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Religion: Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Religion: Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. Mit der Frage, ob das jüdische Leben in Deutschland gefährdet ist, befasst sich heute ein Kongress der CDU/CSU-Fraktion. "Es kann nicht ... mehr
SuedLink: Bayern streitet mit Nachbarn heftig über Stromtrasse

SuedLink: Bayern streitet mit Nachbarn heftig über Stromtrasse

München (dpa) - Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) wies heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen ... mehr
Bahnstreik beendet: Bahnkunden haben eine Pause verdient

Bahnstreik beendet: Bahnkunden haben eine Pause verdient

Aufatmen bei Reisenden und Pendlern: Der bislang längste Bahnstreik wurde am Sonntagmorgen wie geplant beendet. Die Lokführergewerkschaft GDL will nun bis auf weiteres nicht mehr streiken. "Das Land und die Bahnkunden haben jetzt eine Pause verdient ... mehr
Ramsauer kandidiert nicht mehr als CSU-Vize

Ramsauer kandidiert nicht mehr als CSU-Vize

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer will nicht mehr für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Das sagte der frühere Bundesverkehrsminister dem "Straubinger Tagblatt" (Freitag). Beim Parteitag im November werde er sich für das Amt nicht ... mehr
Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

Unions-Fraktion macht Front gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Wegen der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland zeigen sich CDU und CSU alarmiert. «Es kann nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager und 50 Jahre nach Wiederaufnahme der deutsch-israelischen Beziehungen ... mehr

Geplante Stromtrasse: Bayern streitet heftig mit Nachbarn

Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies am Montag heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen ... mehr

Signale der Entspannung im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre

Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, sie sei zuversichtlich, dass es eine Einigung ... mehr

Bayern streitet mit Nachbarländern heftig über geplante Stromtrasse

München (dpa) - Zwischen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen tobt ein neuer, heftiger Streit über eine geplante Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies heute heftige Kritik aus den Nachbarländern an einem neuen ... mehr

Seehofer greift Gabriel an: Vorgehen in Spähaffäre inakzeptabel

München (dpa) - Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend auch die Koalitionsspitzen. CSU-Chef Horst Seehofer griff seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt an. Dessen Vorgehen ... mehr

Seehofer erwartet Einigung bei Streitfragen der Koalition

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet trotz der jüngsten Verstimmungen in der großen Koalition bis zum Sommer mit einer Einigung in großen Streitfragen. «Wir haben uns schon wieder mehrfach getroffen. Da bewegt sich was», sagte Seehofer dem «Münchner Merkur ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer setzt Steuersenkung auf Priorität vier

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU schiebt ihre Forderung nach einer Absenkung der kalten Progression auf die lange Bank. Parteichef Horst Seehofer setzte das Thema am Mittwoch auf Priorität vier. Erste Priorität in der Finanzpolitik hätten die Erhöhung des Grundfreibetrags ... mehr

Andreas Scheuer: Bei SPD herrscht "Angststarre"

Sechs Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht auf Montag im Kanzleramt zusammen. Konkrete Ergebnisse kamen bei dem Gipfel nicht heraus. Insbesondere zwischen der SPD und der CSU sind die Fronten völlig verhärtet. Nach Ansicht von Andreas Scheuer ... mehr

Karl-Theodor zu Guttenberg trägt nun einen Bart

Einst galt er als Polit-Shootingstar und war ständig in den Schlagzeilen. Doch seit seinem Rücktritt als Verteidigungsminister ist es ruhig um Karl-Theodor zu Guttenberg (43) geworden. Nun allerdings zeigte sich der CSU-Politiker erneut ... mehr

Guttenberg schließt Comeback "aus heutiger Sicht" aus

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt derzeit in keiner Weise an eine Rückkehr in die deutsche Politik. "Aus heutiger Sicht schließe ich es aus", sagte zu Guttenberg am Montag auf einer Kundenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt - Auch BND-Affäre Thema

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD sind erstmals seit Februar wieder zu einem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD standen die Bürokratie-Lasten beim Mindestlohn ... mehr

Nach Seehofer-Kritik: Schwesig verteidigt Familienpolitik

Wismar (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Politik gegen Kritik aus der Union verteidigt. Viele staatliche Leistungen seien noch einseitig ausgerichtet auf ein traditionelles Familienbild, das die Realitäten längst nicht mehr widerspiegele ... mehr

Vor dem Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der "Bild am Sonntag" kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit dem Betreuungsgeld ... mehr

Vor dem Koalitionsgipfel: Seehofer warnt SPD vor Tricks

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt davor gewarnt, zentrale Projekte der Union zu torpedieren. In der «Bild am Sonntag» kritisierte Seehofer vor allem den Umgang von Familienministerin Manuela Schwesig ... mehr

Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich reduzieren

Die Unionsparteien wollen den Länderfinanzausgleich nach CSU-Angaben um zwei Milliarden Euro reduzieren. Davon würde eine Milliarde auf Bayern entfallen und die zweite je zur Hälfte auf Baden-Württemberg und Hessen. Das berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag ... mehr

DGB sagt Nein zur CSU im Streit um Mindestlohn-Dokumentation

Die CSU stößt mit ihrer Forderung nach einer Entbürokratisierung des gesetzlichen Mindestlohns auf harten Widerstand bei den Gewerkschaften. "Die Dokumentationspflicht wird nicht abgeschafft werden, ich bin da ganz sicher", sagte der bayerische DGB-Chef Matthias ... mehr

Horst Seehofer zettelt nächsten Koalitionskrach an

Als Horst Seehofer am Kloster Andechs eintrifft, wird er binnen Minuten zur Touristenattraktion. Ein vom offensichtlich schon länger dauernden Biergartenbesuch angeheiterter Franke nimmt den "lieben Horst" kurz in den Arm, ein junger Vater aus dem Saarland will wissen ... mehr

CSU diskutiert Mindestlohn mit DGB-Chef Jena

Die CSU-Spitze setzt heute eine zweitägige Klausur in Kloster Andechs fort. Auf dem "Heiligen Berg" im Alpenvorland ist eine robuste Diskussion um den Mindestlohn zu erwarten. Zu Gast ist der bayerische DGB-Chef Matthias Jena. Die Gewerkschaften lehnen ... mehr

Seehofer verlangt substanzielle Änderungen am Mindestlohn

Andechs (dpa) - Vor der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses fährt CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um den Mindestlohn eine harte Linie gegen die SPD. Er erwarte substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, sagte Seehofer bei einer ... mehr

Seehofer: Union über «Soli»-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

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Horst Seehofer: Union über "Soli"-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr

Seehofer: Union über «Soli»-Abschaffung bis 2029 einig

Andechs (dpa) - Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt. Seehofer sprach in Kloster Andechs von der «größten Steuersenkung aller Zeiten». Darauf ... mehr

Seehofer: Union will Soli bis 2029 abschaffen

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende des nächsten Jahrzehnts geeinigt. Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Darauf ... mehr

Seehofer sieht bei Berliner Streitthemen noch keine Einigungschance

Vor den Spitzentreffen der Berliner Koalition in dieser Woche sieht CSU-Chef Horst Seehofer in vielen Streitpunkten noch keinerlei Einigungschance. Bei mehreren geplanten Reformen sei man von einem Konsens noch ein erhebliches Stück entfernt, sagte der bayerische ... mehr

Union kritisiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hält den «deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch» der Karlsruher Richter in «hoch politischen Fragen ... mehr

Familie: CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin (dpa) - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht ... mehr

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Berlin (dpa) - Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. «Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht ... mehr

CSU stellt Förderung des Bundes für Kitas infrage

Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. "Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht ... mehr

Koalition: Koalition will Sicherung von Häusern besser fördern

Göttingen (dpa) - Hausbesitzer und Mieter können mit staatlichen Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für einen besseren Schutz vor Einbrechern rechnen. Die Spitzen der großen Koalition beschlossen bei einer Sitzung am Donnerstag in Göttingen, dafür Programme ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD starten Klausur in Göttingen

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben in Göttingen mit Klausurberatungen begonnen. Ziel des Treffens ist es, das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate abzustimmen. Beraten werden soll unter anderem über einen besseren Schutz der Bürger vor Einbrechern ... mehr

VW-Chef Winterkorn sagt Teilnahme an Unions/SPD-Klausur ab

Göttingen (dpa) - VW-Vorstandschef Martin Winterkorn hat kurzfristig seine Teilnahme an der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Eigentlich wurde Winterkorn am Nachmittag ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wollen heute bei einer Klausurtagung in Göttingen das Arbeitsprogramm der nächsten Monate abstecken. Themen sind unter anderem verstärkte Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland ... mehr

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Göttingen (dpa) - Union und SPD wollen die Bürger besser vor Einbrechern schützen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steige dramatisch, bei niedriger Aufklärungsrate. Allerdings gäben 40 Prozent aller Einbrecher auf, weil sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn ... mehr

G7-Gipfel kostet 130 Millionen Euro: Spitzentreffen in Bayern

Am 7. und 8. Juni findet auf Schloss Elmau in Oberbayern der G7-Gipfel statt - und Bayern lässt sich das Spitzentreffen einiges kosten. 130 Millionen werden aufgebracht, um Teilnehmer, aber auch Demonstranten zu schützen. Den Schlossherrn selbst erwartet ... mehr

Estland fordert deutsche Truppen

Aus Furcht vor einem russischen Übergriff fordert Estland eine permanente Präsenz deutscher Soldaten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Hilfe nach einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten aber offiziell nicht ... mehr

