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Langzeitarbeitslose: Milliardenhilfen bleiben ungenutzt

Langzeitarbeitslose: Milliardenhilfen bleiben ungenutzt

Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der vorgesehenen rund 15,4 Milliarden Euro, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort ... mehr
Renten: Deutsche Rentner verlieren an Kaufkraft - Ostdeutschland besonders hart getroffen

Renten: Deutsche Rentner verlieren an Kaufkraft - Ostdeutschland besonders hart getroffen

Mit Horrorzahlen über eine drohende Altersarmut hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits die Deutschen beunruhigt. Zudem bedrohen die niedrigen Zinsen das Geschäftsmodell der privaten Rentenversicherung. Der Garantiezins neuer Lebensversicherungen ... mehr

Bundestagswahl 2013: Lafontaine zur Kandidatur aufgefordert

Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "noch lange nicht hat", sagte Sagel ... mehr

Eklat in Thüringen: Linkspartei lässt Spitzenkandidatin durchfallen

In Thüringen hat die Linkspartei auf ihrer Vertreterversammlung die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfallen lassen. Die vom Landesvorstand vorgeschlagene Vizepräsidentin des Landtages, Birgit Klaubert, verfehlte bei der Abstimmung am Samstag ... mehr

Gregor Gysi führt Berliner Landesliste für Bundestagswahl 2013 an

Die Berliner Linke wird von Gregor Gysi in die Bundestagswahl 2013 geführt. Der 65 Jahre alte Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde am Samstag bei einer Vertreterversammlung in Kreuzberg auf Platz eins der Landesliste nominiert. Auf Platz zwei und drei kamen ... mehr

Bundestagswahl 2013: Berliner Linke könnte Steinbrück wählen

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen. "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen", sagte Liebich der Zeitung "Bild am Sonntag". "Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich ... mehr

Die Linke kritisiert "geschönte" Arbeitsmarktzahlen in NRW

Die nordrhein-westfälischen Linken kritisieren die Statistik zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit rund 767.700 Menschen erfasse, liege die tatsächliche Erwerbslosigkeit mit fast 965.000 etwa 30 Prozent höher. Verantwortlich ... mehr

Wagenknecht ohne Gegenkandidat zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken

Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten am Samstag 93,9 Prozent der Delegierten die 43-Jährige auf den ersten ... mehr

Riexinger schlägt Wagenknecht als mögliche Wirtschaftsministerin vor

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen. Sahra Wagenknecht wäre jedenfalls als Wirtschaftsministerin deutlich ... mehr

Klaus Wowereit: Opposition rechnet mit Berlins Bürgermeister ab

Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner ... mehr

Die Linke hält DFB-Pokal-Bann von Dynamo Dresden für überzogen

Nach dem Ausschluss des Fußball-Zweitligisten Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal für die kommende Saison hat die Linke schwere Vorwürfe gegen das Sportgericht erhoben. "Die Sportrichter müssen sich fragen lassen, ob sie ein vergleichbar hartes Urteil gegen einen ... mehr

Mehr zum Thema Die Linke im Web suchen

Die Linke wehrt sich juristisch gegen Neonazis

Nach der Online-Veröffentlichung eines Fotos mit mehreren Sympathisanten der rechten Szene hat die Linke die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese soll den Vorgang nun untersuchen, teilte Linke-Innenexpertin Martina Renner am Montag mit. Auf dem in einem sozialen ... mehr

Kursdebatte: Berliner Linken-Fraktionschef beklagt mangelndes Mitspracherecht

In der Debatte um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund hat der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf ( Linke) das Vorgehen der Parteiführung kritisiert. Er hätte sich gewünscht, wenn die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier ... mehr

Linke wirft Puttrich Nichtinformation bei Werraversalzung vor

Die hessische Linke hat Umweltministerin Lucia Puttrich ( CDU) gezielte Nichtinformation bei der zunehmenden Versalzung der Werra vorgeworfen. Seit September 2009 sei bekannt, dass der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die fortgesetzte Einleitung salzhaltiger ... mehr

Benzinpreise: Linke fordert staatliche Kontrolle

Die Saar-Linke fordert eine staatliche Kontrolle von Kraftstoffpreisen. Die Kontrolle der Kraftstoffpreise durch eine staatliche Aufsichtsbehörde sei in Luxemburg eine "seit vielen Jahren bewährte Praxis", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ( Die Linke ... mehr

