Türkei könnte als "Risiko-Staat" eingestuft werden

Angesichts der Spannungen mit der Türkei erwägt die Bundesregierung die Aufnahme des Landes auf eine Risikoliste, was eine strengere Sicherheitsüberprüfung für bestimmte Beamte zur Folge hätte.

Innenminister Thomas de Maizière bestätigte am Mittwoch, dass die Liste von Risiko-Staaten überarbeitet werde. Dabei handele es sich um einen "routinemäßigen Vorgang". "Da geht es auch um Fürsorge gegenüber deutschen Behördenmitarbeitern", fügte er hinzu.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten berichtet, dass das Innenministerium die Liste überarbeite und eine Aufnahme der Türkei prüfe. Auf der Liste befinden sich Staaten, in denen Geheimnisträger beispielsweise aus Nachrichtendiensten mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Aktuell sind das dem Bericht zufolge rund 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea.

Eine solche Einstufung der Türkei hätten demnach "gravierende" Konsequenzen für tausende Beamte: Ihnen könnten dann beispielsweise Urlaubsreisen in das Land untersagt werden. Auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden, berichteten "SZ", NDR und WDR.

Der Nato-Partner Türkei gilt bislang insbesondere in Sachen Anti-Terror-Kampf als Verbündeter. Das Auswärtige Amt hatte wegen der Lage in der Türkei zuletzt aber mehrfach seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. Hintergrund sind die aus deutscher Sicht willkürlichen Festnahmen von deutschen Staatsbürgern.