Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen
Rechtsextreme Partei: Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht. Die NPD soll für sechs Jahre von der... mehr

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen. Dies beschloss der Bundesrat in Berlin einstimmig. Der Antrag liegt nun beim Verfassungsgericht.

Besserer Schutz für Nutztiere vor Wolfsangriffen geplant

Berlin (dpa) - Der Umgang mit dem Wolf in Deutschland hat im Bundestag zu einer hitzigen Debatte geführt. Diskutiert wurde, wie Nutztiere wie etwa Schafe besser geschützt werden können und ob es sinnvoll ist, Wölfe in bestimmten Fällen zum Abschuss freizugeben. Die FDP wies darauf hin, dass Landwirte teilweise in ihrer Existenz bedroht seien, wenn Wölfe ihre Herden dezimierten. Union und SPD wollen die Ausbreitung der Wölfe künftig stärker kontrollieren, zugleich sollen Nutztiere besser vor Angriffen geschützt werden. Das haben die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. mehr

Berlin (dpa) - Der Umgang mit dem Wolf in Deutschland hat im Bundestag zu einer hitzigen Debatte geführt.

Tiere: Ausbreitung des Wolfs soll stärker kontrolliert werden
Tiere: Ausbreitung des Wolfs soll stärker kontrolliert werden

Berlin/Hannover (dpa) - Die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland soll künftig stärker kontrolliert werden, zugleich sollen Nutztiere besser vor Angriffen geschützt werden. Das haben Union und SPD in... mehr

Um die Jahrtausendwende herum begann sich der Wolf wieder in Deutschland anzusiedeln, seitdem hat sich die Population rasant ausgebreitet...

Parteien: Union und SPD starten in entscheidende Phase
Parteien: Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts... mehr

CDU, CSU und SPD stellen sich darauf ein, dass ihre Verhandlungen für eine GroKo-Neuauflage über das Wochenende hinausgehen...

Bundestag kritisiert Türkei: "Überfall auf Afrin ist ganz klar völkerrechtswidrig"
Bundestag kritisiert Türkei: "Überfall auf Afrin ist ganz klar völkerrechtswidrig"

Redner aller Fraktionen im Bundestag verurteilen die türkische Offensive auf kurdische Milizen in Syrien. Nur die SPD beschwichtigt – man müsse weiter auf die Diplomatie setzen. Abgeordnete aller... mehr

Redner aller Fraktionen im Bundestag verurteilen die türkische Offensive auf kurdische Milizen in Syrien. Nur die SPD beschwichtigt – man müsse weiter auf die Diplomatie setzen.

Cottbus: Rechte verteilen Reizgas und NPD-Flyer an Passanten
Cottbus: Rechte verteilen Reizgas und NPD-Flyer an Passanten

Aufgeheizte Stimmung in Cottbus: Rechte Gewalt und aggressive Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Als Rechte Reizgas und NPD-Flyer an Passanten mitten in der Stadt verteilen, muss die Polizei... mehr

Aufgeheizte Stimmung in Cottbus: Rechte Gewalt und aggressive Flüchtlinge werden zunehmend zum Problem. Als Rechte Reizgas mitten in der Stadt verteilen, schreitet die Polizei ein.

Kritik an Beschluss zu Familiennachzug von Flüchtlingen
Kritik an Beschluss zu Familiennachzug von Flüchtlingen

Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bei Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) auf Kritik gestoßen. "Dies ist ein Fehler und... mehr

Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist bei Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) auf Kritik gestoßen. ...

Bundestag: AfD-Kandidat nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium
Bundestag: AfD-Kandidat nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium

Berlin (dpa) - Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch doch noch ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt am... mehr

Vor zwei Wochen war der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages noch durchgefallen. Nun dürfen die...

Familiennachzug bleibt vorerst ausgesetzt

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf von Union und SPD - mit den Stimmen der potenziellen Regierungspartner und gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Ab August sollen sie nun in begrenztem Ausmaß die Möglichkeit bekommen, Verwandte nachzuholen. Das stößt auf herbe Kritik von vielen Seiten. mehr

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt.

Verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf Kritik, ebenso bei Grünen und Linken. Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - darunter viele Syrer - dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen nach Deutschland nachholen. Ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. mehr

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt.

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