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Flüchtlings-Talk bei

Flüchtlings-Talk bei "Maybrit Illner": Niemand hat was Neues zu sagen

Rechtzeitig zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Maybrit Illner das Thema " Flüchtlinge" zurück auf den Schirm geholt. Ihre Runde hatte aber nichts Neues zu sagen. Die Gäste • Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR • Elisabeth ... mehr
Parteien - Gedenken an Kohl: Glücksfall und Verletzungen

Parteien - Gedenken an Kohl: Glücksfall und Verletzungen

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat beim einzigen Trauerakt für Helmut Kohl in Deutschland den Altkanzler als Glücksfall für das Land und Europa - aber auch Schattenseiten in dessen Leben beschrieben. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen ... mehr
Helmut Kohl:

Helmut Kohl: "Eine außergewöhnliche sture Persönlichkeit"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen zufügte", sagte ... mehr
Lammert erinnert an

Lammert erinnert an "sture Persönlichkeit" Kohls

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. "Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen zufügte", sagte ... mehr
Kohl: Bundesregierung, CDU und Fraktion verabschieden sich

Kohl: Bundesregierung, CDU und Fraktion verabschieden sich

Bundesregierung, CDU und Unionsfraktion haben sich in großen Traueranzeigen von Altkanzler Helmut Kohl verabschiedet und seine Verdienste um Europa und die deutsche Einheit gewürdigt. "Mit Helmut Kohl verliert Deutschland eine herausragende ... mehr

Lammert erinnert an Kohls Spendenaffäre

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einer Gedenkfeier des Bundestags für Helmut Kohl auch an die Niederlagen und Schwächen des Altkanzlers erinnert. «Kohls Weg säumten nicht zuletzt Verletzungen - die er selbst erlitt und die er anderen ... mehr

Lammert: Verdanken Kohl deutsche Einheit und befriedetes Europa

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat der Verdienste des nach langer Krankheit gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl gedacht. «Wir verdanken es wesentlich ihm, dass sie heute Realität ist, die friedliche Einheit unseres Landes in einem freien und befriedeten Europa», sagte ... mehr

Merkel will «Soli» für Alle abschaffen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.  Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will. "Wir wollen ... mehr

Umfrage: SPD droht Fiasko - Linke drittstärkste Kraft

Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Vom Schulz-Effekt fehlt inzwischen jede Spur. Dafür holt die Linkspartei auf. Dem neusten "Stern-RTL-Wahltrend" zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent ... mehr

Kohl wird in Speyer begraben - nicht im Familiengrab in Ludwigshafen

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann ... mehr

Kohl wird in Speyer begraben: nicht im Familiengrab

Altkanzler Helmut Kohl wird seine letzte Ruhestätte auf einem Friedhof in Speyer finden und nicht im Familiengrab in Ludwigshafen. Das entspreche Kohls Wunsch, sagte der langjährige Vertraute Kohls, Ex-"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, am Dienstag der Deutschen ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Parteitag der Grünen: "Real und radikal" – Grüne wollen regieren

Grüne Selbstzweifel, grüne Identitätskrise - war da was? Die Ökopartei berauscht sich drei Monate vor der Bundestagswahl ein bisschen an sich selbst. Jetzt muss es nur noch in der Wählergunst aufwärts gehen. Am Ende ist die Erleichterung mit Händen zu greifen, nicht ... mehr

Seehofer: Kohl war ein Ausnahmepolitiker

München (dpa) - Als einen Ausnahmepolitiker hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl bezeichnet. «Unser Land trauert um den Kanzler der Wiedervereinigung», sagte Seehofer laut Staatskanzlei. Kohl sei einer ... mehr

Klöckner befürwortet deutschlandweite Schleierfahndung

Die CSU-Forderung nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung stößt bei der Schwesterpartei CDU auf ein positives Echo. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete die Forderung als "absolut richtig". Gerade in Bayern seien durch ... mehr

«Spiegel»: Zwist über rentenpolitische Wahlkampfstrategie der Union

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien sind einem «Spiegel»-Bericht zufolge uneins, mit welchem rentenpolitischen Kurs sie im Bundestagswahlkampf bei den Wählern punkten sollen. In der CSU rege sich Unmut, weil die CDU auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau ... mehr

Schulz: Merkel muss in CDU für Klarheit bei Klimapolitik sorgen

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die unionsinterne Kritik an der deutschen Klimapolitik zu einer Attacke auf Kanzlerin Angela Merkel genutzt. «Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» . «Frau Merkel ... mehr

Sozialpolitik: Herrmann für höhere Spätaussiedler-Renten

Einst galten Russlanddeutsche als traditionelle Wähler der CDU und CSU. Inzwischen sympathisieren viele Spätaussiedler mit der AfD. Nun möchte sich die CSU dafür einsetzen, dass älteren Zuwanderern eine höhere Rente zugesprochen wird. Der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Soziales: Herrmann fordert höhere Renten für Russlanddeutsche

