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CSU-Parteitag: Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch
CSU-Parteitag: Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch

Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag ist beim Parteitag der CSU klar durchgefallen. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der... mehr

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen
PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar... mehr

Türkischer Justizminister: Türken in Deutschland haben "überhaupt keine Rechte"
Türkischer Justizminister: Türken in Deutschland haben "überhaupt keine Rechte"

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat die Bundesregierung scharf angegriffen. Die Freiheitsrechte in der Bundesrepublik würden nur für Deutsche gelten, sagte der Politiker. Die Wutrede kommt... mehr

Frank-Walter Steinmeier droht Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe
Frank-Walter Steinmeier droht Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen auf der Kippe

Schon lange ist fraglich, ob die türkische Regierung den EU-Beitritt ihrerseits überhaupt noch anstrebt. Dennoch: Nach den Festnahmen von Oppositionspolitikern und Journalisten hat  Außenminister... mehr

Angela Merkel im Streit mit Erdogan: Türkeiproblem ist wieder da
Angela Merkel im Streit mit Erdogan: Türkeiproblem ist wieder da

Präsident Erdogan lässt Journalisten und Oppositionelle festnehmen - und reagiert zornig auf deutsche Kritik. Nach Merkels Einmischung droht er mit dem Aus des Flüchtlingsdeals. Die Türkeipolitik der... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Bundesregierung verliert weiter an Zustimmung
ARD-Deutschlandtrend: Bundesregierung verliert weiter an Zustimmung

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde sich auch im Bund eine Koalition seiner Partei mit der Union wünschen. Doch dieses Modell verliert in der Bevölkerung in einer... mehr

Heiko Maas räumt "großes Staatsversagen" bei NSU-Ermittlungen ein
Heiko Maas räumt "großes Staatsversagen" bei NSU-Ermittlungen ein

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der... mehr

"Schlitzaugen"-Kommentar: China kritisiert Günther Oettinger für Äußerung
"Schlitzaugen"-Kommentar: China kritisiert Günther Oettinger für Äußerung

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich wegen seiner "Schlitzaugen"-Äußerung weiter mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik konfrontiert. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums... mehr

Festnahme bei "Cumhuriyet": Angela Merkel kritisiert Türkei scharf
Festnahme bei "Cumhuriyet": Angela Merkel kritisiert Türkei scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Türkei wegen des Vorgehens gegen die Zeitung "Cumhuriyet" deutlich verschärft. Es sei in höchstem Maße alarmierend, dass das hohe Gut der Presse-... mehr

"Secure America Now": Propaganda-Video zeigt Deutschland im IS-Kalifat
"Secure America Now": Propaganda-Video zeigt Deutschland im IS-Kalifat

"Willkommen im Islamischen Staat Deutschland". Mit dieser Begrüßung beginnt ein Video, das den US-Wählern Hillary Clinton madig machen soll. Mit ihr als Präsidentin werde der IS auch in den USA Fuß... mehr

Regionale Nachrichten
Hamburg 
Umstrittenes Kraftwerk Moorburg ist am Netz

BUND spricht von "schwarzem Tag für den Klimaschutz". mehr

Sachsen 
Protest für Flüchtlinge vor der Semperoper

Insgesamt demonstrieren Tausende für mehr Toleranz in Dresden. mehr

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