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CSU beendet Klausur mit Seehofer-Rede

CSU beendet Klausur mit Seehofer-Rede

Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute ihre Winterklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Im Mittelpunkt des vierten und letzten Tages steht eine Grundsatzrede von Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Zudem will die CSU eine wirtschaftspolitische Resolution ... mehr
Bayern will Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Bayern will Gefährder mit Fußfesseln überwachen

Bad Staffelstein (dpa/lby) – Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Das geht aus einem Beschlusspapier ... mehr
Seehofer: Brauchen gute Zusammenarbeit mit USA

Seehofer: Brauchen gute Zusammenarbeit mit USA

CSU-Chef Horst Seehofer hat auch nach dem umstrittenen Interview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer guten Zusammenarbeit aufgerufen. Das sei mit den USA ebenso notwendig wie mit Großbritannien und Russland, sagte Seehofer am Dienstag ... mehr
Seehofer: Kein Dissens mit Söder

Seehofer: Kein Dissens mit Söder

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Dissens mit seinem Finanzminister Markus Söder über den Zeitpunkt von Steuersenkungen heruntergespielt - und zugleich die Einigkeit mit der CDU betont. Es gebe keinen Dissens mit Söder, "weil wir beide Steuersenkungen wollen ... mehr
Maaßen: Terrorismusbekämpfung ist auch Risikomanagement

Maaßen: Terrorismusbekämpfung ist auch Risikomanagement

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Sicherheitsbehörden trotz immer neuer Details im Fall Anis Amri erneut gegen Kritik in Schutz genommen. "Im Bereich der Terrorismusbekämpfung haben wir es auch zu tun mit Risikomanagement", sagte er am Montagabend ... mehr

Seehofer: CDU und CSU «auf einem guten Weg»

Bad Staffelstein (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union bei der Vorbereitung eines für Anfang Februar geplanten Spitzentreffens in München «auf einem guten Weg». Er wolle «ein Treffen der Klarheit und der Harmonie», sagte er bei der CSU-Fraktionsklausur ... mehr

Landtags-CSU setzt Winterklausur fort

Die Landtags-CSU setzt heute ihre Klausur im oberfränkischen Kloster Banz fort. Bis mittags tagt zunächst noch einmal der erweiterte Fraktionsvorstand, ab dem Nachmittag dann die Gesamtfraktion. Dann wird auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Banz erwartet ... mehr

Parteien: CDU-Innenexperte für Doppelpass-Abschaffung im Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich für eine Aufnahme der umstrittenen Forderung zur Abschaffung des Doppelpasses ins Bundestags-Wahlprogramm ausgesprochen. "Den Parteitagsbeschluss gegen den laufenden Koalitionsvertrag noch in dieser Wahlperiode ... mehr

CSU-Fraktion geht in Klausur - SPD trifft sich ab Dienstag

Die Winterklausuren gehen weiter: Nach Freien Wählern und Grünen ziehen sich in dieser Woche nun die CSU- und die SPD-Fraktion für mehrtägige Beratungen zurück. Die CSU tagt, nachdem Kreuth als Klausurort mindestens vorläufig Geschichte ist, bis Donnerstag im Kloster ... mehr

CSU-Fraktion geht in Klausur

München (dpa) - Die Winterklausuren in Bayern gehen weiter: Nach Freien Wählern und Grünen ziehen sich in dieser Woche nun die CSU- und die SPD-Fraktion für mehrtägige Beratungen zurück. Die CSU tagt bis Donnerstag im Kloster Banz in Bad Staffelstein ... mehr

Union will mit SPD über Amri-Untersuchungsausschuss beraten

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion will übermorgen mit der SPD beraten, wie es mit der parlamentarischen Aufklärung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri weitergehen soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr

Volker Kauder kann mit Differenzen in der Union leben

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ( CDU) reagiert gelassen auf das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Damit können wir in der Union leben", sagte Kauder dem "Bonner General-Anzeiger" und der "Kölnischen Rundschau". Auch vor vier Jahren ... mehr

Politikerin Dagmar Wöhrl steigt bei "Höhle der Löwen" 2017 ein

Nach dem bereits angekündigten Ausstieg von Investor Jochen Schweizer aus der Vox-Gründersendung " Die Höhle der Löwen" war der Sender bis zuletzt auf der Suche nach einem Nachfolger für die kommende Staffel. Wie nun bekannt wurde, tritt die CSU-Politikerin ... mehr

Bouffier für Rückführung geretteter Flüchtlingen nach Afrika

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU stimme er "uneingeschränkt" zu, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Asylpolitik: CDU setzt weiter auf Einigung mit CSU-Chef Seehofer

Berlin/München (dpa) - Trotz der harten Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer setzen führende CDU-Politiker auf eine Einigung im Streit um die Flüchtlingspolitik. "Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind" , sagte ... mehr

