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Sigmar Gabriel

Gabriel will Einzelfallösungen für Flüchtlingskinder

Gabriel will Einzelfallösungen für Flüchtlingskinder

Beim Streit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge setzt Sigmar Gabriel (SPD) auf Einzelfalllösungen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden ... mehr
Sigmar Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfalllösungen

Sigmar Gabriel setzt bei Flüchtlingskindern auf Einzelfalllösungen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt im Streit über den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge auf Einzelfalllösungen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden ... mehr
Asylpaket 2: SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für Verwirrung

Asylpaket 2: SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für Verwirrung

Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar ... mehr
SPD-Widerstand gegen Asylpaket 2 - selbst Sigmar Gabriel übt Kritik

SPD-Widerstand gegen Asylpaket 2 - selbst Sigmar Gabriel übt Kritik

Erst am Mittwoch wurde es beschlossen, doch in der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Asylpaket II. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ... mehr
Streit um Familiennachzug für Kinder: Hat der SPD-Chef gelogen oder nur gepennt?

Streit um Familiennachzug für Kinder: Hat der SPD-Chef gelogen oder nur gepennt?

Was ist da wieder passiert? Hat das CDU-Innenministerium Sigmar Gabriel übers Ohr gehauen und das „Asylpaket II“ nachträglich verschärft? Hat der SPD-Chef vielleicht, ohne die Partei zu fragen, zugestimmt, auch Kinder aus dem Familiennachzug herauszunehmen ... mehr

Migration - Gabriel zu Flüchtlingen: Niemand hatte einen Masterplan

Hamburg (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik am Kurs seiner Partei in der Flüchtlingskrise. "Bei fast allen Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, finden sich widersprüchliche Gefühle und Meinungen ... mehr

Rewe droht Gabriel bei Ministererlaubnis mit Klage

Der Handelskonzern Rewe will die angekündigte Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka nicht hinnehmen. Sollte der Rivale grünes Licht für seine Einkaufspläne bekommen, droht Rewe mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht ... mehr

Sigmar Gabriel: Bis März Elektroauto-Strategie mit Industrie

Berlin (dpa) - Nach dem Spitzentreffen von Bundesregierung und Auto-Managern zur Förderung der Elektromobilität peilen beide Seiten eine konkrete Förderstrategie innerhalb der nächsten Wochen an. "Bundesregierung und Automobilindustrie wollen dafür bis März einen ... mehr

Nach Kritik an der AfD: "Typischer Gabriel-Aktionismus"

Erst forderte AfD-Chefin Frauke Petry den Einsatz von Waffengewalt bei illegalen Grenzübertritten, dann forderte SPD-Chef die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Kritik hagelte es schließlich gegen beide Parteivorsitzende. Gabriel ist mit seinen ... mehr

Gabriel will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel scheint die Geduld mit der rechtspopulistischen AfD verloren zu haben: Nach der jüngsten Entgleisung der Vorsitzenden Frauke Petry fordert der SPD-Chef, die Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Petry schlug ... mehr

Asyl-Einigung Teil 2: Beruhigungspille für die verunsicherte Republik

Warum eigentlich hat Schwarz-Rot knapp drei Monate lang wie wild über das Asylpaket II gestritten? Die Parteichefs bestätigen jetzt in weiten Teilen ihre Einigung von Anfang November. Damit bekommt die verunsicherte Republik ein Beruhigungspille. Aber reicht das? Sigmar ... mehr

Migration: Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Gabriel nach einem Treffen ... mehr

Gabriel: Große Koalition einigt sich bei Asylpaket II

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. "Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend in Berlin. Nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Sigmar Gabriel sieht Deutschland als ein "verdammt starkes Land"

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz der Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein stabiles Land. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht warnte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag ... mehr

Sigmar Gabriel warnt vor Hysterie: Keine Staatskrise in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz der Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein stabiles und handlungsfähiges Land. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht warnte der Vize-Kanzler ... mehr

