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Stoiber-Express war bei

Stoiber-Express war bei "Günther Jauch" nicht zu stoppen

Mit den Talksendungen zum Thema Griechenland verhält es sich in etwa so wie mit den Verhandlungen in der Schuldenkrise. Es gibt jede Menge davon und sie liefern keine Ergebnisse. Günther Jauch bildete da mit seiner allsonntäglichen Gesprächsrunde erneut keine Ausnahme ... mehr
Aigner bringt sich für Seehofer-Nachfolge in Position

Aigner bringt sich für Seehofer-Nachfolge in Position

Beim Bezirksparteitag Oberbayern der CSU zeigt sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner selbstbewusst und bringt sich für die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer in Position. Aigner hat indirekt Anspruch auf dessen Nachfolge angemeldet. "Wenn der Spitzenkandidat ... mehr
Aigner erhebt indirekt Anspruch auf Seehofer-Nachfolge

Aigner erhebt indirekt Anspruch auf Seehofer-Nachfolge

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat indirekt den Anspruch auf die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angemeldet. "Wenn der Spitzenkandidat aus Oberbayern kommt, ist das Ergebnis besser", sagte Aigner am Samstag beim Bezirksparteitag ... mehr
Noch kein Nachfolger für Weber in der Niederbayern-CSU

Noch kein Nachfolger für Weber in der Niederbayern-CSU

In der niederbayerischen CSU müssen sich die Anwärter auf den Bezirksvorsitz vorerst noch in Geduld üben. Der noch amtierende Niederbayern-Chef Manfred Weber soll im Herbst einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer werden. Dafür erhielt Weber am Samstag ... mehr
Aigner mit 96,3 Prozent als CSU-Bezirkschefin bestätigt

Aigner mit 96,3 Prozent als CSU-Bezirkschefin bestätigt

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist erneut mit einem hervorragenden Ergebnis zur Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern gewählt worden. Die 50-Jährige erhielt am Samstag beim Parteitag in Miesbach 96,3 Prozent der Stimmen. Nur zwölf Delegierte ... mehr

Seehofer bezeichnet Griechenlands Handeln als "Zirkus"

CSU-Chef Horst Seehofer hat die sozialistische Regierung Griechenlands im Zusammenhang mit der drohenden Staatspleite des Landes scharf angegriffen. "Was uns die griechische Regierung seit vielen Wochen bietet, ist Zirkus", sagte Seehofer am Samstag ... mehr

Seehofer und Co. kassieren Rüffel für Gebahren im bayerischen Landtag

Die Lümmel von der Regierungsbank: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett haben einen Rüffel vom Ältestenrat des Landtags kassiert. Sie sind mehrfach wegen lauten Schwätzens aufgefallen. Die Opposition beschwerte ... mehr

Union: Griechenland-Abstimmung abhängig von Einigung in Brüssel

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion macht den Zeitpunkt einer Bundestags-Abstimmung über die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an Griechenland vom Fortgang der Verhandlungen in Brüssel abhängig. Solange es dort keine Entscheidung gebe, könne kein seriöser Zeitplan ... mehr

Sigmar Gabriel widerspricht: Kohle-Abgabe nicht vom Tisch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung ... mehr

De Maizière und Unionsfraktionschefs für zügigere Asylverfahren

Die Unions-Fraktionschefs und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich für zügigere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. "Diejenigen, die nicht politisch verfolgt sind und keines Schutzes bedürfen, sollten sehr schnell die klare ... mehr

De Maizière und Unionsfraktionschefs für zügigere Asylverfahren

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Unions-Fraktionschefs für Straftatbestand bei Angriff auf Polizisten

Für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollte aus Sicht der Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern ein gesonderter Straftatbestand geschaffen werden. "Die Polizei darf nicht alleingelassen werden", sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ... mehr

Parteien: CSU will Länder zu hartem Kurs gegen Balkanflüchtlinge zwingen

München (dpa) - Die CSU will mit harten Mitteln eine Zustimmung der Bundesländer zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen aus Südosteuropa durchsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer will die in Aussicht gestellten Zuschüsse des Bundes ... mehr

Merkel pocht auf ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in der EU

Magdeburg (dpa) - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen bekräftigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung innerhalb Europas. Allerdings rechnet Merkel mit keiner schnellen Einigung, wie sie heute nach Beratungen ... mehr

Kanzlerin: Noch langer Weg bis zu Flüchtlings-Neuregelung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Flüchtlinge innerhalb Europas. Das Thema werde am Donnerstag und Freitag im Europäischen Rat besprochen, sagte Merkel am Montag in Magdeburg bei einem Treffen ... mehr

