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Die Linke

Langzeitarbeitslose: Milliardenhilfen bleiben ungenutzt

Langzeitarbeitslose: Milliardenhilfen bleiben ungenutzt

Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort ... mehr
Renten: Deutsche Rentner verlieren an Kaufkraft - Ostdeutschland besonders hart getroffen

Renten: Deutsche Rentner verlieren an Kaufkraft - Ostdeutschland besonders hart getroffen

Mit Horrorzahlen über eine drohende Altersarmut hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits die Deutschen beunruhigt. Zudem bedrohen die niedrigen Zinsen das Geschäftsmodell der privaten Rentenversicherung. Der Garantiezins neuer Lebensversicherungen ... mehr

Linke: Polizeikessel bei Blockupy-Demo war von langer Hand geplant

Die Einkesselung von 900 Demonstranten bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Erkenntnissen der Linken von langer Hand geplant. Dies belegten neben Videomaterial und Fotos auch zahlreiche Aussagen von Augenzeugen, sagte ... mehr

Promillegrenze für Radfahrer: Die Linke fordert null Promille

Die Linke hat ein Alkoholverbot für Radfahrer gefordert. "Die gegenwärtige Grenze von 1,6 Promille ist unverantwortlich", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mignon Schwenke, am Donnerstag in Schwerin. Radler ... mehr

Diether Dehm wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" hat das Amtsgericht Lüneburg den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang ... mehr

Inklusion: Die Linke und SPD legen Gesetzentwurf in Sachsen vor

Linke und SPD in Sachsen haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Inklusion vorgelegt. Damit sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Das Papier soll das Integrationsgesetz von 2004 ablösen und in der kommenden Woche erstmals ... mehr

Die Linke: Parteichefin für Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Wirkung der Sanktionen ist verheerend, weil sie Menschen immer wieder in Existenznot bringt - und dabei werden auch noch Fehler gemacht ... mehr

Kinderbetreuung: Neues Gesetz sorgt weiter für Streit

Trotz eines Entgegenkommens der Landesregierung bleiben die Fronten im Streit über neue Regelungen bei der Kinderbetreuung in Hessen verhärtet. Am Dienstagnachmittag protestierten in der Wiesbadener Innenstadt rund 1.000 Erzieherinnen gegen den Entwurf des sogenannten ... mehr

Bundestagswahl 2013: Hamburgs Linke zieht mit Jan van Aken in Wahlkampf

Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Sabine Boeddinghaus erhielt ... mehr

Brandenburg: Anita Tack verspricht Erhalt aller Krankenhäuser

Trotz schrumpfender Bevölkerung soll die Zahl der Kliniken in Brandenburg konstant bleiben. "Wir werden alle 52 Krankenhäuser an ihren 62 Standorten erhalten", sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) am Freitag bei einer Anhörung im Landtag in Potsdam. Gemeinsam ... mehr

NPD-Verbotsverfahren: Streit im Potsdamer Landtag

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag ... mehr

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Die Linke kritisiert Frank Henkels Kroatien-Reise

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Reise von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Kroatien kritisiert. Es gehe nicht an, dass der parlamentarische Innenausschuss wichtige Themen wie den NSU-Komplex und das geplante grundsätzliche Filmen von Demonstrationen ... mehr

NSU-Prozess: Die Linke gibt Sondervotum zu Zwischenbericht ab

Die beiden Vertreterinnen der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sehen Klarstellungsbedarf beim Zwischenbericht des Gremiums: Die Abgeordneten Martina Renner und Katharina König haben am Donnerstag ein Sondervotum zu dem im Ausschuss bereits ... mehr

Landrätin Sojka fordert Rücktritt von Linke-Chef Korschewsky

Nach dem Eklat auf dem Linke-Parteitag in Friedrichroda steht der Partei nun offenbar eine Debatte über ihren Vorsitzenden Knut Korschewsky bevor. Die Delegierten hatten am Wochenende die vom Vorstand zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ernannte ... mehr

Bundestagswahl 2013: Lafontaine zur Kandidatur aufgefordert

Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "noch lange nicht hat", sagte Sagel ... mehr

