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SPD: Seehofer hat mit seinen Vorwürfen jedes Maß verloren

SPD: Seehofer hat mit seinen Vorwürfen jedes Maß verloren

Die SPD hat die jüngsten kritischen Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung verurteilt. "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren. Seine Äußerungen über eine 'Herrschaft des Unrechts' in Deutschland sind wirr und in hohem ... mehr
Zugunglück Bad Aibling:

Zugunglück Bad Aibling: "Menschliches Versagen" offenbar Ursache

War die Ursache des Zugunglücks bei Bad Aibling menschliches Versagen? Die Nachrichtenagentur dpa will dies aus zuverlässiger Quelle erfahren haben. Wer genau verantwortlich sei, sei aber nicht bekannt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet ... mehr
CSU sagt nach Zugunglück den Politischen Aschermittwoch ab

CSU sagt nach Zugunglück den Politischen Aschermittwoch ab

Wegen des Zugunglücks von Bad Aibling hat die CSU ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch abgesagt. Dies meldet das Parteiorgan "Bayernkurier" und zitiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit den Worten: "Aus Respekt vor den Opfern des tragischen ... mehr
AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg aus Rathaus verbannt

AfD-Chefin Frauke Petry in Augsburg aus Rathaus verbannt

Nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat Augsburg der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry das angedrohte Hausverbot im historischen Rathaus ausgesprochen.  Zugleich wurde der rechtspopulistischen Alternative ... mehr
International: Seehofer übt Schulterschluss mit Putin

International: Seehofer übt Schulterschluss mit Putin

Moskau (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auf seiner Moskau-Reise für eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland "in überschaubarer Zeit" geworben. Man müsse sehen, wie man realistisch von den Strafmaßnahmen wegkomme ... mehr

Seehofer unterstellt Merkel «Herrschaft des Unrechts»

München (dpa) - Neuerliche Eskalation im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten ... mehr

Bernreiter sagt zu Flüchtlingskrise: Merkel hat Lage im Griff

Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Christan Bernreiter ( CSU), stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) in der Flüchtlingskrise per Zeitungsinterview den Rücken. "Ich bin überzeugt davon, dass sie die Lage sehr wohl im Griff hat", sagte der Deggendorfer ... mehr

Europäische Union: Juncker zuversichtlich über Einigung mit London

Straßburg (dpa) - Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bert Koenders ist zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit Großbritannien für einen Verbleib des Landes in der EU erreicht werden kann. Alle EU-Regierungen würden die Vorschläge zunächst prüfen. "Doch ich glaube ... mehr

Seehofer reist zu Putin - Staatsregierung weist Kritik zurück

München (dpa) - Begleitet von viel Kritik reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer morgen zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Begleitet wird er von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin ... mehr

International: Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

München (dpa) - Der geplante Besuch von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf zunehmende Kritik in den anderen Parteien. "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München", sagte ... mehr

Hitler-Bildchen gegen Klöckner handelt Grünen Ärger ein

Wegen eines Hitler-Bildchens im Comic-Stil steht die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, in der Kritik. Nach Protesten im Netz hat sie den Facebook-Eintrag mittlerweile gelöscht. Das durchgestrichene Bild des Diktators mit der Unterschrift ... mehr

Umfage: AfD erreicht bei Sonntagsfrage 12 Prozent - CDU und CSU im Tief

Die Union sackt weiter ab, die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Das ergab die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die im Auftrag der "Bild am Sonntag" durchgeführt wurde. Nach der Umfrage sacken CDU und CSU zusammen um zwei Punkte ab und erhalten ... mehr

Knatsch zwischen Unions-Generalsekretären

Der Dauerkonflikt in der Union um Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen sorgt auch für Ärger zwischen den Generalsekretären der Schwesterparteien. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte diesbezüglich eine Äußerung seines CSU-Kollegen Andreas Scheuer ... mehr

Nach Asyl-Einigung: Horst Seehofer gibt nur teilweise Ruhe

Nach der endgültigen Einigung auf das Asylpaket II hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Koalitionsstreit über die Flüchtlingsfrage für beendet erklärt und die Koalitionstreue seiner CSU betont. Dennoch könnte auf das Asylpaket II bereits bald das Paket ... mehr

Asyl-Einigung Teil 2: Beruhigungspille für die verunsicherte Republik

Warum eigentlich hat Schwarz-Rot knapp drei Monate lang wie wild über das Asylpaket II gestritten? Die Parteichefs bestätigen jetzt in weiten Teilen ihre Einigung von Anfang November. Damit bekommt die verunsicherte Republik ein Beruhigungspille. Aber reicht das? Sigmar ... mehr

Migration: Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Gabriel nach einem Treffen ... mehr

Gabriel: Große Koalition einigt sich bei Asylpaket II

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend in Berlin. Nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Koalitionsspitze berät über Lösung im Asylstreit

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist mit den Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, zu Beratungen über eine Lösung im Asylstreit der Koalition zusammengekommen. Im Streit über das Asylpaket II geht es vor allem um einen Kompromiss ... mehr

