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Regierung - Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Regierung - Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - "Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches ... mehr
Horst Seehofer: Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre

Horst Seehofer: Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre "Desaster"

Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur g roßen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug ... mehr
Union und SPD nennen Aufbruch nach Europa als Hauptanliegen

Union und SPD nennen Aufbruch nach Europa als Hauptanliegen

Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Bei anderen Themen liegen sie allerdings noch weit auseinander. SPD-Chef Martin Schulz hat nach Beratungen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ... mehr
Umfrage: Union hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt

Umfrage: Union hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt

Union und SPD haben einen Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen gefunden. Wer konnte in den Verhandlungen stärker punkten? In einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander. Das Reizthema Familiennachzug von eingeschränkt schutzberechtigten Flüchtlingen bewegt ... mehr
Thomas Strobl sieht Grün-Schwarz in stabiler Verfassung

Thomas Strobl sieht Grün-Schwarz in stabiler Verfassung

Stuttgart (dpa/lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht die Landesregierung trotz des Wahlrechtsstreits in einer stabilen Verfassung. Grün-Schwarz arbeite vertrauensvoll und verlässlich zusammen, sagte Strobl am Mittwoch im Landtag in Stuttgart ... mehr

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Er richte sich darauf ein, dass es spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf geben ... mehr

Weniger Syrer bemühen sich um Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand 24. Januar lagen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Region rund um Syrien 45 516 Terminanfragen ... mehr

Bundestag entscheidet über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis zum kommenden ... mehr

Parteichefs nennen Aufbruch in Europa als Hauptanliegen

Berlin (dpa) - Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde «den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren», sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen ... mehr

Schulz: Europa-Entwicklung Hauptanliegen künftiger Regierung

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen die Entwicklung Europas zum Hauptanliegen einer neuen großen Koalition machen. Ein Koalitionsvertrag werde «den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren», sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen mit Kanzlerin ... mehr

Union und SPD einigen sich bei Rente und Pflege

Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen mit Rente und Pflege zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend abgeräumt. In der Flüchtlingspolitik streiten sie dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses weiter ... mehr

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GroKo-Verhandlungen: Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent

Berlin (dpa) - Eine neue große Koalition will den Beitragssatz für die gesetzliche Rente bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen lassen. Das vereinbarten Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen ... mehr

Kubicki kritisiert Stegner-Äußerungen zum Familiennachzug

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner im Zusammenhang mit der Einigung über den Familiennachzug für Flüchtlinge in den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Die Erklärung des Genossen Stegner zur GroKo-Einigung ... mehr

Grüne: Koalition mit der CDU durch Streit nicht bedroht

Die Grünen im Landtag sehen den Konflikt mit ihrem Koalitionspartner CDU um eine Reform des Wahlrechts nicht als Gefahr für die Regierung. "Wir regieren das Land gut gemeinsam", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Mittwoch im Landtag. Er wies damit ... mehr

Reinhart bekräftigt Ablehnung einer Wahlrechtsreform

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat das Votum seiner Fraktion gegen eine Wahlrechtsänderung verteidigt. Das derzeitige Landtagswahlrecht gewährleiste einen starken Bezug zu den Menschen im Wahlkreis. Das solle man nicht durch etwas ersetzen ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppe Migration vertagt

Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich in Sachen Migrationspolitik weiter schwierig. Eine für heute Morgen angesetzte Sitzung der Arbeitsgruppe Migration wurde kurzfristig verschoben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Parteien: Kassen fordern Sprechstundenkontingent für GKV-Patienten

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte. "Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung ... mehr

CSU: SPD sollte beim Familiennachzug zum Ergebnis stehen

Berlin (dpa) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim  Familiennachzug für Flüchtlinge zu bekennen. Eines der Probleme der SPD sei, dass man sich einerseits auf etwas einige, Teile der Partei damit ... mehr

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Berlin (dpa) - Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss ... mehr

SPD-Kritik an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU. Trotz ... mehr

