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Jens Spahn

Treue Freunde und machtlose Gegner – So funktioniert das System Merkel

Treue Freunde und machtlose Gegner – So funktioniert das System Merkel

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kanzlerin wieder eine Vertraute an einer Schaltstelle platziert. So hat sie immer schon gehandelt. Einige alte Gegner tragen ihr das immer noch nach. Angela Merkel führt die CDU seit fast 18 Jahren. Sie hat in dieser ... mehr
So will Kramp-Karrenbauer die CDU verändern

So will Kramp-Karrenbauer die CDU verändern

Das Merkel-Zeitalter geht weiter: Die Kanzlerin überrascht mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. Was plant die Saarländerin jetzt? Mit einer überraschenden ersten Personalie hat die CDU ihre Neuaufstellung in Angriff genommen ... mehr
Merkels Personalrochade beginnt am Montag

Merkels Personalrochade beginnt am Montag

Bis Montag in einer Woche will die Kanzlerin ihrer Partei die neue Ministerliste präsentieren. Viele Unzufriedene verlangen nach dem Dreiklang "jünger, weiblicher, konservativer". Ob Merkel liefert? Der Ruf Angela Merkels als begnadete Taktikerin der Macht ... mehr

"Maybrit Illner" – TV-Kritik: "Frau Merkel ist nicht mehr unbesiegbar"

Seine Schöpfer lieben ihn, ansonsten ist er umstritten: der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste, ob im Text Zukunftspotenzial steckt. Die Gäste Claudia Kade, Journalistin Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender der Jungen Union ... mehr
Jens Spahn: Der CDU-Politiker wehrt sich gegen homophobe Hetze

Jens Spahn: Der CDU-Politiker wehrt sich gegen homophobe Hetze

Der CDU-Politiker Jens Spahn stellt sich schwulenfeindlicher Hetze entgegen. Auf Facebook verliest er einen homophoben Kommentar und wehrt sich. Ein Mensch im Internet unterstellte schwulen Politikern pädophile Neigungen. Spahn wertete dies als "besondere ... mehr

CDU: Wer tritt in Angela Merkels Fußstapfen?

In der CDU rumort es und die Kritik an der Kanzlerin wächst. Vor allem jüngere Politiker fordern eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei. Aber wer kommt überhaupt für eine Erneuerung in Frage? Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin  Angela Merkel ... mehr

Jens Spahn: Verlust des Finanzministeriums war "harter Schlag" für CDU

Bei den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten der SPD das  Bundesfinanzmisterium abgetreten. Jens Spahn erteilt aber bereits jetzt allen Hoffnungen auf mehr Schulden ein klares Nein. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht ... mehr

Konservativ? Merkel ist nicht schuld an der Leere der Union

Merkel habe die Union entkernt und verkauft, sagen Kritiker. Ihr gehe es nur noch um Macht. Doch die einzige Alternative ist ein Konservatismus, der sich an Vegetariern, Hipstern und Muslimen abarbeitet. Kaum war die Verteilung der Ministerien zwischen Union ... mehr

CDU-Politiker Jens Spahn im Interview: "Selbstverzwergung in der SPD"

Die SPD hadert mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. Völlig grundlos, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im t-online.de-Interview. "Der eigene Erfolg sollte sich nicht daran bemessen, wie sehr der andere leidet." Ein Interview von Jonas Schaible und Florian ... mehr

Große Koalition: Kann die Regierungsbildung noch scheitern?

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Die Gespräche über eine Große Koalition gehen jetzt erst richtig los. Es stehen einige Hürden bevor. 24 Stunden lang verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD – am Ende steht ein 28-seitiges Sondierungspapier. Darin ... mehr

Migration: Die vergiftete Stimmung im Land hat Folgen

Die erste Woche 2018 war zum Fürchten. Es ging fast nur um Flüchtlinge, Migration, Islam - und das immer exzessiver. Das hat Folgen. Ein Neujahrsbaby wird gehasst, eine Mutter darf nicht in einen Sportverein. So kann es nicht weitergehen. Wir drohen uns zu verlieren ... mehr

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Sondierungen: Merkel und Deutschlands innere Selbstblockade

CDU, CSU und SPD treffen sich zu Vorsondierungen für eine neue große Koalition. Die Vorgeplänkel zeigen: Die deutsche Politik schaut vor allem nach innen und blockiert sich damit selbst. Das hat auch mit der AfD zu tun. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte ... mehr