Herrmann könnte Seehofer als CSU-Parteichef beerben

Für viele Teilnehmer war er der Star der diesjährigen CSU-Klausurtagung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Einige handeln den 60-Jährigen bereits als möglichen Bundesinnenminister nach der Parlamentswahl im Herbst - und sogar als künftigen CSU-Chef. Angesichts ... mehr

Gerettete Flüchtlinge: Volker Bouffier für Rückführung nach Afrika

Wiesbaden (dpa) - Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten künftig nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU stimme er "uneingeschränkt" zu, sagte der CDU-Politiker ... mehr

CDU-Vize Klöckner wirbt für tagesflexible Flüchtlingszahlen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält den Unionsstreit über eine Obergrenze für Flüchtlinge für überbewertet. "Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte Klöckner in einem Interview der Deutschen ... mehr

Kramp-Karrenbauer warnt vor Fortsetzung des Unionsstreits

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat CDU und CSU zur Beendigung der Streitereien aufgerufen. Sollte es nicht gelingen, die unterschiedlichen Vorstellungen der Unionsparteien bei der Flüchtlingspolitik zusammenzubringen ... mehr

Bouffier für Rückführung von geretteten Flüchtlingen

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten künftig nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU stimme er "uneingeschränkt" zu, sagte der CDU-Politiker der Deutschen ... mehr

Linke fordert CDU und CSU zur Trennung auf

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat CDU und CSU aufgefordert, das Unionsbündnis wegen ihres Streits über eine Obergrenze für Flüchtlinge aufzukündigen. Wenn die CDU es akzeptiere, dass die CSU einen Wahlkampf gegen sie und Merkel mache, dann sei das kein Zeichen ... mehr

Bericht: Bayern legt Positionspapier zur Asylpolitik vor

München (dpa) - Bayerns Staatsregierung will mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen. Darin soll es um mehr gehen als nur um die Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Unter anderem solle der Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland ... mehr

CSU setzt auf Flüchtlings-Obergrenze und mehr Sicherheit  

Seeon (dpa) - Die CSU hat den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. «Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit ... mehr

Parteien: CSU setzt im Wahljahr auf Flüchtlings-Obergrenze

Seeon (dpa) - Die CSU hat den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. "Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Großteil der Bürger fühlt sich sicher

Trotz der islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in  Deutschland sicher. Das ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 73 Prozent der Befragten gaben an sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent gaben ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

ARD-Deutschlandtrend: CDU und CSU vergrößern Vorsprung vor SPD

Berlin/Köln (dpa) - Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als im Vormonat. Die SPD sackt ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Merkel und Seehofer gegen "atmenden Deckel"

Der unionsinterne Streit um die Obergrenze geht weiter. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Kompromissvorschlag zur Regulierung der Flüchtlingszahlen abgelehnt. Die beiden Innenexperten ... mehr

Lammert: Obergrenzen-Streit gefährdet nicht Union

Bundestagspräsident Norbert Lammert macht sich trotz des unionsinternen Dauerstreits über eine Flüchtlings-Obergrenze keine Sorgen um den Zusammenhalt von CDU und CSU. "Ich bin vielleicht zu lange dabei, um die gegenwärtige Auseinandersetzung für so exzeptionell ... mehr

CSU-Klausur in Seeon endet mit Debatte über Obergrenze

Seeon (dpa) - Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert beenden die CSU-Abgeordneten heute ihre dreitägige Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei dem Gespräch will die CSU auch über den festgefahrenen Streit um eine Obergrenze ... mehr

Gerd Müller: Kein Keil zwischen der CSU und den Kirchen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich nach Misstönen zwischen seiner CSU und den Kirchen in der Flüchtlingskrise für ein vertieftes Miteinander ausgesprochen. "Wir müssen auf die Kirchen zugehen und sie auch verstehen", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Kompromissvorschlag zur Flüchtlings-Obergrenze chancenlos

Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Freitag) lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ... mehr

Kompromissvorschlag zur Flüchtlings-Obergrenze chancenlos

Berlin (dpa) - Im Streit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge ist weiter keine Lösung in Sicht. Laut «Bild»-Zeitung lehnen sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag aus den eigenen Reihen ab. Dieser ... mehr

Parteien: Unionspolitiker Ende des Obergrenzen-Streits

Seeon (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geraten in ihrem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge innerparteilich zunehmend unter Einigungsdruck. "Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte ... mehr

Unionspolitiker fordern Ende des Obergrenzen-Streits

Seeon (dpa) - Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geraten nach ihrem monatelangen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge innerparteilich immer stärker unter Einigungsdruck. «Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht ... mehr

Unionspolitiker fordern Ende des Obergrenzen-Streits

Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geraten nach ihrem monatelangen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge innerparteilich immer stärker unter Einigungsdruck. "Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte ... mehr

Polizei: Linke nennt Dobrindt "rassistischen Hetzer"

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs "Nafri" von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei "als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer, für den alles ... mehr

Gerd Müller greift EU scharf an

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eindringlich an Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer appelliert, ihren Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen. "Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden", sagte ... mehr