Eklat in Thüringen: Linkspartei lässt Spitzenkandidatin durchfallen

In Thüringen hat die Linkspartei auf ihrer Vertreterversammlung die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfallen lassen. Die vom Landesvorstand vorgeschlagene Vizepräsidentin des Landtages, Birgit Klaubert, verfehlte bei der Abstimmung am Samstag ... mehr

Gregor Gysi führt Berliner Landesliste für Bundestagswahl 2013 an

Die Berliner Linke wird von Gregor Gysi in die Bundestagswahl 2013 geführt. Der 65 Jahre alte Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde am Samstag bei einer Vertreterversammlung in Kreuzberg auf Platz eins der Landesliste nominiert. Auf Platz zwei und drei kamen ... mehr

Bundestagswahl 2013: Berliner Linke könnte Steinbrück wählen

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen. "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen", sagte Liebich der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich ... mehr

Die Linke kritisiert "geschönte" Arbeitsmarktzahlen in NRW

Die nordrhein-westfälischen Linken kritisieren die Statistik zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit rund 767.700 Menschen erfasse, liege die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit fast 965.000 etwa 30 Prozent höher. Verantwortlich ... mehr

Wagenknecht ohne Gegenkandidat zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken

Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten am Samstag 93,9 Prozent der Delegierten die 43-Jährige auf den ersten ... mehr

Riexinger schlägt Wagenknecht als mögliche Wirtschaftsministerin vor

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin deutlich ... mehr

Klaus Wowereit: Opposition rechnet mit Berlins Bürgermeister ab

Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner ... mehr

Die Linke hält DFB-Pokal-Bann von Dynamo Dresden für überzogen

Nach dem Ausschluss des Fußball-Zweitligisten Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal für die kommende Saison hat die Linke schwere Vorwürfe gegen das Sportgericht erhoben. "Die Sportrichter müssen sich fragen lassen, ob sie ein vergleichbar hartes Urteil gegen einen ... mehr

Die Linke wehrt sich juristisch gegen Neonazis

Nach der Online-Veröffentlichung eines Fotos mit mehreren Sympathisanten der rechten Szene hat die Linke die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese soll den Vorgang nun untersuchen, teilte Linke-Innenexpertin Martina Renner am Montag mit. Auf dem in einem sozialen ... mehr

Kursdebatte: Berliner Linken-Fraktionschef beklagt mangelndes Mitspracherecht

In der Debatte um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund hat der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf ( Linke) das Vorgehen der Parteiführung kritisiert. Er hätte sich gewünscht, wenn die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier ... mehr

Linke wirft Puttrich Nichtinformation bei Werraversalzung vor

Die hessische Linke hat Umweltministerin Lucia Puttrich ( CDU) gezielte Nichtinformation bei der zunehmenden Versalzung der Werra vorgeworfen. Seit September 2009 sei bekannt, dass der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die fortgesetzte Einleitung salzhaltiger ... mehr

Benzinpreise: Linke fordert staatliche Kontrolle

Die Saar-Linke fordert eine staatliche Kontrolle von Kraftstoffpreisen. Die Kontrolle der Kraftstoffpreise durch eine staatliche Aufsichtsbehörde sei in Luxemburg eine "seit vielen Jahren bewährte Praxis", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ( Die Linke ... mehr

Oskar Lafontaine lobt Entscheidung des Parteitags

Der ehemalige Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine zeigt sich nach dem Parteitag der Linken zufrieden. Die gewählte neue Führung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentiere die Partei sehr gut, sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse ... mehr

Katharina Schwabedissen schließt Doppelspitze mit Dietmar Bartsch aus

Die Kandidatin für den Linken-Parteivorsitz, Katharina Schwabedissen, will keine Doppelspitze mit Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch bilden. Das habe sie bereits vor einem halben Jahr ausgeschlossen, sagte die bei der NRW-Wahl gescheiterte Spitzenkandidatin ... mehr