Nach Jamaika-Aus: FDP fordert Jens Spahn statt Angela Merkel

Nach dem Jamaika-Aus feuern liberale Spitzenpolitiker gegen die Union. Nun fordert FDP-Fraktionsvize Theurer einen personellen Wechsel bei der CDU. Die FDP beschäftigt sich mit Personalien, allerdings nicht in der eigenen Partei. Bundestagsfraktions-Vize Michael Theurer ... mehr

CDU-Politiker Jens Spahn heiratet seinen Lebenspartner

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat seinen Lebenspartner, Daniel Funke, geheiratet. Wenige Tage vor Weihnachten fand die Hochzeit am Freitag im Familienkreis im Standesamt auf Schloss Borbeck in  Essen statt. Die Trauung habe Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen ... mehr

CDU – Spahn warnt: "Wenn es mit der SPD nicht geht, machen wir es alleine"

Die SPD unterstreicht ihre soziale Ader, die Union setzt auf Sicherheit. Leicht sind wir nicht zu haben, betonen beide. Ist das Theaterdonner oder gibt es ernsthafte Differenzen? Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen ... mehr

Union lehnt SPD-Kernthemen für große Koalition ab

Elf Kernthemen hat die SPD für eine mögliche große Koalition aufgestellt. Die teilweise bei der CDU auf wenig Gegenliebe stoßen. Heute wollen die Christdemokraten darüber beraten. Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen ... mehr

Anton Hofreiter greift Alexander Dobrindt an

Bei den Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition knirscht es gewaltig. Insbesondere zwischen CSU und Grünen gibt es massive Meinungsverschiedenheiten – hauptsächlich bei den Themen Flüchtlings- und Klimapolitik. "Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser ... mehr

Sozialverband VdK fordert grundlegende Rentenreform

Der Sozialverband VdK fordert von der Jamaika-Koalition Verlässlichkeit in Rentenfragen. Politik dürfe "nicht nur in Legislaturperioden denken". Es brauche eine grundlegende Rentenreform. "Viele Menschen haben ihre Lebensplanung auf die Rente mit 63 ausgerichtet ... mehr

Kürzungen bei der Rente mit 63: Trotz Dementi noch möglich

Grünen und CSU dementieren, dass die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 abschaffen wollen. Nur: Das hatte niemand behauptet. Was heißt das? Der Testballon ist fester Bestandteil politischer Verhandlungen: durchgestochene Informationen, die dann eine Weile rumoren ... mehr

CDU-Politiker nennt Spahn "rentenpolitischen Rambo"

CDU-Präsidiumsmitglied  Jens Spahn hat mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63 den Arbeitnehmerflügel seiner Partei gegen sich aufgebracht. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sagte, wer "den rentenpolitischen Rambo spielt", habe nicht begriffen ... mehr

Jens Spahn fordert Abschaffung der "Frühverrentung" mit 63

Vor der nächsten Jamaika-Runde provoziert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er will das Geld aus der Frühverrentung lieber für Witwenrenten nutzen. Die Grünen legen den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Altersarmut. "Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen ... mehr

Maybrit Illner: Schneider fordert "Masterplan für Armutsbekämpfung"

Bei "Maybrit Illner" trafen drei potenzielle Jamaika-Koalitionäre aufeinander – und stritten sich kräftig um das Thema Sozialpolitik Die Gäste: • Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium • Robert Habeck ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Showdown zwischen Ex-Kommunist und CDU-Rechtem

Jürgen Trittin war dabei, als Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheiterten. Jetzt trifft er als Finanzexperte ausgerechnet auf den Aufsteiger vom rechten CDU-Flügel. Kann das funktionieren? von Jonas Schaible Wenige Grüne passen so wenig in eine Regierungskoalition ... mehr

Angela Merkel: Zerstrittene Jungen Union bereitet der Kanzlerin Probleme

Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union muss sich die CDU-Chefin kritische Fragen anhören. Eine Rücktrittsforderung aus dem Plenum wird von der Mehrheit aber ausgebuht. Eines wird in Dresden deutlich: Auch beim Nachwuchs sind die Gräben zwischen ... mehr

"Deutschlandtag" der JU: Alexander Dobrindt warnt vor "linken Spinnereien"

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union machte deutlich: Die Unterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben groß. Während CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "roten Linien" für Jamaika-Verhandlungen sprach, zeigte sich Kanzlerin Merkel bereit zum Kompromiss. Weiter ... mehr