Dinkelsbühl/Berlin (dpa) - Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat höhere Renten für Russlanddeutsche und andere Spätaussiedler gefordert. Die Vertriebenenverbände wiesen zurecht auf eine drohende Altersarmut für diese ... mehr

Alexander Dobrindt plant Burka-Verbot am Steuer

Die Verhüllung des Gesichts bei Autofahrern etwa mit einer Burka oder Maske soll verboten werden. Das sieht der Entwurf einer Verordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) vor. Verstöße sollen demnach mit 60 Euro geahndet werden. Als Grund ... mehr

Alexander Dobrindt: Audi hat illegale Abgas-Software verwendet

Die VW-Tochter Audi   hat nach Worten von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) unzulässige Abgas-Software verwendet.  Die Software habe bewirkt, dass erkannt wurde, wenn das Auto auf einem Prüfstand war - dann wurden die Abgas-Reinigungssysteme ... mehr

EU-Abgeordnete: Ausgaben von 40 Millionen im Jahr, ohne Quittung?

EU-Abgeordnete bekommen pro Monat mehr als 4000 Euro, um Ausgaben im Zusammenhang mit ihrem Mandat zu decken. Manch einer zahlt davon Miete an sich selbst. Ein Grund für Kritik? Mehrere deutsche Europaabgeordnete sehen sich mit Kritik an ihrem Umgang mit steuerfreien ... mehr

Spicer zum Verhältnis von Angela Merkel und Trump "ziemlich unglaublich"

Der Streit ist kaum wegzudiskutieren: Das deutsch-amerikanische Verhältnis leidet unter US-Präsident Donald Trump massiv. Dennoch sind beide Seiten versucht, die Gräben nicht weiter zu vertiefen. Nach dem indirekten Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump ... mehr

Koalitionsstreit um Incirlik: "Die Kanzlerin verliert ihre Glaubwürdigkeit"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat Angela Merkel ( CDU) aufgefordert, den Weg für einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort Incirlik freizumachen.  "Die Bundeskanzlerin zaudert. Wer immer nur ankündigt und droht, verliert ... mehr

Merkel beschwört angesichts G7-Krise Zusammenhalt Europas

München (dpa) – Angesichts der schweren Krise des G7-Bündnisses und tiefgreifender Differenzen mit den USA hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt Europas beschworen. «Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei ... mehr

Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Angela Merkel will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel in einer ... mehr

Merkel: Arbeite mit Seehofer zusammen für Wahlerfolg

München (dpa) – Vier Monate vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel eine enge Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer betont. «Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen», sagte Merkel ... mehr

Parteien: Laschet warnt CDU vor Siegesgewissheit

Berlin (dpa) - Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor zu großer Siegeszuversicht bei der Bundestagswahl gewarnt. "Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie", sagte der stellvertretende ... mehr

Merkel und Seehofer holen Bierzeltauftritt nach

München (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, holen heute in München ihren verschobenen Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt nach. Ursprünglich war dieser bereits am vergangenen Dienstag geplant gewesen. Doch nach dem Terroranschlag ... mehr

Innere Sicherheit: CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München (dpa) - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort ... mehr

CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

München (dpa) - Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. «Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort ... mehr

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Schwarz-Gelb mit Mehrheit

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr

Merkel und Seehofer holen Bierzeltauftritt am Sonntag nach

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihren wegen des Terroranschlags von Manchester abgesagten Bierzeltauftritt am Sonntag nachholen. Dies teilte die CSU mit. Dazu werden bei der Truderinger Festwoche ... mehr

Das beste Wahlprogramm der SPD seit Willy Brandt?

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. Klare Kante ... mehr

Zoff wegen Sandkerwa-Besuchern: Personelle Konsequenzen

Nach abfälligen Äußerungen über die Besucher der Bamberger Sandkerwa lässt Helmut Müller, Vorsitzender der örtlichen CSU-Stadtratsfraktion, seine Tätigkeit vorübergehend ruhen. Er habe sich selbst eine "Denkpause" verordnet, um Schaden von der CSU abzuwenden, teilte ... mehr

Parteien: Schulz lobt SPD-Geschlossenheit beim Wahlprogramm

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Geschlossenheit seiner Partei beim Entwurf des Wahlprogramms gelobt. In mehreren Fernsehinterviews wies er auf das einstimmige Votum der Parteiführung für das am Montag präsentierte 71-Seiten-Papier ... mehr

CDU-Wahlprogramm: Angela Merkel und Horst Seehofer wollen Steuern senken

CDU und CSU einigen sich auf ihre Themen-Schwerpunkte für die Bundestagswahl. Bis Juli soll das gemeinsame Programm der Union stehen - und auch die Frage der Finanzierung geklärt sein. Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen ... mehr

Wahlversprechen der Union: Steuern senken und investieren

München (dpa) - Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits und Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang ... mehr

Parteien: Union will Steuern senken und mehr investieren

München (dpa) - Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits, Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang ... mehr

