit Brüssel um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten. Die EU-Kommission stört sich daran, dass die Abgabe unterm Strich nur ausländische Fahrer ... mehr

CSU folgt riskantem Seehofer-Kurs: An der Basis rumort es

Eine politische Pleite nach der nächsten erlebt  Horst Seehofer derzeit: Betreuungsgeld, Pkw-Maut und neue Stromtrassen. Der  CSU-Chef gibt sich gerne als bayrischer Löwe in Berlin. Doch in Wirklichkeit hat er seine Partei so eng an Merkels CDU gekettet wie keiner ... mehr

Bundestags-Juristen sehen wenig Chancen für Pkw-Maut

München (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung schlechte Karten, im Streit um die Pkw-Maut gegen die EU-Kommission zu gewinnen. Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine Diskriminierung ... mehr

Steuern: CSU droht mit Nein zu Erbschaftsteuer im Bundestag

München/Berlin (dpa) - Die CSU droht im Bundestag mit einem Nein zur Erbschaftsteuer-Reform. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht substanzielle Änderungen seines Entwurfs befürwortet, sollen die bayerischen Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?

Ein Kommentar von Bernhard Vetter Ich habe keine Kinder. Insofern kann mir das Betreuungsgeld egal sein. Nicht egal ist mir allerdings, wie eine Regionalpartei aus Bayern die politische Agenda in Deutschland dominiert. Denn die CSU hat nicht nur das Betreuungsgeld gegen ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Ab auf den Müllhaufen

Ein Kommentar von Evelyn Bongiorno "Herdprämie" nennen es die Kritiker, "Wahlfreiheit für die Familie" loben es die Befürworter. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld gekippt - aus formalen Gründen. Doch es besteht Hoffnung ... mehr

Koalitionsstreit über Asylpolitik - Seehofer kontert Kritik

Berlin (dpa) - In der Koalition spitzt sich der Streit über die Flüchtlingspolitik zu. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas am Kurs Bayerns zurück. Bayerns Regierung hatte einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan ... mehr

Flüchtlingspolitik der CSU löst Sturm der Entrüstung aus

Die ungewöhnliche Linie der CSU in der   Flüchtlingspolitik  hat einen Sturm der Entrüstung bei sämtlichen Parteien ausgelöst. "Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner den Zeitungen ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer erntet wegen Asylpolitik scharfe Kritik

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erntet wegen seines rigorosen Kurses in der Asylpolitik weiter scharfe Kritik. "Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen ... mehr

Streit über CSU-Asylpolitik: Seehofer weist Kritik zurück

In der schwarz-roten Koalition in Berlin verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer wies am Dienstag Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am CSU-Kurs gegenüber bestimmten Flüchtlingen entschieden zurück. "Das Problem dieses ... mehr

Bayern zahlt Betreuungsgeld weiter - Seehofer fordert Mittel vom Bund

Gmund (dpa) - Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht will Bayern die Familienleistung in Eigenregie weiterzahlen - und fordert dafür das Geld vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft ... mehr

Koalition streitet über Asylpolitik

Gmund (dpa) - In der schwarz-roten Koalition in Berlin verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas am CSU-Kurs entschieden zurück. Die CSU-geführte Staatsregierung hatte gestern einen ... mehr

Betreuungsgeld: Bayern zahlt die "Herdprämie" weiter

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht will Bayern die Familienleistung in Eigenregie an Familien weiterzahlen - und fordert dafür das Geld vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben ... mehr

Horst Seehofer will Betreuungsgeld in Bayern weiterzahlen

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht fordert die CSU die entsprechenden finanziellen Mittel vom Bund, um die Leistung durch die Länder weiterzahlen zu können. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher ... mehr

Scheuer sieht Belastungsgrenze bei Flüchtlingen überschritten

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sieht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Belastungsgrenze für Deutschland überschritten. "Der Druck durch den nicht abreißenden Zuzug von Flüchtlingen ist übergroß und kaum noch auszuhalten", sagte er der "Passauer Neuen ... mehr

Bayern will laut Horst Seehofer Betreuungsgeld weiter zahlen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für Bayern eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes auch für den Fall angekündigt, dass Karlsruhe die Geldleistung am Dienstag kippen sollte. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner großen Tradition folge ... mehr

Seehofer: Bayern will Betreuungsgeld weiter zahlen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für Bayern eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes auch für den Fall angekündigt, dass Karlsruhe die Geldleistung am Dienstag kippen sollte. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner großen Tradition folge ... mehr

99 Prozent in der CSU für Weber und Füracker

Die CSU hat die Runde ihrer zehn Bezirksparteitage mit zwei 99-Prozent-Ergebnissen abgeschlossen: Die Oberpfälzer CSU wählte Finanzstaatssekretär Albert Füracker bei einem Bezirksparteitag in Regensburg mit 99 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Und die niederbayerische ... mehr

CSU: Horst Seehofer wünscht sich Guttenberg zurück

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll zurück in die Politik. Das wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU). "Ich will ihn einfach fragen, ob er nicht in irgendeiner Form wieder bei uns mitmachen will", sagte Seehofer dem "Spiegel ... mehr

99 Prozent für neuen Oberpfälzer CSU-Bezirkschef Füracker

Die Oberpfälzer CSU hat Finanzstaatssekretär Albert Füracker mit fast hundert Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Beim Bezirksparteitag in Barbing erhielt der 47 Jahre alte Landwirt 198 der gültigen 201 Stimmen, das entspricht 99 Prozent ... mehr
 
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