Kanzlerin: Noch langer Weg bis zu Flüchtlings-Neuregelung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Flüchtlinge innerhalb Europas. Das Thema werde am Donnerstag und Freitag im Europäischen Rat besprochen, sagte Merkel am Montag in Magdeburg bei einem Treffen ... mehr

Kanzlerin: Noch langer Weg bis zu Flüchtlings-Neuregelung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt weiter auf eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Flüchtlinge innerhalb Europas. Das Thema werde am Donnerstag und Freitag im Europäischen Rat besprochen, sagte Merkel am Montag in Magdeburg bei einem Treffen ... mehr

Merkel trifft sich mit CDU-Fraktionschefs in Magdeburg

Magdeburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute in Magdeburg mit den Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Themen des Treffens sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die innere Sicherheit sowie ... mehr

Fraktionschefs aus Ländern und Bund beraten in Magdeburg

Unions-Fraktionschefs aus den Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament sind am Sonntag in Magdeburg zu dreitägigen Beratungen zusammengekommen. Unter anderem soll es um den Umgang mit Flüchtlingen gehen. Dazu sei eine Resolution vorbereitet, sagte ... mehr

Pkw-Maut: Horst Seehofer stärkt Alexander Dobrindt den Rücken

Berlin (dpa) - Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Er habe eine große Leistung vollbracht. Darum würden sie ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung ... mehr

Seehofer stellt sich hinter Dobrindt

Nach der Verschiebung der Pkw-Maut hat sich CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. "Er hat eine große Leistung vollbracht. Darum werden wir ihn auch nachhaltig bei der Auseinandersetzung ... mehr

Friedrich bleibt CSU-Bezirkschef in Oberfranken

Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bleibt Bezirkschef der CSU in Oberfranken. Am Samstag wurde der 58 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Hof mit 100 Prozent der abgegebenen und gültigen Delegiertenstimmen in Steinbach am Wald (Landkreis ... mehr

CSU zieht bei Bezirksparteitagen Bilanz

Die CSU-Bezirke in Mittel- und Oberfranken wollen heute bei Parteitagen in Gunzenhausen und Steinbach am Wald (Landkreis Kronach) Bilanz ziehen. Zudem stehen in beiden Bezirken Neuwahlen an. In Mittelfranken will sich erneut der langjährige CSU-Bezirkschef ... mehr

Streit um Endlagerung von Atommüll: CSU droht mit Scheitern der Energiewende

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks drückt sich noch vornehm aus. "Der Eindruck stimmt, dass Bayern sich reservierter gezeigt hat als andere", sagt die SPD-Politikerin. Sie stellt ihr Konzept vor, wohin in den kommenden Jahren deutscher ... mehr

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Flüchtlinge: Nahles will Bleiberecht für ausgebildete Flüchtlinge

Berlin/München (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich für ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge mit absolvierter Ausbildung ausgesprochen. "Wir wollen für Flüchtlinge Praktika erleichtern und die erforderliche Sicherheit schaffen ... mehr

Wer wird Horst Seehofer beerben und die CSU führen?

Wer wird Horst Seehofer beerben? Da werde es "mehrere Personalprozesse" geben, sagt der Noch-Parteichef. Einen dieser Prozesse - die Kür seiner künftigen Vizes - hat er nun abgeschlossen - und damit den Machtkampf mit Markus Söder befeuert ... mehr

Wahlen: Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Berlin (dpa) - Alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP wollen gemeinsam für eine höhere Wahlbeteiligung in Deutschland sorgen. Mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe, Vereinfachungen des Wahlrechts und verstärkte Werbung für die Demokratie sollen ... mehr

TTIP: Debatte nach Tumult in EU-Parlament verschoben

Das Freihandelsabkommen TTIP erhitzt auch die Gemüter der EU-Parlamentarier. Nach einer tumultartigen Diskussion hat das EU-Parlament die für Mittwoch vorgesehene Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen ... mehr

Merkel und CDU-Fraktionschefs kommen nach Magdeburg

Magdeburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in knapp zwei Wochen zu einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Magdeburg erwartet. Dort treffen sich die Chefs aus den Landtagen, dem Bundestag und Unionsvertreter aus dem Europaparlament ... mehr

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Erbschaftsteuer: Neuregelung weiter in der Kritik

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU halten auch den überarbeiteten Referentenentwurf zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für unzureichend. "Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht unverändert bei der Bedürfnisprüfung einen Eingriff ... mehr

