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Merk: Bayerische Hilfe in maximal fünf Fluchtländern

Merk: Bayerische Hilfe in maximal fünf Fluchtländern

Der Freistaat will seine Hilfe bei der Bekämpfung von Fluchtursachen auf maximal fünf Länder begrenzen. Entscheidend bei der Auswahl sei, dass durch die Hilfe Flüchtlingsströme vermieden werden, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk am Freitag ... mehr
Türkei: Unions-Politiker sind gegen Visumfreiheit für Türken

Türkei: Unions-Politiker sind gegen Visumfreiheit für Türken

Die im Flüchtlings-Deal mit der Türkei ausgehandelte Visumfreiheit für Türken stößt bei führenden Politikern von CDU und CSU auf Widerstand. "In der Fraktion gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen die Visafreiheit, weil sie zu einer nicht unerheblichen ... mehr
CSU rügt Schäuble wegen Garantiezins-Senkung

CSU rügt Schäuble wegen Garantiezins-Senkung

Die CSU rügt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ab Januar die garantierte Verzinsung neu abgeschlossener Lebensversicherungen zu senken. "So verliert die Lebensversicherung ihre Funktion als wirksames Instrument der Altersvorsorge", sagte Bayerns ... mehr
Horst Seehofer: Union muss der AfD

Horst Seehofer: Union muss der AfD "Zukunftsvision" entgegensetzen

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: "Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union - das ist die richtige ... mehr
Migration: Brüssel will Verlängerung von Grenzkontrollen empfehlen

Migration: Brüssel will Verlängerung von Grenzkontrollen empfehlen

Brüssel/München (dpa) - Die innereuropäischen Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise sollen nach dem Willen der EU-Kommission über den 12. Mai hinaus verlängert werden können. Die Kommission hat die für Mittwoch angekündigte Empfehlung bereits in ihrem ... mehr

Söder kündigt CSU-Konzept für Steuerentlastungen an

München (dpa) - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hat die CSU ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. Er habe von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer den Auftrag dafür bekommen ... mehr

Seehofer will Entgegenkommen des Bundes für Verzicht auf Klage

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer macht ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht auf eine bayerische Verfassungsklage gegen den Bund. Das stellte der bayerische ... mehr

TTIP-Dokumente: Horst Seehofer droht mit Veto gegen TTIP

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit seinem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. "Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange ... mehr

CDU, CSU und SPD attackieren AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen ... mehr

Flughafen München: Horst Seehofer will Startbahn-Bürgerentscheid

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger Münchens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen entscheiden lassen. Das kündigte der CSU-Chef in der Parteizeitung "Bayernkurier" an. Der frühere Parteichef Erwin Huber drohte ihm darauf ... mehr

Union und SPD attackieren AfD - Stegner: «Wirre Rechtsaußen-Partei»

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei erneut ausgeschlossen. Die Träume von AfD-Chefin Frauke Petry von einer Regierungsbeteiligung scheiterten schon daran, «dass keine ... mehr

CSU freut sich über Aussicht auf verlängerte Grenzkontrollen

So schnell können sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden ... mehr

CSU will Konflikt mit Merkel in Flüchtlingsfrage per Kompromiss lösen

München (dpa) - Die CSU will den Streit um die Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Verzicht auf die angedrohte Verfassungsklage nun doch mit einem Kompromiss einvernehmlich lösen. Die CSU verlangt nach Informationen aus der Partei, die derzeitigen ... mehr

Union bricht vor AfD-Parteitag Debatte über radikale Muslime vom Zaun

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der islamkritischen AfD hat die Union eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen verlangt. «Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ... mehr

Parteien: Union bricht Debatte über radikale Muslime vom Zaun

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Parteitag der islamkritischen AfD hat die Union eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen verlangt. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ... mehr

