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Sitz im Berliner Reichstagsgebäude
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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin. (Quelle: dpa)
Kauder erhält Dämpfer bei Wiederwahl zum Unions-Fraktionschef

Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Volker Kauder ist mit einem Dämpfer als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden. Der 68-jährige Vertraute von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekam bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten von CDU und CSU nach Angaben von Teilnehmern 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Das ist nach CDU-Rechnung - also ohne Berücksichtigung der Enthaltungen - eine Zustimmung von 77,3 Prozent. Bislang hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten. mehr

Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Volker Kauder ist mit einem Dämpfer als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt worden.

Sitzung der Unionsfraktion - Seehofer erhöht Druck auf CDU

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf die CDU, nach den schweren Stimmenverlusten spürbare Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Das sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern unter Beifall bei der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Es gehe nicht um einen Rechtsruck, sondern eine klare Positionierung der Union als Partei der Mitte, in der auch Wert- und Nationalkonservative eine Heimat hätten. ... mehr

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf die CDU, nach den schweren Stimmenverlusten spürbare Konsequenzen zu ziehen.

Neuer Bundestagspräsident gesucht: Druck auf Schäuble wächst

Berlin (dpa) - In der Union wächst angesichts des AfD-Wahlerfolgs der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen. Am Rande der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Parlament hieß es, Kanzlerin Angela Merkel wolle Schäuble persönlich von dem Wechsel überzeugen. Unklar ist aber, ob es schon ein Gespräch der CDU-Chefin mit Schäuble gegeben hat. Eine rasche Entscheidung über die Nachfolge von Norbert Lammert in dem wichtigen Parlamentsamt wird allerdings nicht erwartet. mehr

Berlin (dpa) - In der Union wächst angesichts des AfD-Wahlerfolgs der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Amt des Bundestagspräsidenten zu übernehmen.

Wahlen - Steinmeier: Wahl hat Statik in Deutschland verändert
Wahlen - Steinmeier: Wahl hat Statik in Deutschland verändert

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine gründliche Analyse gefordert. "Dieser Wahlsonntag hat die politische Statik in unserem... mehr

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine gründliche Analyse gefordert.

Unionsfraktion berät mit Merkel und Seehofer über Verluste

Berlin (dpa) - Zwei Tage nach den schweren Stimmenverlusten der Union bei der Bundestagswahl ist die neue Fraktion zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel traf gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur konstituierenden Sitzung im Bundestag ein. Nach dpa-Informationen hatten Merkel und Seehofer am Vormittag in einem längeren Gespräch unter vier Augen die Lage erörtert. Seehofer verlangt besonders nach den Einbrüchen der CSU in Bayern, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. mehr

Berlin (dpa) - Zwei Tage nach den schweren Stimmenverlusten der Union bei der Bundestagswahl ist die neue Fraktion zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammengekommen.

Anhänger überzeugt: AfD verbessert politische Kultur
Anhänger überzeugt: AfD verbessert politische Kultur

Wie wird sich die politische Kultur in Deutschland durch den Einzug der AfD in den Bundestag verändern? Eine Verschlechterung befürchten rund 60 Prozent der Deutschen. 85 Prozent der AfD-Anhänger... mehr

Eine Verschlechterung der poltischen Kultur befürchten rund 60 Prozent der Deutschen. 85 Prozent der AfD-Anhänger glauben hingegen an eine Verbesserung.

Bei AfD-Fraktion Hoffnung auf Ausbleiben weiterer Abgänge

Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Auf die Frage, ob er mit weiteren «Abtrünnigen» rechne, sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland vor Sitzungsbeginn in Berlin: «Ich hoffe nicht.» Alice Weidel, die im Wahlkampf gemeinsam mit ihm das AfD-Spitzenteam gebildet hatte, sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar. mehr

Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

Wahlen - Nach Petry-Absage: Droht der AfD weitere Spaltung?
Wahlen - Nach Petry-Absage: Droht der AfD weitere Spaltung?

Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Auf die Frage, ob er mit... mehr

Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem spektakulären Abgang von Parteichefin Frauke Petry ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

CSU-Landtagsabgeordneter: Söder soll Seehofer ablösen

München (dpa) - Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König den Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. «Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl», sagte König in München. Für ihn sei Finanzminister Markus Söder der «geeignete Kandidat». «Mir geht es nicht um das Bestrafen von Schuldigen», betonte der Abgeordnete. «Mir geht es darum, wer ist der bestmögliche Kandidat für die schwierige Landtagswahl und die fünf Jahre danach.» mehr

München (dpa) - Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König den Rückzug von Parteichef Horst Seehofer.

Greenpeace: Neue Bundesregierung muss aus Kohle aussteigen

Berlin (dpa) - Erneuerbare Energien ausbauen, Ausstieg aus der Kohle - das sollten aus Sicht des Umweltverbands Greenpeace wichtige Vorhaben einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen sein. In einer Jamaika-Koalition werde Umweltpolitik schon deshalb wichtiger werden, weil CDU und FDP die Grünen anders nicht in einer Regierung halten könnten, sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace. Das bedeute, dass die neue Regierung das Klimaziel für 2020 einhalten und die erneuerbaren Energien schneller ausbauen muss. mehr

Berlin (dpa) - Erneuerbare Energien ausbauen, Ausstieg aus der Kohle - das sollten aus Sicht des Umweltverbands Greenpeace wichtige Vorhaben einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen sein.

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