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Thema

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Bundespräsident: Margot Käßmann will nicht Bundespräsidentin werden

Bundespräsident: Margot Käßmann will nicht Bundespräsidentin werden

Berlin (dpa) - Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat Spekulationen über eine Kandidatur als Bundespräsidentin ein Ende bereitet. "Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht ... mehr
Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr
SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte - und hat auch schon mit der Linken gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr
Stern-RTL-Wahltrend: Merkel gestärkt, Schulz beliebter als Gabriel

Stern-RTL-Wahltrend: Merkel gestärkt, Schulz beliebter als Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien haben in der aktuellen  Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL leicht zugelegt. Bei der SPD ist Martin Schulz beliebter als SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU und CSU gewannen der Umfrage zufolge ... mehr
Rewe könnte einige Filialen von Kaiser's Tengelmann bekommen

Rewe könnte einige Filialen von Kaiser's Tengelmann bekommen

Im Ringen um die angeschlagene Supermarktkette Kaiser's Tengelmann sind nun erste Details durchgesickert, wie eine Lösung aussehen könnte. So könnten nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" einige Filialen an Rewe gehen. Das schrieb die Zeitung unter Berufung ... mehr

Oppermann schließt Rot-Rot-Grün nicht mehr aus

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. "Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ... mehr

Martin Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Wer tritt für die SPD als Kanzlerkandidat an? Nach Informationen des "Spiegel" deutet sich bei den Genossen eine Überraschung an: Martin Schulz soll es machen. Schulz müsse in absehbarer Zeit bekennen, ob er noch einmal als EU-Parlamentspräsident kandidiert. Deshalb ... mehr

Sigmar Gabriel: Keine Festlegung der Koalition für Gauck-Nachfolge

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Koalitionsspitzen gemeinsam einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck festlegen wollen. "Es ist selbstverständlich, dass man in einer Koalition über eine so wichtige Frage ... mehr

Kaiser's Tengelmann könnte gerettet sein

Der Krisengipfel für die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat offenbar einen entscheidenden Durchbruch erzielt: Die Chefs der anderen Ketten wollen ihre Klage gegen die Ministerialerlaubnis für die Übernahme zurückziehen. Die Chefs der großen Supermarktketten ... mehr

Sigmar Gabriel im Iran: Sein Besuch endet mit einem Eklat

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Ardeschir Laridschani bei seinem Besuch in dem Land nicht wie geplant treffen. Laridschani hat das Treffen kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt, wie eine Sprecherin ... mehr

Attacke gegen Deutsche Bank: Sigmar Gabriel steht im Kreuzfeuer

Auf die harschen Worte, mit denen der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Deutsche Bank kritisiert hat, hat der Koalitionspartner mit Kopfschütteln reagiert. Die Union kritisierte nun ihrerseits den SPD-Chef. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss ... mehr

Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

Gabriel im Iran: Geschäfte mit Deutschland scheitern an Banken

Mit dem zweiten Teheran-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) innerhalb von 14 Monaten hofft der Iran auf einen Durchbruch der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland. Nach Angaben des iranischen Ölministers blieb der aber wegen der Probleme ... mehr

Sigmar Gabriel wirft der Deutschen Bank Heuchelei vor

Die Deutsche Bank sieht sich als Opfer von Spekulanten und ringt um Vertrauen. Ein heuchlerisches Gebaren, meint Vizekanzler Sigmar Gabriel, der dem Geldhaus selbst "Spekulantentum" vorwirft. Seine Sorge gilt den Mitarbeitern. Gabriel hat die angeschlagene Bank scharf ... mehr

Schweitzer: Gabriel ist "natürlicher Kanzlerkandidat"

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hält den in seiner Partei umstrittenen Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für den "natürlichen Kanzlerkandidaten". Er erkenne es an, wie Gabriel im internen Streit über das Freihandelsabkommen ... mehr

Stimmen zum Tod von Schimon Peres: "Wir stehen in seiner Schuld"

Der frühere israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist tot. Zahlreiche Größen der internationalen Politik bekundeten ihre Trauer und würdigten Peres als "großen Staatsmann". Bundespräsident Joachim Gauck hob die besondere Bereitschaft ... mehr

