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Seehofer: Jamaika für die CSU eine attraktive Perspektive

Seehofer: Jamaika für die CSU eine attraktive Perspektive

Eine Jamaika-Koalition ist für die CSU nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer eine attraktive Perspektive. Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" (Donnerstag ... mehr
Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird an diesem Mittwochabend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt ... mehr
Begrenzung der Zuwanderung bleibt für CSU unverhandelbar

Begrenzung der Zuwanderung bleibt für CSU unverhandelbar

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. "Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder ... mehr
Parteien: Jamaika einigt sich auf Einhaltung der

Parteien: Jamaika einigt sich auf Einhaltung der "Schwarzen Null"

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier ... mehr
Deutscher Bundestag startet mit Eklat: Dreifach-Pleite für die AfD

Deutscher Bundestag startet mit Eklat: Dreifach-Pleite für die AfD

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. Bei der Vizepräsidentenwahl wird die AfD ausgebremst. Schäuble mahnt zur Fairness: "Prügeln sollten wir uns hier nicht." Ganz nebenbei gibt es einen Vorgeschmack auf Jamaika. Der neue Bundestag ist mit einem Eklat ... mehr

Jamaika: FDP zweifelt an Verhandlungsfähigkeit der Grünen

Berlin (dpa) - Die FDP greift die Jamaika-Unterhändler der Grünen wegen ihrer Darstellung der Verhandlungsergebnisse zum Thema Haushalt und Finanzen scharf an. «Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco ... mehr

CSU erwartet schwierige Sondierung über Flüchtlinge

Die CSU erwartet schwierige Auseinandersetzungen über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlinge in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Klimaziele seien einzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Über allem stehe ... mehr

Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Berlin (dpa) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird heute Abend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt ... mehr

Dregger (CDU): Abschiebehaft zum Schutz der Bürger nötig

Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat von Innensenator Andreas Geisel (SPD) die konsequente Anwendung von Abschiebehaft für bestimmte Ausländergruppen gefordert. "Schützen Sie unsere Bürger vor straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen", schrieb Dregger ... mehr

Jamaika-Parteien einigen sich auf Finanz-Leitlinien

Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis stehen schon mal die Leitlinien für die gemeinsame Finanzpolitik. CDU, CSU, FDP und die Grünen einigten sich in der Sondierungsrunde am Abend darauf, künftig keine neuen Schulden zu machen und auch für einen ... mehr

Jamaika-Sondierung: Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

CSU: Türkei-Frage zentral für Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik pocht die CSU auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren», sagte CSU-Generalsekretär Andreas ... mehr

Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben ... mehr

Jamaika einigt sich auf Einhaltung der «Schwarzen Null»

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf verständigt, auch künftig keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Jamaika-Parteien bekräftigen solide Haushaltsführung

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Absicht einer soliden Haushaltsführung bekräftigt. In diesem Punkt habe bei den ersten detaillierten Verhandlungen zum Themenblock «Finanzen, Haushalt, Steuern» grundsätzliche Einigkeit bestanden. Das erfuhr ... mehr

Maultaschen und Maronensuppe für Jamaika-Unterhändler

Berlin (dpa) - Für viele der Jamaika-Sondierer von Union, FDP und Grünen ist es ein echter Marathon-Tag: Erst die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags, dann stundenlange Gespräche gleich nebenan in der Parlamentarischen Gesellschaft über Steuern ... mehr

Finanzen und Europa: Gedämpfte Erwartungen vor Jamaika-Runde

Berlin (dpa) - Zum Start der Jamaika-Sondierungen in den Bereichen Finanzen und Steuern haben Teilnehmerkreise Erwartungen an weitreichende Ergebnisse gedämpft. Verbindliche Festlegungen werde es bei den bis in die Nacht angesetzten Gesprächen kaum geben ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Showdown zwischen Ex-Kommunist und CDU-Rechtem

Jürgen Trittin war dabei, als Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheiterten. Jetzt trifft er als Finanzexperte ausgerechnet auf den Aufsteiger vom rechten CDU-Flügel. Kann das funktionieren? von Jonas Schaible Wenige Grüne passen so wenig in eine Regierungskoalition ... mehr

Überblick zur ersten Sitzung: Das ist der neue Bundestag

So stark wie diesmal hat sich der Bundestag seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Zwölf Besonderheiten des neuen Parlaments im Überblick. Zum 19. Mal seit 1949 konstituiert sich an diesem Dienstag ein neuer Bundestag. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode ... mehr