SPD thematisiert Koalitionsstreit ums Wahlrecht

Stuttgart (dpa/lsw) - Der grün-schwarze Koalitionsstreit um eine mögliche Reform des Landtagswahlrechts ist heute Thema im Landtag. Die SPD hat eine aktuelle Debatte dazu angemeldet. Die CDU-Landtagsfraktion hatte gegen eine Reform des Wahlrechts gestimmt, obwohl diese ... mehr

Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einigung von Union und SPD, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Juli 2018 zu verlängern, begrüßt. Städte und Gemeinden dürften bei der Integration ... mehr

Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte ... mehr

SPD-Vize Stegner: CSU bei Flüchtlingskompromiss scheinheilig

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei «sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen ... mehr

Parteien: Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung in Berlin jeweils unterschiedlich. Während die CSU erklärte, der Anspruch ... mehr

Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die CSU erklärte, der Anspruch auf Familiennachzug ... mehr

Bürgermeister sorgt sich um den Ruf von Cottbus

Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen, rechte Demonstrationen: Cottbus steht seit Wochen im Fokus. Nun ruft Bürgermeister Kelch zum Zusammenhalt auf.  Nach den Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen in Cottbus ... mehr

Kramp-Karrenbauer rechnet mit zügigem Ende von Verhandlungen

Saarbrücken (dpa) - Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nach eigenem Bekunden an einen Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition in wenigen Tagen. Trotz aller Schwierigkeiten bei einigen Themen ... mehr

CDU: Wollen an einem Strang ziehen und Koalition fortsetzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart und Parteichef Thomas Strobl wollen in der Debatte um das Landtagswahlrecht wieder an einem Strang ziehen. Das teilten beide am Dienstagabend in Stuttgart nach einer mehrstündigen Krisensitzung mit. Innenminister Strobl sagte ... mehr

Merkel: Einigung beim Familiennachzug «gute Nachricht»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Sie nannte den Kompromiss in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Union und SPD haben eine wichtige Hürde für die Regierungsbildung überwunden. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug gibt es eine Einigung. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Hürde genommen und eine Einigung beim Familiennachzug ... mehr

Rehberg bleibt haushaltspolitischer Unionssprecher

Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg bleibt Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wie sein Rostocker Büro am Dienstag berichtete, wurde Rehberg in der Fraktionssitzung am Montag mit 215 Stimmen oder 96,8 Prozent ... mehr

Bundestagsabgeordnete als Fraktionssprecher bestätigt

Gleich mehrere Bundestagsabgeordnete aus Hamburg sind als Sprecher ihrer Fraktionen für bestimmte Fachgebiete im Amt bestätigt worden. Der frühere CDU-Landeschef Marcus Weinberg bleibt familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wie er mitteilte. Bei der SPD durfte ... mehr

Bouffier: Trotz Flüchtlings-Kompromiss noch viel Redebedarf

CDU-Bundesvize Volker Bouffier sieht trotz der Einigung beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen noch keinen Durchbruch bei den Gesprächen für eine große Koalition. Er gehe zwar weiter davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zum Sonntag abgeschlossen ... mehr

Union und SPD wollen Digitalpakt für Schulen umsetzen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den auf Eis liegenden Digitalpakt für Deutschlands Schulen umsetzen. Dafür sollen in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro fließen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen ... mehr

Kretschmann: "Natürlich" auch über Thema Wahlrecht sprechen

Im grün-schwarzen Streit um eine Wahlrechtsreform ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass sich die vom Koalitionsausschuss eingesetzte gemeinsame Verhandlungsgruppe ... mehr

CDU-Fraktion fordert von Parteichef Strobl Rückhalt

Stuttgart (dpa/lsw) – CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat die Regierungsmitglieder seiner Partei aufgefordert, die Ablehnung der Wahlrechtsrefom nach außen mitzutragen. "Es wird erwartet, dass die Haltung der Fraktion nach außen vertreten wird", sagte Reinhart ... mehr

Migration: AfD will CDU-Abgeordnete mit Antrag zum Doppelpass vorführen

Berlin (dpa) - Die AfD will, dass sich Kinder von Zuwanderern wieder zwischen dem deutschen Pass und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion an diesem Freitag im Bundestag erstmals zur Debatte stellt ... mehr

