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Gregor Gysi verdächtigt V-Leute gezielt Gewalt bei Demos anzuzetteln

Gregor Gysi verdächtigt V-Leute gezielt Gewalt bei Demos anzuzetteln

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. "Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren ... mehr
G36-Kritik der Bundeswehr: Heckler & Koch will BKA einschalten

G36-Kritik der Bundeswehr: Heckler & Koch will BKA einschalten

Der Waffenhersteller Heckler & Koch musste in den vergangenen Tagen einiges an Kritik einstecken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 beklagt. Angeblich schießen die Gewehre in erhitztem Zustand schief ... mehr
Riexinger tobt wegen G36: Ministerium kauft

Riexinger tobt wegen G36: Ministerium kauft "jeden Ramsch"

Dass das Verteidigungsministerium Schwierigkeiten gerne aussitzt, ist nicht neu. Die Untätigkeit im Fall des mangelhaften Sturmgewehrs G36 jedoch fliegt dem Ministerium mittlerweile so richtig um die Ohren. Der jüngste Vorstoß kommt von der Linken: "Die Kungelei ... mehr
Sturmgewehr G36: Die Linke fordert U-Ausschuss

Sturmgewehr G36: Die Linke fordert U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Linke will sich bei der Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 nicht auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlassen. Parteichef Bernd Riexinger fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser solle ... mehr
Bundeswehr will europäische Drohne entwickeln

Bundeswehr will europäische Drohne entwickeln

Jetzt ist es offiziell: Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne beginnen. In der Abschlusserklärung der deutsch-französischen Regierungskonsultationen vom Dienstag wird die "neue Generation ... mehr

Die Linke wird immer öfter Ziel von Anschlägen

Die Büros der Linken-Abgeordneten werden immer öfter Ziel von Anschlägen. Im Jahr 2014 wurden 50 Mal Häuserwände mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert. Zudem warfen die Täter Fenster ein und zerstachen Autoreifen von Abgeordneten. Das geht aus einer Aufstellung ... mehr

Gregor Gysi fordert von SPD mehr "Leidenschaft" für Machtwechsel

Berlin (dpa) - Mit Blick auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund wünscht sich Linksfraktionschef Gregor Gysi von der SPD mehr "Leidenschaft" für einen Wechsel. Die SPD dürfe sich nicht mit der Rolle einer Vizekanzlerpartei abfinden, sagte Gysi der "Berliner Zeitung ... mehr

Linke-Chefin Kipping kündigt Proteste gegen G7-Gipfel in Bayern an

Berlin (dpa) - Nach den Protesten des Blockupy-Bündnisses gegen die EZB in Frankfurt hat Linke-Chefin Katja Kipping auch für den G7-Gipfel im Juni in Bayern Demonstrationen angekündigt. «Die Linke lehnt diesen Gipfel ab», sagte Kipping der «Bild am Sonntag ... mehr

Tsipras-Besuch in Berlin: Wagenknecht wirft Merkel "böses Spiel" mit Athen vor

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei hat Angela Merkel Heuchelei im Umgang mit Griechenland vorgeworfen. Die Bundeskanzlerin wolle Regierungschef Alexis Tsipras immer noch zwingen, die Kürzungsdiktate der Troika umzusetzen und "das griechische Tafelsilber ... mehr

Besuch in Berlin: Alexis Tsipras spricht mit Linken und Grünen

Berlin (dpa) - Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Berlin kommt Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras heute mit Vertretern der Opposition zusammen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, und Fraktionschef Gregor ... mehr

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sagten "Ja"

Politiker ehen sind eher rar und halten auch selten lange. Diese beiden wagten trotzdem einen neuen Versuch: Das Traumpaar der Linkspartei, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben im Stillen geheiratet. Wagenknecht sagte der "Bild"-Zeitung : "Ja, es stimmt ... mehr

Blockupy-Proteste in Frankfurt: "Wir distanzieren uns nicht pauschal"

Sachschaden in Millionenhöhe, 150 verletzte Polizisten und eine zerstörte Innenstadt: Die Frankfurter Polizei hat nach den Ausschreitungen rund um die EZB-Eröffnung schwere Vorwürfe gegen die Teilnehmer des Blockupy-Protestes erhoben. Dessen Organisatoren grenzen ... mehr