Flüchtlingspolitik: Klöckner stellt für Jamaika Forderungen

Die Union geht nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner mit der Forderung nach Flüchtlingskontingenten in die weiteren Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. "Unsere Gesellschaft (kann) nicht unendlich Migranten aus anderen Kulturkreisen aufnehmen", sagte ... mehr

Markus Uhl als CDU-Generalsekretär nominiert

Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (37) soll neuer Generalsekretär der CDU Saar werden. Der CDU-Landesvorstand habe ihn am Abend einstimmig nominiert - auf Vorschlag der Landesvorsitzenden, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, wie die CDU am Montag ... mehr

Thüringer CDU-Landesgruppenchef gegen Koalition mit Grünen

Der Chef der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag, Manfred Grund, ist gegen eine Berliner Koalition mit den Grünen. "Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag). Er sehe keine ... mehr

Jamaika-Kandidaten beraten erstmals über Reizthemen

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne steigen heute in die Beratung über heikle Fachthemen ein. Auf der Tagesordnung der potenziellen Jamaika-Partner stehen Steuern und Finanzen sowie Haushalt. Weitgehende Übereinstimmung besteht darin, dass weiterhin keine neuen Schulden ... mehr

CDU warnt Jamaika-Partner vor Kosten von über 100 Milliarden

Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor. Die Christdemokraten ... mehr

Parteien: CDU-Haushälter fürchten Forderungen über 100 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Vor ersten vertieften Sondierungen über das zentrale Thema Finanzen und Steuern grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Schwerpunkten ab. Union und FDP hoben vor allem einen weiteren Verzicht auf neue Schulden hervor ... mehr

Unions-Kreise: Rechnen nicht mit Wahl von AfD-Kandidat

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion wird nicht damit gerechnet, dass der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, bei der Wahl morgen eine Mehrheit erhält. Das machten Teilnehmerkreise am Rande einer Sitzung der Abgeordneten ... mehr

Jamaika-Verhandler grenzen sich bei Finanz-Prioritäten ab

Berlin (dpa) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles ... mehr

Grüne fordern «Augenhöhe»: Debatte um Zahl der Vizekanzler

Berlin (dpa) - Eine vermeintliche Forderung der Grünen nach zwei Vizekanzlern in einer Jamaika-Koalition hat eine Debatte über die Machtverteilung in der künftigen Regierung ausgelöst. Parteimanager Michael Kellner sagte der «Bild», die künftige Regierungsarbeit ... mehr

Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident schrieben Geschichte

Wolfgang Schäuble ist zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Ein Blick auf seine Vorgänger und historische Momente der Parlamentsgeschichte. Es ist eine parlamentarische Tradition. Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten. Laut Verfassung ... mehr

Özdemir: Niemand stellt «schwarze Null» infrage

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen am Grundsatz der «schwarzen Null» im Bundeshaushalt nicht rütteln. «Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat», sagte Parteichef ... mehr

FDP-Landeschef hält maßvolle Steuerentlastungen für möglich

Baden-Baden (dpa/lsw) - FDP-Landeschef Michael Theurer hält einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bei gleichzeitigen Steuerentlastungen für möglich. "Wir wollen die schwarze Null beibehalten, gleichzeitig glauben ... mehr

Rainer Wieland ist neuer Vorsitzender der Senioren-Union

Ludwigsburg (dpa/lsw) - Wechsel an der Spitze der Senioren-Union: Die Landestagung hat den Europaparlamentarier Rainer Wieland (60) am Montag in Ludwigsburg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Es gab 115 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Einen ... mehr

Rainer Wieland ist neuer Vorsitzender der Senioren-Union

Ludwigsburg (dpa/lsw) - Wechsel an der Spitze der Senioren-Union: Die Landestagung hat den Europaparlamentarier Rainer Wieland (60) am Montag in Ludwigsburg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Es gab 115 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Einen ... mehr

CDU will Dirk Fischer zum Ehrenvorsitzenden wählen

Nach 37 Jahren im Deutschen Bundestag soll Dirk Fischer Ehrenvorsitzender der Hamburger CDU werden. Der 73-Jährige solle nach einem einstimmigen Vorschlag der sieben CDU-Kreischefs am 7. Dezember beim Landesparteitag zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden, teilte ... mehr

