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Parteien: Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich

Parteien: Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich

Berlin (dpa) - Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD pochen führende CDU-Politiker verstärkt auf eine Neuauflage der großen Koalition. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte in der "Wirtschaftswoche ... mehr
Große Koalition: CDU/CSU wollen Sondierungen – SPD entscheidet Freitag

Große Koalition: CDU/CSU wollen Sondierungen – SPD entscheidet Freitag

Im kleinen Kreis haben die angeschlagenen Parteispitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausgelotet. Erstmal ging es vor allem um neues Vertrauen. Nach dem Scheitern von Jamaika hat sich die  Union bei einem ersten ... mehr

"Söder-Effekt"? Aktuelle Umfrage sieht CSU bei 40 Prozent

Nach der Klärung offener Personalfragen bekommt die CSU offenbar wieder mehr Oberwasser bei den Wählern. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild"-Zeitung auf 40 Prozent - und damit ... mehr
Parteien: Union drückt aufs Tempo und will rasche GroKo-Sondierungen

Parteien: Union drückt aufs Tempo und will rasche GroKo-Sondierungen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern von Jamaika hat sich die Union bei einem ersten Spitzentreffen mit der SPD für rasche Sondierungen über eine erneute große Koalition ausgesprochen. "Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam ... mehr
Interview mit Kurt Beck:

Interview mit Kurt Beck: "Der Schmerz sitzt sehr tief"

Kurt Beck hat die Betroffenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz zum ersten ... mehr

Tagesanbruch: Das könnte das Bild des Jahres werden

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Union will nur Groko - SPD unter Zugzwang

Berlin (dpa) - Nach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union von Kanzlerin Angela Merkel für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. «Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam ... mehr

SPD-Linke lehnt Verhandlungen nur über «Groko» ab

Berlin (dpa) - Nach der klaren Aussage der Unions-Spitze, nur über eine große Koalition verhandeln zu wollen, pocht die SPD-Linke weiterhin auf Sondierungen auch über andere Regierungsalternativen. «Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren», sagte ... mehr

Union drückt aufs Tempo und will rasche GroKo-Sondierungen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern von Jamaika hat sich die Union bei einem ersten Spitzentreffen mit der SPD für rasche Sondierungen über eine erneute große Koalition ausgesprochen. «Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam ... mehr

Lafontaine: SPD ist ängstlich und unsicher

Berlin (dpa) - Der frühere SPD- und spätere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Sozialdemokraten mit Blick auf die Bemühungen um eine Regierungsbildung Orientierungslosigkeit attestiert. «Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen ... mehr

«Söder-Effekt»? - Aktuelle Umfrage sieht CSU bei 40 Prozent

München (dpa) - Nach der Klärung offener Personalfragen bekommt die CSU offenbar wieder mehr Oberwasser bei den Wählern. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung ... mehr

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Regierungsbildung: Union und SPD beenden erste Beratungen

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach gut zweieinhalb Stunden ihre ersten Beratungen über einen Ausweg aus der verfahrenen Regierungsbildung nach dem Jamaika-Scheitern beendet. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef ... mehr

Union und SPD beginnen Beratungen über Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben dreieinhalb Wochen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ihre Beratungen über einen Ausweg aus der verfahrenen Regierungsbildung aufgenommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam am Abend ... mehr

Union und SPD zu getrennten Vorbesprechungen zusammengekommen

Berlin (dpa) - Kurz vor dem ersten Treffen der Spitzen von Union und SPD über eine Regierungsbildung haben sich beide Seiten am frühen Abend zu getrennten Vorbesprechungen getroffen. Kanzlerin Angela Merkel kam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker ... mehr

Bundestag: "KoKo" statt "GroKo"? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

Berlin (dpa) - Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit - und stößt damit auf Widerstand bei der Union. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung vor dem ersten ... mehr

SPD für GroKo light – CDU und CSU halten nichts von der "KoKo"-Idee

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So ungefähr stellt sich eine wachsende Zahl von SPD-Politikern ein mögliches erneutes Bündnis mit der Union vor. Die CDU kritisiert: Halb regieren geht nicht. Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine Große Koalition ... mehr

«KoKo» statt «GroKo»? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

Berlin (dpa) - Die SPD prüft wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit - und stößt damit auf Widerstand bei der Union. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der Fraktionssitzung vor dem ersten ... mehr