Seehofer: Halte von Rente mit 70 überhaupt nix

CSU-Chef Horst Seehofer bezieht Stellung gegen die Rente mit 70. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde nach Seehofers Einschätzung auf eine kräftige Rentenkürzung hinauslaufen. "Ich halte von der Rente mit 70 überhaupt nix", sagte Seehofer ... mehr

Seehofer lässt neue Startbahn-Befragung im Ungefähren

Ministerpräsident Horst Seehofer hält sich im CSU-internen Tauziehen um den Ausbau des Münchner Flughafens die Option einer neuerlichen Bürgerbefragung offen. "Das werden wir sehen", sagte Seehofer am Freitag in Unterschleißheim auf eine entsprechende Frage ... mehr

Seehofer für Überwachung radikaler Umtriebe in Moscheen

Unterschleißheim (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet die Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. Er begrüßte einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder. «Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht ... mehr

Unions-Fraktionschef: Staat muss Moscheen kontrollieren

Berlin (dpa) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ist für eine staatliche Kontrolle von Moscheen in Deutschland. «Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen», sagte ... mehr

CSU-Innenpolitiker gegen Visa-Erleichterungen für Türken

Die Europäische Union sollte aus Sicht des CSU-Innenexperten Stephan Mayer wieder von ihrer Zusage abrücken, ab Juli den Visazwang für türkische Bürger abzuschaffen. Dies wäre "zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal", sagte der innenpolitische Sprecher ... mehr

Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel

Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar ... mehr

Flüchtlingspolitik: Bayern bleibt bei Klagedrohung

Die Fronten bleiben verhärtet: Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber ... mehr

Geheimer Merkel-Antwortbrief an Seehofer enthüllt

Von wegen Briefgeheimnis: Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer wollten über den Inhalt des Antwortschreibens, den sie an ihn geschickt hatte, etwas verraten. Dennoch sickerten Details durch - nachzulesen in der "Süddeutschen Zeitung". Danach hat die Bundeskanzlerin ... mehr

Seehofer-Brief zu Flüchtlingspolitik: Angela Merkel antwortet

Nach gut drei Monaten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) nun eine Antwort auf seinen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) erhalten, in dem er wegen der Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Der Inhalt bleibt ... mehr

Seehofer kritisiert Flüchtlingsdeal mit der Türkei

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei kritisiert. Er könne vor dem Gesamtpaket nur warnen, sagte Seehofer der CSU-Parteizeitung «Bayernkurier». Seehofer sieht vor allem die geplante Visafreiheit ... mehr

CDU und CSU: MIT sieht Deutschland in "Vertrauenskrise"

Angesichts der jüngsten Wahl-Enttäuschungen verlangt die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ein schärferes Profil bei CDU und CSU. Staat und Parteien steckten in einer "Vertrauenskrise", viele Bürger sorgten sich durch die Flüchtlingskrise um den Erhalt ... mehr

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Umstrittene CSU-Gemeinderätin lässt Parteiämter ruhen

Nach mehrfacher Aufforderung lässt die umstrittene Zornedinger Gemeinderätin Silvia Boher (CSU) mit sofortiger Wirkung ihre Ämter in der Partei ruhen. Dies teilte der CSU-Bezirksverband Oberbayern am Samstag mit. Die Kommunalpolitikerin im oberbayerischen Zorneding ... mehr

Unions-Mittelständler sehen Staat in "Vertrauenskrise"

Angesichts der jüngsten Wahl-Enttäuschungen verlangt die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ein schärferes Profil bei CDU und CSU. Staat und Parteien steckten in einer "Vertrauenskrise", viele Bürger sorgten sich durch die Flüchtlingskrise um den Erhalt ... mehr

Union stürzt in ZDF-"Politbarometer" auf 33 Prozent ab

Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Im aktuellen ZDF-" Politbarometer" ist die Union auf 33 Prozent gefallen. Sie verlor drei Prozentpunkte und erreichte damit den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Sonntagsfrage blieb ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Altersvorsorge macht Deutschen Sorge

