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Gauland: Für Petrys Partei gibt es keine Marktlücke

Berlin (dpa) - Die AfD-Spitze hält es für ausgeschlossen, dass sich die Partei von Frauke Petry zu einer ernsthaften Konkurrenz mausern könnte. Er sehe im Moment keine Marktlücke für diese Partei, sagte der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Das habe schon Bernd Lucke lernen müssen - zwischen CDU, FDP und AfD sei kein Platz. Petry hatte kurz nach der Bundestagswahl ihren Austritt aus der AfD erklärt. Später kündigte sie die Gründung eines Bürgerforums und einer neuen Partei mit dem Namen «Die Blaue Partei» an. mehr

Berlin (dpa) - Die AfD-Spitze hält es für ausgeschlossen, dass sich die Partei von Frauke Petry zu einer ernsthaften Konkurrenz mausern könnte.

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag
Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden... mehr

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen.

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?
Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition... mehr

Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition könnten die längsten in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

FDP soll bei Bundestagsauftakt neben AfD sitzen

Berlin (dpa) - Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU. FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. mehr

Berlin (dpa) - Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24.

Streit um Sitzordnung im Bundestag: Lammert hat letztes Wort

Berlin (dpa) - Im Streit um die Sitzordnung im neuen Bundestag sind die Fronten verhärtet. Die FDP bekräftigte, ihre Parlamentarier wollten im Plenarsaal nicht neben den Abgeordneten der AfD sitzen. Parteisprecher Nils Droste wollte auf Anfrage nicht ausschließen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird. Was die Sitzordnung am Tag der konstituierenden Sitzung angeht, so hat aber der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert das letzte Wort. mehr

Berlin (dpa) - Im Streit um die Sitzordnung im neuen Bundestag sind die Fronten verhärtet.

Umfragen: Merkel weiter mit großem Rückhalt im Unionslager

Berlin (dpa) - Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa. Dass Merkels Rückhalt im eigenen Lager groß ist, zeigt auch eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und «Stern». 92 Prozent der CDU/CSU-Anhänger würden sich demnach derzeit für Merkel entscheiden, wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte. ... mehr

Berlin (dpa) - Vier von zehn Unionswählern würden sich einer Umfrage zufolge aktuell nur wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für CDU oder CSU entscheiden.

Bundestag: Claudia Roth soll wieder Bundestagsvizepräsidentin werden
Bundestag: Claudia Roth soll wieder Bundestagsvizepräsidentin werden

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Mit 64 von 66 abgegebenen Stimmen beschloss die Fraktion auf ihrer ersten Sitzung, den... mehr

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Claudia Roth erneut für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert.

Parteien: Jamaika-Partner lehnen Unions-Flüchtlingskompromiss ab
Parteien: Jamaika-Partner lehnen Unions-Flüchtlingskompromiss ab

Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP. Der Beginn der Gespräche... mehr

Berlin (dpa) - Die Union stößt mit ihrem Kompromiss für eine Begrenzung der Zuwanderung auf energischen Widerstand bei ihren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP.

Peter kritisiert Flüchtlingskompromiss der Union

Köln (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Festlegungen von CDU und CSU zur Flüchtlings- und Migrationspolitik kritisiert. Peter warf der Union im Sender WDR 5 vor, sie wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Peter sieht in dem Kompromiss der Unionsparteien einen Erfolg der CSU. So wie sie die Äußerungen aus der Union verstanden habe, «scheint es wirklich ein Punktsieg für die CSU zu sein», sagte sie. Eine Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zu nennen, sei «natürlich schon so etwas wie eine Obergrenze». Das wirke «am Ende doch wie ein Deckel». mehr

Köln (dpa) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Festlegungen von CDU und CSU zur Flüchtlings- und Migrationspolitik kritisiert.

Union geht mit Grenzmarke für Flüchtlinge auf Jamaika-Kurs

Berlin (dpa) - Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen einfacher machen könnte, blieb offen. Erwartet wird, dass Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer heute ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden. Die Unionsparteien hatten sich auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. ... mehr

Berlin (dpa) - Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt.

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Florian Harms

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