Jamaika-Koalition muss für flexiblere Pflegekonzepte sorgen

Eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml flexiblere Konzepte für die Pflege von Menschen ermöglichen. "Es ist wichtig, dass die Pflege auch in einem neuen Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bildet. Dabei ... mehr

Parteien - Bericht: CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Berlin (dpa) - Die CDU will sich von der Mietpreisbremse verabschieden, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Unionskreise. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse ... mehr

CSU erteilt Grünen-Forderung klare Absage

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler eine klare Absage erteilt. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen ... mehr

Klöckner: Keine Einigung auf Jamaika "um jeden Preis"

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält eine Jamaika-Koalition nach der ersten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen noch nicht automatisch für sicher. "Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt", sagte ... mehr

Bericht: Union warnt Jamaika-Verhandler vor Kosten von 100 Milliarden

Berlin (dpa) - Die Christdemokraten fürchten laut einem Medienbericht, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. «Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe ... mehr

Bericht: CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Berlin (dpa) - Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten ... mehr

Wolfgang Schäuble über Nachfolger: Die Grundrechenarten sollte man können

Am Dienstag tritt  Wolfgang Schäuble nach acht Jahren als Finanzminister ab. Jetzt beschrieb er die Anforderungen an seinen Nachfolger.  "Er muss politisch führen können", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der größte Fachmann muss er nicht ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Chance unverändert

Mit dem Start der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition hat sich die Ausgangslage nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht verändert. Seine Zuversicht sei weder gestiegen noch gesunken, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag ... mehr

Gruhner führt CDU-Programmkommission zur Landtagswahl 2019

Bei der Thüringer CDU wird der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner eine Programmkommission für die Landtagswahl 2019 als Vorsitzender leiten. Er wurde auf einer Klausurtagung des Landesvorstands gewählt. Das teilte am Sonntag die Junge Union Thüringen mit, deren ... mehr

Regierung - Spahn: Unionspläne sollen Kern der Migrationspolitik sein

Berlin (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. "Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein", sagte Spahn der "Welt am Sonntag ... mehr

Spahn: Unionspläne müssen Kern der Jamaika-Migrationspolitik sein

Berlin (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein», sagte Spahn der «Welt am Sonntag ... mehr

Jamaika-Gespräche: steinige Wege und erste Vorschläge

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. «Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen», nannte ... mehr

Parteien - Jamaika-Gespräche: Optimismus und steinige Wege

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte ... mehr

Seehofer sieht Fortschritte mit Grünen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Verhandlungsrunde über ein Jamaika-Bündnis Fortschritte mit den Grünen bei den Themen Steuern und Finanzen. Die «Arie von der großen Steuererhöhung» habe er gestern nicht gehört, was ein Fortschritt sei, sagte ... mehr

CDU-Vize Strobl zu Jamaika: "Ich habe eine gute Zuversicht"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Auftakt der gemeinsamen Sondierungen von Union, FDP und Grünen guten Mutes gezeigt, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. "Ich habe eine gute Zuversicht", sagte der baden ... mehr

Hamburgs CDU-Chef Heintze bemängelt Lindners "Muskelspiele"

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze hat nach Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für dessen Aussagen über Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Jetzt sei es wichtig, die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Union ... mehr

Jamaika-Gespräche nächste Woche über Finanzen und Europa

Berlin (dpa) - Nach einem konstruktiven Auftakt der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne nächste Woche in eine vertiefende Diskussion einsteigen. Wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der ersten Runde sagte, sollen ... mehr

Göring-Eckardt: Breite Zustimmung für Soziales bei Jamaika

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. «Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese ... mehr

CDU-Vize Strobl zu Jamaika: «Ich habe eine gute Zuversicht»

Berlin (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Auftakt der gemeinsamen Sondierungen von Union, FDP und Grünen guten Mutes gezeigt, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. «Ich habe eine gute Zuversicht», sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef ... mehr

Seehofer sieht keine neuen Hürden für Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten großen Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition eine Basis für weitere Gespräche. «Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich auch keine Hürden jetzt aufgebaut ... mehr

Tauber zieht gemischte Bilanz der ersten Sondierungsrunde

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine gemischte Bilanz der ersten fünfstündigen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis gezogen. Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens zu spüren gewesen ... mehr
 


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