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De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

De Maizière setzt auf Abschrecken und Abschieben

Geht es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU), sollen nicht anerkannte Flüchtlinge künftig nicht nur leichter abgeschoben werden können, sondern auch geringere Sachleistungen beziehen. Das geht aus einem Katalog mit Gesetzesänderungen hervor ... mehr
Sahra Wagenknecht: Die Linke streitet über Zukunft des Euro

Sahra Wagenknecht: Die Linke streitet über Zukunft des Euro

Berlin (dpa) - Innerhalb der Linkspartei ist ein Streit um die Zukunft des Euro entbrannt. Die designierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellte den Euro als europäische Gemeinschaftswährung generell infrage. "Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert ... mehr
Gregor Gysi freut sich

Gregor Gysi freut sich "jeden Tag" auf den Abschied

Seit 1989 ist Gregor Gysi das gemäßigte Aushängeschild der SED-Nachfolgepartei. In harter Kleinarbeit hat er die Linke vom Stalinismus weggeführt und auch in Westdeutschland verankert. Jetzt blickt der Linksfraktionschef nach eigenen Angaben seinem Abschied ... mehr
Wählergunst: Angela Merkel verhilft Union zu Spitzenwerten

Wählergunst: Angela Merkel verhilft Union zu Spitzenwerten

Die Union kann einer aktuellen Emnid- Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit hoffen. Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, kämen CDU und CSU nach der Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" auf 43 Prozent der Stimmen. Erstmals seit Juni 2005 wären sie damit ... mehr
Freital: Illegaler Böller beschädigt Auto von Politiker

Freital: Illegaler Böller beschädigt Auto von Politiker

Die Detonation im Wagen des Freitaler Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) ist durch einen illegalen Böller verursacht worden. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. "Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ... mehr

Freital: Nach Explosion erste Untersuchungsergebnisse erwartet

Nach dem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf das Auto des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) in Freital rechnen die Ermittler für Dienstag mit ersten Ergebnissen. "Die Kriminaltechniker untersuchen das Auto derzeit", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen ... mehr

Linke wollen Hausbesetzungen legalisieren

Wohnungen werden knapper und die Mieten steigen - zumindest in den Ballungsräumen. Die Linke macht nun einen radikalen Vorschlag, um der Probleme Herr zu werden: Hausbesetzungen sollen in Zukunft erlaubt sein. "Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem ... mehr

Explosion Freital: Anschlag auf Auto von Linke-Stadtrat Richter

Unbekannte haben in Freital einen mutmaßlichen Anschlag auf das Auto eines Linken-Politikers verübt. Ein weiteres Kapitel im Flüchtlingsstreit in der sächsischen Stadt? "Es hat eine Explosion gegeben", sagte eine Polizeisprecherin. Verglasung und Karosserie eines ... mehr

Freital: Linke-Politiker Richter nach Autoexplosion entschlossen

Linke-Politiker Michael Richter hat nach einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag auf sein Auto Entschlossenheit demonstriert. "Wir können die Straße, wir können die Meinungsführerschaft nicht denen überlassen, die offen Hass gegen Menschen propagieren", sagte ... mehr

AfD ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Nach den heftigen Personaldebatten in der   AfD  ist die Partei einer Umfrage zufolge in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Der Partei droht das Schicksal der Piraten: Hoffnungsvoll gestartet und anschließend im Niemandsland ... mehr

Linke kritisieren "Riesensauerei": Tausende Lehrer in den Ferien zwangsarbeitslos

Lehrer zweiter Klasse: Sie unterrichten ganz regulär an der Schule, doch sobald die Ferien nahen, müssen sie sich arbeitslos melden. Schuld sind bewusst befristete Verträge. Die Bundesregierung bestätigt nun: Zu Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslosen ... mehr

Parteien: AfD stürzt nach Führungsstreit in Wählergunst ab

Berlin (dpa) - Nach Führungsstreit und Neuausrichtung ist die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst abgestürzt. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" erreicht sie zurzeit nur drei Prozent der Wählerstimmen - zwei Prozentpunkte weniger ... mehr

Oskar Lafontaine fordert Ende des Euros: "Euro ist gescheitert"

Die europäische Schuldenkrise facht auch die Diskussionen um die Zukunft von Europas Gemeinschaftswährung an. Oskar Lafontaine hat seine Schlüsse aus dem Hin und Her um die Rettung Griechenlands gezogen: Er fordert ein Ende des Euro. Und liegt damit quer zur Haltung ... mehr

