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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche
Koalitionsverhandlungen: Altmaier prophezeit lange Gespräche

Nach der Bundestagswahl geht es in die Koalitionsverhandlungen. Die Grünen fordern von der Union mehr Einigkeit, die CSU verlangt das ihrerseits von den Grünen. Einer blickt schon ins nächste Jahr.... mehr

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen könnten sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist das jedoch zweitrangig.

Lammert: Regierung sollte laufende Parlamentsanfragen beantworten

Berlin (dpa) - Der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark. Der CDU-Politiker forderte die amtierende Regierung auf, alle noch laufenden parlamentarischen Anfragen zu beantworten. Darum habe Lammert in einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier gebeten. Eigentlich gelten am Ende einer laufenden Wahlperiode alle Fragen der Fraktionen, die bis dahin nicht beantwortet wurden, als erledigt. Lammert hatte schon in der Vergangenheit moniert, dass Auskünfte der Regierung teils oberflächlich oder ausweichend erteilt würden. mehr

Berlin (dpa) - Der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert macht sich noch einmal für das Fragerecht des Parlaments stark.

Hofreiter: Union muss sich auf gemeinsame Linie einigen

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Zum Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge - die die CSU fordert und Kanzlerin Angela Merkel ablehnt - sagte er im ZDF-«heute journal»: «Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt.» Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. mehr

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Unionsparteien aufgefordert, sich für die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition auf eine gemeinsame Linie zu einigen.

CSU und FDP sehen Macrons EU-Plänen skeptisch

Berlin (dpa) - CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ZDF-Sendung «Maybritt Illner»: «Was Macrons finanzpolitische Vorstellungen angeht, bin ich sehr, sehr skeptisch. Es läuft letztendlich auf mehr Transfer hinaus.» FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte in derselben Sendung zwar: «Ich fand die Rede von Marcon sensationell.» Er fügte aber hinzu: «Die Idee, dass Deutschland alles bezahlen soll, die hätte ich als französischer Politiker auch.» mehr

Berlin (dpa) - CSU und FDP befürchten, dass die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Deutschland teuer werden könnten.

Trump telefoniert mit Merkel nach Wahlsieg

Washington (dpa) - Nach dem Wahlsieg von Angela Merkel bei der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump mit der Bundeskanzlerin telefoniert. Das sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington. Die Gründe für die lange Frist nach dem Ergebnis vom Sonntag sind unklar. Andere Staats- und Regierungschefs gratulierten der Kanzlerin bereits zu Beginn der Woche. Das Weiße Haus hatte am Montag erklärt, man arbeite an der Logistik für ein Telefonat. mehr

Washington (dpa) - Nach dem Wahlsieg von Angela Merkel bei der Bundestagswahl hat US-Präsident Donald Trump mit der Bundeskanzlerin telefoniert.

Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine «Jamaika»-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa: Man erwarte von CDU und CSU, dass in möglichen Sondierungen mit einer Stimme gesprochen werde. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte bei n-tv, es sei wichtig, dass CDU und CSU «ihre internen Querelen möglichst schnell beilegen. Spitzenvertreter der Union wollen am 8. Oktober über eine gemeinsame Linie für Sondierungen beraten. mehr

Berlin (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine «Jamaika»-Koalition beginnen zu können.

Ratschläge früherer SPD-Granden stoßen in Partei auf Kritik

Berlin (dpa) - Nach dem Wahldebakel der SPD beanstanden frühere Spitzen-Genossen den Kurs der Partei. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte die Entscheidung, den Vorsitz von Partei und Fraktion auf zwei Personen zu verteilen, anstatt die Führung zu bündeln. Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi rief Parteichef Martin Schulz zum Rücktritt auf. Ex-Parteichef und Altkanzler Gerhard Schröder äußerte Zweifel an der Entscheidung, dass die SPD in die Opposition geht. Mehrere SPD-Politiker verbaten sich solche Ratschläge der alten SPD-Garde. mehr

Berlin (dpa) - Nach dem Wahldebakel der SPD beanstanden frühere Spitzen-Genossen den Kurs der Partei.

Bundestag: Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie
Bundestag: Grüne und FDP drängen Union zu einheitlicher Linie

Berlin/München (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine "Jamaika"-Koalition beginnen zu können. Grünen-Fraktionschef Anton... mehr

Berlin/München (dpa) - Die Grünen und die FDP drängen die Union zur Klärung interner Differenzen, um mit Sondierungen über eine "Jamaika"-Koalition beginnen zu können.

Umfrage: Mehrheit hält «GroKo»-Absage der SPD für richtig

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition. Das geht aus einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins «Focus» hervor. Demnach halten 52 Prozent der Befragten den Schritt der SPD für richtig, 40 Prozent für falsch. Anhänger der SPD begrüßen die Entscheidung zu 72 Prozent. Anhänger von CDU und CSU lehnen sie dagegen zu 57 Prozent ab. Die SPD hatte am Sonntag nach der Bundestagswahl angekündigt, in die Opposition zu gehen. mehr

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen begrüßt die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition.

Parteien: Breitseite von Lafontaine - Linke streiten über Flüchtlinge
Parteien: Breitseite von Lafontaine - Linke streiten über Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping wies Kritik des... mehr

Berlin (dpa) - Wenige Tage nach der Bundestagswahl ist bei den Linken Streit über den künftigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik ausgebrochen.

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