Union und SPD wollen Nachfolger für Gauck gemeinsam suchen

Union und SPD haben sich nach Informationen des Magazins "Spiegel" darauf verständigt, nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident  Joachim Gauck zu suchen. Eine Absage haben sie auf ihrer Suche allerdings schon bekommen. Kanzlerin Angela ... mehr

Zitterpartie geht weiter: Zwei Wochen Galgenfrist für Kaiser's Tengelmann

Die Zitterpartie für tausende Beschäftigte geht weiter:  Tengelmann- Chef Karl-Erivan Haub will erst in zwei Wochen endgültig entscheiden, ob er die verlustreiche Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zerschlagen wird. In diesem Zeitraum ... mehr

Kaiser's Tengelmann: Geheimtreffen soll Lebensmittelkette retten

Es ist vielleicht die letzte Chance, die Zerschlagung der Lebensmittelkette Kaisers's Tengelmann noch zu verhindern: Am Donnerstagabend ist ein Spitzentreffen von Unternehmenschefs sowie der Gewerkschaft Verdi geplant. Dabei soll nach einer Lösung für die festgefahrene ... mehr

SPD gibt grünes Licht für Ceta: Mehrheit für Kurs von Sigmar Gabriel

Beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie. Gabriel sagte ... mehr

Berlin-Wahl 2016: So kann Angela Merkel doch noch alle ausstechen

Politik paradox: Die Kanzlerin steckt in der Krise, in Berlin wurde die CDU zerschmettert. Trotzdem hätte Merkel gute Chancen, politisch zu überleben - wenn sie wieder antritt. Angela Merkel ist nicht mehr die Alte. Das Glück hat sie scheinbar verlassen, ebenso ... mehr

Wahlen Berlin 2016: Angela Merkel will diesmal nicht schuld sein

Die CDU stürzt auch bei der Berlin-Wahl ab, Angela Merkels Kritiker aus der CSU fühlen sich bestärkt. Im unionsinternen Dauerstreit gerät fast die prekäre Lage des Koalitionspartners SPD in Vergessenheit. Schon wieder so ein trister Auftritt zum Wochenauftakt. Angela ... mehr

Sigmar Gabriel: CDU und CSU für nicht mehr regierungsfähig

Laut dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel haben die CDU und CSU ihren Zenit überschritten. "CDU und CSU verbindet nicht mehr genug, um ein Land wie Deutschland zukunftsfähig zu regieren", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Daher sind CDU und CSU wegen ihres ... mehr

Krise bei Kaiser's Tengelmann verschärft sich

Die Lage bei der verlustreichen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann verschlechtert sich offenbar zusehends. Weil sich die geplante Fusion mit Edeka seit rund zwei Jahren hinzieht, steht die Kette vor der Zerschlagung, während die Verluste steigen ... mehr

Sigmar Gabriel bremst Steuerentlastungspläne von Wolfgang Schäuble

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) durchkreuzt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU), für 2017 in Aussicht gestellte Steuerentlastungen zügig zu beschließen. Die SPD will bei den Berechnungen auf endgültige Zahlen warten und pocht ... mehr

Edeka hat Plan B für Kaiser's Tengelmann

Edeka würde gerne die konkurrierende Supermarktkette Kaiser's Tengelmann übernehmen - darf das nach derzeitigem Stand aber nicht. Doch es gibt anscheinend einen alternativen Weg, der dem gewünschten Ergebnis ziemlich nahe käme. Der "Lebensmittelzeitung" zufolge bereitet ... mehr

Flüchtlingsstreit bei Koalitionsgipfel kein Thema

Überschattet vom Flüchtlingsstreit haben Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer um die verbleibenden Projekte der Großen Koalition gerungen. Die Flüchtlingspolitik war bei dem Treffen kein Thema ... mehr

Kaiser's Tengelmann: Verluste steigen - 5000 Jobs bedroht

Die Verluste von Kaiser's Tengelmann wachsen dramatisch. Jetzt droht Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub offenbar mit einem Job-Kahlschlag. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Nach zweijähriger Hängepartie um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser ... mehr

