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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
SPD: Bei Scheitern von Jamaika Neuwahlen statt Groko

Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine große Koalition. «Wir stehen nicht als Rückfalloption oder Reserve für die CDU zur Verfügung», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin. Im Zweifel brauche es dann ein neues Wählervotum. Die «schwarze Ampel» werde aber kommen. Union, FDP und Grüne hätten einen finanziellen Spielraum im Haushalt von 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.  mehr

Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen lieber Neuwahlen als eine große Koalition.

Hofreiter: Jamaika-Bündnis muss Spaltung der Gesellschaft überwinden

Berlin (dpa) - Eine mögliche Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Gesellschaft wieder einen. «Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft - in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen - zu überwinden«, sagte Hofreiter dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Für eine «Stillstandkoalition» stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Freitag sprechen die Parteien erstmals in großer Runde. mehr

Berlin (dpa) - Eine mögliche Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Gesellschaft wieder einen.

Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. An diesem Donnerstag kommen FDP und Grüne zu einem Austausch zusammen. Am Freitag beginnen dann die Gespräche erstmals in großer Runde. Inhaltlich besonders strittige Themen sind die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Energie- und Klimapolitik einschließlich der Verbrennungsmotoren, die Finanz- und Steuerpolitik sowie Europa. mehr

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition.

Parteien: Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe bei den Linken
Parteien: Wagenknecht und Bartsch gewinnen Machtprobe bei den Linken

Potsdam (dpa) - Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Fraktionsspitze der Linken hat die voraussichtlich kleinste Oppositionskraft ihren wochenlangen Machtkampf... mehr

Potsdam (dpa) - Mit der erneuten Wahl von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an die Fraktionsspitze der Linken hat die voraussichtlich kleinste Oppositionskraft ihren wochenlangen Machtkampf beigelegt.

Wagenknecht und Bartsch erneut an Fraktionsspitze gewählt

Potsdam (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erneut an ihre Spitze gewählt. Bartsch erhielt 80, Wagenknecht 75 Prozent der Stimmen, wie Teilnehmer einer Fraktionsklausur am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Der Wahl war ein Machtkampf zwischen den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger einerseits und Wagenknecht und Bartsch andererseits vorangegangen. Wagenknecht hatten den Parteichefs vorgeworfen, ihren Einfluss beschneiden zu wollen und mit Rückzug gedroht.  mehr

Potsdam (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erneut an ihre Spitze gewählt.

Linke wollen Machtkampf mit Kompromiss beilegen

Berlin (dpa) - Die Linken haben in ihrem internen Machtkampf am Abend auf einen Kompromiss zugesteuert. Nach stundenlangen Beratungen der neu gewählten Fraktion in einer Klausur in Potsdam zogen sich die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu separaten Beratungen zurück. Noch am Abend will die Fraktion ihre Spitze neu wählen. Zuvor hatte Wagenknecht mit Rückzug gedroht. Kipping und Riexinger warf Wagenknecht permanente Intrigen aus dem Hinterhalt gegen sie und Bartsch vor. mehr

Berlin (dpa) - Die Linken haben in ihrem internen Machtkampf am Abend auf einen Kompromiss zugesteuert.

Wagenknecht droht im Machtkampf der Linken mit Rückzug

Potsdam (dpa) - Im internen Machtkampf bei den Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Rückzug gedroht. Sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht in einem Brief an die Abgeordneten. Allerdings sehe sie keinen Sinn darin, ihre Kraft und ihre Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen. Den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wirft Wagenknecht permanente Intrigen gegen sie und den Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch vor. mehr

Potsdam (dpa) - Im internen Machtkampf bei den Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Rückzug gedroht.

Schäuble von Union als Parlamentspräsident nominiert

Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden. Die Unionsfraktion stimmte einstimmig für Schäuble. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren Erwartungen laut geworden, Schäuble als erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Präsidenten zu küren. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags kann Schäuble mit einer großen Mehrheit rechnen. mehr

Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden.

Jamaika-Sondierungen: Kauder mahnt Lindner

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gemahnt, die Gespräche nicht mit «roten Linien» zu belasten. «Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten». Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Man sei sich einig gewesen, «dass Personalfragen erst am Ende stehen sollten, nicht am Start». ... mehr

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gemahnt, die Gespräche nicht mit «roten Linien» zu belasten.

Bundestag: SPD will Wahldesaster bürgernah aufarbeiten
Bundestag: SPD will Wahldesaster bürgernah aufarbeiten

Berlin (dpa) - Die SPD will ihren 20-Prozent-Absturz bei der Bundestagswahl im Dialog mit den Bürgern aufarbeiten. Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte bei einer Klausursitzung in Berlin an, die... mehr

Berlin (dpa) - Die SPD will ihren 20-Prozent-Absturz bei der Bundestagswahl im Dialog mit den Bürgern aufarbeiten.

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Florian Harms

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