SPD: Große Koalition für Thomas Oppermann denkbar

Die SPD will in die Opposition gehen. Bei "Markus Lanz" erklärte Ex-Fraktionschef Oppermann hingegen, wann die Sozialdemokraten es sich noch einmal mit der GroKo überlegen würden. Zwar hat die SPD eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen, ihr gerade ... mehr

Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr

Jens Spahn gibt umstrittene Beteiligung an Start-up auf

Finanzstaatssekretär Jens Spahn ( CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte ... mehr

Jens Spahn möchte mit Berliner Kellnern kein Englisch sprechen

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist "not amused". Er möchte in Berliner Restaurants mit dem Kellner nicht auf Englisch kommunizieren. Seine Kommentare lösen eine Online-Debatte aus. Kellner, die nur Englisch sprechen – das nervt in Berlin so manchen ... mehr

Opfer von Krawallen bei G20-Gipfel bekommen 40 Millionen Euro

Zerstörte Scheiben, abgebrannte Barrikaden und geplünderte Geschäfte haben die G20-Proteste in Hamburg hinterlassen. Den Geschädigten soll nun mit 40 Millionen Euro geholfen werden. Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen ... mehr

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden. "Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen ... mehr

Ehe für alle: Ach so, Frau Merkel? - Ein Kommentar

Hurra, die Deutschen dürfen jetzt alle heiraten! Nicht mit dem Segen der Kirche. Aber mit dem Segen der Politiker. Der Bundestag beschließt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne Angela Merkel. Die sagt Nein. Ach so? Ein Kommentar von Manfred Schäfer Hatte ... mehr

Ehe für alle: Thema kommt kurzfristig auf Tagesordnung des Parlaments

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt ... mehr

Wahlkampf-Thema Gerechtigkeit: Muss Deutschland sozialer werden?

Treffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft einen Nerv, wenn sie im Wahlkampf voll auf das Thema Gerechtigkeit setzen? Die Gegenargumente werden lauter. Unterschiedlicher könnten die Einschätzungen kaum sein. "Den Menschen ... mehr

Verdi-Chef fordert stabile Renten: "Kanonen statt Rente - das geht nicht"

Frank Bsirske betont gegenüber der Bundesregierung die Wichtigkeit, trotz hoher Rüstungsausgaben nicht bei der Sozialpolitik zu sparen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. Insbesondere für die gesetzliche Rente müssten in den kommenden Jahrzehnten ... mehr

Steuergeld für Imame: Jens Spahn (CDU) will Ausbildung für Prediger fördern

Muslimische Prediger sollen sich besser integrieren, fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Dafür kann er sich auch eine staatliche Förderung vorstellen. Zunächst müssten die Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gesetzlich geregelt werden, so Spahn ... mehr

Wie ein Staatssekretär die Parteitagsstrategie zerstört hat

Die Kanzlerin musste auf dem CDU-Parteitag mit dem Doppelpass-Beschluss eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Mit Staatssekretär Jens Spahn spielte dabei ein Mitglied ihrer engsten Führungsriege eine zentrale Rolle. Hat die Zerstörung der Parteitagsstrategie Folgen ... mehr

Rente: CDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache bei Altersarmut

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Verhandlungen von Union und SPD zur Rente warnt CDU-Präsidiumsmitglied  Jens Spahn vor Panikmache. "Wir sollten die Rente nicht ständig mit Schreckensmeldungen schlechter reden, als sie ist", sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Bundespräsident: Schäuble nennt Einigung auf Steinmeier "Niederlage"

Nach der Einigung der Regierungsparteien auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) fallen die Reaktionen in der Union verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "Vernunftentscheidung", Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar von einer ... mehr

Parteien: Immer mehr CDU-Politiker für Kanzlerkandidatur Merkels

Berlin (dpa) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir mit Angela Merkel in den nächsten Wahlkampf ziehen werden ... mehr

Böhmermann holt "Wetten, dass..?" aus der Gruft

Klingt wie ein Scherz, ist aber keiner: Jan Böhmermann wird auf seinem " Neo Magazin Royale"-Sendeplatz am nächsten Donnerstag den Show-Klassiker "Wetten, dass..?" auferstehen lassen. Das bestätigte das ZDF gegenüber dem Medienmagazin "DWDL". Bereits in seinem Podcast ... mehr

Flüchtlinge: Volker Bouffier lobt CSU-Alternative zur Obergrenze

Nach dem Dauerstreit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise schlagen CDU und CSU zur Abwechslung versöhnliche Töne an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kann sich sogar einen Kompromiss bei einer Obergrenze vorstellen. Grade erst hatte Bouffier ... mehr