Katharina Schwabedissen sieht die Linke im Aufbruch

Die nordrhein-westfälische Linken-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen wertet ihre gemeinsame Kandidatur mit Bundesvize Katja Kipping für den Bundesvorsitz als Aufbruch für die Partei. Die Linke diskutiere sehr lebhaft über die Bewerbung und das damit verbundene ... mehr

Oskar Lafontaine schweigt sich über Kandidatur-Verzicht aus

Oskar Lafontaine will äußert sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur als Bundesvorsitzender der Linken und noch zu seinen weiteren beruflichen Pläne. "Ich freue mich über ihr großes Interesse", sagte er am Mittwoch im Saarbrücker Landtag ... mehr

Thüringen: Linke-Politiker kritisieren Parteiführung scharf

Mit scharfer Kritik an der Parteiführung hat am Montagabend die Regionalkonferenz der Linke in Erfurt begonnen. Die Partei befinde sich in einer "existenziellen Krise", sagte Thüringens Parteichef Knut Korschewsky. Der jetzige Vorstand habe kollektiv versagt ... mehr

NRW-Wahl 2012: Die Linke im Stimmungstief

Schon im Vorfeld ist die Stimmung unter den Anhängern der Linkspartei nicht gerade überbordend. Bis kurz vor 18.00 Uhr - dem Zeitpunkt der ersten Prognose zur Landtagswahl - sitzen die meisten an diesem Sonntag noch vor der Kneipe in Düsseldorf-Unterbilk. Viele ... mehr

NRW-Wahl 2012: Rot-Grün siegt - Röttgen schmeißt hin

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ... mehr

Prognosen: In NRW zeichnet sich klarer Wahlsieg für Rot-Grün ab

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Sozialdemokraten und eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ab. Laut Prognosen von ARD und ZDF liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft weit vor der CDU mit ihrem Spitzenmann ... mehr

NRW-Wahl,: Enttäuschung bei den Linken über den Wahlausgang

Als die erste Prognose über den Bildschirm flimmert, werden die schlimmsten Befürchtungen für die Linke wahr: 2,5 Prozent in NRW, die Partei fliegt nach nur zwei Jahren wieder aus dem Düsseldorfer Landtag. Völlig konsterniert blicken die Linken-Anhänger am Sonntagabend ... mehr

Bodo Ramelow warnt Linke vor Personalquerelen vor der NRW-Wahl

Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow, will Personaldiskussionen in seiner Partei auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai verschieben. "Ich hoffe darauf, dass die gesamte Partei weiß, dass es jetzt ... mehr

Gesine Lötzsch: Linke in Hessen bestürzt über Rücktritt der Parteichefin

Die Linkspartei in Hessen bedauert das Ausscheiden von Bundesparteichefin Gesine Lötzsch. Sie hätten mit Bestürzung von der Erkrankung ihres Mannes und dem Rücktritt Lötzschs gehört, teilten die Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken ... mehr

Beate Klarsfeld stellt sich auf dem Landesparteitag der Linken vor

Die Bundespräsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld wird am Samstag (3. März, 10 Uhr) zum Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Die 73-Jährige werde sich in Güstrow den Mitgliedern vorstellen, sagte ein Parteisprecher am Freitag. Ob Klarsfeld ... mehr

Schlecker-Insolvenz: Linke mahnt Regierung zu Einsatz für Schlecker-Mitarbeiter

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, drängt die Bundesregierung zum Erhalt der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker. "Es gibt keine Ersatzarbeitsplätze für die Verkäuferinnen von Schlecker ... mehr

Gauck-Nominierung: Die Linke in Brandenburg greift Joachim Gauck scharf an

Die Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Kerstin Kaiser, hat Joachim Gauck scharf angegriffen. Angesichts von Gaucks Äußerungen etwa zu den Hartz-Reformen oder die Thesen von Thilo Sarrazin stelle sich die Frage, welche Auffassung vom Grundgesetz der Kandidat ... mehr

