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Steht TTIP auf der Kippe? Gabriel will Vorbehalte zerstreuen

Steht TTIP auf der Kippe? Gabriel will Vorbehalte zerstreuen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen. In der TTIP-Debatte "stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund ... mehr
Oettinger:

Oettinger: "Griechenland bezahlt keine Rechnungen mehr"

Am Abend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Präsident der EU-Kommission  Jean-Claude Juncker  in Berlin. Offiziell geht es um die Digitalisierung in der EU, doch es gilt als ausgemacht, dass das Thema ... mehr
Gregor Gysi:

Gregor Gysi: "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen"

Provokation von Linksaußen oder verlockendes Angebot? Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. Gleichzeitig teilt der Linke-Fraktionschef aber auch gegen den ersten ... mehr
Taxifahren soll billiger werden - mehr Wettbewerb gefordert

Taxifahren soll billiger werden - mehr Wettbewerb gefordert

Die Preise für Taxifahrten könnten in Zukunft sinken. Laut einer "Spiegel"-Meldung fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission, die Vorschriften für das Taxigewerbe zu lockern. Das soll zu mehr Wettbewerb und somit zu niedrigeren Preise ... mehr
Angela Merkel kommt David Cameron entgegen

Angela Merkel kommt David Cameron entgegen

Deutschland signalisiert Gesprächsbereitschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte ... mehr

Steht TTIP auf der Kippe? - Sigmar Gabriel: Viele Ängste sind grundlos

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen. In der TTIP-Debatte "stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund ... mehr

Quecksilber: vom Kraftwerk auf unsere Teller

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhitzt mit seiner geplanten Kohle-Abgabe die Gemüter. Viel wird über drohenden Job-Abbau und Strukturwandel geredet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von alten Kohlekraftwerken ausgehen, geraten dabei leicht ... mehr

Familienarbeit ist meist Frauensache

In der mittleren Generation belastet der Spagat zwischen Kindererziehung und Unterstützung der eigenen Eltern weiterhin vor allem Frauen. Von den 40- bis 59-jährigen Frauen kennen 82 Prozent das Gefühl der Überforderung und genauso viele leiden unter Zeitnot ... mehr

Energie: Unions-Energiepolitiker bleiben bei Nein zu Kohle-Abgabe

Berlin (dpa) - Auch ein abgeschwächter Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade. "Wir stehen zu den nationalen ... mehr

Geheimdienste: Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Linke und Grüne fordern, dass die Regierung dem Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen ... mehr

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

Der Zoff in der Regierungskoalition wegen der BND-Affäre geht in eine neue Runde. Nun hat der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sogar ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Gespräch gebracht. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union ... mehr

Geheimdienste: Entspannungssignale im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre

Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben ... mehr

Seehofer greift Gabriel in BND-Affäre an: "Völlig inakzeptabel"

Der Koalitions-Zoff im Zuge der BND-Affäre schlägt immer höhere Wellen. Nach den Attacken von Sigmar Gabriel gegen Kanzlerin Angela Merkel wurde der Wirtschaftsminister jetzt selbst zur Zielscheibe der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer setzte zum direkten Angriff ... mehr

Kitastreik: Bundesweite Streiks gehen in die zweite Woche

Berlin (dpa) - Die bundesweiten Streiks in Kindertagesstätten gehen in die zweite Woche. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Gewerkschaft erneut etwa 1000 Kitas betroffen, von denen der größte Teil geschlossen bleiben sollte ... mehr

Merkel und der BND: Gabriel beschwört Gefahr einer "Staatsaffäre"

Sigmar Gabriel hat das lange Wochenende in Spanien verbracht. Mit Frau und Tochter ist der SPD-Chef am Himmelfahrtstag ins sonnige Marbella geflogen. Vorher hat er am Düsseldorfer Flughafen noch schnell ein Interview gegeben. Und damit einen weiteren kleinen Sprengsatz ... mehr

Bahnstreik: Verhandlungen abgebrochen - neue Streiks möglich

Gerade erst hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ( GDL) den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet, seit einer Woche rollt der Bahnverkehr wieder. Nun drohen neue Streiks. Der Grund: Die Verhandlungen wurden erneut abgebrochen ... mehr

Griechenland: Geht Athen unter wie die "Titanic"?

