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Flüchtlingspolitik: Umfragewerte von Angela Merkel sinken

Flüchtlingspolitik: Umfragewerte von Angela Merkel sinken

Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: 81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe. Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht ... mehr
Parteien: Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Parteien: Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Staßfurt/Wittenberg (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für Stabilität geworben und ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU sei die Partei der Mitte, der Anker in der Gesellschaft. "Lasst diese ... mehr
Die Linke: Dora Heyenn tritt aus Linkspartei aus

Die Linke: Dora Heyenn tritt aus Linkspartei aus

Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, ist aus der Partei ausgetreten. Nach ihrem Rückzug aus der Fraktion im Frühjahr verließ die 66-Jährige nun auch die Partei, wie die beiden Landessprecher der Linken am Freitag ... mehr
Parteien - Umfrage: AfD erstmals drittstärkste Partei

Parteien - Umfrage: AfD erstmals drittstärkste Partei

Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland ist in einer Umfrage erstmals zur drittstärksten Partei hinter Union und SPD aufgerückt. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung legt die rechtskonservative AfD um 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent zu. Die AfD profitiert ... mehr
Die Linke trifft sich in Bad Saarow zur zweitägigen Klausurtagung

Die Linke trifft sich in Bad Saarow zur zweitägigen Klausurtagung

Bad Saarow (dpa) - Die Bundestagsfraktion der Linkspartei trifft sich an diesem Montag im brandenburgischen Bad Saarow zu einer zweitägigen Klausurtagung. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Flüchtlingskrise. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte ... mehr

AfD laut liegt mit 13 Prozent angeblich auf neuem Höchstwert

Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland legt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung weiter in der Wählergunst zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die rechtskonservative Partei auf 13 Prozent, wie aus dem neuen INSA-Meinungstrend hervorgehe. CDU und CSU halten ... mehr

Wismar: Messerattacke auf Linken-Politiker - Polizei ermittelt

Nach einer vermutlich politisch motivierten Messerattacke auf einen Linken-Politiker in Wismar hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Angriff habe sich am frühen Montagabend in der Nähe des Bahnhofes ereignet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch ... mehr

Parteien erhalten erneut weniger Großspenden von Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien haben 2015 erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Vorjahr. Die Summe der sofort meldepflichtigen Unternehmens-Spenden von über 50 000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro. Das geht aus der aktuellen ... mehr

Alternative für Deutschland in Umfrage erstmals bei 10 Prozent

Der Streit um die Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einer neuen Umfrage weiter Zustimmung. Die rechtspopulistische AfD kommt dagegen erstmals auf zehn Prozent. Das hat die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergeben. Wäre am Sonntag ... mehr

AfD erreicht erstmals 10 Prozent - Union sackt auf 34 Prozent

Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland gewinnt mit ihrem Anti-Asyl-Kurs weiter an Zustimmung - und zwar offenbar vor allem auf Kosten der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent ... mehr

Linke fordert: Zentrale Studienplatzvergabe unter Regie des Bundes

Berlin (dpa) - Die Linke-Opposition verlangt von der Regierung ein Bundesgesetz, um die Vergabe von Studienplätzen "bundeseinheitlich, transparent und gebührenfrei" zu regeln. Denn dies sei auch nach jahrelanger Zuständigkeit der Stiftung für Hochschulzulassung bislang ... mehr

Streitpunkt Flüchtlinge: Angela Merkel laufen ihre Wähler weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel laufen die Wähler davon: In einer aktuellen Umfrage würden nur noch 35 Prozent der Befragten CDU und CSU wählen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Insa-Meinungstrend.  In der Vorwoche waren es noch 37 Prozent ... mehr

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion

Die Linksfraktion im Bundestag startet in eine neue Ära: Nachdem Gregor Gysi 20 Jahre lang der Chef der Abgeordneten war, wird in Zukunft eine Doppelspitze die Partei führen. Die Fraktion wählte Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu seinen Nachfolgern. Wagenknecht ... mehr

Gregor Gysi tritt ab: Das waren seine beste Sprüche

Gregor Gysi räumt nach zehn Jahren endgültig seinen Posten an der Spitze der Linken-Fraktion und tritt von der großen politischen Bühne ab. Wenn Gysi eines in seiner langen politischen Karriere nicht war, dann langweilig: Hier sind seine besten ... mehr