Herrmann hat keine Zweifel an Geschlossenheit der Union

Berlin (dpa) - Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat trotz bestehender Gegensätze Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU zurückgewiesen. «Wir wollen gemeinsam diese Wahlen gewinnen - da kann kein Zweifel sein» , sagte Bayerns ... mehr

Herrmann hat keine Zweifel an Geschlossenheit

Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat trotz bestehender Gegensätze Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU zurückgewiesen. "Wir haben zu Beginn des Jahres einstimmig im CSU-Parteivorstand beschlossen, dass wir die Kanzlerkandidatur ... mehr

Parteien: Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel

München/Berlin (dpa) - So viel Nähe war selten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, jedenfalls räumlich. Drei Treffen an drei Tagen in Folge: am Sonntag Wahlkampf-Vorbereitung in Berlin, am Montag Konferenz der Fraktionsvorsitzenden ... mehr

Unionsfraktionschefs tagen - härtere Gangart bei innerer Sicherheit

München (dpa) - Vier Monate vor der Bundestagswahl kommen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern heute zu einer Konferenz in München zusammen. Im Zentrum des Treffens stehen unter anderem die großen Themen Sicherheit und Wirtschaft. Morgen wollen ... mehr

Seehofer verspricht «wuchtige» Steuersenkungen

Schwarzenfeld (dpa) - Die CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In der kommenden Legislaturperiode solle es eine «große, wuchtige Steuerreform» geben, sagte Seehofer zum Abschluss einer ... mehr

Kaufprämie für moderne Dieselautos? Seehofer: Nichts entschieden

Innerhalb der bayerischen Staatsregierung wird über die Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Dieselautos diskutiert - aber nur als eine denkbare Maßnahme. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte am Samstag klar, dass noch nichts entschieden ... mehr

Seehofer verspricht "wuchtige" Steuersenkungen

Die CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In der kommenden Legislaturperiode solle es eine "große, wuchtige Steuerreform" geben, sagte Seehofer am Samstag zum Abschluss einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur ... mehr

Union will mehr Richter und Staatsanwälte zur Terrorbekämpfung

München (dpa) - CDU und CSU setzen bei der Terrorbekämpfung auch auf mehr Personal für die Justiz. «Um das Strafrecht als schärfstem Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft ... mehr

Welche Themen für den Wahlkampf? CSU beendet Klausur

Der CSU-Vorstand beendet heute seine zweitägige Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Ziel der Tagung ist es, die Schwerpunkt-Themen aus Sicht der CSU für den anstehenden Bundestagswahlkampf festzuzurren. Parteichef Horst Seehofer hatte zu Klausurbeginn "Sicherheit ... mehr

Seehofer setzt im Wahlkampf auf Sicherheit und Wohlstand

CSU-Chef Horst Seehofer hat "Sicherheit und Wohlstand für alle" als Leitmotiv seiner Partei für den anstehenden Bundestagswahlkampf angekündigt. Es gehe dabei neben der inneren auch um die soziale Sicherheit, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn einer ... mehr

Seehofer: "Sicherheit und Wohlstand" Wahlkampf-Leitmotiv

CSU-Chef Horst Seehofer hat "Sicherheit und Wohlstand für alle" als Leitmotiv seiner Partei für den anstehenden Bundestagswahlkampf angekündigt. Es gehe dabei neben der inneren auch um die soziale Sicherheit, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn einer ... mehr

Parteien - Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

München (dpa) - Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit ... mehr

Europa: Drei Viertel der Bürger gegen EU-Beitritt der Türkei

Etwa drei Viertel der Bürger in mehreren EU-Ländern sind gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Laut einer Umfrage halten 77 Prozent der befragten EU-Bürger eine Klarstellung für wichtig, dass die Türkei nicht der EU beitreten wird. Dies berichtet ... mehr

Union fordert härtere Gangart bei innerer Sicherheit

München (dpa) - Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. «Die Innere Sicherheit ... mehr

Verteidigung: Von der Leyen will Geschichtsbewusstsein der Truppe schärfen

Berlin (dpa) - Mit der Durchsuchung aller Kasernen nach Devotionalien will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Bundeswehr einen Neuanfang im Umgang mit der Wehrmacht ermöglichen. "Die Aktion ermöglicht es uns, gemeinsam eine "Nulllinie" zu ziehen ... mehr

CSU rügt von der Leyen: Wehrmachtssoldaten nicht pauschal verurteilen

Berlin (dpa) - In der Debatte über Rechtsextremisten in der Bundeswehr sind CSU-Politiker dagegen, jedes Andenken an die Wehrmacht und ihre Soldaten pauschal zu verurteilen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fälle mit dem Satz, die Wehrmacht dürfe in keiner ... mehr

Pläne der Parteien: Kommt die "größte Steuersenkung" aller Zeiten

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundestagswahl rückt näher: Traditionell überbieten sich die Parteien in dieser Zeit mit Forderungen nach Steuerentlastungen. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren ... mehr
 
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