SWR-TV-Duell: Lewentz soll Malu Dreyer bei Debatte ersetzen

Nächste Volte vor der TV-Debatte im SWR: Die SPD in Rheinland-Pfalz will nun Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die Diskussion vor der Landtagswahl schicken. Die Diskussionsrunde ist für den 10. März geplant ... mehr

Flüchtlinge in Deutschland: Gabriel glaubt nicht an Merkel-Kehrtwende

Die Kanzlerin wird an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten - davon ist SPD-Chef Sigmar Gabriel überzeugt. Der Vizekanzler rechne nicht mit einer Kehrtwende von Angela Merkel. Im Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Gabriel die gemeinsamen Ziele ... mehr

Union sackt in Wählergunst ab: Ansehen von Merkel sinkt weiter

Die Flüchtlingskrise und der Streit innerhalb der Union darüber macht sich immer stärker in den Umfragen bemerkbar. Im aktuellen   "Stern"-RTL-Wahltrend kommt die CDU nur noch auf 36 Prozent. Sie sackt damit im Vergleich zur Vorwoche nochmals um einen Prozentpunkt ... mehr

Sigmar Gabriel will radikalen AfD-Politikern nicht zu Publikum verhelfen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte mit radikalen AfD-Parteimitgliedern ab. "Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum", sagte Gabriel ... mehr

Edeka und Tengelmann: Übernahme verzögert sich

 Die Entscheidung über die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Aussicht gestellte Ministererlaubnis für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka verzögert sich. Einige an dem Verfahren Beteiligte ... mehr

Handel: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Gezerre bekommen Bundestagsabgeordnete Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. An diesem Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen eigenen Leseraum in seinem Ministerium ... mehr

Flüchtlinge: Wenn Deutschland dichtmacht

Schlagbaum runter, keine Flüchtlinge mehr rein: Politiker beschwören dieses Szenario immer häufiger. Doch die Rückkehr zu Grenzkontrollen würde Deutschland und die EU teuer zu stehen kommen - sieben mögliche Folgen im Überblick. Es klingt so einfach: Deutschland ... mehr

Sie wollen arbeiten: 200 Asylbewerber verklagen Bundesamt

Sie wollen schnellere Verfahren erzwingen: Mehr als 200 Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen haben laut einem Zeitungsbericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" ziehen die Asylsuchenden, die vor allem ... mehr

Flüchtlinge: Merkel erhält Unterschriften-Liste von Kritikern

Angela Merkel muss in diesen Tagen etwas mehr lesen als sonst. In zwei Unterschriften-Aktionen der Union liefern sich  Kritiker und Unterstützer des Flüchtlingskurses  einen regelrechten  Schlagabtausch. Aus Reihen der CSU gibt es zudem einen Brandbrief. Genau ... mehr

Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen Marokko und Algerien

Marokko und Algerien soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden, wenn die beiden Länder abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - so lautet eine Forderung, der sich immer mehr Politiker anschließen. Doch ist das realistisch - und macht es überhaupt Sinn?  t-online ... mehr

Sigmar Gabriel will Runden Tisch zum Kohleausstieg

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Im politischen Streit um einen Kohleausstieg will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Beteiligten bald an einen Tisch holen. Das Thema müsse unideologisch und nicht im Stil von "Erdbebenwellen" diskutiert werden, sagte ... mehr

Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

SPD als "Arbeitsesel" von Merkel? Sigmar Gabriel rechnet ab

Nauen (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Rundumschlag mit der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel und der Union in der Flüchtlingspolitik abgerechnet. Der Vizekanzler warf CDU und CSU zum Abschluss einer Klausur der SPD-Spitze im brandenburgischen Nauen ... mehr

Kritik an Union: SPD will nicht "Arbeitsesel" der Kanzlerin sein

Je näher die Landtagswahlen rücken, desto rauer wird bei Schwarz-Rot der Ton in der Flüchtlingskrise.  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nun in einem Rundumschlag mit der Haltung von Kanzlerin Angela Merkel und der Union in der Flüchtlingspolitik abgerechnet ... mehr