Oskar Lafontaine lobt Entscheidung des Parteitags

Der ehemalige Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine zeigt sich nach dem Parteitag der Linken zufrieden. Die gewählte neue Führung um die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger repräsentiere die Partei sehr gut, sagte Lafontaine der "Passauer Neuen Presse ... mehr

Katharina Schwabedissen schließt Doppelspitze mit Dietmar Bartsch aus

Die Kandidatin für den Linken-Parteivorsitz, Katharina Schwabedissen, will keine Doppelspitze mit Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch bilden. Das habe sie bereits vor einem halben Jahr ausgeschlossen, sagte die bei der NRW-Wahl gescheiterte Spitzenkandidatin ... mehr

Katharina Schwabedissen sieht die Linke im Aufbruch

Die nordrhein-westfälische Linken-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen wertet ihre gemeinsame Kandidatur mit Bundesvize Katja Kipping für den Bundesvorsitz als Aufbruch für die Partei. Die Linke diskutiere sehr lebhaft über die Bewerbung und das damit verbundene ... mehr

Oskar Lafontaine schweigt sich über Kandidatur-Verzicht aus

Oskar Lafontaine will äußert sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur als Bundesvorsitzender der Linken und noch zu seinen weiteren beruflichen Pläne. "Ich freue mich über ihr großes Interesse", sagte er am Mittwoch im Saarbrücker Landtag ... mehr

Thüringen: Linke-Politiker kritisieren Parteiführung scharf

Mit scharfer Kritik an der Parteiführung hat am Montagabend die Regionalkonferenz der Linke in Erfurt begonnen. Die Partei befinde sich in einer "existenziellen Krise", sagte Thüringens Parteichef Knut Korschewsky. Der jetzige Vorstand habe kollektiv versagt ... mehr

NRW-Wahl 2012: Die Linke im Stimmungstief

Schon im Vorfeld ist die Stimmung unter den Anhängern der Linkspartei nicht gerade überbordend. Bis kurz vor 18.00 Uhr - dem Zeitpunkt der ersten Prognose zur Landtagswahl - sitzen die meisten an diesem Sonntag noch vor der Kneipe in Düsseldorf-Unterbilk. Viele ... mehr

NRW-Wahl 2012: Rot-Grün siegt - Röttgen schmeißt hin

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ... mehr

Prognosen: In NRW zeichnet sich klarer Wahlsieg für Rot-Grün ab

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der Sozialdemokraten und eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ab. Laut Prognosen von ARD und ZDF liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft weit vor der CDU mit ihrem Spitzenmann ... mehr

NRW-Wahl,: Enttäuschung bei den Linken über den Wahlausgang

Als die erste Prognose über den Bildschirm flimmert, werden die schlimmsten Befürchtungen für die Linke wahr: 2,5 Prozent in NRW, die Partei fliegt nach nur zwei Jahren wieder aus dem Düsseldorfer Landtag. Völlig konsterniert blicken die Linken-Anhänger am Sonntagabend ... mehr

Bodo Ramelow warnt Linke vor Personalquerelen vor der NRW-Wahl

Der Vorsitzende der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow, will Personaldiskussionen in seiner Partei auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai verschieben. "Ich hoffe darauf, dass die gesamte Partei weiß, dass es jetzt ... mehr

Gesine Lötzsch: Linke in Hessen bestürzt über Rücktritt der Parteichefin

Die Linkspartei in Hessen bedauert das Ausscheiden von Bundesparteichefin Gesine Lötzsch. Sie hätten mit Bestürzung von der Erkrankung ihres Mannes und dem Rücktritt Lötzschs gehört, teilten die Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken ... mehr

Beate Klarsfeld stellt sich auf dem Landesparteitag der Linken vor

Die Bundespräsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld wird am Samstag (3. März, 10 Uhr) zum Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Die 73-Jährige werde sich in Güstrow den Mitgliedern vorstellen, sagte ein Parteisprecher am Freitag. Ob Klarsfeld ... mehr

Schlecker-Insolvenz: Linke mahnt Regierung zu Einsatz für Schlecker-Mitarbeiter

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, drängt die Bundesregierung zum Erhalt der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker. "Es gibt keine Ersatzarbeitsplätze für die Verkäuferinnen von Schlecker ... mehr