Seehofer lobt Garbiel für "Obergrenzen"-Formulierung

Horst Seehofer hat gelassen auf die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Nach der CSU-Vorstandsklausur zeigte sich Seehofer im Kurs bestätigt und forderte unter anderem ein Rückführungsprogramm sowie eine harte Linie gegenüber der Türkei. Zudem sollen ... mehr

CSU-Grundsatzprogramm: Zwischen Leitkultur und Eltern-Entlastung

Am kommenden Wochenende ziehen sich die Schwergewichte der CSU auf Schloss Schwarzenfeld zurück. Dort wollen Horst Seehofer und Co. auf der Vorstandsklausur ihr Profil schärfen und konkrete Standpunkte festzurren. Außerdem hat die Partei erstmals den Begriff ... mehr

Sigmar Gabriel macht Zusammenhalt der Gesellschaft zur Schicksalsfrage

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich für einen Solidarpaket zugunsten der einheimischen Bevölkerung geworben. "Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben ... mehr

Sigmar Gabriel: SPD hat keine Schuld am Erfolg der AfD in MV

Schuld sind immer die anderen. Das behauptet jedenfalls SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts des Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Partei treffe keine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Die SPD als Wahlsiegerin habe relativ wenig ... mehr

Deutschland-Studie: Deutsche sind voller Sorgen

Die Deutschen sind materiell sehr zufrieden - aber trotzdem voller Sorgen. Zu diesem Befund kommt eine interne Allensbach-Studie für die SPD-Fraktion. Für die Parteien ist die Analyse ernüchternd. Es gehört zum Standardprogramm einer Fraktionsklausur ... mehr

"Steuergeschenke": Wolfgang Schäuble erntet Kritik aus allen Richtungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) hat für die nächsten Jahre Steuersenkungen angekündigt - und bekommt dafür viel Gegenwind aus allen Richtungen.  SPD und Opposition kritisieren die Pläne, auch FDP und der Bund der Steuerzahler meckern. Die Anliegen ... mehr

Sigmar Gabriel kritisiert Schäubles Steuerpläne scharf

Der SPD-Chef attackiert den Finanzminister: Sigmar Gabriel hat sich gegen die Pläne von Wolfgang Schäuble gewandt. Dieser hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag Steuersenkungen in Milliardenhöhe angekündigt. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte ... mehr

Steuerstreit: Gabriel schießt gegen irische Regierung

Sigmar Gabriel ( SPD) hat im Steuerstreit der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple die irische Regierung scharf kritisiert. Zugleich lobte der Wirtschaftsminister das Handeln der EU. Es sei rational schwer zu erklären, wenn Irland die von der EU-Kommission bei Apple ... mehr

Landtagswahl MV 2016: So gehen die Parteien mit der Wahl um

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist über die Bühne - und die nächste steht schon vor der Tür: Am 18. September wird in Berlin entschieden, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Lehren ziehen die Parteien aus den Ergebnissen im Nordosten ... mehr

Rewe-Chef Caparros: "Gabriel hat die Ministererlaubnis missbraucht"

Scharfe Kritik an Sigmar Gabriel: Rewe-Chef Alain Caparros wettert gegen die Ministererlaubnis zur umstrittenen Fusion der Filialen von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka. "Herr Gabriel hat die Ministererlaubnis missbraucht", sagte Caparros im Gespräch mit dem "Spiegel ... mehr

Ceta: Österreich stellt Unterzeichnung infrage

Österreich stellt seine Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada infrage. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Freitag eine Mitgliederbefragung in der SPÖ an. "Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ... mehr

Wirrwarr um Armenien-Resolution: "Keine Distanzierung"

Der Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses zum Trotz will die Bundesregierung nicht auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestages gehen. "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf einen anderslautenden ... mehr

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Endspurt

Wahlkampfendspurt in Mecklenburg-Vorpommern: Angesichts starker Umfragewerte für die AfD versuchen SPD, Linke und CDU noch einmal mit Politikprominenz Wähler zu mobilisieren. Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag die CDU von Kanzlerin Angela ... mehr

