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Vor dem Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

Vor dem Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der "Bild am Sonntag" kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld ... mehr
Koalition - Vor Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

Koalition - Vor Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der "Bild am Sonntag" kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig ... mehr
Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich reduzieren

Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich reduzieren

Die Unionsparteien wollen den Länderfinanzausgleich nach CSU-Angaben um zwei Milliarden Euro reduzieren. Davon würde eine Milliarde auf Bayern entfallen und die zweite je zur Hälfte auf Baden-Württemberg und Hessen. Das berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag ... mehr
DGB sagt Nein zur CSU im Streit um Mindestlohn-Dokumentation

DGB sagt Nein zur CSU im Streit um Mindestlohn-Dokumentation

Die CSU stößt mit ihrer Forderung nach einer Entbürokratisierung des gesetzlichen Mindestlohns auf harten Widerstand bei den Gewerkschaften. "Die Dokumentationspflicht wird nicht abgeschafft werden, ich bin da ganz sicher", sagte der bayerische DGB-Chef Matthias ... mehr
Horst Seehofer zettelt nächsten Koalitionskrach an

Horst Seehofer zettelt nächsten Koalitionskrach an

Als Horst Seehofer am Kloster Andechs eintrifft, wird er binnen Minuten zur Touristenattraktion. Ein vom offensichtlich schon länger dauernden Biergartenbesuch angeheiterter Franke nimmt den "lieben Horst" kurz in den Arm, ein junger Vater aus dem Saarland will wissen ... mehr

Vor dem Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der «Bild am Sonntag» kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig ... mehr

CSU diskutiert Mindestlohn mit DGB-Chef Jena

Die CSU-Spitze setzt heute eine zweitägige Klausur in Kloster Andechs fort. Auf dem "Heiligen Berg" im Alpenvorland ist eine robuste Diskussion um den Mindestlohn zu erwarten. Zu Gast ist der bayerische DGB-Chef Matthias Jena. Die Gewerkschaften lehnen ... mehr

Seehofer verlangt substanzielle Änderungen am Mindestlohn

Andechs (dpa) - Vor der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses fährt CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um den Mindestlohn eine harte Linie gegen die SPD. Er erwarte substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, sagte Seehofer bei einer ... mehr

Seehofer: Union über «Soli»-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

Horst Seehofer: Union über "Soli"-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

Seehofer: Union über «Soli»-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. Seehofer sprach in Kloster Andechs von der «größten Steuersenkung aller Zeiten». Darauf ... mehr

Seehofer: Union will Soli bis 2029 abschaffen

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende des nächsten Jahrzehnts geeinigt. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Darauf ... mehr

Seehofer sieht bei Berliner Streitthemen noch keine Einigungschance

Vor den Spitzentreffen der Berliner Koalition in dieser Woche sieht CSU-Chef Horst Seehofer in vielen Streitpunkten noch keinerlei Einigungschance. Bei mehreren geplanten Reformen sei man von einem Konsens noch ein erhebliches Stück entfernt, sagte der bayerische ... mehr

Union kritisiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hält den «deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch» der Karlsruher Richter in «hoch politischen Fragen ... mehr

Familie: CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin (dpa) - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht ... mehr

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin (dpa) - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. «Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht ... mehr

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht ... mehr

Koalition: Koalition will Sicherung von Häusern besser fördern

Göttingen (dpa) - Hausbesitzer und Mieter können mit staatlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für einen besseren Schutz vor Einbrechern rechnen. Die Spitzen der großen Koalition beschlossen bei einer Sitzung am Donnerstag in Göttingen, dafür Programme ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten Klausur in Göttingen

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben in Göttingen mit Klausurberatungen begonnen. Ziel des Treffens ist es, das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abzustimmen. Beraten werden soll unter anderem über einen besseren Schutz der Bürger vor Einbrechern ... mehr

VW-Chef Winterkorn sagt Teilnahme an Unions/SPD-Klausur ab

Göttingen (dpa) - VW-Vorstandschef Martin Winterkorn hat kurzfristig seine Teilnahme an der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eigentlich wurde Winterkorn am Nachmittag ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wollen heute bei einer Klausurtagung in Göttingen das Arbeitsprogramm der nächsten Monate abstecken. Themen sind unter anderem verstärkte Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Göttingen (dpa) - Union und SPD wollen die Bürger besser vor Einbrechern schützen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steige dramatisch, bei niedriger Aufklärungsrate. Allerdings gäben 40 Prozent aller Einbrecher auf, weil sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn ... mehr

