Bundestag: AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
Bundestag: AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Berlin (dpa) - Die FDP und die AfD drängeln, um den Familiennachzug zu Schutzsuchenden in Deutschland auch künftig zu beschränken. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien bereiten dazu unabhängig... mehr

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht,...

Ermittlungen gegen Abgeordneten Held
Ermittlungen gegen Abgeordneten Held

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held sind zahlreiche Büros in Oppenheim durchsucht worden. Held ist auch Bürgermeister der Stadt im Kreis... mehr

Im Rahmen der Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held sind zahlreiche Büros in Oppenheim durchsucht worden.

Parteien - Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst
Parteien - Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Berlin (dpa) - Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert.... mehr

Das politische Berlin sucht nach Auswegen aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD bringt eine Unterstützung...

Regierungsbildung: Jamaika-Aus sorgt für Chaos im Bundestag
Regierungsbildung: Jamaika-Aus sorgt für Chaos im Bundestag

Jamaika ist geplatzt, wie es weitergeht, noch völlig offen. Der Bundestag kann mit der Arbeit aber nicht auf eine neue Koalition warten. Ein paar Wochen mit geschäftsführender Regierung, das kennen... mehr

Der Bundestag kann nicht auf eine neue Koalition warten. Einige Wochen mit geschäftsführender Regierung, das kennen viele Abgeordnete – aber diesmal ist alles anders.

Mauss-Spendenaffäre: CDU-Geschäftsstelle durchsucht
Mauss-Spendenaffäre: CDU-Geschäftsstelle durchsucht

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden.... mehr

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden.

Bundestagsabgeordneter Held: Immunität erneut aufgehoben
Bundestagsabgeordneter Held: Immunität erneut aufgehoben

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ist die Immunität des rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erneut aufgehoben worden. Der Bundestag in Berlin... mehr

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue ist die Immunität des rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erneut aufgehoben worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordneten
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Das teilte... mehr

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser.

AfD fühlt sich bei Terminen mit Bundespräsidenten übergangen

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. Im Sinne der Demokratie sei es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage einlädt, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine «bürgerliche Mehrheit» von Union, FDP und AfD. mehr

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen.

Lindner beklagt mangelnde Unterstützung Merkels

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich über mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beschwert. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für Kompromissvorschläge erhalten, sagte Lindner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht sich währenddessen, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Er trifft sich dazu heute unter anderem mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. mehr

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich über mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen beschwert.

Bundestag debattiert über Einsätze in Mali und im Irak

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von zwei wichtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Abgeordneten diskutieren die Beteiligung an der UN-Friedensmission im westafrikanischen Mali - sie gilt derzeit als gefährlichster Einsatz. Außerdem geht es um die Mission zur Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak. Diese ist wegen der Auseinandersetzung zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung umstritten. Die Einsätze sollen zunächst um drei Monate verlängert werden. mehr

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung von zwei wichtigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

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Florian Harms

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