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Thema

Bundesarbeitsgericht

Chef darf Mitarbeiter-PC nicht pauschal ausspionieren

Chef darf Mitarbeiter-PC nicht pauschal ausspionieren

Arbeitgeber dürfen die Arbeit ihrer Beschäftigten am Computer nicht pauschal überwachen. Dadurch würde das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt – so entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine solche Überwachung ist demnach ... mehr
Kündigung nach Griff zwischen die Beine rechtens

Kündigung nach Griff zwischen die Beine rechtens

Die absichtliche Berührung der Geschlechtsteile eines Anderen gilt immer als sexuelle Belästigung und kann am Arbeitsplatz daher die Kündigung nach sich ziehen. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das entschied das Bundesarbeitsgericht ... mehr
Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

Gut zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns landen immer noch Streitfälle bei Deutschlands höchstem Arbeitsgericht in Erfurt. Es geht meist um Nachtzuschläge, Feiertagsvergütungen und Urlaubsgeld. Nun trafen die Richter mehrere Entscheidungen. Kleiner Betrag ... mehr
Urteil:

Urteil: "Scheinbewerber" dürfen nicht auf Entschädigung hoffen

Sogenannte "Scheinbewerber" können sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller ... mehr
BAG-Entscheidung: Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen

BAG-Entscheidung: Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen

Es geht um 1668 ausgefallene Flüge und einen Millionenschaden: Zwei Airlines und der Flughafenbetreiber Fraport klagten gegen die Lotsen-Gewerkschaft GdF: Nun muss die Gewerkschaft für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen - jedoch ... mehr

Neue Vorsitzende für zwei Senate am Bundesarbeitsgericht

Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist der Vorsitz in zwei der insgesamt zehn Senate neu geregelt worden. So übernimmt der bisherige Vorsitzende des 10. Senats, Rüdiger Linck, ab sofort den Vorsitz im 5. Senat, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der Senat ist unter ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen

Erfurt (dpa) - Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadenersatz zahlen. Das Bundesarbeitsgericht wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen ... mehr

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

Wer Bereitschaftsdienst zu  Mindestlohn-Konditionen leistet, kann unter Umständen auf mehr Geld hoffen. Das hat das  Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 5 AZR 716/15). Für den Präzedenzfall sorgte ... mehr

Sonderzahlungen können beim Mindestlohn angerechnet werden

Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld können in bestimmten Fällen auf den Stundenlohn angerechnet werden, damit die Mindestlohn-Grenze von 8,50 Euro erreicht wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil ... mehr

Erstes Urteil von Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn erwartet

ERFURT (dpa-AFX) - Fast eineinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns wird das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Lohnuntergrenze von 8,50 Euro erwartet. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter verhandeln am Mittwoch (11.00 Uhr) in Erfurt ... mehr

Heinz Müller legt im Rechtsstreit mit FSV Mainz 05 Revision ein

Der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Torwart Heinz Müller und Bundesligist FSV Mainz 05 geht in die nächste Runde. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) gegenüber dem "kicker" bestätigte, legt der 37-jährige Ex-Profi Revision ein. Müller hatte 2014 nach Ablauf eines ... mehr

Mehr zum Thema Bundesarbeitsgericht im Web suchen

Als Pilotin zu klein fürs Cockpit? - Rechtsstreit endet mit Vergleich

Seit fast drei Jahren hat eine knapp 1,62 Meter große Frau gegen die Lufthansa und ihre Flugschule prozessiert, weil sie für die Pilotenausbildung als zu klein abgelehnt wurde. Ein Urteil gab es am Bundesarbeitsgericht in Erfurt aber nicht. Vielmehr schlossen beide ... mehr

BAG: Lufthansa muss Piloten-Anwärterin entschädigen

Wie groß muss eine Piloten-Anwärterin mindestens sein? Diese Frage hat heute das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Eine junge Frau hatte gegen die Lufthansa geklagt. Es kam zu einem Vergleich. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft ... mehr

Weihnachtsgeld: Wann Sie einen Rechtsanspruch haben

Das Weihnachtsgeld - für die einen Arbeitnehmer ist es eine verlässliche Einnahmequelle, andere kennen die Sonderzahlung gar nicht. Denn ein Rechtsanspruch besteht zunächst nicht. Wer allerdings einmal in den Genuss kam, hat gute Chancen, einen dauerhaften Anspruch ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Gewerkschaften dürfen für Mitglieder mehr rausholen

