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Bundestagswahl 2017: Nichtwähler-Anteil steigt auf 26 Prozent

Bundestagswahl 2017: Nichtwähler-Anteil steigt auf 26 Prozent

Mehr als jeder vierte Deutsche erwägt, bei der Bundestagswahl nicht wählen zu gehen. In der Wählergunst hat die Union die Nase weiter vorn. Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen ... mehr
Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Bundestagswahl-2017-Prognose: SPD holt auf, Grüne verlieren

Die SPD hat in einer Umfrage den Abstand auf CDU und CSU leicht verringert. Doch für die Grünen wird es nun eng. Erstmals sieht sie eine neue Umfrage hinter FDP, AfD und der Linken. Im neuen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr
Wahlen - Merkel über Schulz:

Wahlen - Merkel über Schulz: "Ich schätze meine Mitbewerber"

Berlin (dpa) – Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. "Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine ... mehr
Horst Seehofer hält Abschiebungen für

Horst Seehofer hält Abschiebungen für "fast unmöglich"

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) warnt vor zu hohen Erwartungen  bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber . Es sei äußerst schwierig und eigentlich unmöglich Menschen die im Land sind wieder auszuweisen. "In der Frage der Abschiebung herrscht ... mehr
Umfrage zur Bundestagswahl 2017: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Umfrage zur Bundestagswahl 2017: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

Es herrscht eine Pattsituation: Schwarz-Gelb verliert laut der jüngsten Forsa-Umfrage die Mehrheit. Zusammen kommen Union und FDP auf 47 Prozent der Stimmen und liegen damit gleichauf mit den anderen Parteien. Das war das Ergebnis einer Umfrage des Stern-RTL-Wahltrends ... mehr

Merkel zu Schulz: «Ich schätze meine Mitbewerber»

Berlin (dpa) – Trotz ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen zur Bundestagswahl nimmt Kanzlerin Angela Merkel das Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz nicht auf die leichte Schulter. «Ich unterschätze meine Mitbewerber nie. Ich schätze meine Mitbewerber ... mehr

Abschiebungen: Innenministerium widerspricht Seehofer

Das Bundesinnenministerium hat der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer widersprochen, wonach die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nahezu unmöglich sei. Ein Ministeriumssprecher verwies am Freitag in Berlin darauf, dass es allein im vergangenen ... mehr

Migration - Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich"

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende ... mehr

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Focus ... mehr

Niedersachsen: Die CSU fordert wegen VW-Skandal Weils Kopf

In der niedersächsischen Regierungskrise fliegen die Fetzen: SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Stephan Weil im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert dagegen Weils ... mehr

Abgas-Skandal vor Gericht: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt

Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Seehofer schaut kaum fern: Merkel angeblich auch nicht

CSU-Chef Horst Seehofer ignoriert angeblich weitgehend das Fernsehen. Er schaue "so gut wie nie", bekannte Bayerns Ministerpräsident in einem Interview, das die Schlagersängerin Andrea Berg für die "Bild am Sonntag" mit ihm führte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Eierskandal: Schmidt enttäuscht von belgischen Behörden

Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. Bundesagrarminister Christian Schmidt hat sich über die belgischen Behörden wegen des Eierskandals enttäuscht gezeigt. Schmidt ... mehr

Christian Schmidt weist Verantwortung in Eier-Skandal zurück

Die Verantwortung für den Eier-Skandal liegt vermutlich bei einem belgischen Hersteller. Die Untersuchungen halten noch an. Nun wird auch die Verantwortung der Politik in Frage gestellt. In der Affäre um giftbelastete Eier wehrt sich Bundeslandwirtschaftsminister ... mehr

Hacker & Co: BKA fordert härtere Strafen

Das Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagt BKA-Präsident Holger Münch. "Profi ... mehr

Kommentar zum Dieselgipfel: Software-Updates, "Umweltprämie" und sonst nichts

In Berlin kamen nahezu alle wichtigen Vertreter der Politik und Automobilindustrie zusammen. Beim "Nationalen Forum Diesel" berieten sie, wie das drohende Aus für Autos mit Selbstzündern abgewendet werden könnte. Die Beteiligten einigten sich auf rund fünf Millionen ... mehr

Diesel-Gipfel in Berlin: "Den Konzernen nichts schenken"

Bloß kein "Kuschelkurs": Auf einem Spitzentreffen von Politik und Industrie will Verkehrsminister Dobrindt die Autohersteller zu kundenfreundlichen Lösungen in der Diesel-Krise bewegen. Es ist am Mittwoch ein Treffen der Superlative: Die Chefs von Volkswagen, Porsche ... mehr

Bundestagswahl: Jamaika-Koalition könnte kommen

Kommt tatsächlich das Jamaika-Bündnis? CDU/CSU, FDP und Grünen erhalten einer neuen Umfrage zufolge insgesamt 53 Prozent der Wählerstimmen. Laut aktuellem INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren die Unionsparteien CDU/CSU (37 Prozent) einen halben ... mehr

Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze

Im festgefahrenen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte ... mehr

Sammelklagen gegen Autoindustrie? Seehofer nicht abgeneigt

Zum besseren Schutz der deutschen Verbraucher schließt CSU-Chef Horst Seehofer die Einführung von Sammelklagen wie etwa in den USA nicht mehr kategorisch aus. "Auch diese Möglichkeit muss man überlegen. Ich bin da nicht abgeneigt, wenn die Automobilindustrie so weiter ... mehr

Trotz Ungereimtheiten: Weg für AfD zur Bundestagswahl ist frei

Die AfD kann in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste zugelassen. Das teilte das Innenministerium von NRW in Düsseldorf mit. Zuvor hatte es Berichte über Ungereimtheiten in einem ... mehr

Söder mit 100 Prozent als CSU-Bezirkschef bestätigt

Finanzminister Markus Söder ist einstimmig für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach gewählt worden. Beim Bezirksparteitag am Samstag in Nürnberg erhielt er 100 Prozent der Stimmen. Söder ist seit 2008 Bezirkschef ... mehr

Neuwahlen bei CSU-Verbänden: Söder kandidiert erneut

Bei zwei fränkischen CSU-Gruppierungen stehen am Samstag Neuwahlen auf der Tagesordnung. Beim Bezirksverband der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach stellt sich Finanz- und Heimatminister Markus Söder in Nürnberg zur Wiederwahl. Beim CSU-Bezirksverband Oberfranken tritt ... mehr

Schafe schützen: CSU-Minister will Wölfe zum Abschuss freigeben

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ( CSU) hat sich erneut für einen regional begrenzten Abschuss von Wölfen ausgesprochen. "Der Wolf darf nicht pauschal als unantastbar betrachtet werden", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP bei 48 Prozent

Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Die Linkspartei bleibt drittstärkste Kraft. Im "Stern"-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent ... mehr

Chauffeur nicht wegen AfD-Zugehörigkeit strafversetzt

Der Ex-Chauffeur des Mühldorfer Landrats wird jetzt doch nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur AfD in den Bauhof strafversetzt. Allerdings kehrt er auch nicht ans Steuer des Dienstwagens von Georg Huber (CSU) zurück: Er wird Sachbearbeiter im Landratsamt. Darauf ... mehr

Umfrage: Viele Unionswähler wollen Guttenberg zurück

Fast zwei Drittel der Wähler von CDU und CSU (64,6 Prozent) wünschen sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung ... mehr

Kleinster CSU-Bezirk wählt Vorstand

Der kleinste der zehn CSU-Bezirksverbände wählt heute in Augsburg einen neuen Vorstand. Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger kandidiert erneut als Bezirksvorsitzender. Der 63-Jährige hat das Amt seit 2011, seine Wiederwahl gilt als sicher. Zu dem Bezirksparteitag ... mehr

Energiewirtschaft: CSU-Politik gefährdet Energiewende

Die CSU gefährdet nach Ansicht der Energiewirtschaft mit ihrer Forderung nach dauerhaften Entschädigungen für Landwirte die Energiewende. "Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie ... mehr

Wahlen: Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist Streit über eine mögliche erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa entbrannt. Union und FDP griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach dessen Warnung wegen der vielen nach Italien kommenden ... mehr

CSU-General kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise kritisiert. «Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt ... mehr

Horst Seehofer: "Nur Merkel hält die freie Welt zusammen"

Zum zweiten Mal in Folge stellt die CSU vor einer Bundestagswahl dem Unions-Programm einen eigenen "Bayernplan" zur Seite. Trotz der Differenzen in der Flüchtlingspolitik stimmt Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstellung eine Lobeshymne auf Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Regierung - Seehofer: Nur Merkel kann freie Welt zusammenhalten

München (dpa) - Bei der Vorstellung des CSU-"Bayernplans" für die Bundestagswahl mit der von Angela Merkel abgelehnten Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin als unverzichtbar gelobt. "Dies ist die Stunde ... mehr

Schulz warnt vor neuer Krise - CSU pocht auf Obergrenze

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten. «Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch», sagte Schulz ... mehr

Seehofer: Flüchtlingszahlen werden wieder steigen

München (dpa) - Angesichts der Erwartung wieder steigender Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr bekräftigt. Im Moment sei die Lage beruhigt. Aber alle wüssten, die Migrationswelle ... mehr

Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: CSU feiert Bayernplan

München (dpa) - Knapp eine Woche nach der Verabschiedung des Bayernplans im Parteivorstand will die CSU heute in München mit einem Bürgerfest ihre Programm für die Bundestagswahl feiern. Parteichef Horst Seehofer und der Spitzenkandidat, Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