Gregor Gysi will Die Linke nicht von der Hinterbank regieren

Berlin (dpa) - Gregor Gysi will die Linksfraktion im Bundestag nicht aus der zweiten Reihe regieren. Nach der heutigen Wahl seiner Nachfolger an der Fraktionsspitze will sich der Oppositionsführer der vergangenen beiden Jahre mit seinem Platz auf den hinteren ... mehr

AfD steigt in Wahltrend bundesweit auf sieben Prozent

Hamburg (dpa) - Die rechtspopulistische Partei AfD legt in Umfragen deutlich zu. Im aktuellen Wahltrend des Magazins "Stern" und RTL kommt die Partei mit ihrer abwehrenden Haltung gegen Flüchtlinge auf sieben Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche ... mehr

Die Linke: Bartsch ließ Vorstand in "Zuverlässig" & "Lafodödel" ordnen

"Zuverlässig", "unabhängig" oder "Lafodödel"? Der designierte Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat den 44-köpfigen Parteivorstand der Linken ausforschen und in Freund-Feind-Kategorien einteilen lassen. Das berichtet die "Welt" und beruft sich dabei auf einen ... mehr

Freital in Sachsen: Anschlag auf Büro der Linkspartei

Auf das Büro der Linkspartei in Freital bei Dresden ist am Sonntagabend ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Informationen der Polizei gab es gegen 23 Uhr einen lauten Knall und eine Scheibe des Büros ging zu Bruch. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Weitere ... mehr

Anschlag auf Parteitag der Linken: Erste Zeugenhinweise

Nach dem Anschlag auf ein Tagungsgebäude der Linken in Neukieritzsch bei Leipzig gibt es erste Zeugenhinweise. Das sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag auf Anfrage. Details könnten nicht genannt werden. Womit die 34 Scheiben ... mehr

De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU), sollen nicht anerkannte Flüchtlinge künftig nicht nur leichter abgeschoben werden können, sondern auch geringere Sachleistungen beziehen. Das geht aus einem Katalog mit Gesetzesänderungen hervor ... mehr

Sahra Wagenknecht: Die Linke streitet über Zukunft des Euro

Berlin (dpa) - Innerhalb der Linkspartei ist ein Streit um die Zukunft des Euro entbrannt. Die designierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte den Euro als europäische Gemeinschaftswährung generell infrage. "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert ... mehr

Gregor Gysi freut sich "jeden Tag" auf den Abschied

Seit 1989 ist Gregor Gysi das gemäßigte Aushängeschild der SED-Nachfolgepartei. In harter Kleinarbeit hat er die Linke vom Stalinismus weggeführt und auch in Westdeutschland verankert. Jetzt blickt der Linksfraktionschef nach eigenen Angaben seinem Abschied ... mehr

Wählergunst: Angela Merkel verhilft Union zu Spitzenwerten

Die Union kann einer aktuellen Emnid- Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit hoffen. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, kämen CDU und CSU nach der Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" auf 43 Prozent der Stimmen. Erstmals seit Juni 2005 wären sie damit ... mehr

Freital: Illegaler Böller beschädigt Auto von Politiker

Die Detonation im Wagen des Freitaler Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) ist durch einen illegalen Böller verursacht worden. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. "Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ... mehr

Freital: Nach Explosion erste Untersuchungsergebnisse erwartet

Nach dem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf das Auto des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) in Freital rechnen die Ermittler für Dienstag mit ersten Ergebnissen. "Die Kriminaltechniker untersuchen das Auto derzeit", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen ... mehr

Linke wollen Hausbesetzungen legalisieren

Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen - zumindest in den Ballungsräumen. Die Linke macht nun einen radikalen Vorschlag, um der Probleme Herr zu werden: Hausbesetzungen sollen in Zukunft erlaubt sein. "Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem ... mehr

Mehr zum Thema Die Linke im Web suchen

Explosion Freital: Anschlag auf Auto von Linke-Stadtrat Richter

Unbekannte haben in Freital einen mutmaßlichen Anschlag auf das Auto eines Linken-Politikers verübt. Ein weiteres Kapitel im Flüchtlingsstreit in der sächsischen Stadt? "Es hat eine Explosion gegeben", sagte eine Polizeisprecherin. Verglasung und Karosserie eines ... mehr