Linke nennt Dobrindt nach «Nafri»-Äußerung «rassistischen Hetzer»

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs «Nafri» von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei «als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer, für den alles ... mehr

Bericht: Union berät am 17. Januar über Doppelpass

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion wird nach «Bild»-Informationen am 17. Januar in einer Sondersitzung über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beraten. Anberaumt sei der Termin nach der eigentlichen Fraktionssitzung mit Bundesinnenminister Thomas ... mehr

CSU-Landesgruppe setzt Klausur mit Sicherheitsfragen fort

Die Sicherheitslage in der Europäischen Union in Zeiten terroristischer Bedrohungen steht auf dem Programm des zweiten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Im oberbayerischen Kloster Seeon wird dazu am Donnerstag der zuständige EU-Kommissar Julian ... mehr

Streit um Obergrenze: Abgeordnete schlagen Kompromiss vor

Seeon (dpa) - Innenexperten der Union haben den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, einen Kompromiss zur Beilegung des Streits um eine Flüchtlings-Obergrenze vorgeschlagen. Dabei handele es sich um einen «atmenden Deckel», sagte ... mehr

Parteien: Seehofer fordert von Union Klarheit und Ordnung

Seeon (dpa) - Die CSU verschärft zum Start in das Bundestagswahljahr den Dauerstreit um eine Obergrenze für Flüchtlinge mit Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zum Auftakt einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon ... mehr

Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Grundsätzlich sieht Horst Seehofer die Union für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Glänzend aufgestellt" sei man inhaltlich, sagte der  CSU-Chef bei der Klausur im Kloster Seeon. Wäre da nur nicht die Obergrenze für Flüchtlinge, möchte man ergänzen. Hier scheint ... mehr

Flüchtlingskrise: Seehofer fordert von Union Klarheit

Seeon (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht Deutschland wegen der Flüchtlingskrise gespalten und will die Gesellschaft mit einer «klaren Sprache» der Union im Wahlkampf wieder zusammenführen. Allerdings ließ er bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster ... mehr

Seehofer sieht Treffen mit Merkel skeptisch

Seeon (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält die geplante Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel Anfang Februar für den Versöhnungsprozess der Union immer noch nicht für gesichert. Es mache keinen Sinn, zusammenzukommen um unterschiedliche Positionen auszutauschen ... mehr

CSU-Anhänger vertrauen Merkel laut Umfrage mehr als Seehofer

Hamburg (dpa) - Die Anhänger der CSU vertrauen ihrem eigenen Parteichef Horst Seehofer einer Umfrage zufolge weniger als der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Im Wahltrend von «Stern» und RTL bekam die Kanzlerin von den Anhängern der bayerischen Schwesterpartei im Schnitt ... mehr

Seehofer: Verfassungsschutzamt wird niemals aufgelöst

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes auf den Bund kategorisch abgelehnt. "Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen ... mehr

Parteien - Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu

Seeon (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund bereits für erledigt. Die Auseinandersetzung sei "jetzt schon beendet, indem diese ... mehr

CSU-Klausurtagung 2017 erstmals nicht in Wildbad Kreuth

40 Jahre lang fand die CSU-Winterklausur im bayerischen Wildbad Kreuth statt. Nicht so 2017: Die Partei musste ausweichen. In diesem Jahr trifft man sich im 70 Kilometer entfernten Kloster Seeon in der Nähe des Chiemsees. Denn der Pachtvertrag der CSU-nahen ... mehr

CSU-Landesgruppe startet "Sicherheits"-Klausur im Kloster Seeon

Mit teils scharfen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik will die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon ins Bundestagswahljahr 2017 starten. Als Gäste erwartet werden etwa die norwegische ... mehr

CSU-Landesgruppe beginnt «Sicherheits»-Klausur in Seeon

Seeon (dpa) - Die CSU-Abgeordneten im Bundestag beginnen heute ihre dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Start in das Bundestagswahljahr wollen die Parlamentarier scharfe Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik treffen. 2017 werde ... mehr

Zeitungen: CSU-Landesgruppe will ländlichen Raum stärken

Die CSU-Landesgruppe will sich bei ihrer am Mittwoch in Seeon startenden Klausur für eine Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen. "Gleichwertige Lebensverhältnisse sind unser übergeordnetes Ziel", heißt es in einem Beschlusspapier für die Tagung ... mehr

CSU will Grenze für Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro anheben

Die CSU fordert eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von aktuell 54.000 auf 60.000 Euro. Zudem solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft und der Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung angepasst werden. Das steht in einem Entwurf der CSU-Landesgruppe ... mehr

CSU-Pläne für Sicherheit: Unruhe in der großen Koalition

Die CSU-Pläne für schärfere Gesetze in der Flüchtlingspolitik und für mehr innere Sicherheit sorgen noch vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe für Ärger in der Koalition. "Es ist erschreckend, mit welcher Radikalität die CSU die gesamte Sicherheitspolitik ... mehr
 
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