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    Sigmar Gabriel

    Köln-Demo: Bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger heute in Köln erwartet

    Köln-Demo: Bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger heute in Köln erwartet

    Köln (dpa) - Die Polizei bereitet sich auf einen der größten Einsätze seit langem vor: Für den Nachmittag ist eine türkische Demonstration mit bis zu 30 000 Teilnehmern angemeldet, überwiegend Anhänger des umstrittenen Präsidenten Erdogan. Zeitgleich wollen ... mehr
    Kartellexperte zerpflückt Edeka-Kurs von Sigmar Gabriel

    Kartellexperte zerpflückt Edeka-Kurs von Sigmar Gabriel

    "Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten. Sigmar Gabriel ... mehr
    Tengelmann-Übernahme: Edeka wirft Richtern massive Fehler vor

    Tengelmann-Übernahme: Edeka wirft Richtern massive Fehler vor

    Im Streit um die Tengelmann-Übernahme hat Edeka das Gerichtsurteil angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgeworfen. Die Edeka-Anwälte behaupten laut "Bild am Sonntag", die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätten in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil ... mehr
    Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel rudert zurück

    Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel rudert zurück

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Defensive: Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann verboten hatte, will der SPD-Politiker vorerst doch keine juristischen Schritte gegen den Beschluss einleiten ... mehr
    Norbert Röttgen zu Präsident Erdogan:

    Norbert Röttgen zu Präsident Erdogan: "Das ist die klare rote Linie"

    Schon bisher war die Türkei für Deutschland ein Partner, wie man ihn sich kaum schwieriger vorstellen könnte: Meinungsverschiedenheiten und handfeste Konflikte gibt es wegen der Flüchtlingskrise, des Syrien-Kriegs und des Völkermord-Streits. Der niedergeschlagene Putsch ... mehr

    Putschversuch in der Türkei gefährdet Bundeswehr-Mission nicht

    Die Mission deutscher Soldaten gegen den Islamischen Staat (IS) bleibt vom Putschversuch in der Türkei unberührt. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass von der Luftwaffenbasis in Incirlik aus weiter operiert werde. Die Operationen gegen ... mehr

    Prügel-Presse zu Edeka-Tengelmann-Deal: "Ohrfeige" für Sgmar Gabriel

    Gegen alle Warnungen boxte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kaiser's-Übernahme von Edeka durch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte nun vorläufig die Ministererlaubnis. Die von den Richtern erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Auch die Presse lässt kein gutes ... mehr

    Edeka-Tengelmann-Fusion: Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

    Der Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/ Tengelmann ist für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schwere Niederlage. Doch diese Kritik lässt der Minister nicht gelten. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf ... mehr

    Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme: Familie ist entsetzt

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung ... mehr

    Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel der Nato

    Vor dem Warschauer Nato-Gipfel hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel der Militärallianz im Verhältnis zu Russland gefordert. Statt gemeinsam aufzurüsten, müsste Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten. "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser ... mehr

    Streit nach Brexit-Votum: Thomas Oppermann greift Wolfgang Schäuble an

    Nach dem  Brexit-Votum werden die Spannungen in der Großen Koalition größer: SPD und CDU werfen sich gegenseitig verfehlte Europapolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr

    Rüstungsindustrie: Gabriel räumt Anstieg der Rüstungsexporte ein

    Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich gemacht. Außerdem verwies der Wirtschaftsminister in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) auf eine Zunahme ... mehr

    SPD-Vize: "Ausgeglichener Haushalt für SPD kein Fetisch"

    Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Schwarze Null" bis 2020 halten und lehnt deshalb die SPD-Forderung nach zusätzlichen staatlichen Investitionen für das Wirtschaftswachstum ab. Das lässt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten nicht ... mehr

    Waffenexporte aus Deutschland 2015 stark gestiegen

    Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr massiv gestiegen. 2015 seien Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den neuen ... mehr

    "Dreckiger Grieche" Ramsauer soll Fotografen in Athen beleidigt haben

    Im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herrscht dichtes Gedränge: Vizekanzler Sigmar Gabriel sitzt während seiner Athen-Visite auf dem Sofa, im Hintergrund mischt sich Peter Ramsauer in den Pulk der Fotografen, um einen Blick auf Tsipras ... mehr