DIW-Studie: Gutverdiener profitieren von der Riester-Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Riester-Rente kommt vor allem den oberen Einkommensgruppen zugute - Geringverdiener sind hingegen unterrepräsentiert. Diese Studienergebnisse präsentierten am Dienstag Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und des Deutschen Instituts ... mehr

Claudia Pechstein will Anti-Doping-Gesetz verhindern

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein sieht sich wegen des geplanten Anti-Doping-Gesetzes in ihren Grundrechten verletzt und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies bestätigte ihr Manager Ralf Grengel.  "Sobald das Anti-Doping-Gesetz in Kraft ... mehr

Die Linke: Birke Bull als Landesvorsitzende wiedergewählt

Birke Bull bleibt Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Mit 87,2 Prozent der Stimmen wurde die 51-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg im Amt bestätigt. Bull hatte keine Gegenkandidaten. Sie führt die Partei seit knapp drei Jahren. Bei ihrer ... mehr

Linke-Fraktionschef Gallert: Unser Hauptgegner ist die CDU

Im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf will sich die Linke vor allem die CDU als Gegner vornehmen. "Unser Hauptkonkurrent sind nicht die Sozialdemokraten und nicht die Grünen. Unser Hauptkonkurrent ist die CDU", sagte der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion ... mehr

Matthias Höhn: Keine unhaltbaren Wahlversprechen

Der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn hat an seine Partei appelliert, nur Wahlversprechen abzugeben, die auch eingehalten werden können. "Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, verarscht zu werden", sagte Höhn am Samstag auf dem Landesparteitag der Linken ... mehr

Birke Bull: Sachsen-Anhalt braucht einen Politikwechsel

Sachsen-Anhalts Linke-Chefin Birke Bull hat einen politischen Aufbruch für das Land gefordert. "Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel", sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg vor rund 140 Delegierten. "Wir brauchen eine Politik jenseits ... mehr

Die Linke: Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch soll übernehmen

Sie mögen sich nicht besonders, doch der Parteivorstand hat sie nun offiziell nominiert: Linksaußen Sahra Wagenknecht und Realo Dietmar Bartsch sollen als Doppelspitze in der Fraktion Gregor Gysi ersetzen. Geht das gut? Es ist beschlossen: Eine Doppelspitze aus Sahra ... mehr

Griechenland-Krise: Verhandlungen erstarrt - Keiner fühlt sich am Zug

Die Gläubiger warten auf eine Reformliste, die ihren Namen verdient - Griechenland dagegen sieht die Geldgeber am Zug. Im jüngsten Akt des griechischen Schuldendramas drängt sich das Bild von der Schlange und dem Kaninchen auf, das sich in Angststarre nicht ... mehr

Die Linke: Wagenknecht und Bartsch sollen Gysi-Nachfolger werden

Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag soll ab Oktober von der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nominierten die beiden am Montag als Nachfolger von Gregor ... mehr

Die Linke: Gebhardt begrüßt Entscheidung für Wagenknecht und Bartsch

Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt hält die Nominierung von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Führung der Bundestagsfraktion für "folgerichtig". Die Parteilinke Wagenknecht und der Reformer Bartsch repräsentierten zwar unterschiedliche ... mehr

Die Linke: Wagenknecht & Bartsch führen Bundestagsfraktion

Berlin (dpa) - Bei der Linken ist die Entscheidung für die Nachfolge von Fraktionschef Gregor Gysi praktisch gefallen. Die Bundestagsfraktion soll künftig von einer Doppelspitze aus der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden ... mehr

Parteien: Linke will Gysi-Nachfolge schnell klären

Berlin (dpa) - Die Linke will nach der Rücktrittsankündigung ihres Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi schnell über die Nachfolge entscheiden. Parteichef Bernd Riexinger kündigte an, dass es dazu am Montag nächster Woche eine Sitzung ... mehr

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Parteien: Gysi tritt als Fraktionschef ab

Bielefeld (dpa) - Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige an, den Posten im Herbst aufzugeben. "Ich werde nicht erneut ... mehr

Linken-Parteitag: Gregor Gysi verzichtet auf neue Kandidatur

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, wird im Herbst sein Amt aufgeben. "Ich werde nicht erneut kandidieren, da der Zeitpunkt gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen", gab der Fraktionschef auf dem Parteitag ... mehr