Seehofer trifft zu Flüchtlings-Spitzenrunde im Kanzleramt ein

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer ist mit Kanzlerin Angela Merkel zu Vorberatungen über eine Lösung im Flüchtlingsstreit der Koalition zusammengekommen. Beide dürften vor allem über einen Kompromiss in der Frage des Familiennachzugs sprechen. Dabei geht es darum ... mehr

CSU erwartet von Merkel Antwort auf bayerischen Protestbrief

Berlin (dpa) - Die CSU erwartet eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Eingang des Schreibens ... mehr

Forsa-Umfrage: "Unruhe in Bevölkerung ist mit Händen zu greifen"

Die aktuelle Forsa-Umfrage fördert alarmierende Zahlen zutage: 62 Prozent der Bevölkerung trauen den Parteien nicht mehr zu, die Probleme in Deutschland lösen zu können. Forsa-Chef Manfred Güllner und Parteienforscher Tilman Mayer nennen im Gespräch mit t-online ... mehr

Flüchtlinge in Deutschland: Gabriel glaubt nicht an Merkel-Kehrtwende

Die Kanzlerin wird an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten - davon ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Der Vizekanzler rechne nicht mit einer Kehrtwende von Angela Merkel. Im Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Gabriel die gemeinsamen Ziele ... mehr

Union sackt in Wählergunst ab: Ansehen von Merkel sinkt weiter

Die Flüchtlingskrise und der Streit innerhalb der Union darüber macht sich immer stärker in den Umfragen bemerkbar. Im aktuellen   "Stern"-RTL-Wahltrend kommt die CDU nur noch auf 36 Prozent. Sie sackt damit im Vergleich zur Vorwoche nochmals um einen Prozentpunkt ... mehr

Asylstreit belastet Koalition immer stärker

Berlin (dpa) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel wird immer mehr zur Belastung für die große Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident schriftlich eine Kehrtwende ... mehr

Migration: Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Berlin/München (dpa) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird immer mehr zur Belastung für die große Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer machte seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident schriftlich ... mehr

Merkel appelliert an Geschlossenheit der Union

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die eigenen Unionsreihen angesichts des heftigen Asylstreits der vergangenen Wochen zur Geschlossenheit aufgerufen. «Lassen Sie uns zeigen, dass wir glauben, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Oppermann verärgert über CSU-Beschwerdebrief an Merkel

Ein Brief sorgt für Wellen in der Großen Koalition in Berlin. Die bayerische Staatsregierung hat ein Protestschreiben zur Flüchtlingspolitik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) geschickt. Den Vorgang bezeichnete  SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr

Kauder appelliert eindringlich an Geschlossenheit der Koalition

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat eindringlich zu einem Ende des Koalitionsstreits über die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Er appelliere an alle in der großen Koalition, verbal abzurüsten «und sich darauf zu besinnen, dass die Menschen ... mehr

"Hart aber fair" über Flüchtlinge: "Kein Putsch gegen Merkel"

von David Heisig Streit mit der Schwesterpartei, Ärger in der Koalition und Volkes langsam keimende Zweifel an der Willkommenskultur. In Angela Merkels Haut möchte man in diesen Tagen nicht stecken. Plasberg malt in seiner ARD-Sendung ... mehr

Unionsfraktionsspitze mahnt zu Geschlossenheit bei Flüchtlingsthema

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat zu mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition zur Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Gemeinsamkeiten zu betonen, wäre vielleicht klüger, als sich gegenseitig zu attackieren, sagte der Parlamentarische ... mehr

CDU-Innenexperte: Nationale Schritte in Flüchtlingskrise planen

Berlin (dpa) - In den Reihen der unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wird der Ruf nach nationalen Schritten zur Reduzierung der Flüchtlingszahl lauter. «Mit dem EU-Gipfel Mitte Februar müssen wir spätestens zu einer diplomatischen ... mehr

"Plan A2" von Julia Klöckner untergräbt Merkels Flüchtlingskurs

Tagesaktuelle Flüchtlings-Kontingente, mehr bilaterale Zusammenarbeit, Grenzzentren zur Weiterverteilung und Rückführung: Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner bekommt breiten Rückhalt in CDU und CSU. Doch was besagt das Thesenpapier ... mehr

Flüchtlinge-Talk bei Anne Will: AfD will Integration verweigern

Ist eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland unausweichlich? Dieser Frage gingen am Sonntag die Gäste von Anne Will in der ARD nach. Aufregend wurde es aber erst, als sich die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) Beatrix ... mehr

Klöckners Flüchtlingsplan kein Thema für die Bundesregierung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert ... mehr

Altmaier: "Obergrenze könnte Zustrom anwachsen lassen"

Die Debatte um eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland hält an: Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU) hat diesem Vorschlag eine erneute Absage erteilt. Eine Obergrenze "könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen ... mehr

CSU pocht auf Flüchtlingsobergrenze - «Wende muss kommen»

München (dpa) - Die CSU bleibt in der Flüchtlingspolitik bei ihrer harten Linie und will von Kanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel hin zu einer Obergrenze für den Zuzug erzwingen. «Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen», sagte CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Geißler attackiert Bayern-Union: CSU-"Angstmacherei" versetzt alle in Panik