Union lobt Familiennachzugsregelung

Berlin (dpa) - CDU und CSU haben die Einigung mit der SPD beim Familiennachzug begrüßt. «Die CSU hält Wort», betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibe weiter ausgesetzt und werde abgeschafft. «Ab 1. August ... mehr

Harte Kritik der Grünen an Einigung beim Familiennachzug

Mit scharfer Kritik haben die Grünen in Schleswig-Holstein auf die Einigung von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. "Die SPD ist eingeknickt vor der Union", sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

AfD will CDU im Bundestag mit Antrag zum Doppelpass vorführen

Berlin (dpa) - Die AfD setzt sich dafür ein, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Pass des Herkunftslandes der Eltern entscheiden müssen. Mit einem entsprechenden Antrag, den die AfD-Fraktion an diesem Freitag ... mehr

Union und SPD: Einigkeit bei Familiennachzug von Flüchtlingen

Berlin (dpa) - Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende ... mehr

Kreise: Union und SPD bei Familiennachzug einig

Berlin (dpa) - Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende ... mehr

Parteien: Gesetzliche Kassen gegen Honorarangleichung zu ihren Lasten

Berlin (dpa) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei ... mehr

SPD-Generalsekretär zuversichtlich bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen zu erzielen. «Ich bin guter Dinge, dass wir bis heute Abend eine gemeinsame ... mehr

Parteien - Thema Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstagabend

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montagabend in Berlin, bis Dienstagabend ... mehr

Union und SPD verhandeln weiter über Koalition

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Zunächst beraten wieder Arbeitsgruppen über Detailfragen einzelner Fachbereiche. Am Abend tagt dann die 15-köpfige Steuergruppe unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst ... mehr

Tempo beim Familiennachzug: SPD will Klarheit bis Dienstag

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte in Berlin, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben ... mehr

SPD stellt Ultimatum zum Familiennachzug

Beim Streitthema Familiennachzug soll es nun ganz schnell gehen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Am Donnerstag steht eine Abstimmung im Parlament an. Vorher soll eine Einigung her.  Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug ... mehr

Scheuer klagt über SPD-Nachforderungen in GroKo-Gesprächen

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalitionsverhandlungen aufgrund inhaltlicher Nachforderungen der SPD als mühsam bezeichnet. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Sondierungsergebnisse zu konkretisieren. «Die Fakten sind halt so, dass immer ... mehr

CDU-Politiker: Fraktion stellt Parteimodernisierung infrage

Nach dem Votum der CDU-Landtagsfraktion gegen eine mit den Grünen geplante Reform des Wahlrechts ebbt parteiinterne Kritik nicht ab. Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt sowie der Mannheimer Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, der Heilbronner ... mehr

Nord-SPD mit drei Politikern bei GroKo-Verhandlungen dabei

Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in Berlin sitzen drei Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein mit am Verhandlungstisch. Wie die Nord-SPD am Montag mitteilte, sind außer dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner die Bundestagsabgeordneten ... mehr

CDU: Schadensbegrenzung im Streit um Wahlrechtsreform

Nach dem umstrittenen Nein der CDU-Landtagsfraktion zu einer möglichen Wahlrechtsreform ist die Landespartei um Schadensbegrenzung bemüht. Nach einer Telefonschalte des Präsidiums der Südwest-CDU am Montag hieß es, man wolle ... mehr

Oettinger: Beruhigung im CDU-Streit um das Wahlrecht

Im CDU-internen Streit um das Nein der Landtagsfraktion zu einer möglichen Wahlrechtsreform erwartet der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger eine Beruhigung der Lage. "Ich höre jetzt von allen Beteiligten, dass sie eine Eskalation vermeiden wollen ... mehr

Union und SPD loten Kompromissvorschlag bei Migration aus

Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deutet sich beim zentralen Streitthema Flüchtlingspolitik eine Kompromissmöglichkeit an: Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannten ... mehr
 
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