Gregor Gysi: Mögliche Nachfolger stehen schon in den Startlöchern

Gregor Gysi wirft hin: Nach 25 Jahren in Spitzenfunktionen seiner Partei hat der 67-Jährige auf dem Parteitag in Bielefeld seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz für den Herbst angekündigt. Nun wird es wohl eine Doppelspitze geben - die aus Gysis beiden Stellvertretern ... mehr

Gregor-Gysi-Rede in Auszügen: "Werde nicht erneut kandidieren"

"Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage. Die Legislaturperiode des Fraktionsvorstandes endet im Herbst 2015. Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion ... mehr

Parteitag der Linken: Alles deutet auf Abschied von Gregor Gysi hin

Tritt Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linken ab? Am Sonntag wird sich der 67-Jährige erklären. Wer sich mit Genossen auf dem Parteitag unterhält, spürt: Die Zeichen stehen auf Abschied. Die Genossen halten dicht. Seit Tagen wird spekuliert, ob Gregor ... mehr

Gregor Gysi: Spannung vor Rede von auf Linken-Parteitag

Bielefeld (dpa) - In der Debatte über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nach 2017 hat die Linke klare Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft aufgezeigt. Beim Bundesparteitag in Bielefeld setzte sich die Parteivorsitzende Katja Kipping mit der Forderung nach einem konsequent ... mehr

Wagenknecht: Bündnis mit Gabriel schwer vorstellbar

Die Linke baut gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ganz gezielt Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Die Vize-Fraktionsvorsitzende  Sahra Wagenknecht sagte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nur schwer als Partner in einer Regierungskoalition ... mehr

Parteien: Personalie Gysi und Rot-Rot-Grün bestimmen Linke-Parteitag

Berlin (dpa) - Macht er weiter oder zieht er sich zurück? Die Frage zur politischen Zukunft von Fraktionschef Gregor Gysi überlagert alle inhaltlichen Debatten beim Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld. Gysi will am Sonntag ... mehr

Bernd Riexinger: Linke-Chef sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün

Der Bundesvorsitzende der Linken räumt einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 kaum Chancen ein. "Voraussetzung für einen Regierungswechsel 2017 wäre ein linkes Reformprojekt. Ich sehe nicht, dass SPD und Grüne dazu bereit sind", sagte Bernd ... mehr

PKW-Maut: EU hat "erhebliche Zweifel" am Gesetz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen der Pkw-Maut rechtliche Schritte gegen Deutschland angekündigt. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese ... mehr

Gregor Gysi verdächtigt V-Leute gezielt Gewalt bei Demos anzuzetteln

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. "Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren ... mehr

G36-Kritik der Bundeswehr: Heckler & Koch will BKA einschalten

Der Waffenhersteller Heckler & Koch musste in den vergangenen Tagen einiges an Kritik einstecken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 beklagt. Angeblich schießen die Gewehre in erhitztem Zustand schief ... mehr

Die Linke wird immer öfter Ziel von Anschlägen

Die Büros der Linken-Abgeordneten werden immer öfter Ziel von Anschlägen. Im Jahr 2014 wurden 50 Mal Häuserwände mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Zudem warfen die Täter Fenster ein und zerstachen Autoreifen von Abgeordneten. Das geht aus einer Aufstellung ... mehr

Riexinger tobt wegen G36: Ministerium kauft "jeden Ramsch"

Dass das Verteidigungsministerium Schwierigkeiten gerne aussitzt, ist nicht neu. Die Untätigkeit im Fall des mangelhaften Sturmgewehrs G36 jedoch fliegt dem Ministerium mittlerweile so richtig um die Ohren. Der jüngste Vorstoß kommt von der Linken: "Die Kungelei ... mehr

Sturmgewehr G36: Die Linke fordert U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Linke will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen. Parteichef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser solle ... mehr

Bundeswehr will europäische Drohne entwickeln

Jetzt ist es offiziell: Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne beginnen. In der Abschlusserklärung der deutsch-französischen Regierungskonsultationen vom Dienstag wird die "neue Generation ... mehr

Gregor Gysi fordert von SPD mehr "Leidenschaft" für Machtwechsel

Berlin (dpa) - Mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund wünscht sich Linksfraktionschef Gregor Gysi von der SPD mehr "Leidenschaft" für einen Wechsel. Die SPD dürfe sich nicht mit der Rolle einer Vizekanzlerpartei abfinden, sagte Gysi der "Berliner Zeitung ... mehr