G7-Gipfel kostet 130 Millionen Euro: Spitzentreffen in Bayern

Am 7. und 8. Juni findet auf Schloss Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt - und Bayern lässt sich das Spitzentreffen einiges kosten. 130 Millionen werden aufgebracht, um Teilnehmer, aber auch Demonstranten zu schützen. Den Schlossherrn selbst erwartet ... mehr

Estland fordert deutsche Truppen

Aus Furcht vor einem russischen Übergriff fordert Estland eine permanente Präsenz deutscher Soldaten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Hilfe nach einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten aber offiziell nicht ... mehr

Betreuungsgeld: CSU nimmt Manuela Schwesig "unter Beobachtung"

München (dpa) - Die CSU will im bevorstehenden Verfahren um das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht das Bundesfamilienministerium "unter besondere Beobachtung" nehmen. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Die CSU sieht einen ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Kostenloses Internet auf Ausflugsschiffen am Starnberger See

Kabelloses Gratis- Internet gibt es nun auch auf dem Starnberger See. Bayerns Finanzminister Markus Söder ( CSU) startete am Dienstag den WLAN-Betrieb auf der staatlichen Seenschifffahrt. Er sprach von einem "innovativen und modernen Zusatzangebot ... mehr

Umfrage: Bürger mit Arbeit der CSU in der Koalition unzufrieden

Die Bürger geben der CSU für ihre Arbeit in der schwarz-roten Koalition schlechte Noten. Nach dem neuen ARD-" Deutschlandtrend" sind 62 Prozent mit dem Wirken der kleinen Unionspartei weniger oder gar nicht zufrieden. Nur 28 Prozent sind zufrieden oder sogar ... mehr

Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug - Ex-Vize will in CSU bleiben

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler Kritik am Umgang mit dem Unions-Abweichler geäußert. Dass er Gauweilers Rückzug im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere, aber auch bedauere ... mehr

Parteien: Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler Kritik am Umgang mit dem Unions-Abweichler geäußert. Dass er Gauweilers Rückzug im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere ... mehr

Rücktritt von Peter Gauweiler: Expertin erwartet Austritte aus der CSU

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht im Rücktritt von CSU-Vize Peter Gauweiler eine enorme Herausforderung für die Partei. Die CSU müsse sich jetzt klar darüber werden, in welche Richtung sie in der Euro- und Europa-Politik gehen wolle und wo die eigenen ... mehr

Parteien: Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf

München/Berlin (dpa) - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück. Zur Begründung erklärte Gauweiler, die CSU-Spitze ... mehr

Peter Gauweiler legt alle seiner Ämter nieder

Peter Gauweiler schmeißt hin: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende  legt nach der Kritik an seiner Haltung in der Europapolitik seine Ämter nieder. Der bayerische Politiker kündigte an, neben seinem Parteiamt auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Auslöser ist ein Streit ... mehr

CDU-Wirtschaftspolitiker bedauert Rücktritt Gauweilers

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat den Rückzug des eurokritischen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler aus dem Bundestag bedauert. "Niemals darf sich ein direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter dem Diktat der Parteiführung beugen", erklärte von Stetten ... mehr

Peter Gauweiler - ein Freund der deutlichen Worte

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat mehrfach mit markigen Sprüchen für Aufsehen gesorgt. "Mei, des sind halt Aussätzige." (Im Februar 1987 im "Stern" über Aids-Kranke, für die er in einem umstrittenen "Maßnahmenkatalog" unter anderem eine namentliche Meldepflicht ... mehr

Peter Gauweiler tritt mit scharfer Kritik der CSU-Europapolitik zurück

Einen leisen Abgang hätte vom CSU-Politiker Peter Gauweiler wohl auch niemand erwartet: Der stellvertretende Parteivorsitzende und streitbare Bundestagsabgeordnete nimmt seinen Rücktritt zum Anlass, noch einmal scharf gegen die CSU zu schießen. Der 65-jährige Gauweiler ... mehr

Peter Gauweiler zieht sich als CSU-Vize zurück

Berlin (dpa) - Vize-CSU-Chef Peter Gauweiler gibt wegen internen Streits über die Euro-Rettungspolitik sein Amt auf. Außerdem gibt er sein Bundestagsmandat zurück. Gauweiler ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er begründet seinen ... mehr

CSU-Vize Peter Gauweiler legt seine Ämter nieder

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler tritt von seinem Amt zurück. Außerdem legt er auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder. Als Grund nennt Gauweiler innerparteiliche Differenzen in der Euro-Rettungspolitik. mehr