Ein Großteil der Deutschen sorgt sich um seine Altersvorsorge. Im neuen "Deutschlandtrend" des ARD-"Morgenmagazins" sagten 57 Prozent der Befragten, die noch nicht im Renten- oder Pensionsalter sind, sie fühlten sich nicht genügend für den späteren Ruhestand ... mehr

Söder: Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ist zu teuer

CSU -Politiker  Markus Söder fordert einen anderen Umgang mit der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Angesichts steigender Kosten für die Betreuung sogenannter unbegleiteter Jugendlicher und Kinder will Bayerns Finanzminister einen Systemwechsel. Die Regelsätze seien ... mehr

Unions-Wirtschaftsflügel will Kampf gegen Abstiegsängste

Die Unionsparteien müssen nach Ansicht des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU gegen Ängste in der Bevölkerung vor einem wirtschaftlichen Abstieg vorgehen. "Viele in der Mittelschicht haben nicht mehr das Gefühl, dass Ludwig Erhards Wohlstandsversprechen ... mehr

Unions-Wirtschaftsflügel will Auseinandersetzung mit AfD

Im Kampf um die AfD-Wähler versucht der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU die Schwesterparteien auf Kurs zu bringen. "Die AfD zu ignorieren ist falsch. Wir müssen ihr Inhaltliches entgegenstellen und gleichzeitig unser eigenes Profil schärfen", sagte der Vorsitzende ... mehr

Flüchtlinge auf ländlichen Raum verteilen: Norden skeptisch

In Schleswig-Holstein stößt der Vorschlag der Bundesregierung, mehr Flüchtlinge auf ländliche Regionen zu verteilen, auf Skepsis. "Grundsätzlich ist eine Wohnortzuweisung zu begrüßen, das Verfahren muss aber auch rechtssicher sein mit Blick auf EU-Bestimmungen ... mehr

Flüchtlinge: Bundesregierung will stärkere Integration auf Land

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung pocht darauf, mehr Flüchtlinge auf ländliche Regionen zu verteilen. "Vor allem zielen wir zunächst auf den mittleren Bereich, mittlere Städte", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ( CSU) der "Frankfurter Allgemeine ... mehr

Bunderegierung will mehr Flüchtlingen auf ländlichen Raum verteilen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung pocht darauf, mehr Flüchtlinge auf ländliche Regionen zu verteilen. «Vor allem zielen wir zunächst auf den mittleren Bereich, mittlere Städte», sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der «Frankfurter Allgemeine Zeitung ... mehr

Bundesregierung will mehr Flüchtlingen auf ländlichen Raum verteilen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung pocht darauf, mehr Flüchtlinge auf ländliche Regionen zu verteilen. «Vor allem zielen wir zunächst auf den mittleren Bereich, mittlere Städte», sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der «Frankfurter Allgemeine Zeitung ... mehr

Koalition: Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche

Rust (dpa) - Union und SPD wollen für die Schlussphase ihrer Koalition Einigkeit demonstrieren und einen Schwerpunkt auf Sicherheit legen. Mehr Polizisten und höhere Zuschüsse zur Wohnungssicherung sollen Einbrechern das Leben schwerer machen. Die Fraktionsspitzen ... mehr

Union und SPD wollen mehr Sicherheit gegen Einbrüche

Rust (dpa) - Union und SPD wollen für die Schlussphase ihrer Koalition Einigkeit demonstrieren und einen Schwerpunkt auf Sicherheit legen. Mehr Polizisten und höhere Zuschüsse zur Wohnungssicherung sollen Einbrechern das Leben schwerer machen ... mehr

Rentenerhöhung: Rente steigt um bis zu 5,95 Prozent

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Sommer spürbar mehr Geld. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Damit hat die Bundesregierung die kräftigste Erhöhung seit 23 Jahren auf den Weg gebracht ... mehr

Riester-Rente: Walter Riester findet Debatte "saudumm"

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester ( SPD) hat sich mit deutlichen Worten in die Diskussion um die nach ihm benannte Riester-Rente für die private Altersvorsorge eingeschaltet. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Immer wieder kommt diese saudumme Debatte ... mehr