Blockupy Frankfurt: 6000 Menschen bei Protesten rund um EZB

FRANKFURT (dpa-AFX) - Rund 6000 Menschen haben sich nach Schätzungen der Blockupy-Organisatoren am Mittwochmorgen an den teils gewalttätigen Protesten rund um die EZB in Frankfurt beteiligt. 1000 von ihnen seien Aktivisten aus dem Ausland gewesen, sagte Christoph ... mehr

Linksfraktion rückt Kinder und Familien in Mittelpunkt

Die Brandenburger Linksfraktion will sich stärker auf die Probleme von Kindern, Alleinerziehenden und Familien konzentrieren. "Soziale Fragen durchziehen unsere Arbeit als politische Leitlinie", sagte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig am Montag in Lehnin ... mehr

Richter setzen Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Druck

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen alte Vorwürfe, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das Dresdner Amtsgericht hat jetzt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Experten ... mehr

Sahra Wagenknecht nennt Griechenland-Troika "Mafia"

Harte Worte zur "Troika": Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hat das Dreigespann aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds ( IWF) und Europäischer Zentralbank ( EZB) als "Mafia" begeichnet und die Abschaffung gefordert. Mit Blick ... mehr

Koalition: Kommt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene?

Ist eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene denkbar? Dieser Frage hat sich eine Gruppe Bundestagsabgeordneter der drei Parteien gestellt. Die Politiker wollen nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" in den kommenden Monaten Schnittmengen ... mehr

Gesundheit - Trotz Masern-Tod: Rückkehr zur Impfpflicht kein Thema

Berlin (dpa) - Ein anderthalb Jahre alter Junge ist nach Angaben der Berliner Gesundheitsverwaltung das erste Todesopfer der Masern-Welle in der Hauptstadt. Das Kleinkind war nicht gegen die Viruserkrankung geimpft. Es sei am 18. Februar in einem Krankenhaus gestorben ... mehr

Lafontaine schließt Spitzenkandidatur im Saarland nicht aus

Oskar Lafontaine , prominenter Politiker (71) der Linkspartei, hält sich eine erneute Spitzenkandidatur im Saarland offen. "Ich muss vorher meine Gesundheit kennen", sagte der Fraktionsvorsitzende im Saarländischen Landtag im "Saartalk" des Saarländischen Rundfunks ... mehr

"heute show" macht Linke zur AfD-Sympathisantin - Oliver Welke entschuldigt sich

Der " heute show" ist am Freitagabend in einem Beitrag ein peinlicher Fehler unterlaufen: Durch die verkürzte Wiedergabe eines Interviews erschienen die Äußerungen einer jungen Frau fälschlich so, als sei sie früher Wählerin der rechtsextremen NPD gewesen ... mehr

CDU legt bei Sonntagsfrage zu - AfD bleibt bei 10 Prozent

Knapp fünf Monate nach der Landtagswahl in Thüringen gewinnt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst. Die Partei käme aktuell auf 40 Prozent und läge damit 6,5 Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis vom September, wie eine repräsentative Umfrage ... mehr

Die Linke will Putin in Bundestag einladen

Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, den russischen Präsidenten Wladimir   Putin  in den Bundestag einzuladen.   Putin  solle im Parlament in Berlin am 8. Mai die Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges halten, sagte Links-Fraktionsvize Wolfgang ... mehr

Kritik an SPD und Grünen: CDU-Vize fordert konsequentere Abschiebungen

CDU-Vize Thomas Strobl hat sich für eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen und dabei die von SPD und Grünen geführten Länder in die Pflicht genommen. "Wenn manche Länder kaum noch abschieben, grenzt das an eine Kapitulation ... mehr

André Schollbach über Pegida: CDU hat Entstehung begünstigt

Linke-Fraktionschef André Schollbach sieht eine Mitschuld an den Pegida-Demonstrationen bei der CDU. "Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt", sagte Schollbach im Interview ... mehr

