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    Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlprogramm

    Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlprogramm

    Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern strebt beitragsfreie Kitaplätze, ein 50-Millionen-Euro-Aufbauprogramm für benachteiligte Regionen und mehr Personal im Pflegebereich an. Mit diesen Forderungen in ihrem am Samstag beschlossenen Wahlprogramm will die Partei ... mehr
    Wahl 2017: Gregor Gysi will Kanzlerkandidaten von Rot-Rot-Grün

    Wahl 2017: Gregor Gysi will Kanzlerkandidaten von Rot-Rot-Grün

    Gregor Gysi von den Linken schlägt einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken vor. Zugleich übt er Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative", sagte ... mehr
    Kraftwerk Schwarze Pumpe: Linke wehren sich gegen CDU-Vorwürfe

    Kraftwerk Schwarze Pumpe: Linke wehren sich gegen CDU-Vorwürfe

    Nach Protesten gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz sehen sich die Linken im sächsischen Landtag zu Unrecht am Pranger. Am Montag hatten zwei CDU-Politiker Linke für Gewalt bei den Demonstrationen vom Pfingstwochenende mitverantwortlich gemacht. Die Linken wiesen ... mehr
    SPD rutscht ins Umfragetief - unter 20 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend

    SPD rutscht ins Umfragetief - unter 20 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend

    Historisches Umfragetief für die SPD: Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen die Genossen auf gerade einmal 19 Prozent der Stimmen. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal wieder unter die Marke von 20 Prozent. Während CDU/CSU in der von Forsa ... mehr
    Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

    Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

    Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

    Die Linke scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

    Karlsruhe (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie - wie im Moment - nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linken nach einer ... mehr

    Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat ... mehr

    Union stürzt in ZDF-"Politbarometer" auf 33 Prozent ab

    Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Im aktuellen ZDF-" Politbarometer" ist die Union auf 33 Prozent gefallen. Sie verlor drei Prozentpunkte und erreichte damit den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Sonntagsfrage blieb ... mehr

    ARD-Deutschlandtrend: Altersvorsorge macht Deutschen Sorge

    Ein Großteil der Deutschen sorgt sich um seine Altersvorsorge. Im neuen "Deutschlandtrend" des ARD-"Morgenmagazins" sagten 57 Prozent der Befragten, die noch nicht im Renten- oder Pensionsalter sind, sie fühlten sich nicht genügend für den späteren Ruhestand ... mehr

    Union fällt in Forsa-Umfrage weiter - aber Angela Merkel legt zu

    Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verlieren die Unions-Parteien weiter an Boden. CDU und CSU kommen demnach auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Grüne und Linke legen leicht zu, die SPD stagniert. Auch die Kanzlerin steigt in der Gunst ... mehr

    Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Vizepräsidenten im Landtag

    Nach ihrem Wahlerfolg stellt die rechtspopulistische AfD in Sachsen-Anhalt erstmals einen Landtagsvizepräsidenten. Das Landesparlament wählte den 52 Jahre alten Daniel Rausch mit 46 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 7 enthielten ... mehr

    "Anne Will"-Talk: Ging Jan Böhmermann einen Schritt zu weit?

    Satire hält der Gesellschaft den Spiegel vor. Was mancher da sieht, mag nicht schön sein, muss aber ertragen werden. Anne Will geht mit ihren Talk-Gästen der Frage nach, ob Jan Böhmermann in seiner Fernseh-Show mit dem "Schmähgedicht" gegen ... mehr

    Die Linke streitet: Bodo Ramelow greift Sahra Wagenknecht an

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts der Umfragewerte der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) einen Kurswechsel der Partei. Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ... mehr

    Union verliert in Umfragen: Tiefster Stand seit Juni 2012

    Nach den kräftigen Stimmverlusten bei den jüngsten  Landtagswahlen verliert die Union weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent - der niedrigste Wert seit Juni 2012. Das Ergab eine Umfrage ... mehr

    AfD laut "Deutschlandtrend" jetzt drittstärkste Kraft

    Die Erfolge bei den Landtagswahlen geben der AfD auch bundespolitisch Aufwind. Würde am Sonntag gewählt, käme die Partei dem "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" zufolge auf 13 Prozent. Damit wäre die Alternative für Deutschland hinter Union ... mehr