Linke-Chefin Kipping kündigt Proteste gegen G7-Gipfel in Bayern an

Berlin (dpa) - Nach den Protesten des Blockupy-Bündnisses gegen die EZB in Frankfurt hat Linke-Chefin Katja Kipping auch für den G7-Gipfel im Juni in Bayern Demonstrationen angekündigt. «Die Linke lehnt diesen Gipfel ab», sagte Kipping der «Bild am Sonntag ... mehr

Tsipras-Besuch in Berlin: Wagenknecht wirft Merkel "böses Spiel" mit Athen vor

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat Angela Merkel Heuchelei im Umgang mit Griechenland vorgeworfen. Die Bundeskanzlerin wolle Regierungschef Alexis Tsipras immer noch zwingen, die Kürzungsdiktate der Troika umzusetzen und "das griechische Tafelsilber ... mehr

Besuch in Berlin: Alexis Tsipras spricht mit Linken und Grünen

Berlin (dpa) - Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin kommt Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras heute mit Vertretern der Opposition zusammen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, und Fraktionschef Gregor ... mehr

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sagten "Ja"

Politiker ehen sind eher rar und halten auch selten lange. Diese beiden wagten trotzdem einen neuen Versuch: Das Traumpaar der Linkspartei, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben im Stillen geheiratet. Wagenknecht sagte der "Bild"-Zeitung : "Ja, es stimmt ... mehr

Blockupy-Proteste in Frankfurt: "Wir distanzieren uns nicht pauschal"

Sachschaden in Millionenhöhe, 150 verletzte Polizisten und eine zerstörte Innenstadt: Die Frankfurter Polizei hat nach den Ausschreitungen rund um die EZB-Eröffnung schwere Vorwürfe gegen die Teilnehmer des Blockupy-Protestes erhoben. Dessen Organisatoren grenzen ... mehr

Blockupy Frankfurt: 6000 Menschen bei Protesten rund um EZB

FRANKFURT (dpa-AFX) - Rund 6000 Menschen haben sich nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren am Mittwochmorgen an den teils gewalttätigen Protesten rund um die EZB in Frankfurt beteiligt. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph ... mehr

Linksfraktion rückt Kinder und Familien in Mittelpunkt

Die Brandenburger Linksfraktion will sich stärker auf die Probleme von Kindern, Alleinerziehenden und Familien konzentrieren. "Soziale Fragen durchziehen unsere Arbeit als politische Leitlinie", sagte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig am Montag in Lehnin ... mehr

Richter setzen Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Druck

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen alte Vorwürfe, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das Dresdner Amtsgericht hat jetzt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Experten ... mehr

Sahra Wagenknecht nennt Griechenland-Troika "Mafia"

Harte Worte zur "Troika": Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hat das Dreigespann aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds ( IWF) und Europäischer Zentralbank ( EZB) als "Mafia" begeichnet und die Abschaffung gefordert. Mit Blick ... mehr

Koalition: Kommt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene?

Ist eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene denkbar? Dieser Frage hat sich eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der drei Parteien gestellt. Die Politiker wollen nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" in den kommenden Monaten Schnittmengen ... mehr

Gesundheit - Trotz Masern-Tod: Rückkehr zur Impfpflicht kein Thema

Berlin (dpa) - Ein anderthalb Jahre alter Junge ist nach Angaben der Berliner Gesundheitsverwaltung das erste Todesopfer der Masern-Welle in der Hauptstadt. Das Kleinkind war nicht gegen die Viruserkrankung geimpft. Es sei am 18. Februar in einem Krankenhaus gestorben ... mehr

Lafontaine schließt Spitzenkandidatur im Saarland nicht aus

Oskar Lafontaine , prominenter Politiker (71) der Linkspartei, hält sich eine erneute Spitzenkandidatur im Saarland offen. "Ich muss vorher meine Gesundheit kennen", sagte der Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Landtag im "Saartalk" des Saarländischen Rundfunks ... mehr

"heute show" macht Linke zur AfD-Sympathisantin - Oliver Welke entschuldigt sich

Der " heute show" ist am Freitagabend in einem Beitrag ein peinlicher Fehler unterlaufen: Durch die verkürzte Wiedergabe eines Interviews erschienen die Äußerungen einer jungen Frau fälschlich so, als sei sie früher Wählerin der rechtsextremen NPD gewesen ... mehr
 
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