Parteien: Wagenknecht besteht auf Doppelspitze in Linksfraktion

Berlin (dpa) - Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht besteht darauf, dass ihre Fraktion ab Herbst von einer Doppelspitze geführt wird. Unmittelbar vor einer Klausurtagung der Linken-Abgeordneten erinnerte die 45-Jährige an einen entsprechenden ... mehr

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Die Linke kritisiert Demo-Verbot in Dresden

Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt hält das Demonstrationsverbot in Dresden für bedenklich. "Das Verbot für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel ist ein gravierender Eingriff", sagte er dem Sender MDR Info am Montag unter Verweis auf das Versammlungsrecht ... mehr

Wagenknecht will nicht über Rot-Rot-Grün reden

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra   Wagenknecht  hat sich von dem Vorstoß ihres Fraktionschefs Gregor Gysi in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene distanziert. "Solange ( SPD-Chef Sigmar) Gabriel für die gleiche Politik steht wie (Kanzlerin Angela ... mehr

Gregor Gysi gibt dem Westen Schuld an Al-Kaida und IS

Linksfraktionschef Gregor Gysi gibt dem Westen eine Mitschuld an der Entstehung des islamistischen Terrorismus. " Al-Kaida und Islamischer Staat waren auch die Folge und Produkte von Militärinterventionen", sagte er im Bundestag. Als Ursachen für die Entstehung ... mehr

Berlin: Die Linke räumt Michael Müller keine Schonzeit ein

Die Berliner Linke vermisst Konzepte zu Finanzen, Mieten und Flüchtlingspolitik in der neuen rot-schwarzen Landesregierung. Regierungschef Michael Müller (SPD) habe keine Ideen, kritisierte Linke-Fraktionschef Udo Wolf heute im Abgeordnetenhaus ... mehr

Linke: Angela Merkel mischt sich in griechischen Wahlkampf ein

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unangemessene Einmischung in den griechischen Wahlkampf vorgeworfen. Beim Jahresauftakt 2015 in Berlin gaben zugleich mehrere Redner der Hoffnung Ausdruck ... mehr

Bodo Ramelow: Neuer angeblicher CDU-Bestechungsversuch bei Wahl

Im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungsversuchen vor der Wahl des Linkspolitikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es neue Vorwürfe. Die "Thüringer Allgemeine" berichtete über einen zweiten SPD-Abgeordneten, dem von einem Vertreter ... mehr

Griechenland raus aus Eurozone? Linke wirft Merkel Erpressung vor

ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone scheint für die Bundesregierung kein Tabu mehr zu sein. Ein entsprechender "Spiegel"-Bericht wurde am Wochenende weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium dementiert. Der stellvertretende ... mehr

Bodo Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Laut einem "Spiegel"-Bericht will sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor Gericht gegen Vorwürfe wehren, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Daher habe er in einem Brief ... mehr

Gregor Gysi will "ernsthafte Gespräche" über Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa) - Das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen läuft. Jetzt will die Linke wissen, ob da auch was auf Bundesebene geht. Fraktionschef Gysi will die Annäherungsversuche zwischen den drei Parteien nicht mehr den Hinterbänklern überlassen. Linksfraktionschef ... mehr

Katja Kipping kritisiert geplantes AfD-Treffen mit Pegida

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das geplante Treffen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag mit den Organisatoren der Pegida- Demonstrationen kritisiert. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte ... mehr

Zehntausende Soldaten und Milliarden Euro

Nach 13 Jahren endet zum Jahreswechsel der Nato-geführte Isaf-Kampfeinsatz in   Afghanistan. Was nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban im Jahr 2001 mit einem Sicherungsauftrag für die Hauptstadt Kabul begann, wurde rasch zur Mission im ganzen ... mehr

Causa Sebastian Edathy: Die Linke wirft SPD Parteilichkeit vor

Berlin (dpa) - In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. "Es gibt einen plausiblen Verdacht", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". "Wenn Edathy ... mehr

Edathy-Affäre vergiftet Koalitionsklima zwischen CSU und SPD

Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der  Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten in scharfem Ton davor, sich mit einem "Bauernopfer" ( Michael Hartmann) aus der Verantwortung ... mehr

Kabinett beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat den geplanten Ausbildungseinsatz der   Bundeswehr  im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich ... mehr