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen, "durch Angstmacherei ein ganzes Volk in Panik zu versetzen". Im Deutschlandfunk sagte Geißler am Sonntag, "die CSU benimmt sich im Moment nicht gut". Pegida ... mehr

Union will Bundeswehr gegen Terror einsetzen

Die Innenminister der Union wollen bei einem drohenden Terroranschlag die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. "Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell", heißt es in einer ... mehr

Unions-Innenminister wollen Bundeswehr zur Terrorabwehr

Die Innenminister der Union wollen bei einem drohenden Terroranschlag auch die Bundeswehr einsetzen können. "Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel nutzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, sowohl technisch als auch personell", heißt es in einer ... mehr

Landrat: Rücktritt von Merkel, wenn sie Kurs nicht ändert

Der Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer hat Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihre Linie in der Flüchtlingspolitik nicht ändert. "Die nach wie vor sehr sture Haltung der Kanzlerin in Kreuth hat mich dazu bewogen, Klartext ... mehr

Unions-Innenminister beraten in Wolmirstedt

Die Innenminister der Union beraten heute in Wolmirstedt bei Magdeburg über Flüchtlingspolitik, Terrorismus und einen Einsatz der Bundeswehr bei drohenden Anschlägen. Die Ergebnisse wollen am Mittag (12.00 Uhr) die Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht ... mehr

Für De Maizière hat europäische Lösung der Flüchtlingskrise Vorrang

Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt in der Flüchtlingskrise einen Alleingang Deutschlands ab und setzt weiter auf eine europäische Lösung. "Die europäische Lösung hat Vorrang", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend am Rande eines Treffens ... mehr

CSU bleibt voll auf Konfrontationskurs zu Merkel

Kreuth (dpa) - Die CSU bleibt im Streit über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge voll auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel. «Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch, und möglicherweise auch rechtlich», sagte Parteichef Horst ... mehr

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer bekräftigt Drohung gegen Bund

Kreuth (dpa) – Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben – und notfalls gegen den Bund klagen. «Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern – politisch ... mehr

Seehofer bekräftigt Klage-Drohung gegen den Bund

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Obergrenze für neue Flüchtlinge wollen CSU und bayerische Staatsregierung keinen Deut nachgeben - und notfalls gegen den Bund klagen. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch ... mehr

Seehofer: Stark bleiben, wenn es um "Konsequenzen" geht

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Fraktion eindringlich aufgerufen, standhaft zu bleiben. Alle sollten auch stark bleiben, wenn es irgendwann um "Konsequenzen" gehe, sagte der bayerische ... mehr

Kreuzer als CSU-Landtagsfraktionschef wiedergewählt

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer ist für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt auf der Fraktionsklausur am Donnerstag in Wildbad Kreuth knapp 98 Prozent der Stimmen. Auch Kreuzers Stellvertreter - Gudrun ... mehr

Seehofer: Stark bleiben, wenn es um «Konsequenzen» geht

Kreuth (dpa) - Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Fraktion eindringlich aufgerufen, standhaft zu bleiben. Alle sollten auch stark bleiben, wenn es irgendwann um «Konsequenzen» gehe, sagte der bayerische ... mehr

Parteien: Unions-Innenminister diskutieren Flüchtlingszuzug

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat vor einem Treffen der Unions-Innenminister Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlingszuzug gefordert. "Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung gibt, muss man an den deutschen ... mehr

Stahlknecht fordert Maßnahmen gegen Flüchtlings-Zuzug

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat vor einem Treffen der Unions-Innenminister Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlings-Zuzug gefordert. "Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung ... mehr

Merkel lässt CSU weiterhin abblitzen

Kreuth (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel lässt sich in punkto Flüchtlingspolitik weiterhin nicht vom Drängen der CSU beeindrucken. Bei einem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth wies sie die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel ... mehr

Innenminister von CDU und CSU beraten in Wolmirstedt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Länderkollegen von CDU und CSU kommen am Donnerstag (18.00 Uhr) zu Beratungen in Wolmirstedt bei Magdeburg zusammen. Zu den Themen gehören die Flüchtlingspolitik, die Aufarbeitung des Silvesterabends ... mehr

CSU und SPD beenden Winterklausuren

Die Landtagsfraktionen von CSU und SPD beenden am Donnerstag ihre Winterklausuren. Beherrschendes Thema bei beiden Parteien ist die Flüchtlingskrise. Bei der CSU in Wildbad Kreuth will Parteichef Horst Seehofer zum Abschluss die Linie für die kommenden Wochen vorgeben ... mehr

Dissens zwischen Merkel und CSU tritt in Kreuth offen zutage

Kreuth (dpa) - Deutlich wie selten zuvor hat sich in Wildbad Kreuth die Meinungsverschiedenheit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen ... mehr

Merkel warb in Kreuth eindringlich um Unterstützung der CSU

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor den CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth außergewöhnlich eindringlich die Einheit der Schwesterparteien beschworen. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte ... mehr
 
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