SPD-Chef Siegmar Gabriel sagte schon vor Merkel "Wir schaffen das"

Ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise den entscheidenden Satz prägte: "Wir schaffen das." Die "Tagesthemen" haben nun enthüllt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Worte bereits neun Tage vor Merkel aussprach, die Kanzlerin aber inzwischen ... mehr

Freihandel: "Deutsche Diskussion um TTIP ziemlich abgedreht"

Das Freihandelsabkommen TTIP ist wieder ins Gerede gekommen. Zwei wichtige EU-Länder, Deutschland und Frankreich, drohen von der Fahne zu gehen. Ist TTIP damit praktisch schon gescheitert? "Die deutsche Diskussion um TTIP ist im Augenblick ziemlich abgedreht", findet ... mehr

Freihandelsabkommen-Streit: Wo TTIP feststeckt - und warum

TTIP wird nicht kommen - behauptet jedenfalls Wirtschaftsminister Gabriel. Doch bei welchen Punkten des Freihandelsabkommens mit den USA hakt es? Und sind die Verhandlungen nun wirklich schon gescheitert? "Da bewegt sich nichts": Mit dieser ... mehr

Handel: Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab

Paris/Berlin (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen. Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern ... mehr

Sigmar Gabriel bekräftigt: Kein erfolgreicher TTIP-Abschluss möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt trotz Kritik aus der Union und der Wirtschaft weiterhin nicht mehr an einen Erfolg der laufenden Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die Schuld für das von ihm erwartete ... mehr

TTIP: Steinmeier nicht ganz so pessimistisch wie Sigmar Gabriel

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) hat sich skeptisch, aber nicht ganz so pessimistisch wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geäußert. "Ich weiß auch nicht ... mehr

CDU und CSU attackieren Sigmar Gabriel wegen Blockadevorwürfen

Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einen heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. CDU und CSU wiesen die Blockadevorwürfe des SPD-Chefs ungewöhnlich scharf zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ... mehr

Angela Merkel und das Rätsel ihrer erneuten Kandidatur

Vor einem Jahr ließ Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ins Land. Eine Entscheidung, mit der die Kanzlerin sich selbst in Bedrängnis brachte. Sogar ihre erneute Kandidatur steht auf dem Spiel. Angela Merkel bereut nichts. Die verbreitete Unzufriedenheit ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingsdebatte eine Obergrenze für Integration gefordert und sich erstmals deutlich von Kanzlerin Angela Merkel distanziert. "Die Union hat die Herausforderungen unterschätzt, und wir haben immer gesagt ... mehr

Zivilschutzkonzept: Thomas de Maiziere warnt vor Angriff auf Stromversorgung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Stromversorgung für einen besonders gefährdeten Bereich in Deutschland. "Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender dauerhafter Ausfall ... mehr

Beliebtheitswerte: Wo Merkel in Deutschland am unbeliebtesten ist

Würde die Bevölkerung den Kanzler im nächsten Jahr direkt wählen, stünde die Wahlsiegerin wohl bereits fest: Angela Merkel. Doch die Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung zeigt, die Kanzlerin ist nicht überall in Deutschland gleichermaßen beliebt ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

"Schlicht eine emotionale Reaktion": Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Salzgitter Rechtsradikalen, die ihn anpöbelten, den Stinkefinger gezeigt - und steht dazu. "Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen", heißt es in einer E-Mail aus der Parteizentrale ... mehr

Sigmar Gabriel: Arbeitgeber stärker an Kosten der Krankenkassen beteiligen

Berlin (dpa) - Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. "Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden", sagte ... mehr

Sigmar Gabriel zeigt pöbelnden Rechtsextremisten den Mittelfinger

Bei einem Auftritt in Niedersachsen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten angepöbelt worden und hat ihnen daraufhin den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in Salzgitter. Seit Dienstag kursiert ein Video davon im Internet ... mehr

Übernahme von Kuka durch Midea bekommt grünes Licht von Sigmar Gabriel

Der Weg für die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrogerätehersteller Midea ist frei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Übernahme geprüft und wird keine weiteren Schritte einleiten, wie ein Sprecher von Minister Sigmar Gabriel sagte ... mehr
 
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