Gewerkschaften dürfen für ihre Mitglieder bessere Bedingungen aushandeln als für die übrigen Beschäftigten - zum Beispiel Privilegien wie höhere Abfindungen bei Jobverlust. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Fall aus München entschieden. Geklagt ... mehr

Kaiser's-Kassiererin "Emmely" gestorben: Pfandbons machten sie bekannt

Deutschlands wohl bekannteste Kassiererin ist tot. Die wegen zwei Pfand-Bons im Wert von 1,30 Euro bekannt gewordene Berlinerin Barbara " Emmely" Emme ist überraschend im Alter von 57 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Mitglied des ehemaligen ... mehr

Bundesarbeitsgericht urteilt: Mitarbeiter-Überwachung wird schwieriger

Unternehmen können ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr so einfach überwachen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Fortan darf der Arbeitgeber nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung Detektive ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Kündigung auf Verdacht bei Azubis zulässig

Es war nur ein Verdacht, aber er genügt für die Kündigung eines Auszubildenden. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigte heute höchstrichterlich, dass eine Genossenschaftsbank einem Azubi die Lehrstelle fristlos kündigen durfte, nachdem 500 Euro im Nachttresor ... mehr

Arbeit: "Zur vollen Zufriedenheit" - Durchschnitt im Arbeitszeugnis

Erfurt (dpa) - Arbeitszeugnisse belegen meist verschlüsselt, was wir im Job leisten - oder nicht. Welche Formulierung für eine durchschnittliche Leistung steht, darüber hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wer sein Arbeitszeugnis richtig deuten ... mehr

Wirtschaft - Urteil: Note 3 beschreibt durchschnittliche Arbeitsleistung

ERFURT (dpa-AFX) - Das Bundesarbeitsgericht hat die Hoffnung vieler Beschäftigter enttäuscht, sich künftig leichter eine bessere Gesamtbewertung im Arbeitszeugnis zu erstreiten. Die Formulierung "zur vollen Zufriedenheit", die der Note 3 entspricht, beschreibe weiterhin ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Es gibt kein Anrecht auf ein "gutes" Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Arbeitszeugnissen gesprochen. Die obersten deutschen Arbeitsrichter zerstörten die Hoffnung von Beschäftigten, sich künftig leichter eine bessere Gesamtbewertung im Arbeitszeugnis ... mehr

Mehrurlaub für ältere Mitarbeiter bleibt möglich

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Mitarbeiter bleiben unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Geklagt hatten sieben 45 bis 56 Jahre alte Beschäftigte eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz. Deren Arbeitgeber ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen mit zunehmender Beschäftigungsdauer erhöht werden. Eine Frau aus Hessen hatte gegen das gesetzlich verankerte Prinzip geklagt, wonach Mitarbeitern, die über Jahre in einer Firma ... mehr

Bundesrichter: Krematorien dürfen "herrenloses" Zahngold verwahren

Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung eines Toten? In vielen Städten und Gemeinden sammelten Krematorien über Jahre das Gold, um es dann zu spenden. Jetzt wurde die Frage am Bundesarbeitsgericht neu verhandelt. Ein Krematoriums-Mitarbeiter hatte ... mehr

Gericht entscheidet über "herrenloses" Zahngold

Über einen makabren Fall von Störung der Totenruhe in einem Hamburger Krematorium entscheidet heute (11 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Friedhöfe der Hansestadt streiten mit einem früheren Mitarbeiter über Schadenersatz ... mehr

Entschärfer bekommt Sonderprämie für Wasserbomben-Transport

Bomben-Entschärfer haben einen gefährlichen Job. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt musste nun darüber entscheiden, ob nur für das Entschärfen oder auch schon für den Transport von scharfen Wasserbomben eine Prämie fällig wird. Ergebnis: Zwei Sprengmeister ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Commerzbank muss Betriebsrente nicht nachträglich anheben

Enttäuschung für die Betriebsrentner der Commerzbank: Das Finanzinstitut muss ihnen nicht rückwirkend mehr bezahlen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass die Bank aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage während der Finanzkrise nicht dazu verpflichtet ... mehr

Deutschlands oberste Richter verdienen sich noch etwas dazu

Deutschlands oberste Richter sind nicht unterbezahlt. Rund 8700 Euro monatlich landen auf dem Konto eines Richters am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesgerichtshof (BGH). Das entspricht der Einstufung in die Besoldungsgruppe R 6. Die Leiter dieser ... mehr