Freital: Linke-Politiker Richter nach Autoexplosion entschlossen

Linke-Politiker Michael Richter hat nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf sein Auto Entschlossenheit demonstriert. "Wir können die Straße, wir können die Meinungsführerschaft nicht denen überlassen, die offen Hass gegen Menschen propagieren", sagte ... mehr

AfD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Nach den heftigen Personaldebatten in der   AfD  ist die Partei einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Der Partei droht das Schicksal der Piraten: Hoffnungsvoll gestartet und anschließend im Niemandsland ... mehr

Linke kritisieren "Riesensauerei": Tausende Lehrer in den Ferien zwangsarbeitslos

Lehrer zweiter Klasse: Sie unterrichten ganz regulär an der Schule, doch sobald die Ferien nahen, müssen sie sich arbeitslos melden. Schuld sind bewusst befristete Verträge. Die Bundesregierung bestätigt nun: Zu Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslosen ... mehr

Parteien: AfD stürzt nach Führungsstreit in Wählergunst ab

Berlin (dpa) - Nach Führungsstreit und Neuausrichtung ist die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst abgestürzt. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" erreicht sie zurzeit nur drei Prozent der Wählerstimmen - zwei Prozentpunkte weniger ... mehr

Oskar Lafontaine fordert Ende des Euros: "Euro ist gescheitert"

Die europäische Schuldenkrise facht auch die Diskussionen um die Zukunft von Europas Gemeinschaftswährung an. Oskar Lafontaine hat seine Schlüsse aus dem Hin und Her um die Rettung Griechenlands gezogen: Er fordert ein Ende des Euro. Und liegt damit quer zur Haltung ... mehr

DIW-Studie: Gutverdiener profitieren von der Riester-Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Riester-Rente kommt vor allem den oberen Einkommensgruppen zugute - Geringverdiener sind hingegen unterrepräsentiert. Diese Studienergebnisse präsentierten am Dienstag Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und des Deutschen Instituts ... mehr

Claudia Pechstein will Anti-Doping-Gesetz verhindern

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein sieht sich wegen des geplanten Anti-Doping-Gesetzes in ihren Grundrechten verletzt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies bestätigte ihr Manager Ralf Grengel.  "Sobald das Anti-Doping-Gesetz in Kraft ... mehr

Die Linke: Birke Bull als Landesvorsitzende wiedergewählt

Birke Bull bleibt Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Mit 87,2 Prozent der Stimmen wurde die 51-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg im Amt bestätigt. Bull hatte keine Gegenkandidaten. Sie führt die Partei seit knapp drei Jahren. Bei ihrer ... mehr

Linke-Fraktionschef Gallert: Unser Hauptgegner ist die CDU

Im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf will sich die Linke vor allem die CDU als Gegner vornehmen. "Unser Hauptkonkurrent sind nicht die Sozialdemokraten und nicht die Grünen. Unser Hauptkonkurrent ist die CDU", sagte der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion ... mehr

Matthias Höhn: Keine unhaltbaren Wahlversprechen

Der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat an seine Partei appelliert, nur Wahlversprechen abzugeben, die auch eingehalten werden können. "Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, verarscht zu werden", sagte Höhn am Samstag auf dem Landesparteitag der Linken ... mehr

Birke Bull: Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel

Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull hat einen politischen Aufbruch für das Land gefordert. "Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel", sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg vor rund 140 Delegierten. "Wir brauchen eine Politik jenseits ... mehr

Die Linke: Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch soll übernehmen

Sie mögen sich nicht besonders, doch der Parteivorstand hat sie nun offiziell nominiert: Linksaußen Sahra Wagenknecht und Realo Dietmar Bartsch sollen als Doppelspitze in der Fraktion Gregor Gysi ersetzen. Geht das gut? Es ist beschlossen: Eine Doppelspitze aus Sahra ... mehr

Griechenland-Krise: Verhandlungen erstarrt - Keiner fühlt sich am Zug

Die Gläubiger warten auf eine Reformliste, die ihren Namen verdient - Griechenland dagegen sieht die Geldgeber am Zug. Im jüngsten Akt des griechischen Schuldendramas drängt sich das Bild von der Schlange und dem Kaninchen auf, das sich in Angststarre nicht ... mehr