    SPD-Spitze fordert nach Brexit-Abstimmung Neustart für Europa

    Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze fordert nach dem Brexit-Referendum einen Neustart für Europa. "Wenn darin etwas Gutes entstehen kann, dann, dass wir Europa verändern, damit es wieder mehr Zustimmung erhält", sagte Parteichef Sigmar Gabriel auf einer SPD-Konferenz ... mehr

    So wollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel die EU verbessern

    Nach der  Brexit-Abstimmung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, wie die Europäische Union ihrer Meinung nach wieder in besseres Fahrwasser geraten könnte: Die EU müsse sich auf einige wenige Themen konzentrieren. Auch Koalitionspartner Sigmar Gabriel ... mehr

    Peter Ramsauer weist Vorwürfe aus Griechenland zurück

    Athen/Berlin (dpa) - Ein griechischer Fotograf wirft dem CSU-Politiker Peter Ramsauer vor, ihn während des Athen-Besuchs von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) massiv beleidigt zu haben. Nach einem Gerangel im Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Ramsauer ... mehr

    Trotz Brexit und und Mehrausgaben: Schäuble will "Schwarze Null" bis 2020

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt gelassen in die Zukunft: Trotz Brexit, neuen Investitionen und gestiegenen Ausgaben aufgrund der Flüchtlingssituation soll die "Schwarze Null" im Haushalt bis 2020 gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf ... mehr

    Tsipras empfängt Gabriel: Wie geht es weiter mit Griechenland?

    BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Brexit-Krise in Europa wirbt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Wachstumsimpulse im krisengeplagten Griechenland. An diesem Donnerstag wird der Vizekanzler zu einem zweitägigen Besuch in Athen ... mehr

    Ceta-Abkommen: Sigmar Gabriel schimpft auf die EU

    Sigmar Gabriel  zeigt sich empört über die Ankündigung der EU, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen. Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima, sagte ... mehr

    International: Gabriel erwägt erneuten Besuch bei Putin

    Berlin (dpa) - Mitten in der Debatte über die Nato-Politik gegenüber Moskau erwägt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, am kommenden Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen. Eine Ministeriumssprecherin wollte ... mehr

    Rückendeckung für Steinmeier: Gauck und Gabriel beziehen Stellung

    Rückendeckung für Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nach den umstrittenen Äußerungen des Außenministers zur Nato-Politik haben Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung bezogen. Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen ... mehr

    Säbelrasseln in der SPD - Gabriel fühlt sich missverstanden

    Die SPD bringt gerade alle in Wallung: Parteichef Sigmar Gabriel blinkt Rot-Rot-Grün, will später aber nichts davon wissen. Außenminister Steinmeier kritisiert die Russland-Strategie der Nato und wird sogar vom Bundespräsidenten verteidigt ... mehr

    CDU, CSU und SPD einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

    Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Kompromiss schütze vor allem den Mittelstand und erhalte Arbeitsplätze, teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns ... mehr

    Kieler Woche 2016 von Torsten Albig und Sigmar Gabriel eröffnet

    Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben am Sonnabend die 122. Kieler Woche eröffnet. Mit dem traditionellen Glasen der Schiffsglocke und dem Signal "Leinen los!" mit dem Schiffshorn starteten ... mehr

    Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

    Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel "Entkernung der CDU" vor

    Harte Worte von Sigmar Gabriel in Richtung Angela Merkel: Der SPD-Chef wirft der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" eine "Entkernung der CDU" vor. Er macht Merkel darin mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland ... mehr

    Bund und Länder über Integrationskosten weiter uneinig

    Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen heftig um die Aufteilung der Flüchtlingskosten - nun geht es bis Anfang Juli mit der schwierigen Kompromiss-Suche weiter. Es gebe Teilergebnisse, aber keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem ... mehr

    Steuern: Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an

    Berlin (dpa) - Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) noch nicht ... mehr