Gauck mahnt Ramelow zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Bundespräsident Joachim   Gauck  hat den neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu konkreten Schritten zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gemahnt. Er respektiere die Bemühungen des Ministerpräsidenten, in diesem Bereich Glaubwürdigkeit zu erlangen ... mehr

Bodo Ramelows Amtsantritt in Thüringen mit Dämpfer und Demut

Um 10.50 Uhr ist Bodo Ramelow am Ziel. Als das Wahlergebnis verkündet wird, lösen sich seine angespannten Gesichtszüge. Er springt auf. Hinter ihm, in den Reihen seiner Linksfraktion, aber auch bei Grünen und SPD wird laut gejubelt. Ramelow ist am Freitag ... mehr

Ramelow-Wahl in Thüringen empört Scheuer: "Ein Tag der Schande"

Die Wahl Bodo Ramelows  zum ersten linken Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung hat nicht nur Zustimmung geerntet. Vor allem aus den Reihen der CDU und CSU kam Kritik, teilweise auch mit drastischem Tonfall. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ... mehr

Bodo Ramelow in Thüringen zum neuen Ministerpräsident gewählt

Der Thüringer Landtag hat Bodo   Ramelow  zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Der 58-Jährige erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Es gab 43 Gegenstimmen sowie ... mehr

Gysi: Wahl von Bodo Ramelow ist wichtiges Zeichen für den Bund

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht in der Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen auch ein Signal für die Bundesebene. "Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen", sagte Gysi am Freitag im MDR. Eigentlich ... mehr

Holter hofft auf Modellcharakter von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, 1998 als Juniorpartner der SPD bundesweit erstmals an einer Regierung beteiligt, hat mit Freude auf die Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef reagiert. "Mit der erstmaligen Wahl eines linken Politikers ... mehr

Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt

Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Der 58-jährige Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erhielt am Freitag im Erfurter Landtag im zweiten Wahlgang ... mehr

Rot-Rot-Grün in Thüringen keine Auswirkungen auf Bundesrat

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist zwar ein heiß diskutiertes Bündnis, auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es aber keine Auswirkungen. Union und SPD kommen nun auf 27 statt 31 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 35. Damit müssen weiterhin einzelne ... mehr

Regierung - Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt: CDU gibt noch nicht auf

Erfurt (dpa) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat in Thüringen das rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linkspartei seinen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Erfurter Landtag soll Bodo Ramelow am Freitag zum deutschlandweit ersten Ministerpräsidenten der Linken ... mehr

Thüringen: Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag besiegelt

In Thüringen haben die Partei- und Fraktionschefs von Linken, SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linkspartei besiegelt. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliederabstimmung ... mehr

Thüringen: Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün perfekt

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben am Donnerstag den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unterzeichnet. Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von der Basis der Parteien mit großer Mehrheit gebilligt ... mehr

Linke übt Kritik an Ausnahmen vom Mindestlohn per Amtsbescheinigung

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als eine Million Langzeitarbeitslose könnten ab kommendem Jahr quasi per amtlicher Bescheinigung vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Sabine Zimmermann, der Deutschen ... mehr

Thüringen: Rot-Rot-Grün unterschreibt Koalitionsvertrag

Erfurt (dpa) - In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Es ist der letzte Schritt vor der mit Spannung erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag. Bodo Ramelow will sich als bundesweit erster Politiker ... mehr

Welt-Aids-Tag 2014: Diana Golze verteilt rote Schleifen

Brandenburg s Gesundheitsministerin Diana Golze ( Die Linke) kämpft gegen die Ausgrenzung von Aids-Kranken. Viele Vorurteile beruhten einfach auf Unwissenheit, so die Ministerin. Am Montag will Golze zum Welt-Aids-Tag in den Bahnhofspassagen Potsdam ... mehr

CDU und AfD wollen in Thüringen Bodo Ramelow stoppen

Rund eine Woche vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen deutet sich an, dass CDU und AfD gemeinsam die Kür des Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow verhindern wollen. Die CDU kündigte die Bewerbung eines eigenen Kandidaten für den Posten ... mehr

Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag

In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) habe Deutschland in die "Neuauflage eines ... mehr
 
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