Staatsbankrott, Grexit, ein Brandbrief des IWF - aus diesem Albtraum heraus hilft kein Kneifen. Die Verhandlungspartner wollen endlich belastbare Zahlen von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dabei ist jedem Politiker klar, dass Athen ein drittes Hilfspaket ... mehr

Ex-Edeka-Vorstand wird Aufsichtsrat bei Kaiser's Tengelmann

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bekommt einen neuen Aufsichtsrat: Der frühere Vorstandschef von Edeka, Alfons Frenk, folgt auf Petra Brenner-Meyering, die den Posten niedergelegt hat. Die Personalie bestätigte eine Sprecherin der Tengelmann-Gruppe ... mehr

Post schüchterte offenbar Streikende ein: Sigmar Gabriel eingeschaltet

Die Vorwürfe wiegen schwer: Offenbar hat die Deutsche Post streikenden Mitarbeitern mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze gedroht. Die Gewerkschaft Verdi habe mittlerweile Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) eingeschaltet, der die Vorwürfe offenbar ... mehr

Edeka baut Spitzenposition im deutschen Lebensmittelhandel aus

Der genossenschaftliche Edeka-Verbund hat seine führende Position im Handel mit Lebensmitteln ausgebaut. Während die Branche in Deutschland insgesamt stagnierte, erreichte Edeka ein Wachstum von zwei Prozent, teilte das Unternehmen in Hamburg mit. Auch die Tochter Netto ... mehr

Sigmar Gabriel will G7-Länder von Energiewende überzeugen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die führenden westlichen Industriestaaten vom deutschen Energiewende-Modell überzeugen. So möchte Deutschland, das derzeit den G7-Vorsitz hat, auch einen Beitrag zum Gelingen der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris ... mehr

NSA wollte über BND Siemens ausspionieren

In der Spionage-Affäre wird ein neuer Vorwurf laut. Der US- Geheimdienst  NSA hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes ( BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Zudem sperren sich die USA offenbar ... mehr

BND-Affäre: Grüne drohen mit Verfassungsklage

In die BND-Affäre kommt keine Ruhe: Nach der Linksfraktion haben nun auch die Grünen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Sie fordern die Herausgabe der "Selektoren"-Liste. Auch innerhalb der Koalition sind deutliche Worte gefallen. "Wir erwarten ... mehr

Angela Merkel verliert Spitzenplatz im ARD-"Deutschlandtrend"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat ihre Spitzenposition in der Wählergunst verloren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) liegt nun allein auf Platz eins der beliebtesten Politiker in Deutschland. Gewinner der Infratest-dimap-Umfrage ist aber ein anderer ... mehr

Geheimdienste: Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe 2008 in seiner Zeit als Kanzleramtsminister nicht persönlich von Details ... mehr

Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

BND-Affäre schwächt Glaubwürdigkeit von Angela Merkel

Das Umfrage-Ergebnis überrascht kaum: Die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten sieht die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der BND-Affäre gefährdet. Das geht aus einer Erhebung des Insa-Instituts im Auftrag der "Bild"-Zeitung hervor ... mehr

BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

Der Ton wird rauer in der Großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine rasche Aufklärung. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen ... mehr

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

BND-Affäre: Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage

Bisher war es nur ein Verdacht, jetzt scheint er sich bestätigt zu haben: Der US-Geheimdienst NSA hat bis mindestens August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht. Das habe die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, meldet das ZDF-Politmagazin ... mehr