Gauck-Nominierung: Die Linke in Brandenburg greift Joachim Gauck scharf an

Die Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Kerstin Kaiser, hat Joachim Gauck scharf angegriffen. Angesichts von Gaucks Äußerungen etwa zu den Hartz-Reformen oder die Thesen von Thilo Sarrazin stelle sich die Frage, welche Auffassung vom Grundgesetz der Kandidat ... mehr

Bundespräsident: Thüringer Linke plädiert für Gauck-Gegenkandidatin

Im Freistaat ist die Nominierung Joachim Gaucks für das Bundespräsidentenamt ein strittiges Thema. Aus Sicht der Thüringer Linkspartei ist Gauck "unwählbar". Darüber hinaus sprach sich die Linksfraktion am Montag dafür aus, eine Frau für das höchste Staatsamt ... mehr

Gauck-Kandidatur: Hessische Linke kritisieren Gauck-Nominierung

Die hessische Linkspartei kritisiert die Kandidatur Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck ist für die Linke nicht wählbar", sagte der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen am Montag in Wiesbaden. Gauck befürworte unter anderem ... mehr

Gauck-Nominierung: Die Linke will mit Piratenpartei über Gegenkandidaten reden

Die Linke will in der Frage nach einem eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt auf die Piratenpartei zugehen. "Wir wollen bis Ende der Woche eine Lösung und mit den Piraten darüber reden", sagte Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow der Nachrichtenagentur ... mehr

Gregor Gysi macht sich für rot-rot an der Saar stark

Der Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi spricht sich für ein Bündnis mit der SPD im Saarland aus. Wenn es dafür nach den für März geplanten Neuwahlen eine Mehrheit gebe, sei die Linkspartei zu Kompromissen bereit, sagte Gysi im Deutschlandfunk ... mehr

Oskar Lafontaine will bei Neuwahlen als Linke-Spitzenkandidat antreten

Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von Neuwahlen als Spitzenkandidat der Saarlinken ins Rennen gehen", sagte ... mehr

Kreditaffäre: Für Ramelow ist Mindesthaltbarkeit von Wulff abgelaufen

Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie er mit den Vorwürfen umgeht, ist dem Amt nicht würdig", sagte Ramelow am Mittwochabend der Nachrichtenagentur ... mehr

Stuttgart 21: Linke akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung

Die Linke akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt " Stuttgart 21". Die Bürger hätten entschieden und damit sei klar, dass "Stuttgart 21" gebaut werde, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. Es sei allerdings eine Farce ... mehr

Linke wirft Verfassungsschutz Allianz mit Rechtsradikalen vor

Die Linke im hessischen Landtag wirft dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der sogenannten Döner-Mordserie vor, "sich auf eine Allianz mit Rechtsradikalen eingelassen" zu haben. Es stehe der Verdacht im Raum, "dass sich mit Wissen und finanzieller ... mehr

Immunität von sächsischem Linksfraktionschef aufgehoben

Der sächsische Landtag hat die parlamentarische Immunität von Linksfraktionschef André Hahn trotz juristischer Zweifel aufgehoben. Die Koalition aus CDU und FDP stimmte am Mittwoch in Dresden für die Aberkennung und machte damit den Weg für ein Strafverfahren gegen ... mehr

Ramelow plädiert für Wagenknecht und Bartsch als Linksparteichefs

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, spricht sich für die Parteilinke Sahra Wagenknecht und den zum Reformflügel zählenden Dietmar Bartsch als neue Vorsitzende der Linkspartei aus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Wagenknecht ... mehr

Wagenknecht fordert mehr Geschlossenheit

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die Rückkehr zu alten Werten der Partei und mehr Geschlossenheit gefordert. Beim Landesparteitag am Samstag im oberfränkischen Kulmbach appellierte sie an die Delegierten, mit der Demontage ... mehr

Wählergunst: Umfrage sieht Piraten klar im NRW-Landtag

Wäre am Sonntag Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, würde die Piratenpartei mit acht Prozent klar den Sprung ins Parlament schaffen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag ... mehr

Harsche Kritik an Aufhebung von Ramelows Immunität

Die Kritik an der Aufhebung der Immunität des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow reißt nicht ab. Die Entscheidung des Justizausschusses im Erfurter Landtag sei "ein Anschlag auf die Zivilcourage in unserem Land", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine ... mehr

