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Bundestag: Überprüfung der Drogengesetze wird gefordert
Bundestag: Überprüfung der Drogengesetze wird gefordert

Hamm (dpa) - Strafrechtler und die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordern von den Bundestagsfraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission Cannabis. 23 Jahre nach der Aufforderung des... mehr

Die deutschen Drogengesetze stammen aus den siebziger Jahren. Verfassungsrichter haben die Bundesregierung längst zum Handeln aufgefordert...

Claudia Roth zum AfD Umgang: Sonderregelungen solle es nicht geben
Claudia Roth zum AfD Umgang: Sonderregelungen solle es nicht geben

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will Bundestagsausschüsse öffentlich tagen lassen. Die Öffentlichkeit soll sehen, wie die AfD agiert. Die Sitzungen der Parlamentsausschüsse sollten... mehr

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will mehr Transparenz im Parlament. Die Öffentlichkeit soll sehen, wie die AfD agiert.

Bundestag: Zentralrat der Muslime warnt vor Opferrolle für die AfD
Bundestag: Zentralrat der Muslime warnt vor Opferrolle für die AfD

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) rät dazu, den umstrittenen AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. "Ich habe zwar vollsten Respekt für... mehr

Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fällt bei der Wahl dreimal durch. Stein des Anstoßes ist seine Haltung zum Islam...

Lafontaine: Weiter Weg für Annäherung von Linken und SPD
Lafontaine: Weiter Weg für Annäherung von Linken und SPD

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht einen weiten Weg für eine mögliche Annäherung seiner Partei an die SPD. Beide Parteien könnten sich angesichts der großen Differenzen nicht so einfach... mehr

Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht einen weiten Weg für eine mögliche Annäherung seiner Partei an die SPD.

Zentralrat der Muslime: Keine Opferrolle für die AfD

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat dazu geraten, den umstrittenen AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Der Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der Deutschen Presse-Agentur: Er habe zwar vollsten Respekt für die Abgeordneten, die bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten mit «Nein» gestimmt hätten, man dürfe der AfD diese Opferrolle aber nicht zugestehen. Aus seiner Sicht wäre es deshalb besser, Glaser als einen von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu akzeptieren. mehr

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat dazu geraten, den umstrittenen AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.

Mit der AfD im Bundestag: "Ich habe Frauke Petry nicht gegrüßt"
Mit der AfD im Bundestag: "Ich habe Frauke Petry nicht gegrüßt"

Stolze Fotos und Provokationen in "zivilisierter Atmosphäre". So war der Start der  AfD im Bundestag. Ihren politischen Feind haben die neuen Abgeordneten schon ausgemacht. Pünktlich um 9.06 Uhr... mehr

Stolze Fotos und Provokationen in "zivilisierter Atmosphäre". So lief der erste Tag für die AfD im Bundestag. Ihren politischen Feind haben die neuen Abgeordneten schon ausgemacht.

AfD-Fraktion steht hinter erfolglosem Kandidaten Glaser

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion will unbedingt an ihrem bislang erfolglosen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fällte die Fraktion einstimmig per Akklamation. Glaser hatte am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages als einziger Kandidat nicht die nötige Mehrheit erhalten. Abgeordnete der anderen Parteien hatten dem 75-Jährigen vorgeworfen, er habe in einer Rede vor Anhängern im April die Religionsfreiheit der in Deutschland lebenden Muslime in Abrede gestellt. mehr

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktion will unbedingt an ihrem bislang erfolglosen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, festhalten.

Schäuble verteidigt Mehrausgaben für Parlament
Schäuble verteidigt Mehrausgaben für Parlament

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist auf 709 gestiegen - und damit auch die Ausgaben. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist Kritik an den Kosten zurück. ... mehr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den Kosten für das auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurückgewiesen. 

AfD provoiziert Eklat im neuen Bundestag
AfD provoiziert Eklat im neuen Bundestag

Der umstrittene AfD-Politiker Albrecht Glaser war bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages dreimal durchgefallen. Doch die AfD will ihren Kandidaten nicht aufgeben. Die Vorsitzenden der... mehr

Der umstrittene AfD-Politiker Albrecht Glaser war bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages dreimal durchgefallen. Doch die AfD will ihren Kandidaten nicht aufgeben.

Bundestag: AfD-Kandidat Glaser fällt in drei Wahlgängen durch
Bundestag: AfD-Kandidat Glaser fällt in drei Wahlgängen durch

Berlin (dpa) - Der neue Bundestag ist mit einem Eklat gestartet. In der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der Vizepräsidentenwahl drei Mal... mehr

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. Bei der Vizepräsidentenwahl wird die AfD ausgebremst. Schäuble mahnt zur Fairness: "Prügeln...

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Florian Harms

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