    Parlamentarismus: Kuhhandel der Regierung schaden dem System

    Maghreb-Staaten, Energiewende, Erbschaftsteuer: Die großen Themen werden fast nur noch von Merkel, Seehofer und Gabriel mit den Länderfürsten ausgehandelt, für viel Geld "verdealt". Bleibt der Parlamentarismus auf der Strecke? Der Polit-Basar ist wieder ... mehr

    Sigmar Gabriel warnt: Ceta muss durch Bundestag

    Berlin (dpa) - Gegen den Willen von Bundestag und Bundesländern kann das umstrittene EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung sei sich an diesem Punkt einig. "Ohne Zustimmung ... mehr

    Debatte um Steuern- und Abgabenlast kommt wieder in Fahrt

    Die Parteien heizen vor der Bundestagswahl die Steuerdebatte an. Ganz oben stehen die Gerechtigkeitsdebatte und damit die Steuern- und Abgabenlast. Ein großer Reformwurf mit einer echten Steuerentlastung aber ist fraglich. Angesichts von Rekordeinnahmen setzen Union ... mehr

    SPD-Chef Sigmar Gabriel vergleicht AfD-Funktionäre mit Nazis

    Vizekanzler Sigmar Gabriel hat AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. "Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war", sagte der SPD-Chef den Zeitungen ... mehr

    Parteien: Gabriel vergleicht AfD-Funktionäre indirekt mit Nazis

    Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. "Alles, was die erzählen, habe ich schon gehört - im Zweifel von meinem eigenen Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war", sagte der Vizekanzler ... mehr

    Sigmar Gabriel will Abgabenlast auf den Prüfstand stellen

    Rund 15 Monate vor der Bundestagswahl will sich die SPD neu aufstellen und kündigt an, sich wieder stärker um untere Einkommensgruppen zu kümmern. Die Partei solle mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in die Bundestagswahl 2017 ziehen und dabei ... mehr

    Brexit: Darum wirbt Merkel nicht für ein Bleiben der Briten

    Verlassen die Briten wirklich die EU? Für Deutschland wäre das eine Katastrophe. Dennoch hält sich Kanzlerin Merkel mit allzu lauten Warnungen vor dem Brexit zurück - aus Furcht. Die mächtigste Frau der Welt traut sich nicht. Natürlich, Angela Merkel hofft ... mehr

    Gabriel mahnt Bundesrat zur Zustimmung bei sicheren Herkunftsländern

    Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer attackiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Grünen. Auch Sigmar Gabriel warnt davor, das neue Gesetz zu blockieren. Bei den Grünen gibt es heftigen Widerstand gegen ... mehr

    Lafontaine wirbt für rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten

    Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wünscht sich einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, Linken und Grünen für die Bundespräsidentenwahl. Damit will die Linke auch ein Zeichen für die Bundestagswahl im darauffolgenden Herbst setzen. Namen nannte ... mehr

    Sigmar Gabriel will Solidarpakt für ganz Deutschland ab 2019

    2019 läuft der Solidarpakt zum Aufbau Ost aus. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) plant schon das Nachfolgemodell: Einen gesamtdeutschen Solidarpakt, der strukturschwachen Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zugute kommt. In Deutschland ... mehr

    Vermögensteuer: Sigmar Gabriel stößt mit Idee auf heftige Ablehnung

    Vor 20 Jahren wurde sie abgeschafft. Nun denkt Sigmar Gabriel ( SPD) laut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer nach. Vor allem die Union zeigt sich wenig erfreut über den Vorschlag des Wirtschaftsministers. Mit seinen ... mehr

    Experte: Keine Panik vor chinesischen Investoren

    Chinesische Unternehmen sind in Europa anscheinend im Kaufrausch. Das sorgt für Aufsehen. Inter Mailand, der Regionalflughafen Hahn und der deutsche Roboterhersteller Kuka stehen auf der Wunschliste. Vor allem die geplante Kuka-Übernahme hat Sorgen ... mehr

    Parteien: Gabriel zeigt sich trotz Skepsis offen für Vermögensteuer

    Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel bleibt skeptisch über die von Parteilinken immer wieder geforderte Wiedereinführung einer Vermögensteuer. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Karl Marx oder Rosa Luxemburg, sondern sie steht in der Verfassung ... mehr