BND-Affäre verschärft sich: Union schießt gegen SPD zurück

Der Ton wird rauer: Die BND-Affäre belastet das Klima in der Regierungskoalition zunehmend. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht," zitiert "Spiegel Online ... mehr

Bahnstreik trifft Wirtschaft: DIHK rechnet mit hohen Kosten

Die deutsche Wirtschaft rechnet mit erheblichen finanziellen Einbußen durch den Rekord- Streik der Gewerkschaft GDL und der Lokführer. "Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro", klagte der Präsident des Deutschen Industrie ... mehr

BND-NSA-Affäre: Sigmar Gabriel schiebt Angela Merkel in den Fokus

Die Affäre um Wirtschaftsspionage durch den Bundesnachrichtendienst ( BND) als beflissener Zuträger der amerikanischen National Security Agency ( NSA) zieht immer weitere Kreise. Vizekanzler Sigmar Gabriel ( SPD) gibt sich unbeteiligt. Er habe aber Kanzlerin Angela ... mehr

Bahnstreik: Merkel und Gabriel für Schlichtung im Tarifkonflikt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert im Tarifstreit der Bahn eine Schlichtung. Dies sei ein möglicher und gangbarer Weg, «ohne mich direkt da einzumischen», sagte Merkel heute in Berlin. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte ... mehr

Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat? SPD-Vize weist "großen Unsinn" zurück

Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Medienspekulationen um eine feststehende Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel als verfrüht zurückgewiesen. "Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zweieinhalb Jahre vor der Wahl großer Unsinn ... mehr

Gabriel Kanzlerkandidat? SPD-Vize Stegner nennt Debatte "Unsinn"

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat Medienspekulationen um eine feststehende Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel als verfrüht zurückgewiesen. Er habe den Eindruck, dass diese Debatte zweieinhalb Jahre vor der Wahl großer Unsinn sei, sagte Stegner ... mehr

Energie: Kohle-Streit spitzt sich zu - Tausende Demonstranten

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Koalitionsgipfel in Berlin hat sich der Streit um die Zukunft der Kohle zugespitzt. Tausende Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren protestierten in der Hauptstadt gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe ... mehr

Streit um Kohle-Abgabe: Der Druck auf Sigmar Gabriel wächst

Berlin (dpa) - Der Streit über die Zukunft der Kohle verschärft sich. Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollen am Nachmittag in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke ... mehr

Bundesregierung: Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die Bundesregierung erwartet für das laufende und kommende Jahr ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum, als zuletzt angenommen. Doch Wirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor zu viel Euphorie. In den nächsten beiden Jahren rechnet er mit einem ... mehr

Sigmar Gabriel warnt Wirtschaft vor Selbstgefälligkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und nach oben korrigierte Konjunkturprognosen: Die deutsche Wirtschaft glänzt mit einem robusten Aufschwung. Für dieses und das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung einen Anstieg der Wirtschaftsleistung ... mehr

Deutsche Autobahnen: Koalition für neue Investitionsprojekte

Bund und Länder wollen künftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen und Bundesstraßen betreiben und dazu Geld von privaten Investoren einsammeln. Damit soll der Verfall von maroden Bundesfernstraßen gestoppt werden, der nicht nur Millionen ... mehr

Umwelt: Volker Kauder gegen die von Sigmar Gabriel geplante Kohle-Abgabe

Berlin (dpa) - Die Führung der Unions-Fraktion lehnt die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ab. "Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür", sagte ... mehr

11.000 Flüchtlinge binnen sechs Tagen

Dramatische Zahlen aus Italien: In den vergangenen sechs Tagen sind mehr als 11.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Südeuropa gelangt. Während das Land von der EU stärkere Hilfe verlangt, fordern Vertreter von Amnesty International von der Politik ... mehr

Angela Merkel und Sigmar Gabriel starten mit ersten Bürgerdialog

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel starteten dazu eine Reihe ... mehr

