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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Grünen-Parteitag berät über Jamaika

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl beraten die Grünen heute über das Wahlergebnis und die anstehenden Gespräche mit Union und FDP. Der kleine Parteitag in Berlin soll das 14-köpfige Sondierungsteam absegnen, dass der Bundesvorstand vorgeschlagen hat. Neben Partei- und Fraktionschefs stehen auch Prominente Grüne wie Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin, oder Claudia Roth auf der Liste. Dass die Grünen Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen wollen, ist weitgehend Konsens. Umstritten ist aber, wie kompromissbereit die Partei gegenüber den Partnern sein sollte. mehr

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl beraten die Grünen heute über das Wahlergebnis und die anstehenden Gespräche mit Union und FDP.

SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit
SPD und Linke signalisieren Bereitschaft zur Zusammenarbeit

In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander nähern sich SPD und Linke an. Was in den Ländern schon erprobt ist, im Bund aber lange undenkbar schien, wird verhandelbar: die... mehr

In den Parteien brechen alte Konfliktlinien neu auf, doch untereinander gehen SPD und Linke aufeinander zu. Eine Kooperation in der Opposition scheint auf einmal möglich.

Jamaika-Verhandlungen: Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen
Jamaika-Verhandlungen: Deshalb könnten Grüne und FDP auf die Nase fallen

Knapp eine Woche nach der Wahl vermitteln Grüne und FDP den Eindruck, als seien Koalitionsverhandlungen schon voll im Gange. Die Union staunt und spricht von Postenschacherei. Die Spitzen von Grünen... mehr

Knapp eine Woche nach der Wahl vermitteln Grüne und FDP den Eindruck, als seien Koalitionsverhandlungen schon voll im Gange. Die Union staunt und spricht von Postenschacherei.

Interview mit Bürgermeister Lewe: Weshalb die AfD in Münster versagte
Interview mit Bürgermeister Lewe: Weshalb die AfD in Münster versagte

Hätten alle Wähler so entschieden wie die Münsteraner, dann säße die AfD nicht im Bundestag. Weniger als fünf Prozent gaben der Alternative für Deutschland ihre Stimme. Oberbürgermeister Markus Lewe (... mehr

Hätten alle Wähler so entschieden wie die Münsteraner, dann säße die AfD nicht im Bundestag. Für Oberbürgermeister Markus Lewe ist das Ergebnis wenig überraschend.

Nahles geht auf die Linke zu

Hamburg (dpa) - Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. «Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen. Dazu bin ich bereit», sagt Nahles dem «Spiegel». Nahles appellierte an die Linke, ebenfalls einen Schritt auf die SPD zuzumachen. Die SPD kam bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent und würde die größte Oppositionsfraktion stellen. Die Linke mit ihren 9,2 Prozent ist die kleinste Oppositionsfraktion. mehr

Hamburg (dpa) - Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit.

Wie der Bundestag die AfD verändern wird - Ein Kommentar
Wie der Bundestag die AfD verändern wird - Ein Kommentar

Der Einzug in den Bundestag wird nicht spurlos an der AfD vorübergehen. Parteien mendeln sich, sie häuten sich, sie werfen Ballast ab. Aus der Bewegung wird eine Partei werden, die sich im besten Fall... mehr

Der Einzug in den Bundestag wird nicht spurlos an der AfD vorüber gehen. Aus der Bewegung wird eine Partei werden, die sich im besten Falle von rechtsradikalem Ballast befreit.

Gysi kritisiert Lafontaine: "Das wäre das Ende der linken Partei"
Gysi kritisiert Lafontaine: "Das wäre das Ende der linken Partei"

Nach der Bundestagswahl brechen bei der Linken alte Gräben wieder auf: Gregor Gysi streitet öffentlich mit Oskar Lafontaine über Flüchtlingspolitik. Letzterer macht sich nach jahrelangem Kampf gegen... mehr

Gregor Gysi streitet öffentlich mit Oskar Lafontaine über Flüchtlingspolitik. Letzterer macht sich nach langem Kampf gegen die SPD nun für die Bildung einer rot-roten Koalition im Bund stark. 

Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche
Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche

Nach der Bundestagswahl geht es in die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Einer blickt schon ins nächste Jahr.... mehr

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen könnten sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist das jedoch zweitrangig.

Lammert: Regierung sollte laufende Parlamentsanfragen beantworten

Berlin (dpa) - Der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark. Der CDU-Politiker forderte die amtierende Regierung auf, alle noch laufenden parlamentarischen Anfragen zu beantworten. Darum habe Lammert in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier gebeten. Eigentlich gelten am Ende einer laufenden Wahlperiode alle Fragen der Fraktionen, die bis dahin nicht beantwortet wurden, als erledigt. Lammert hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Auskünfte der Regierung teils oberflächlich oder ausweichend erteilt würden. mehr

Berlin (dpa) - Der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark.

Hofreiter: Union muss sich auf gemeinsame Linie einigen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert und Kanzlerin Angela Merkel ablehnt - sagte er im ZDF-«heute journal»: «Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt.» Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. mehr

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

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