Seehofer: SPD-Vorschlag erinnert an Krabbelgruppe

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Idee einer neuartigen Kooperations-Koalition vehement zurückgewiesen. Der Vorschlag erinnere ihn an eine Krabbelgruppe, sagte Seehofer am Dienstagabend in München. "Die sollen sich jetzt an den Tisch setzen mit uns und arbeiten ... mehr

«KoKo» statt «GroKo»? SPD-Idee stößt auf Unions-Widerstand

Berlin (dpa) - Die SPD bringt wegen des Widerstands gegen eine große Koalition eine in Deutschland neue Form der Regierungszusammenarbeit ins Spiel. SPD-Chef Martin Schulz erläuterte in der jüngsten Fraktionssitzung vor dem ersten Spitzengespräch mit der Union ... mehr

Seehofer fordert von CDU und SPD zügige Koalitionsgespräche

Vor den ersten Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer zu zügigen Verhandlungen aufgerufen. "Ich glaube nicht, dass die Politik hier ohne rechtliche Schranken ist, was die Dauer der Verhandlungen ... mehr

CDU-Politiker Kretschmer: Politik von Schulz «gefährlich»

Berlin (dpa) - Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die in der SPD aufgebrachte Idee einer sogenannten Kooperationskoalition mit nur partieller Zusammenarbeit kritisiert. «Die SPD hat sehr viel Vertrauen verspielt und sollte jetzt wieder ... mehr

NRW-Innenminister: GroKo wäre gut für Innere Sicherheit

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für "eine Koalition der innenpolitischen Vernunft" zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der Inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem Jamaika ... mehr

NRW-Innenminister: «Groko» wäre gut für innere Sicherheit

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul wirbt für eine Koalition der innenpolitischen Vernunft zwischen Union und SPD im Bund. Gerade bei der inneren Sicherheit gebe es viel größere Schnittmengen zwischen CDU und SPD als es sie bei einem ... mehr

SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar ... mehr

SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

Hamburg (dpa) - Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. «Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte ... mehr

«KoKo» statt «GroKo»? SPD prüft neues Koalitionsmodell

Berlin (dpa) - In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell ... mehr

Beratungen im CDU-Vorstand: Angela Merkel lehnt Minderheitsregierung klar ab

Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD zu ersten Gesprächen. Was dabei herauskommen soll, bleibt umstritten. Vor einem Spitzengespräch von Union und SPD über die Möglichkeiten zur Regierungsbildung beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) darauf ... mehr

Parteien: Merkel will zügige Gespräche für "stabile Regierung" mit SPD

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel setzt angesichts drängender internationaler Herausforderungen auf zügige Gespräche mit der SPD über eine neue große Koalition. "Wir konzentrieren uns jetzt darauf, dass wir eine stabile Regierung bilden wollen", sagte ... mehr

CDU schaltet auf stur beim Thema Bürgerversicherung

Auf dem Parteitag in Berlin bekräftigt die SPD ihre roten Linien für Verhandlungen mit der Union. Doch die CDU/CSU denkt gar nicht daran, die Sozialdemokraten nun mit offenen Armen zu empfangen. Beim Thema Bürgerversicherung schaltet ... mehr

Auf CSU-Parteitag wartet viel Arbeit

Auf ihrem Parteitag in Nürnberg will sich die CSU nicht nur mit Personalien befassen, sondern auch über mehr als 200 Anträge abstimmen. Im 432 Seiten umfassenden vorläufigen Antragsbuch, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, finden sich neben vielen ... mehr

Dobrindt: Mögliche GroKo muss «Zukunftsprojekt» beschreiben

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für die mögliche Wiederauflage einer großen Koalition mit der SPD eine klare Neuorientierung angemahnt. «Sie muss Deutschland als Zukunftsprojekt beschreiben können und darf keine inhaltliche ... mehr

Laschet lehnt Bürgerversicherung und Minderheitsregierung ab

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilt und sich zugleich gegen eine mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. «Die Lage ist zu ernst für solche Experimente», sagte ... mehr

Woche der GroKo-Vorentscheidung: SPD sieht Merkel am Zug

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt die SPD die Union zu Zugeständnissen. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Sonst lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten, sagte ... mehr

SPD-Fraktionsvize Miersch verlangt Zugeständnisse von der Union

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Union zu Zugeständnissen. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre ... mehr

Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten ... mehr

Parteien: Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten

Berlin (dpa) - Vor ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Führende Politiker von CDU und CSU wiesen Kernforderungen der Sozialdemokraten wie eine Bürgerversicherung und einen Umbau der EU zu Vereinigten Staaten ... mehr

Seehofer glaubt an Zustimmung in CSU für Personallösung

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer breiten Zustimmung von Landtagsfraktion und Parteivorstand für sein Angebot zur Trennung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt. «Ich habe einen Vorschlag gemacht, der ist gut geheißen worden», sagte ... mehr

De Maizière warnt Union und SPD vor überzogenen Erwartungen

Berlin (dpa) - Vor einem ersten Treffen zwischen Union und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor überzogenen Erwartungen. «Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht ... mehr

Parteien - Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade ... mehr

Söder: Unions-Zuwanderungskompromiss gute Basis

Berlin (dpa) - Vor dem neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung pocht der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den Unionskurs in der Flüchtlingspolitik. Bürgerversicherung und Steuererhöhungen seien nicht die Antworten auf die drängenden Fragen ... mehr

CSU-Vorstände gegen Anti-AfD-Kampagne im Landtagswahlkampf

Die CSU-Vorstände Stephan Mayer und Hans Michelbach wollen im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 keine Kampagne gegen die AfD fahren. "Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts", sagte Mayer dem "Handelsblatt" (Samstag). Eine solche Aktion ... mehr

Kauder: Unionspapier zur Zuwanderung «Kernforderung» an SPD

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Vorstellung zurückgewiesen, die SPD könne die Union als Preis für eine Regierungsbeteiligung zu massiven Zugeständnissen zwingen. «Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen», sagte ... mehr

Seehofer hat das letzte CSU-Wort bei GroKo-Gesprächen

Das letzte Wort über den CSU-Kurs bei den Gesprächen von Union und SPD hat Parteichef Horst Seehofer. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit bekräftigt er nochmals ... mehr

Parteien: Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab

München (dpa) - Den CSU-Kurs bei den Sondierungen von Union und SPD will Parteichef Horst Seehofer alleine bestimmen. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem Magazin "Spiegel". Damit ... mehr

Bürger glauben nicht an Frieden zwischen Seehofer und Söder

Die zur Schau gestellte neue Eintracht zwischen den bisherigen CSU-Kontrahenten Horst Seehofer und Markus Söder ist der Mehrzahl der Bürger in Deutschland suspekt. 57 Prozent der Menschen glauben nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des "Focus", dass der Friede zwischen ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend treffen. Dabei sollen erst einmal Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Es soll sich noch nicht ... mehr

Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwoch

Berlin (dpa) - Nach dem Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Regierungsbildung wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am kommenden Mittwochabend zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. mehr

Dobrindt nennt SPD-Chef «Europaradikalen»

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz kritisiert, die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Man müsse jemanden, der die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren ... mehr

Parteien: Schulz wirbt für Leistungen der großen Koalition

Berlin (dpa) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl und dem Scheitern von Jamaika droht der SPD bei ihrem Parteitag eine erste Zerreißprobe über die Frage einer großen Koalition. Die Jusos wollen bei dem Treffen an diesem Donnerstag gegen den Willen der SPD-Spitze ... mehr

Söder: Kein Interesse an CSU-Vorsitz

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten nicht auch noch CSU-Chef werden. "Daran habe ich kein Interesse. Meine Aufgabe liegt in Bayern", sagte Söder dem "Straubinger Tagblatt" (Donnerstag) auf die Frage: "Wann werden ... mehr

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr

Aigner: "Zeit ist noch nicht so weit für eine Frau"

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht die Zeit für eine weibliche Ministerpräsidentin im Freistaat noch nicht gekommen. "Die Zeit ist vielleicht noch nicht so weit für eine Frau", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2) am Dienstagabend ... mehr

OECD-Studie zeigt die Mängel im deutschen Rentensystem

Die SPD plädiert dafür, auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein internationaler Vergleich durch die OECD gibt den Sozialdemokraten recht. Noch ein Streit-Thema auf dem Weg zu einer Neuauflage für eine neue Große Koalition ... mehr

Parteien: Forderungen von SPD und Union belasten mögliche Gespräche

Berlin (dpa) - Mit roten Linien belasten CDU, CSU und SPD mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung. So verwahrte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs ... mehr
 
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