Erwartungen an TTIP: Sigmar Gabriel spricht von "Voodoo-Ökonomie"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) sieht in TTIP nicht die erhoffte Wunderwaffe gegen die Krise. Der SPD-Chef erwartet von dem Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, keine großen Effekte für die Konjunktur. Dennoch ... mehr

Rüstungsindustrie: Weiteres deutsches U-Boot für Israel

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt ... mehr

Angela Merkel soll sich zu Kohle-Papier positionieren

Im Streit um das Kohle-Papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenden sich Lausitzer Kohlekumpel jetzt an die Bundeskanzlerin. "Frau Merkel muss sich positionieren, sie hat eine Mitverantwortung, was im Bundeswirtschaftsministerium entschieden ... mehr

Stern-RTL-Wahltrend: Angela Merkel deutlich vor Sigmar Gabriel

Die Unionsparteien bleiben in der Wählergunst stabil: Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" kommen CDU/CSU weiterhin auf 42 Prozent. Damit erreichen die christlichen Parteien eine so hohe Zustimmung wie SPD, Linke und Grüne zusammen ... mehr

Griechenland fordert Reparationen: Gabriel nennt Debatte "dumm"

Eine aktuelle Forderung Athens über 278 Milliarden Euro an Reparationen aus der Nazi-Zeit erntet bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharfe Kritik. "Ich finde es ehrlich gesagt dumm", sagte Gabriel mit Blick auf eine Vermengung der Wiedergutmachungsforderungen ... mehr

Bsirske kritisiert Gabriels CO2-Pläne:"100.000 Arbeitsplätze bedroht"

Die geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke birgt Konfliktpotenzial: Verdi-Chef Frank Bsirske sieht durch die Maßnahme 100.000 Arbeitsplätze bedroht und rechnet mit massiven Protesten nach Ostern. Denn die Pläne würden die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs ... mehr

K-Frage in der SPD: Deutsche glauben nicht an Gabriel-Sieg gegen Merkel

Sigmar Gabriel hat keine Chance gegen Angela Merkel: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter rund 1000 Deutschen. Stattdessen halten die Befragten Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den besseren Herausforderer. Die SPD-Anhänger sehen ... mehr

Gabriel schaltet sich in Debatte zur K-Frage ein

Martin Schulz oder Sigmar Gabriel? Oder jemand ganz anderes? Rund zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist die Diskussion eröffnet, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Daran ist SPD-Chef Gabriel allerdings nicht ganz unschuldig. Nachdem ... mehr

Fall Sebastian Edathy: Das Warten auf die letzten Zeugen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Sebastian Edathy wartet auf die letzten Zeugen. Am 18. Juni soll unter anderem Thomas Oppermann aussagen. Nicht wenige Ausschuss-Mitglieder und Zeugen, die bereits vor dem Ausschuss ausgesagt haben, halten ... mehr

Rewe-Chef macht Front gegen Edeka-Übernahme von Tengelmann

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundeskartellamts macht Rewe-Chef Alain Caparros weiter Front gegen die Übernahmepläne des Rivalen Edeka. Er werde "alles probieren - mit fairen Methoden und nur legal", dass Edeka Kaiser's Tengelmann nicht bekomme, sagte ... mehr

Mehrheit sieht Angela Merkel laut Umfrage in weiterer Amtszeit

Wie lange bleibt Kanzlerin Angela Merkel noch an der Macht? Um diese Frage gab es zuletzt immer wieder Spekulationen. Zumindest die Wähler sind sich einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov zufolge einig: Merkel wird noch eine vierte Amtszeit ... mehr

Kritik an Schäuble - SPD fordert mehr Geld für Familien

Die SPD weist den Vorwurf zurück, beim Ruf nach mehr Kindergeld und Hilfen für Alleinerziehende vor der Union eingeknickt zu sein. Die SPD-Bundesminister hatten den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine steuerliche Entlastung ... mehr
 
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