In der CDU wächst der Unmut über Angela Merkel

Die Union ist mehr und mehr unzufrieden mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Mehrere Politiker haben im "Spiegel" Ihren Unmut über die Kanzlerin geäußert und gaben der Berliner Politik die Mitschuld am Aufstieg der rechtspopulistischen ... mehr

Spahn für Debatte über höhere Spitzensteuern

SPD und Grüne denken bereits drüber nach, die CDU dagegen hat noch Vorbehalte gegenüber einem höheren  Spitzensteuersatz. Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich nun gegen Denkverbote bei dem Thema ausgesprochen. "Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte ... mehr

Erst Schuldenabbau: Grüne lehnen CDU-Vorschläge zu Steuersenkung ab

Die Grünen lehnen angesichts der hohen Staatsschulden die Vorschläge von CDU und CSU zur Entlastung der Steuerzahler ab. "Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln", sagte Parteichefin Simone Peter ... mehr

Spahn will Anhebung des Rentenalters und Abschaffung der Riester-Rente

Derzeit wird viel über Sinn und Unsinn der Rente mit 67 oder gar mit 69 diskutiert. Jetzt hat sich Jens Spahn, Staatssekretär des Finanzministeriums, in die Diskussion eingeschaltet. "Wir müssen das Renteneintrittsalter weiter anheben", sagte ... mehr

"Hart aber fair"-Kritik: Türkei-Talk verkommt zur "Doppelpass"-Debatte

Unter dem bedrohlich anmutenden Sendungstitel "Halbmond über Deutschland" fragte der eher zurückhaltende Moderator Frank Plasberg bei "hart aber fair" seine Gäste: "Wie viel Erdogan verträgt unser Land?" Mit dem Ergebnis: Statt echter Diskussion ... mehr

CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burka-Verbot

Berlin (dpa) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert. "Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt", sagte er der Zeitung ... mehr

CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burka-Verbot in Deutschland

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert ein härteres Durchgreifen gegen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sich aber nicht integrieren wollen. Zudem will der Politiker die Burka verbieten lassen. In der "Welt" plädierte er für "klare Ansagen und Regeln ... mehr

Erdogan-Demo in Köln: Warum gibt es viele Erdogan-Anhänger in Deutschland?

Zehntausende Deutschtürken wollen am Sonntag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln auf die Straße gehen. Woher kommt diese Begeisterung bei Menschen, die schon in zweiter und dritter Generation in Deutschland leben? Es gehe letztlich gar nicht ... mehr

Reformpläne für Altersvorsorge: Regierung will Betriebsrente für alle Arbeitnehmer ermöglichen

Eigenvorsorge fürs Alter steht bei vielen Bürgern nicht gerade hoch im Kurs. Das will die Regierung ändern und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Reformpläne für die gesetzliche Rente sollen folgen. Arbeitnehmer in Deutschland sollen künftig generell ein Angebot ... mehr

Brexit-Umfrage: Befürworter liegen zu sieben Prozent vorn

Neun Tage vor dem EU-Referendum in Großbritannien liegen nach zwei neuen Umfragen die Befürworter eines Brexits mit bis zu sieben Prozentpunkten vorn. In den vergangenen Wochen hatten sich beide Lager noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. In einer Meinungsumfrage ... mehr

Zeitung "The Sun" ruft Briten zum Brexit auf

Deutlicher Aufruf: Die britische Tageszeitung " The Sun" hat ihre Leser vor dem EU-Referendum dazu aufgerufen, für einen Austritt zu stimmen. Die Bundesregierung rüstet sich bereits für verschiedene Szenarien. "Wir werden die wichtigste politische Entscheidung unseres ... mehr

"Spiegel": Seehofer macht bei Rente einen Rückzieher

Die CSU wird angeblich kein eigenes Rentenkonzept präsentieren. Stattdessen soll im Herbst ein Papier mit der Schwesterpartei CDU vorgestellt werden. Entsprechendes berichtet der "Spiegel". Die Partei dementiert. Anders als bislang verlautbart ... mehr

CDU-Mann Kauder gegen erneute Koalition mit der SPD

Sie betonen gerne, wie gut sie miteinander regieren würden: CDU und SPD. Dennoch wollen beide das Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 möglichst nicht fortsetzen. Da ist sich CDU-Mann Kauder mit SPD-Kollege Oppermann einig. "Eine Fortsetzung der Großen Koalition sollte ... mehr
 
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