Gefahr für Erdogan-Gegner: Linke fordert Abschiebestopp für Türken

Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber. "Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp ... mehr

Seehofer: EU soll der Türkei den Geldhahn zudrehen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag ... mehr

96,7 Prozent: Aigner als CSU-Bezirkschefin bestätigt

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Beim Delegiertentreffen der mitgliederstärksten CSU-Regionalgliederung erhielt die 52-Jährige am Samstag in Germering bei München 96,7 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren ... mehr

Seehofer: EU soll Türkei Geldhahn zudrehen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag ... mehr

Aigner vor Wiederwahl als CSU-Bezirkschefin

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kann heute mit einer satten Mehrheit bei ihrer erwarteten Wiederwahl als Vorsitzende der CSU in Oberbayern rechnen. Vor zwei Jahren hatte sie 96,3 Prozent geholt. Mit einer Gegenkandidatur beim CSU-Bezirksparteitag in Germering ... mehr

Aigner vor Wiederwahl als CSU-Bezirkschefin

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kann heute mit einer satten Mehrheit bei ihrer erwarteten Wiederwahl als Vorsitzende der CSU in Oberbayern rechnen. Vor zwei Jahren hatte sie 96,3 Prozent geholt. Mit einer Gegenkandidatur beim CSU-Bezirksparteitag in Germering ... mehr

Seehofer trifft auf Nationalpark-Gegner: "Danke Horst!"

Unerwartet leise Töne haben die Gegner eines Nationalparks in der Rhön beim Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im unterfränkischen Lohr am Main angeschlagen. "Wir wollen uns dafür bedanken, dass aus der Diskussion der Druck rausgenommen wurde ... mehr

Nationalpark-Gegner planen Demo bei Seehofer-Besuch in Lohr

Wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute ins unterfränkische Lohr am Main fährt, werden ihn dort auch viele Nationalpark-Gegner erwarten. Noch vor Beginn des Bezirksparteitages der CSU wollen die Gegner aus der Rhön vor der Lohrer Stadthalle ihren Unmut ... mehr

CSU beschließt Wahlprogramm - mit Obergrenze

München (dpa) - Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. «Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU», sagte Parteichef Horst ... mehr

Parteien - CSU-Wahlprogramm: Flüchtlings-Obergrenze, aber keine Drohung

München (dpa) - Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer ... mehr

Keine Obergrenze – Angela Merkel geht auf Distanz zur CSU

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl betont Kanzlerin  Angela Merkel die Unterschiede zwischen den Unionsparteien. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik bleibt sie auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer. Die CDU-Chefin lehnte im ARD-Sommerinterview ... mehr

Wahlkampf gegen Merkel: SPD-Chef Schulz strampelt sich ab

Frustrierend für SPD und Martin Schulz: Wie 2009 und 2013 scheint es unmöglich, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Mit seinem "Zukunftsplan" macht Schulz nun ein Angebot an Mitte und Wirtschaft. Nimmt die SPD Kurs auf die nächste "Groko"? Neben Willy Brandt geben ... mehr

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. «Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren», sagte Merkel ... mehr

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin ... mehr

CSU-Bezirkschefs wiedergewählt

Die CSU setzt in Schwaben und Mittelfranken auf Kontinuität an der Spitze. Der Europaabgeordnete Markus Ferber wurde beim Bezirksparteitag in Nördlingen mit 94,5 Prozent im Amt bestätigt. Mit einem 100-Prozent-Ergebnis als wiedergewählter CSU-Bezirkschef ... mehr

Parteien: SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an

Berlin (dpa) - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag. "CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht ... mehr

Ferber steigert Ergebnis bei Wiederwahl als CSU-Bezirkschef

Die schwäbische CSU setzt auf Kontinuität an der Spitze. Der Europaabgeordnete Markus Ferber wurde beim Bezirksparteitag am Samstag in Nördlingen als Vorsitzender bestätigt. Er erhielt 94,5 Prozent, exakt einen Prozentpunkt mehr als bei der Wahl vor zwei Jahren ... mehr

Herrmann und Ferber wollen wieder CSU-Bezirkschefs werden

In Mittelfranken und Schwaben stellen sich heute die langjährigen CSU-Bezirksvorsitzenden erneut zur Wahl. In Ansbach will Innenminister Joachim Herrmann wieder Bezirkschef werden. Der 60-Jährige ist auch Spitzenkandidat der Christsozialen für die bevorstehende ... mehr

Krawalle im Wahlkampf: Welche Partei profitiert vom G20-Chaos?

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels hat die Aufarbeitung begonnen – und der politische Schlagabtausch. Kein Wunder: Bis zur Bundestagswahl sind es kaum mehr elf Wochen. Brennende Autos und Barrikaden, ein plündernder Mob, blinde Zerstörungswut, hilfslose ... mehr
 
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