Flüchtlinge: Edmund Stoiber setzt Angela Merkel eine Frist

Neues Ultimatum für Angela Merkel: Im Streit um die Flüchtlingspolitik warnt jetzt auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerin. Die CSU werde sich nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten.  "Angela Merkel muss ihre Position jetzt ... mehr

Flüchtlingskrise: Kauder fordert Geduld für Merkel

Sinkender Zuspruch aus der Bevölkerung und anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen erhöhen seit Monaten den Druck auf Angela Merkel. Nun hat Volker Kauder die Kanzlerin in Schutz genommen. Der Unionsfraktionschef forderte im ZDF-"Morgenmagazin" mehr Geduld für Merkels ... mehr

Thomas de Maizière will Zahl der Flüchtlinge reduzieren

Genf (dpa) - Angesichts der anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Zuwanderung zu begrenzen. "Migration ... mehr

Sigmar Gabriel will Elektroauto-Kauf mit 5000 Euro locken

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) vorschlagenen Kaufprämien für Elektroautos stoßen bei Verkehrsminister  Alexander Dobrindt weiter auf Ablehnung. In der "Süddeutschen Zeitung" warnte der CSU-Politiker, eine solche direkte ... mehr

Vorstoß in der Flüchtlingsfrage: Gabriel droht Maghreb-Staaten mit Geldeinbußen

Gerade haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer beschlossen: Nordafrikaner sollen schneller abgeschoben werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält diese Forderung für einen "alten Hut". Er selbst hat eine, die deutlich darüber hinausgeht ... mehr

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer setzt Merkel erneut Ultimatum

Es ist in dieser Sache sein drittes oder viertes Ultimatum in Richtung Angela Merkel innerhalb weniger Monate: Im Streit um die Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht. Aber Fristen zu setzen kommt ... mehr

Migration - Flüchtlingskrise: SPD setzt Frist und CSU droht mit Karlsruhe

Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen ... mehr

SPD liebäugelt mit starkem Staat

Die Stimmung in der SPD könnte besser sein. Nun zieht sich die Parteispitze ins Brandenburgische zurück, um die Weichen für die künftige Strategie zu stellen. Dabei setzt man nach der CDU nun ebenfalls auf einen starken Staat. Die SPD will sich vor den Landtagswahlen ... mehr

Gabriel will Kaufprämie für E-Autos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drängt die Bundesregierung zu einem Förderprogramm für Elektroautos. Denkbar seien auch Kaufprämien, sagte ein Ministeriumssprecher. Dafür erntet der Vize-Kanzler allerdings Widerspruch aus der Koalition. "Der Minister ... mehr

Kriminalität - Mehr Anzeigen und Verdächtige in Köln: Kritik an Jäger

Köln (dpa) - Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben. "Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen ... mehr

Edeka will Tengelmann: Gabriel Gabriel stellt harte Bedingungen

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ( SPD)stellt harte Bedingungen für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's  Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka. Weil das Bundeskartellamt die Übernahme ablehnte, streben die Unternehmen die sogenannte ... mehr

Edeka und Tengelmann: Gabriel billigt Übernahme mit Auflagen

Wirtschaftminister Sigmar Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's  Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Damit widersetzt er sich der Einschätzung von Kartellamt und Monopolkommission ... mehr

Edeka und Tengelmann: Sigmar Gabriel billigt Fusion mit Auflagen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's  Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und das "Handelsblatt" am Dienstag ... mehr

Kriminalität: Berlin will Ausländerrecht verschärfen und Polizei stärken

Düsseldorf (dpa) - Nach den massenhaften Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht müssen aus Sicht der Bundesregierung die Asylgesetze verschärft sowie Polizei und Justiz gestärkt werden. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend, gefordert ... mehr

Gabriel hält Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge notwendig

Der Staat soll anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo genau in Deutschland sie zu wohnen haben - das fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung prüfe aktuell eine solche Wohnortpflicht, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.  "Ich glaube ... mehr

US-Medien über Deutschland: "Angela Merkel muss gehen"

Was ist los in Good Old Germany? Die Ereignisse in Köln elektrisieren Amerika. In US-Medien gibt es sogar erste Rücktrittsforderungen an Angela Merkel. In Donald Trumps Reden hat Deutschland inzwischen einen festen Platz. Aus Sicht ... mehr