Rewe-Markt-Betreiber muss Praktikantin über 17.000 Euro zahlen

Vor dem Bochumer Arbeitsgericht hat der Betreiber eines Rewe-Markts in der Ruhrgebietsstadt eine herbe Schlappe einstecken müssen. Die Richter verdonnerten ihn dazu, einer ehemaligen angeblichen Praktikantin Lohn für ihre monatelange Arbeit in seiner Filiale ... mehr

BAG-Urteil: Leiharbeiter gucken in die Röhre

Wer als Leiharbeiter beschäftigt ist, hat auch bei dauerhaftem Einsatz keinen Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleihbetrieb. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 51/13). Allerdings spielten die Richter den Ball zurück an die Politik ... mehr

Weihnachtsgeld: Anteiliger Anspruch bleibt trotz Kündigung bestehen

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Richter verwerfen Stichtagsregelungen Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht ... mehr

Verheimlichte Schwangerschaft - keine Entschädigung bei Kündigung

Wenn Arbeitgeber einer schwangeren Frau kündigen, ohne von ihrer Schwangerschaft zu wissen, handelt es sich dabei nicht um Diskriminierung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag entschieden (Az.: 8 AZR 742/12). Der beklagte Arbeitgeber hatte ... mehr

Verhandlung über Streikaufruf per elektronischer Post

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter sollen entscheiden, ob Betriebsräte mit ihrem vom Arbeitgeber gestellten elektronischen Postfach zu Streiks aufrufen dürfen. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt dazu am Dienstag in Erfurt einen Fall aus dem Bereich ... mehr

Arbeitsagenturen klagen gegen sittenwidrige Löhne

Die Arbeitsagenturen unterstützen immer häufiger Beschäftigte bei Klagen gegen sittenwidrige Löhne. "Das offensive Vorgehen gegen Lohndumping ist ein wichtiges Signal, um ein Unrechtsbewusstsein zu schaffen", sagte der zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Sieben Tüten Ketchup mitgenommen: Burger King kündigt Betriebsrat

Wegen massiver Behinderung der Betriebsräte und Kündigung wichtiger Betriebsvereinbarungen, die etwa Urlaubsgeld und Tariferhöhungen regeln, ist die Fast-Food-Kette Burger King in Deutschland bereits stark unter Beschuss geraten. Jetzt legt der Burger-Brater ... mehr

Gerichte urteilen gegen Missbrauch von Leiharbeit

Viele Leiharbeiter empfinden sich noch immer als Arbeitnehmer zweiter Klasse. Und das nicht ganz zu Unrecht, obwohl manche Auswüchse der vor zehn Jahren weitgehend liberalisierten Zeitarbeitsbranche inzwischen eingedämmt sind. Zudem sind Arbeitsrichter den schwarzen ... mehr

Bundesarbeitsgericht zieht Regeln für Leiharbeit an

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Regeln für Leiharbeit angezogen: Der Betriebsrat einer Firma kann demnach den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern ablehnen. Das hat der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt entschieden ... mehr

Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht

Im Streit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Versetzung einer ehemals befristet beschäftigten Mitarbeiterin aus Sachsen gekippt ... mehr

Mobbing: Bundesarbeitsgericht kippt Ausschlussklauseln

Wer sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren will, steht dabei nicht mehr unter Zeitdruck: Opfer von Schikanen und Intrigen im Job können sich rechtliche Schritte ausgiebig überlegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt vertragliche Ausschlussklauseln ... mehr

VW-Betriebsratswahl in Hannover angefochten: Bundesrichter entscheiden

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt soll heute entscheiden, ob die Betriebsratswahl am Volkswagen-Standort Hannover wiederholt werden muss. Mehrere VW-Beschäftigte, die für eine "Liste Opposition" kandidiert hatten, monieren Unregelmäßigkeiten und fechten ... mehr

Tarifverträge der Gewerkschaft Medsonet gekippt

Erneut ist eine kleine Gewerkschaft in Deutschland für nicht tariffähig erklärt worden. Mehrere Tausend Beschäftigte in Privatkliniken, Pflegediensten sowie beim DRK in Thüringen und Sachsen mit Tarifverträgen der Gewerkschaft Medsonet können sich damit Hoffnung ... mehr