    Walter Freiwald bringt sich als Gauck-Nachfolger ins Gespräch

    Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die Suche nach einem Nachfolger läuft bereits. Jetzt wittert auch Walter Freiwald seine Chance: Der 62-jährige Fernsehmoderator will Bundespräsident werden. "Es wird ja immer geschrieben ... mehr

    Joachim Gauck - Nachfolge: SPD will zunächst keinen Kandidaten benennen

    Die SPD will zunächst keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benennen. Stattdessen will Parteichef Sigmar Gabriel abwarten, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag unterbreitet.  Erst danach will die SPD entschieden, ob es Chancen ... mehr

    Joachim Gaucks Rückzug wird für Angela Merkel zum Problem

    Mit seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck den Startschuss für die Suche eines Nachfolgers gegeben. Doch zum Leidwesen von Kanzlerin Angela Merkel sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar ... mehr

    Reaktionen nach Joachim Gaucks Verzicht: "All das umgesetzt, was er versprochen hat"

    Politiker aller Parteien sind enttäuscht vom Verzicht des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf eine zweite Amtszeit. Gleichzeitig zeigen sie jedoch Verständnis für die Entscheidung des 76-Jährigen und danken ihm für das Geleistete. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

    Sigmar Gabriel: SPD will als "linke Volkspartei" Krise meistern

    Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seine Partei mit einem Mitte-Links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Als "linke Volkspartei" wolle die SPD sich wieder verstärkt um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern und Vertrauen ... mehr

    Umfrage: Seehofers Kritik an Merkel stärkt AfD

    Seit Monaten streiten CDU und CSU über den Kurs der Union. Die ständigen Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer auf die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nutzten der AfD. Das glaubt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag ... mehr

    Olaf Scholz sagt nicht "Nein" zu möglicher Kanzlerkandidatur

    Im aktuellen Deutschlandtrend liegt die SPD bei 21 Prozent und damit elf Prozent hinter der CDU/CSU: für SPD-Parteivize Olaf Scholz kein uneinholbarer Rückstand. Hamburgs Erster Bürgermeister sieht für seine Partei noch immer Chancen, die Bundestagswahl 2017 zu gewinnen ... mehr

    SPD will Mittelschicht entlasten: "Solidarprojekt" soll beschlossen werden

    Nachdem bereits die Union ein Konzept zur Verringerung der Steuerlast vorgelegt hat, will nun auch die SPD auf ihrem kleinen Parteitag am Sonntag ein "Solidarprojekt" beschließen. Das sieht unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen ... mehr

    SPD-Linke macht Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel

    BERLIN (dpa-AFX) - Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Sonntag erwartet der linke Flügel der Sozialdemokraten von Parteichef Sigmar Gabriel deutliche Impulse in der Sozialpolitik. "Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen ... mehr

    CDU wirft Regierung mangelnde Unterstützung für Auftrag vor

    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen hat von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Kieler Werft Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) beim Werben um U-Boot-Aufträge gefordert. "TKMS hat ohne jede Begleitung - geschweige denn Unterstützung - durch ... mehr

    Bundestag stimmt fast einstimmig für umstrittene Armenien-Resolution

    Der heftigen Kritik der türkischen Regierung zum Trotz: Der Bundestag hat bei lediglich einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. In der von Union, SPD und Grünen getragenen Erklärung wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen ... mehr

    Linke fordert Gabriel zu Erbschaftsteuerreform ohne Union auf

    BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem weiter fehlenden Durchbruch bei der Reform der Erbschaftsteuer fordert die Linke die SPD zum Handeln ohne die Union auf. " Sigmar Gabriel muss jetzt Haltung zeigen und eine Erbschaftsteuerreform durchsetzen ... mehr

    Zoff um Erbschaftsteuer geht weiter - Fortschritte beim Ökostrom

    Das Bundesverfassungsgericht will sie, die Große Koalition ist sich jedoch uneins: Die Reform der Erbschaftsteuer lässt weiter auf sich warten. Ein Treffen der Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt blieb ergebnislos. Das liegt vor allem an der CSU. Fortschritte ... mehr
     
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