    Parteien: Koalitionsparteien schmieren in Wählerumfrage ab

    Nach den Stimmverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen verlieren die Regierungsparteien laut einer neuen Umfrage  auch bundesweit . Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen SPD ebenso ... mehr

    Landtagswahl: Sachsen-Anhalt soll Schwarz-Rot-Grün werden

    Nach der Landtagswahl steuert in Sachsen-Anhalt derzeit alles auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD steht nicht zur Debatte. "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch ... mehr

    Wahlergebnisse 2016: So erschwert die AfD das Regieren

    Die überraschend starke AfD wirft das politische Gefüge in Deutschland gehörig durcheinander. So unterschiedlich die Ergebnisse im Detail auch sind - in allen drei Bundesländern gibt es erstaunliche Parallelen. Und zwar: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz ... mehr

    Ex-Pirat Daniel Schwerd tritt in Die Linke ein

    Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Daniel Schwerd, ist in die Partei Die Linke eingetreten. Schwerd hatte die Piraten im vergangenen Oktober verlassen und ist seitdem fraktionslos. Er habe bei seiner alten Partei nicht mehr die Chance ... mehr

    EU-Türkei-Gipfel: Die Linke wirft EU Erpressbarkeit vor

    Nach dem EU-Gipfel in Brüssel wirft Die Linke der Europäischen Union vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte, die Türkei habe beim EU-Gipfeltreffen offen ihre Machtposition zelebriert. Zudem sei die EU "aufgrund ihrer Uneinigkeit ... mehr

    Wahlen: AfD bei Kommunalwahl in Hessen drittstärkste Kraft

    Wiesbaden/Berlin (dpa) - Das gute Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen sorgt bei den Volksparteien für tiefe Verunsicherung. Die neue Rechtspartei konnte sich nach Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft ... mehr

    Union fordert mehr EU-Gelder für Integration der Flüchtlinge

    Deutschland nimmt in Europa mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. Dafür fordert die Union zusätzliche Anerkennung von der EU. Der Sozialflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt mehr EU-Gelder für die Integration. "Deutschland schultert bei der Integration ... mehr

    Die Grünen liegen vor Landtagswahl in Ba-Wü in Führung

    Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) - Die Grünen könnten erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Landtag werden. Eine Woche vor der Wahl in Baden-Württemberg sehen neueste Umfragen die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 Prozent an der Spitze ... mehr

    ARD-Umfrage: Die Grünen in Baden-Württemberg klar vor CDU

    Die Grünen  in  Baden-Württemberg  liegen einer ARD-Umfrage zufolge bei der Landtagswahl am 13. März klar vor der  CDU  und können stärkste Kraft werden. Laut Infratest-Dimap für die "Tagesthemen" kommen die Grünen auf 32, die CDU nur auf 28 Prozent der Stimmen ... mehr

    CDU droht Wahldebakel in Baden-Württemberg

    Am 13. März will die CDU in Baden-Württemberg den amtierenden grünen Ministerpräsidenten besiegen und sein Amt übernehmen. Doch laut Forsa-Umfrage liegen die beiden Parteien bei den Wählern Kopf-an-Kopf. Die einst so stolze CDU Baden-Württemberg ist im freien ... mehr

    Wolfgang Schäuble für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen

    In der EU wird über Grenzschließungen als Mittel gegen den Andrang Schutzsuchender diskutiert. Und in Berlin warnt nun Finanzminister Schäuble in Abwandlung der Merkel-Überzeugung: Die Zahlen müssen runter, "sonst schaffen wir das nicht mehr". Mitten in der Debatte ... mehr

    Mehr zum Thema Die Linke im Web suchen

    Rechtsextreme Demos bekommen ernormen Zulauf

    Fast 450 rechtsextreme Demonstrationen mit rund 60.000 Teilnehmern fanden 2015 in Deutschland statt. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von Kleinen Anfragen der Partei " Die Linke" durch das Statistikportal Statista. Damit ... mehr

    Umfrage Sachsen-Anhalt: AfD liegt nur noch knapp hinter SPD

    Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD in den Umfragen noch einmal zugelegt. Die rechtspopulistische Partei käme nach einer Erhebung von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk derzeit auf 17 Prozent. Damit liegt sie nur noch einen ... mehr