Zeitumstellung 2015: Deutsche und CSU würden Sommerzeit abschaffen

Am Sonntag steht der Wechsel auf die Sommerzeit an – und die Nacht wird eine Stunde kürzer. Auf die Zeitumstellung sind viele Menschen in Deutschland nicht gut zu sprechen: Sie klagen über Müdigkeit und Schlafprobleme. Auch die Zahl der Krankschreibungen könnte wieder ... mehr

Verkehr: Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht ... mehr

Seehofer verordnet Startbahn-Schweigen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem Kabinett bis zum Herbst absolutes Schweigen zu den Startbahn-Plänen für den Münchner Flughafen verordnet. Beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg mahnte Seehofer am Samstag die Mitglieder der Staatsregierung ... mehr

CSU will sich bei Maut-Verabschiedung nicht aufhalten lassen

Bamberg (dpa) - Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen ... mehr

CSU will sich bei Pkw-Maut nicht aufhalten lassen

Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Samstag am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht ... mehr

Parteien: CSU für kostenlose Pille an bedürftige Frauen

Bamberg (dpa) - Die CSU fordert kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfängerinnen. Bis zum 27. Lebensjahr sollten sie die Pille oder andere Verhütungsmittel auf Rezept erhalten, erklärte die Frauen-Union-Vorsitzende Angelika Niebler bei einem kleinen CSU-Parteitag ... mehr

CSU-Parteitag berät über Energiewende und kostenlose Pille

Vor der entscheidenden Phase des Berliner Koalitionspokers um strittige Themen wie Energiewende und Pkw-Maut will die CSU-Spitze bei einem kleinen Parteitag Pflöcke einrammen. "2015 ist das entscheidende Themenjahr", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag ... mehr

Sozialbetrug: Ex-CSU-Fraktionschef Schmid erhält Bewährungsstrafe

Augsburg (dpa) - Der ehemalige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung in zusammen ... mehr

Dienstwagencheck: Diese Politiker fahren am saubersten

Welche Politiker sind am saubersten unterwegs? Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersucht - mit ernüchterndem Ergebnis. Viele Politiker seien noch immer keine Vorbilder bei der Wahl ihres Dienstwagens. Jahr für Jahr bewertet ... mehr

EVP-Fraktionschef Weber: Athen will Europa spalten

Der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat der griechischen Regierung eine Spaltung Europas vorgeworfen. Die Reparationsfrage sei rechtlich abschließend geklärt. Und "selbst wenn Deutschland ... mehr

Griechenland-Krise treibt Keil in die Union

Angela Merkel und Horst Seehofer drohen im Reformstreit der Euro-Zone mit Griechenland die eigenen Truppen von der Fahne zu gehen. Vor allem die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen der griechischen Regierung keinen Millimeter mehr entgegenkommen. Mit der Drohung ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt Abweichler bei Griechenland-Votum

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Nein vieler CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat Parteichef Horst Seehofer die Abweichler ungewöhnlich scharf zur Ordnung gerufen. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag ging Seehofer die betreffenden ... mehr

Erbschaftsteuer: CSU auf Konfliktkurs zu Wolfgang Schäuble

München (dpa) - Das Klima in der großen Koalition sei angespannt, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Beim Streit über die Erbschaftsteuer bringt sich die CSU gegen Wolfgang Schäuble in Stellung. Aber es gibt auch intern Krach. "Wir wollen keine verkappte ... mehr

CSU verschärft den Ton: Griechenland muss liefern

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Schuldenstreit mit Griechenland verschärft die CSU den Ton. Die CSU werde von dem Grundsatz, dass es Solidarität und Hilfe nur gegen Reformen gebe, nicht abrücken, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung ... mehr

CSU verschärft bei Erbschaftsteuer Widerstand gegen Schäuble

München (dpa) - Im unionsinternen Konflikt um die Reform der Erbschaftsteuer verschärft die CSU ihren Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bei der CSU-Vorstandssitzung will die Parteispitze morgen ein Papier von Bayerns Finanzminister ... mehr

Streit um "Soli" - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau

Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den "Soli" nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen ... mehr

Wird Steinmeier der Nachfolger von Joachim Gauck?

In der Koalition beginnt das Nachdenken über die Zukunft des Bundespräsidenten: Tritt Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit an? Andernfalls gäbe es einen Alternativkandidaten - Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wenn Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit ... mehr

Koalition: Große Mehrheit für Mindestlohn sogar bei Preissteigerungen

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu Preissteigerungen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. 86 Prozent ... mehr
 
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