Auch ohne feste Arbeitszeiten: Mitarbeiter müssen verfügbar sein

Mitarbeiter müssen für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen - auch wenn die Arbeitszeiten nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt hervor (Az.: 10 AZR 325/12). Nach Auffassung ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Zeitarbeiter können mehr Lohn verlangen

Zeitarbeitern steht die gleiche Entlohnung zu wie der Stammbelegschaft, wenn ihre Verleihfirma keinen gültigen Tarifvertrag hat - jedenfalls theoretisch. Praktisch müssen sie ihre Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen anmelden - in der Regel drei Monate ... mehr

Bundesrichter: Rente mit 65 ist keine Altersdiskriminierung

Schlechte Nachricht für ältere Arbeitnehmer, die nicht mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Job ausscheiden wollen: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die am Rentenalter orientierte Grenze keine Altersdiskriminierung bedeute. Somit darf der Arbeitgeber ... mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über Nachschlag für Zeitarbeiterin

Der Skandal um zu geringe Löhne für Leiharbeiter nach dem Tarif einer christlichen Mini-Gewerkschaft erreicht das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Am 13. März wird dort die Klage einer Montagearbeiterin aus Rauen in Brandenburg verhandelt, die sich als erste ... mehr

Öffentlicher Dienst: Feiertage gelten für Schichtarbeiter als Werktage

Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst können nicht auf zusätzliche freie Tage hoffen. Wer im Schichtplan zur Arbeit eingeteilt ist und an einem solchen Tag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern - auch wenn es sich um einen Feiertag handelt, entschied ... mehr

Urteil: Feiertage gelten bei Schichtarbeitern als Werktage

Erfurt (dpa) - Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und an denen sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Hoffnung ... mehr

Die neue "Emmely"

"Emmely" geht es gut. Soeben hat sie ihre Frühschicht in einer Berliner Kaiser's-Filiale beendet. Jetzt sitzt die 54-Jährige mit dem Klarnamen Barbara Emme in Prenzlauer Berg bei ihrem Anwalt Benedikt Hopmann. Jenem Juristen, der für sie die Rückkehr an den Arbeitsplatz ... mehr

Keine Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen

Auf Dauerarbeitsplätzen dürfen keine Zeitarbeiter eingesetzt werden. Der Betriebsrat hat das Recht, in solchen Fällen seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern zu verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden ... mehr

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank zum Schluss

Dank und gute Wünsche für den ausscheidenden Mitarbeiter sind im Arbeitszeugnis selbstverständlich? Von wegen: Wenn der Arbeitgeber darauf verzichten will, kann er das tun. Das hat ein Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts (BAG) klargestellt. Die höchsten deutschen ... mehr

CGZP-Urteil: Renten-Nachschlag für Zeitarbeiter teils verjährt

Die deutsche Rentenversicherung hofft möglicherweise vergebens auf einen Nachschlag von Zeitarbeitsfirmen, die für ungültig erklärte Tarifverträge abgeschlossen haben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam erklärte in einer Eilentscheidung ... mehr

Während OPs privat telefoniert: Bundesarbeitsgericht kippt Kündigung eines Chefarztes

Die Geschichte klingt wie ein schlechter Scherz, die richterliche Entscheidung ist kaum zu fassen: Ein Chefarzt telefonierte während Operationen mit seinem privaten Handy und wurde deshalb fristlos gekündigt. Der Chirurg wehrte sich gegen den Rauswurf ... mehr

Schlappe vor Bundesarbeitsgericht drückt BayernLB-Ergebnis

Eine Niederlage im Rechtsstreit um ihr Pensionssystem hat bei der BayernLB das Ergebnis im ersten Halbjahr 2012 belastet. Die Landesbank verdiente von Januar bis Ende Juni 174 Millionen Euro vor Steuern - knapp ein Drittel weniger als vor einem ... mehr

Bundesarbeitsgericht sichert Betriebsrenten

Gute Nachricht für Betriebsrenten-Empfänger. Wenn ein Unternehmen die Verantwortung auf eine Pensionskasse überträgt, kann das Unternehmen trotzdem dafür haftbar gemacht werden. Wenn die Kasse die Rente nicht zahlen kann, muss das Unternehmen die Zahlung ... mehr

Schlappe kostet BayernLB 500 Millionen Euro

Schwere Niederlage für die BayernLB. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, das 500 Angestellte der Bank weiter Anspruch auf eine beamtenähnliche Altersversorgung haben. Die Bank kostet das Urteil Millionen ... mehr
 
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