    Linke wirbt mit Kohl-Plakat um Stimmen in Rheinland-Pfalz

    Ungewöhnliche Kombination: Die Linke wirbt vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März mit einem Bild des Altkanzlers Helmut Kohl um Stimmen. Kohl wird auf Plakaten mit den Worten zitiert: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran ... mehr

    Mario Czaja: Keine Flüchtlinge im Wahlkreis des Senators

    Er steht wegen der Lage an der Flüchtlingsbehörde Lageso ohnehin schon in der Kritik, nun kommt nach einem Bericht des "Spiegel" ein peinliches Detail dazu: Im Wahlkreis des Berliner Sozialsenators Mario Czaja soll es keine Flüchtlingsunterkünfte geben ... mehr

    Umfrage: AfD liegt in Rheinland-Pfalz vor Grünen und Linken

    Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist gut einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zur drittstärksten Kraft im Land aufgestiegen. In der Umfrage von Infratest dimap für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" kommt ... mehr

    Die Linke wirbt mit Papst-Plakat - Bistum Speyer distanziert sich

    Offenbar ohne Absprache nutzt Die Linke in Rheinland-Pfalz einen besonderen Wahlkampfhelfer: Papst Franziskus. Jetzt hat das Bistum Speyer reagiert und distanziert sich vom Papst-Plakat. Die Kampagne "stellt aus Sicht des Bistums Speyer eine unzulässige Vereinnahmung ... mehr

    Flüchtlingspolitik: Umfragewerte von Angela Merkel sinken

    Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: 81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe. Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht ... mehr

    AfD laut liegt mit 13 Prozent angeblich auf neuem Höchstwert

    Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland legt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung weiter in der Wählergunst zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend hervorgehe. CDU und CSU halten ... mehr

    Parteien erhalten erneut weniger Großspenden von Unternehmen

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien haben 2015 erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Vorjahr. Die Summe der sofort meldepflichtigen Unternehmens-Spenden von über 50 000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro. Das geht aus der aktuellen ... mehr

    Parteien: Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

    Staßfurt/Wittenberg (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für Stabilität geworben und ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU sei die Partei der Mitte, der Anker in der Gesellschaft. "Lasst diese ... mehr

    Parteien - Umfrage: AfD erstmals drittstärkste Partei

    Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland ist in einer Umfrage erstmals zur drittstärksten Partei hinter Union und SPD aufgerückt. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung legt die rechtskonservative AfD um 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent zu. Die AfD profitiert ... mehr

    Die Linke trifft sich in Bad Saarow zur zweitägigen Klausurtagung

    Bad Saarow (dpa) - Die Bundestagsfraktion der Linkspartei trifft sich an diesem Montag im brandenburgischen Bad Saarow zu einer zweitägigen Klausurtagung. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Flüchtlingskrise. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte ... mehr

    Alternative für Deutschland in Umfrage erstmals bei 10 Prozent

    Der Streit um die Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einer neuen Umfrage weiter Zustimmung. Die rechtspopulistische AfD kommt dagegen erstmals auf zehn Prozent. Das hat die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergeben. Wäre am Sonntag ... mehr

    AfD erreicht erstmals 10 Prozent - Union sackt auf 34 Prozent

    Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland gewinnt mit ihrem Anti-Asyl-Kurs weiter an Zustimmung - und zwar offenbar vor allem auf Kosten der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent ... mehr

    Linke fordert: Zentrale Studienplatzvergabe unter Regie des Bundes

    Berlin (dpa) - Die Linke-Opposition verlangt von der Regierung ein Bundesgesetz, um die Vergabe von Studienplätzen "bundeseinheitlich, transparent und gebührenfrei" zu regeln. Denn dies sei auch nach jahrelanger Zuständigkeit der Stiftung für Hochschulzulassung bislang ... mehr

    Streitpunkt Flüchtlinge: Angela Merkel laufen ihre Wähler weg

    Bundeskanzlerin Angela Merkel laufen die Wähler davon: In einer aktuellen Umfrage würden nur noch 35 Prozent der Befragten CDU und CSU wählen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend.  In der Vorwoche waren es noch 37 Prozent ... mehr

    Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion

    Die Linksfraktion im Bundestag startet in eine neue Ära: Nachdem Gregor Gysi 20 Jahre lang der Chef der Abgeordneten war, wird in Zukunft eine Doppelspitze die Partei führen. Die Fraktion wählte Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu seinen Nachfolgern. Wagenknecht ... mehr

    Gregor Gysi tritt ab: Das waren seine beste Sprüche

    Gregor Gysi räumt nach zehn Jahren endgültig seinen Posten an der Spitze der Linken-Fraktion und tritt von der großen politischen Bühne ab. Wenn Gysi eines in seiner langen politischen Karriere nicht war, dann langweilig: Hier sind seine besten ... mehr

    Gregor Gysi will Die Linke nicht von der Hinterbank regieren

    Berlin (dpa) - Gregor Gysi will die Linksfraktion im Bundestag nicht aus der zweiten Reihe regieren. Nach der heutigen Wahl seiner Nachfolger an der Fraktionsspitze will sich der Oppositionsführer der vergangenen beiden Jahre mit seinem Platz auf den hinteren ... mehr

    AfD steigt in Wahltrend bundesweit auf sieben Prozent

    Hamburg (dpa) - Die rechtspopulistische Partei AfD legt in Umfragen deutlich zu. Im aktuellen Wahltrend des Magazins "Stern" und RTL kommt die Partei mit ihrer abwehrenden Haltung gegen Flüchtlinge auf sieben Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche ... mehr

    Die Linke: Bartsch ließ Vorstand in "Zuverlässig" & "Lafodödel" ordnen

    "Zuverlässig", "unabhängig" oder "Lafodödel"? Der designierte Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den 44-köpfigen Parteivorstand der Linken ausforschen und in Freund-Feind-Kategorien einteilen lassen. Das berichtet die "Welt" und beruft sich dabei auf einen ... mehr

    De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

    Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU), sollen nicht anerkannte Flüchtlinge künftig nicht nur leichter abgeschoben werden können, sondern auch geringere Sachleistungen beziehen. Das geht aus einem Katalog mit Gesetzesänderungen hervor ... mehr

    Sahra Wagenknecht: Die Linke streitet über Zukunft des Euro

    Berlin (dpa) - Innerhalb der Linkspartei ist ein Streit um die Zukunft des Euro entbrannt. Die designierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte den Euro als europäische Gemeinschaftswährung generell infrage. "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert ... mehr

    Gregor Gysi freut sich "jeden Tag" auf den Abschied

    Seit 1989 ist Gregor Gysi das gemäßigte Aushängeschild der SED-Nachfolgepartei. In harter Kleinarbeit hat er die Linke vom Stalinismus weggeführt und auch in Westdeutschland verankert. Jetzt blickt der Linksfraktionschef nach eigenen Angaben seinem Abschied ... mehr

    Wählergunst: Angela Merkel verhilft Union zu Spitzenwerten

    Die Union kann einer aktuellen Emnid- Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit hoffen. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, kämen CDU und CSU nach der Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" auf 43 Prozent der Stimmen. Erstmals seit Juni 2005 wären sie damit ... mehr

    Freital: Illegaler Böller beschädigt Auto von Politiker

    Die Detonation im Wagen des Freitaler Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) ist durch einen illegalen Böller verursacht worden. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. "Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ... mehr

    Linke wollen Hausbesetzungen legalisieren

    Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen - zumindest in den Ballungsräumen. Die Linke macht nun einen radikalen Vorschlag, um der Probleme Herr zu werden: Hausbesetzungen sollen in Zukunft erlaubt sein. "Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem ... mehr

    Explosion Freital: Anschlag auf Auto von Linke-Stadtrat Richter

    Unbekannte haben in Freital einen mutmaßlichen Anschlag auf das Auto eines Linken-Politikers verübt. Ein weiteres Kapitel im Flüchtlingsstreit in der sächsischen Stadt? "Es hat eine Explosion gegeben", sagte eine Polizeisprecherin. Verglasung und Karosserie eines ... mehr

    AfD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

    Nach den heftigen Personaldebatten in der   AfD  ist die Partei einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Der Partei droht das Schicksal der Piraten: Hoffnungsvoll gestartet und anschließend im Niemandsland ... mehr
     
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