Ex-Minister Huber rät zu Unterstützung für MV-Mittelstand

Der frühere bayerische Wirtschafts- und Finanzminister Erwin Huber (CSU) sieht in einem starken Mittelstand die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. "Auch Mecklenburg-Vorpommern muss Wege finden, den Mittelstand ... mehr

Bericht: Merkel will Rente aus Wahlkampf heraushalten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Rente aus dem nächsten Bundestagswahlkampf heraushalten. Im CDU-Vorstand kündigte sie nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, «damit wir im Wahlkampf ... mehr

CSU: Nächster EZB-Chef sollte aus Deutschland kommen

Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank soll aus Deutschland kommen - das fordern mehrere CSU-Politiker. "Die Politik von Mario Draghi hat zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt", findet etwa der Vizechef der Unionsfraktion, Hans-Peter ... mehr

CDU/CSU rutscht in Wählergunst weiter ab - auch AfD verliert

Zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann für falsch. Gleichzeitig ist die Union in der Wählergunst abgerutscht. Bereits vor dem Freitag, als Merkel die Böhmermann-Entscheidung ... mehr

Wirtschaftsforscher zerpflücken Seehofer-Rentenpläne

Führende Ökonomen kritisieren Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer ( CSU) für seinen Vorschlag, das gesetzliche Rentenniveau weniger abzusenken als bisher geplant. "Das wäre falsch", sagte etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Spiegel" laut Vorabbericht ... mehr

Schwarz-Rot demonstriert Harmonie nach Monaten der Zerrissenheit

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die große Koalition mit demonstrativer Einigkeit bei den zentralen Themen Integration und Sicherheit ihr Stimmungstief überwinden. Kanzlerin Angela Merkel lobte nach fast siebenstündigen nächtlichen Verhandlungen in Berlin ... mehr

Koalition: Schwarz-rote Harmonie nach Monaten der Zerrissenheit

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die große Koalition mit demonstrativer Einigkeit bei den zentralen Themen Integration und Sicherheit ihr Stimmungstief überwinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach fast siebenstündigen nächtlichen Verhandlungen ... mehr

Koalition sieht sich für Rest der Wahlperiode auf gutem Weg

Berlin (dpa) - Die große Koalition sieht sich nach ihrem jüngsten Spitzentreffen für die nächsten anderthalb Jahre bis zum Ende der Wahlperiode auf gutem Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, der Koalitionsgipfel habe neben der Einigung ... mehr

Koalition bringt laut Merkel wesentliche Projekte auf den Weg

Berlin (dpa) - Die Koalition hat laut Kanzlerin Angela Merkel neben der Einigung auf Maßnahmen zu Integration und Terrorbekämpfung noch weitere wesentliche Projekte auf den Weg gebracht. So werde die Zukunft der Rente in kleiner Runde mit den Gewerkschaften ... mehr

Koalition einigt sich auf Pakete zu Integration und Terrorbekämpfung

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben sich in der Flüchtlingspolitik auf ein Maßnahmenpaket zur Integration geeinigt. Das teilten CDU, CSU und SPD nach siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. Die Koalitionsspitze legte ein sechs Seiten langes Papier ... mehr

Koalition einig bei Integrationsgesetz und Anti-Terror-Paket

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in der Flüchtlingskrise auf mehrere Maßnahmenpakete zur Integration und zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Das erfuhr die dpa nach Beratungen führender Koalitionspolitiker im Kanzleramt ... mehr

Koalitionstreffen nach knapp sieben Stunden beendet

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben ihr Treffen im Kanzleramt nach knapp siebenstündigen Beratungen am frühen Morgen beendet. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Oppermann: Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. «50 Jahre nach dem Beginn ... mehr

Oppermann: Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Berlin (dpa) - Die Koalitionsspitzen haben sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das teilte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am frühen Morgen nach sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. mehr
 
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