Die Linke: Wagenknecht und Bartsch sollen Gysi-Nachfolger werden

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag soll ab Oktober von der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nominierten die beiden am Montag als Nachfolger von Gregor ... mehr

Die Linke: Gebhardt begrüßt Entscheidung für Wagenknecht und Bartsch

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hält die Nominierung von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Führung der Bundestagsfraktion für "folgerichtig". Die Parteilinke Wagenknecht und der Reformer Bartsch repräsentierten zwar unterschiedliche ... mehr

Die Linke: Wagenknecht & Bartsch führen Bundestagsfraktion

Berlin (dpa) - Bei der Linken ist die Entscheidung für die Nachfolge von Fraktionschef Gregor Gysi praktisch gefallen. Die Bundestagsfraktion soll künftig von einer Doppelspitze aus der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden ... mehr

Parteien: Linke will Gysi-Nachfolge schnell klären

Berlin (dpa) - Die Linke will nach der Rücktrittsankündigung ihres Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi schnell über die Nachfolge entscheiden. Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass es dazu am Montag nächster Woche eine Sitzung ... mehr

Parteien: Gysi tritt als Fraktionschef ab

Bielefeld (dpa) - Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige an, den Posten im Herbst aufzugeben. "Ich werde nicht erneut ... mehr

Linken-Parteitag: Gregor Gysi verzichtet auf neue Kandidatur

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wird im Herbst sein Amt aufgeben. "Ich werde nicht erneut kandidieren, da der Zeitpunkt gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen", gab der Fraktionschef auf dem Parteitag ... mehr

Gregor Gysi: Mögliche Nachfolger stehen schon in den Startlöchern

Gregor Gysi wirft hin: Nach 25 Jahren in Spitzenfunktionen seiner Partei hat der 67-Jährige auf dem Parteitag in Bielefeld seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz für den Herbst angekündigt. Nun wird es wohl eine Doppelspitze geben - die aus Gysis beiden Stellvertretern ... mehr

Gregor-Gysi-Rede in Auszügen: "Werde nicht erneut kandidieren"

"Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage. Die Legislaturperiode des Fraktionsvorstandes endet im Herbst 2015. Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion ... mehr

Parteitag der Linken: Alles deutet auf Abschied von Gregor Gysi hin

Tritt Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linken ab? Am Sonntag wird sich der 67-Jährige erklären. Wer sich mit Genossen auf dem Parteitag unterhält, spürt: Die Zeichen stehen auf Abschied. Die Genossen halten dicht. Seit Tagen wird spekuliert, ob Gregor ... mehr

Gregor Gysi: Spannung vor Rede von auf Linken-Parteitag

Bielefeld (dpa) - In der Debatte über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nach 2017 hat die Linke klare Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft aufgezeigt. Beim Bundesparteitag in Bielefeld setzte sich die Parteivorsitzende Katja Kipping mit der Forderung nach einem konsequent ... mehr

Wagenknecht: Bündnis mit Gabriel schwer vorstellbar

Die Linke baut gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ganz gezielt Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Die Vize-Fraktionsvorsitzende  Sahra Wagenknecht sagte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nur schwer als Partner in einer Regierungskoalition ... mehr

Parteien: Personalie Gysi und Rot-Rot-Grün bestimmen Linke-Parteitag

Berlin (dpa) - Macht er weiter oder zieht er sich zurück? Die Frage zur politischen Zukunft von Fraktionschef Gregor Gysi überlagert alle inhaltlichen Debatten beim Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld. Gysi will am Sonntag ... mehr

Bernd Riexinger: Linke-Chef sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün

Der Bundesvorsitzende der Linken räumt einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 kaum Chancen ein. "Voraussetzung für einen Regierungswechsel 2017 wäre ein linkes Reformprojekt. Ich sehe nicht, dass SPD und Grüne dazu bereit sind", sagte Bernd ... mehr

PKW-Maut: EU hat "erhebliche Zweifel" am Gesetz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der Pkw-Maut rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese ... mehr

Gregor Gysi verdächtigt V-Leute gezielt Gewalt bei Demos anzuzetteln

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. "Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren ... mehr
 
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