Bundespräsident: Thüringer Linke plädiert für Gauck-Gegenkandidatin

Im Freistaat ist die Nominierung Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt ein strittiges Thema. Aus Sicht der Thüringer Linkspartei ist Gauck "unwählbar". Darüber hinaus sprach sich die Linksfraktion am Montag dafür aus, eine Frau für das höchste Staatsamt ... mehr

Gauck-Kandidatur: Hessische Linke kritisieren Gauck-Nominierung

Die hessische Linkspartei kritisiert die Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck ist für die Linke nicht wählbar", sagte der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen am Montag in Wiesbaden. Gauck befürworte unter anderem ... mehr

Gauck-Nominierung: Die Linke will mit Piratenpartei über Gegenkandidaten reden

Die Linke will in der Frage nach einem eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt auf die Piratenpartei zugehen. "Wir wollen bis Ende der Woche eine Lösung und mit den Piraten darüber reden", sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow der Nachrichtenagentur ... mehr

Gregor Gysi macht sich für rot-rot an der Saar stark

Der Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi spricht sich für ein Bündnis mit der SPD im Saarland aus. Wenn es dafür nach den für März geplanten Neuwahlen eine Mehrheit gebe, sei die Linkspartei zu Kompromissen bereit, sagte Gysi im Deutschlandfunk ... mehr

Oskar Lafontaine will bei Neuwahlen als Linke-Spitzenkandidat antreten

Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saarlinken ins Rennen gehen", sagte ... mehr

Kreditaffäre: Für Ramelow ist Mindesthaltbarkeit von Wulff abgelaufen

Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie er mit den Vorwürfen umgeht, ist dem Amt nicht würdig", sagte Ramelow am Mittwochabend der Nachrichtenagentur ... mehr

Stuttgart 21: Linke akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung

Die Linke akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt " Stuttgart 21". Die Bürger hätten entschieden und damit sei klar, dass "Stuttgart 21" gebaut werde, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. Es sei allerdings eine Farce ... mehr

Linke wirft Verfassungsschutz Allianz mit Rechtsradikalen vor

Die Linke im hessischen Landtag wirft dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der sogenannten Döner-Mordserie vor, "sich auf eine Allianz mit Rechtsradikalen eingelassen" zu haben. Es stehe der Verdacht im Raum, "dass sich mit Wissen und finanzieller ... mehr

Immunität von sächsischem Linksfraktionschef aufgehoben

Der sächsische Landtag hat die parlamentarische Immunität von Linksfraktionschef André Hahn trotz juristischer Zweifel aufgehoben. Die Koalition aus CDU und FDP stimmte am Mittwoch in Dresden für die Aberkennung und machte damit den Weg für ein Strafverfahren gegen ... mehr

Ramelow plädiert für Wagenknecht und Bartsch als Linksparteichefs

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, spricht sich für die Parteilinke Sahra Wagenknecht und den zum Reformflügel zählenden Dietmar Bartsch als neue Vorsitzende der Linkspartei aus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Wagenknecht ... mehr

Wagenknecht fordert mehr Geschlossenheit

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die Rückkehr zu alten Werten der Partei und mehr Geschlossenheit gefordert. Beim Landesparteitag am Samstag im oberfränkischen Kulmbach appellierte sie an die Delegierten, mit der Demontage ... mehr

Wählergunst: Umfrage sieht Piraten klar im NRW-Landtag

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, würde die Piratenpartei mit acht Prozent klar den Sprung ins Parlament schaffen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag ... mehr

Harsche Kritik an Aufhebung von Ramelows Immunität

Die Kritik an der Aufhebung der Immunität des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow reißt nicht ab. Die Entscheidung des Justizausschusses im Erfurter Landtag sei "ein Anschlag auf die Zivilcourage in unserem Land", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine ... mehr

Wahlnachlese der Linken gipfelt in personellen Debatten

Die Wahlnachlese der Linken in Mecklenburg-Vorpommern drohte auf dem Sonderparteitag in Güstrow in personellen Debatten zu enden. Parteichef Steffen Bockhahn stellte überraschend die Vertrauensfrage, nachdem ihn fünf Delegierte persönlich für eine Krise der Linken ... mehr
 
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