Köln: NRW-Innenminister steht jetzt auch in der Kritik

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Nach dem Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten steht Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ( SPD) in der Kritik. Die Opposition im Landtag wirft dem Ressortchef vor, zu spät nach den Kölner Übergriffen reagiert und auch an anderen ... mehr

Forderungen nach Jäger-Rücktritt werden laut

Der Rauswurf des Kölner Polizeipräsidenten geht einigen Politikern nicht weit genug: Nach den Ereignissen von Köln werden nun Forderungen nach einem Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut. CDU-Landeschef Armin Laschet ... mehr

Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: "Weniger, aber noch zu viel"

Bei der Klausur des Vorstandes und auf dem Neujahrsempfang der rheinland-pfälzischen CDU hat Kanzlerin Angela Merkel die beiden derzeit heikelsten Themen nicht ausgelassen: Flüchtlingskrise und Silvester-Skandal in Köln. Die Zahl der nach Deutschland kommenden ... mehr

Sachsen-Ministerium bekommt Ärger wegen Schmäh-Tweet

Das Sozialministerium in Sachsen hat wegen eines Schmäh-Tweets gegen Flüchtlinge Ärger bekommen. Das Ministerium distanzierte sich vom Inhalt, löschte den Eintrag und stellte Strafanzeige. Wer die Nachricht verfasst hat, wissen die Verantwortlichen nicht ... mehr

Silvester-Skandal: Kölner Polizei lehnte Verstärkung ab

Als die Übergriffe in der Silvesternacht rund um den Kölner Bahnhof bereits in vollem Gange waren, hat die Landespolizei den Verantwortlichen der Polizei in der Domstadt Verstärkung angeboten. Ein weiterer Zug mit Polizisten sei aber abgelehnt worden, berichtet ... mehr

Übergriffe in Köln: Mehrheit der Verdächtigen sind Flüchtlinge

Nach neuen Polizeiberichten waren an den Übergriffen von Köln Flüchtlinge nicht nur beteiligt, sondern auch in der Mehrheit. Die CDU fordert nach dem Skandal rechtliche Konsequenzen, auch von SPD-Chef Sigmar Gabriel kommen ungewohnt scharfe Töne. Die Bundespolizei ... mehr

Nach Silvester-Übergriffe: Gabriel fordert schnellere Abschiebungen

Scharfe Forderungen aus der SPD: Nach den Übergriffen von Köln hat Sigmar Gabriel konsequentere Abschiebungen und notfalls sogar die Kürzung von Entwicklungshilfen gefordert. Auch die Polizei gerät mehr und mehr ins Visier. Es gehe nun darum, alle rechtlichen ... mehr

Merkel und Gabriel rufen zu Einigkeit gegen Fremdenhass auf

Berlin (dpa) - Zum Start ins neue Jahr haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bürger zum Schulterschluss gegen Fremdenhass aufgerufen. "Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein ... mehr

Finanzminister Schäuble stichelt: "vollstes Mitleid" mit Gabriel

CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble hat Sigmar Gabriel nach dessen schlechten Wahlergebnis als SPD-Chef sein Mitgefühl ausgesprochen. Doch hinter der vermeintlich menschlichen Geste versteckt sich vor allem ein Verbalschlag gegen die Sozialdemokraten ... mehr

Varoufakis: "Gabriel ist der schlimmste Politiker, den ich kenne"

Mit einem verbalen Rundumschlag rechnet der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis unter anderem mit  Wolfgang Schäuble,  Alexis Tsipras,  Sigmar Gabriel und den Medien ab. "Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte der einstige ... mehr

Oppermann stützt Gabriel: "Der natürliche Kanzlerkandidat der SPD"

Mit lediglich 74,3 Prozent der Stimmen hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf dem Parteitag ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. An seiner Eignung als Kanzlerkandidat ändert das nach Ansicht von Fraktionschef Thomas Oppermann aber nichts ... mehr
 
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