Wahlnachlese der Linken gipfelt in personellen Debatten

Die Wahlnachlese der Linken in Mecklenburg-Vorpommern drohte auf dem Sonderparteitag in Güstrow in personellen Debatten zu enden. Parteichef Steffen Bockhahn stellte überraschend die Vertrauensfrage, nachdem ihn fünf Delegierte persönlich für eine Krise der Linken ... mehr

Wahlen in Berlin: SPD bleibt mit 28,3 Prozent stärkste Partei

Nach dem vorläufigen Endergebnis des Statistikamtes Berlin-Brandenburg ist die SPD mit 28,3 Prozent als stärkste Kraft aus der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag hervorgegangen. Das sei seit 1990 nur das viertbeste Ergebnis der Sozialdemokraten, sagte ... mehr

Bartsch lehnt kurzfristige Personaldebatte bei Linkspartei ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die Wahlverluste seiner Partei in Berlin als Ergebnis von Fehlern "auch auf der Bundesebene". Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bartsch am Montag, es könne kein "Weiter so" geben ... mehr

Linke-Spitzenkandidat Wolf erringt Direktmandat in Lichtenberg

Der Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf hat sich bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in seinem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg als Direktkandidat durchgesetzt. Auf den Wirtschaftssenator entfielen laut Landeswahlleiterin nach Auszählung von 100 Prozent der Erststimmen ... mehr

Linke bangt in Berlin um die Macht und mehr

Die Linke will in der Hauptstadt weiter mitregieren. Seit 2002 besteht die rot-rote Koalition, doch mit der Zustimmung der Wähler zur Linken geht es bergab. Hatten 2001 noch 22,6 Prozent der Berliner für die damalige PDS gestimmt, waren es 2006 nur 13,4 Prozent. Derzeit ... mehr

Sellering lobt Mecklenburger Linkspartei

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält sich auch nach der Landtagswahl die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei offen. "Die Linke ist auf Bundesebene und in vielen Bundesländern eine chaotische Truppe", sagte Sellering ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Buhlen um Sellering

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern werben CDU und Linkspartei um den Wahlgewinner SPD. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering kündigte am Montag in Schwerin an, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche zu beginnen ... mehr

Linke will in Schwerin mitregieren

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hofft nach der Landtagswahl auf eine Regierungsbeteiligung. Die Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Steffen Bockhahn, am Montag in Berlin. Nun müsse die SPD sich entscheiden ... mehr

"Scheinbar war der Bundestrend nicht auf unserer Seite"

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat sich von der Landtagswahl offenbar ein besseres Abschneiden erhofft. Spitzenkandidat und Fraktionschef Helmut Holter zeigte sich am Wahlabend enttäuscht: "Wir wollten richtig zulangen, wir wollten mehr erreichen. Aber scheinbar ... mehr

Gedämpfte Stimmung bei den Nordosten-Linken

Es war eine gedämpfte Stimmung bei den Nordost-Linken, die am Sonntagabend zur Wahlparty in die "Ritterstube" in der Schweriner Altstadt geladen hatten. Spitzenkandidat Helmut Holter, der mit Frau Tanja und Tochter Karina schon zwei Minuten nach Bekanntgabe der ersten ... mehr

SPD klarer Sieger im Nordosten - Grüne erstmals drin

Nach ihrem klaren Wahlsieg wird die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering kann sich nach der Landtagswahl aussuchen, mit wem sie regieren will - weiter mit der CDU oder mit der Linkspartei. Die CDU musste ... mehr

NPD mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder im Schweriner Landtag

Die rechtsextreme NPD wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch künftig im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein. Der 3. ARD-Hochrechnung zufolge kommt die Partei bei der Landtagswahl am Sonntag auf 5,9 Prozent der Stimmen. In der 3. Hochrechnung ... mehr

Eine neue Farbe im Schweriner Landtag

Mecklenburg-Vorpommern Landtag wird bunter: Zu den seit 1990 vorherrschenden Parteifarben Rot und Schwarz kommt jetzt erstmals Grün dazu. Blau-Gelb für die FDP wird nach nur fünf Jahren wohl nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein. Die rechtsextreme NPD bleibt ... mehr
 
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