CSU wirft Juncker Einmischung nach Gutsherrenart vor

München (dpa) - Die CSU hat das geplante Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Pkw-Maut als «Einmischungspolitik nach Gutsherrenart» zurückgewiesen. Das Vorgehen der EU sei absolut inakzeptabel, sagte CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer ... mehr

CSU wirft Juncker Einmischung nach Gutsherrenart vor

Die CSU hat das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Pkw-Maut als "Einmischungspolitik nach Gutsherrenart" zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Das Vorgehen der EU ist absolut ... mehr

PKW-Maut: EU hat "erhebliche Zweifel" am Gesetz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der Pkw-Maut rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese ... mehr

Religion: Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich heute ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion. "Es kann nicht ... mehr

Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. «Es kann nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und 50 Jahre nach Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen ... mehr

Geplante Stromtrasse: Bayern streitet heftig mit Nachbarn

Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies am Montag heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen ... mehr

SuedLink: Bayern streitet mit Nachbarn heftig über Stromtrasse

Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) wies heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen Trassenvorschlag ... mehr

Signale der Entspannung im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre

Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie sei zuversichtlich, dass es eine Einigung ... mehr

Bayern streitet mit Nachbarländern heftig über geplante Stromtrasse

München (dpa) - Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies heute heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen ... mehr

Seehofer greift Gabriel an: Vorgehen in Spähaffäre inakzeptabel

München (dpa) - Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend auch die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer griff seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt an. Dessen Vorgehen ... mehr

Seehofer erwartet Einigung bei Streitfragen der Koalition

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet trotz der jüngsten Verstimmungen in der großen Koalition bis zum Sommer mit einer Einigung in großen Streitfragen. «Wir haben uns schon wieder mehrfach getroffen. Da bewegt sich was», sagte Seehofer dem «Münchner Merkur ... mehr

Bahnstreik beendet: Bahnkunden haben eine Pause verdient

Aufatmen bei Reisenden und Pendlern: Der bislang längste Bahnstreik wurde am Sonntagmorgen wie geplant beendet. Die Lokführergewerkschaft GDL will nun bis auf weiteres nicht mehr streiken. "Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient ... mehr

Ramsauer kandidiert nicht mehr als CSU-Vize

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer will nicht mehr für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Das sagte der frühere Bundesverkehrsminister dem "Straubinger Tagblatt" (Freitag). Beim Parteitag im November werde er sich für das Amt nicht ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer setzt Steuersenkung auf Priorität vier

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU schiebt ihre Forderung nach einer Absenkung der kalten Progression auf die lange Bank. Parteichef Horst Seehofer setzte das Thema am Mittwoch auf Priorität vier. Erste Priorität in der Finanzpolitik hätten die Erhöhung des Grundfreibetrags ... mehr

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

Andreas Scheuer: Bei SPD herrscht "Angststarre"

Sechs Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht auf Montag im Kanzleramt zusammen. Konkrete Ergebnisse kamen bei dem Gipfel nicht heraus. Insbesondere zwischen der SPD und der CSU sind die Fronten völlig verhärtet. Nach Ansicht von Andreas Scheuer ... mehr

Karl-Theodor zu Guttenberg trägt nun einen Bart

Einst galt er als Polit-Shootingstar und war ständig in den Schlagzeilen. Doch seit seinem Rücktritt als Verteidigungsminister ist es ruhig um Karl-Theodor zu Guttenberg (43) geworden. Nun allerdings zeigte sich der CSU-Politiker erneut ... mehr

Guttenberg schließt Comeback "aus heutiger Sicht" aus

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt derzeit in keiner Weise an eine Rückkehr in die deutsche Politik. "Aus heutiger Sicht schließe ich es aus", sagte zu Guttenberg am Montag auf einer Kundenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt - Auch BND-Affäre Thema

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD sind erstmals seit Februar wieder zu einem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD standen die Bürokratie-Lasten beim Mindestlohn ... mehr

Nach Seehofer-Kritik: Schwesig verteidigt Familienpolitik

Wismar (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Politik gegen Kritik aus der Union verteidigt. Viele staatliche Leistungen seien noch einseitig ausgerichtet auf ein traditionelles Familienbild, das die Realitäten längst nicht mehr widerspiegele ... mehr

Vor dem Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der "Bild am Sonntag" kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld ... mehr

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Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich reduzieren

Die Unionsparteien wollen den Länderfinanzausgleich nach CSU-Angaben um zwei Milliarden Euro reduzieren. Davon würde eine Milliarde auf Bayern entfallen und die zweite je zur Hälfte auf Baden-Württemberg und Hessen. Das berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag ... mehr
 
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