Betreuungsgeld: CSU nimmt Manuela Schwesig "unter Beobachtung"

München (dpa) - Die CSU will im bevorstehenden Verfahren um das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht das Bundesfamilienministerium "unter besondere Beobachtung" nehmen. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Die CSU sieht einen ... mehr

Kostenloses Internet auf Ausflugsschiffen am Starnberger See

Kabelloses Gratis- Internet gibt es nun auch auf dem Starnberger See. Bayerns Finanzminister Markus Söder ( CSU) startete am Dienstag den WLAN-Betrieb auf der staatlichen Seenschifffahrt. Er sprach von einem "innovativen und modernen Zusatzangebot ... mehr

Umfrage: Bürger mit Arbeit der CSU in der Koalition unzufrieden

Die Bürger geben der CSU für ihre Arbeit in der schwarz-roten Koalition schlechte Noten. Nach dem neuen ARD-" Deutschlandtrend" sind 62 Prozent mit dem Wirken der kleinen Unionspartei weniger oder gar nicht zufrieden. Nur 28 Prozent sind zufrieden oder sogar ... mehr

Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug - Ex-Vize will in CSU bleiben

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler Kritik am Umgang mit dem Unions-Abweichler geäußert. Dass er Gauweilers Rückzug im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere, aber auch bedauere ... mehr

Parteien: Lammert bedauert Gauweiler-Rückzug

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach dem Mandatsverzicht des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler Kritik am Umgang mit dem Unions-Abweichler geäußert. Dass er Gauweilers Rückzug im Konflikt um die Euro-Rettungspolitik respektiere ... mehr

Rücktritt von Peter Gauweiler: Expertin erwartet Austritte aus der CSU

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht im Rücktritt von CSU-Vize Peter Gauweiler eine enorme Herausforderung für die Partei. Die CSU müsse sich jetzt klar darüber werden, in welche Richtung sie in der Euro- und Europa-Politik gehen wolle und wo die eigenen ... mehr

Parteien: Euro-Kritiker Gauweiler gibt alle politischen Ämter auf

München/Berlin (dpa) - CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Streit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück. Zur Begründung erklärte Gauweiler, die CSU-Spitze ... mehr

Peter Gauweiler legt alle seiner Ämter nieder

Peter Gauweiler schmeißt hin: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende  legt nach der Kritik an seiner Haltung in der Europapolitik seine Ämter nieder. Der bayerische Politiker kündigte an, neben seinem Parteiamt auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Auslöser ist ein Streit ... mehr

CDU-Wirtschaftspolitiker bedauert Rücktritt Gauweilers

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten hat den Rückzug des eurokritischen CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler aus dem Bundestag bedauert. "Niemals darf sich ein direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter dem Diktat der Parteiführung beugen", erklärte von Stetten ... mehr

Peter Gauweiler - ein Freund der deutlichen Worte

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat mehrfach mit markigen Sprüchen für Aufsehen gesorgt. "Mei, des sind halt Aussätzige." (Im Februar 1987 im "Stern" über Aids-Kranke, für die er in einem umstrittenen "Maßnahmenkatalog" unter anderem eine namentliche Meldepflicht ... mehr

Peter Gauweiler tritt mit scharfer Kritik der CSU-Europapolitik zurück

Einen leisen Abgang hätte vom CSU-Politiker Peter Gauweiler wohl auch niemand erwartet: Der stellvertretende Parteivorsitzende und streitbare Bundestagsabgeordnete nimmt seinen Rücktritt zum Anlass, noch einmal scharf gegen die CSU zu schießen. Der 65-jährige Gauweiler ... mehr

Peter Gauweiler zieht sich als CSU-Vize zurück

Berlin (dpa) - Vize-CSU-Chef Peter Gauweiler gibt wegen internen Streits über die Euro-Rettungspolitik sein Amt auf. Außerdem gibt er sein Bundestagsmandat zurück. Gauweiler ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er begründet seinen ... mehr

CSU-Vize Peter Gauweiler legt seine Ämter nieder

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler tritt von seinem Amt zurück. Außerdem legt er auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder. Als Grund nennt Gauweiler innerparteiliche Differenzen in der Euro-Rettungspolitik. mehr

Zeitumstellung 2015: Deutsche und CSU würden Sommerzeit abschaffen

Am Sonntag steht der Wechsel auf die Sommerzeit an – und die Nacht wird eine Stunde kürzer. Auf die Zeitumstellung sind viele Menschen in Deutschland nicht gut zu sprechen: Sie klagen über Müdigkeit und Schlafprobleme. Auch die Zahl der Krankschreibungen könnte wieder ... mehr

Verkehr: Bundestag soll Pkw-Maut am Freitag beschließen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht ... mehr
 
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