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Kohle-Abgabe gestrichen: Energiewende wird noch teurer

Kohle-Abgabe gestrichen: Energiewende wird noch teurer

Bei der deutschen Energiewende kommen auf Verbraucher und den Mittelstand neue Milliarden-Kosten zu. Die Spitzen der Großen Koalition haben vereinbart, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten. Damit sollte der Ausstoß von Kohlendioxid ... mehr
Sommerzeit entlastet Oppermann in Edathy-Affäre

Sommerzeit entlastet Oppermann in Edathy-Affäre

In der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind die Widersprüche über das Telefonat zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke womöglich ausgeräumt. Aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums ... mehr
Griechenland will IWF-Rate nicht zahlen

Griechenland will IWF-Rate nicht zahlen

Griechenland wird die am Dienstag fällige Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro nicht an den Internationalen Währungsfond ( IWF) zahlen. Dies erklärte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte die Aussage ... mehr
Griechenland: Merkel sieht keinen Willen zum Kompromiss

Griechenland: Merkel sieht keinen Willen zum Kompromiss

  Die Tür für Verhandlungen mit Griechenland steht laut Angela Merkel (CDU) weiter offen. Für den Abbruch der Verhandlungen durch die Griechen fand die Kanzlerin dennoch deutliche Worte.  "Man muss einfach konstatieren, dass der Wille zum Kompromiss auf der griechischen ... mehr
Griechenland bebt, Angela Merkel schweigt: Wo ist die Kanzlerin?

Griechenland bebt, Angela Merkel schweigt: Wo ist die Kanzlerin?

Merkels Ruf als Europas Krisenmanagerin steht auf dem Spiel. Zu hören ist von ihr derweil nichts.  Die kleine Regierungsmaschine Global 5000 ist vollgetankt und startklar für den Vier-Stunden-Flug nach Tel Aviv. Doch um kurz vor 9.00 Uhr am Sonntagmorgen, drei Stunden ... mehr

Regierung will Entwicklung von U-Booten und Panzern fördern

Die deutsche Regierung will die Entwicklung von Panzern und U-Booten mit staatlichen Fördergeldern unterstützen. Diese Bereiche sollten als sogenannte Schlüsseltechnologien definiert werden, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. Das Nachrichtenmagazin ... mehr

Sigmar Gabriel sagt wegen Griechenland-Krise Israel-Reise ab

Berlin (dpa) - Vizekanzler  Sigmar Gabriel hat wegen der Griechenland-Krise eine zweitägige Reise nach Israel abgesagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mit. Für Gabriel fliegt nun seine Staatssekretärin Brigitte Zypries ... mehr

Geheimdienste: Spähvorwürfe belasten Beziehungen zwischen Paris und USA

Paris (dpa) - Frankreich hat empört auf Berichte über US-Abhöraktionen gegen mehrere französische Präsidenten reagiert. Die amerikanischen Spionage-Praktiken seien inakzeptabel, sagte Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung. Er forderte Washington ... mehr

Energie: Koalition will Energiestreit abräumen

Berlin (dpa) - Die große Koalition will ihren Streit um Kohle-Abgabe, Klimaschutz und die Stromnetze mit einer Paketlösung in der nächsten Woche endgültig abräumen. Um die Klimaschutzziele bis 2020 noch zu schaffen, sollen umweltfreundliche Anlagen, die Strom ... mehr

Energiestreit: Sigmar Gabriel kommt Horst Seehofer entgegen

Nach jahrelangem Streit um die vom Bund geplanten zwei Höchstspannungstrassen durch Bayern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Zwar sollen sowohl die Suedlink-Trasse als auch die Südost-Kuppelleitung kommen, aber anders als ursprünglich geplant. Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Sigmar Gabriel widerspricht: Kohle-Abgabe nicht vom Tisch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung ... mehr

Kohle-Abgabe vom Tisch? Gabriel widerspricht ARD-Bericht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung ... mehr

NSA soll Frankreichs Staatsspitze über Jahre ausspioniert haben

Offenbar spähte der US-Geheimdienst NSA über Jahre die französische Regierung und Staatsspitze aus. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR), die entsprechende Unterlagen der Enthüllungsplattform Wikileaks eingesehen haben ... mehr

Gabriel: Schuldenschnitt löst Griechenland-Krise nicht

FELLBACH (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine Einigung mit Griechenland für möglich, wenn die Sparvorschläge aus Athen robust sind. "Jetzt geht es darum, sie auf ihre Solidität zu überprüfen. Wenn nicht, muss man weiterreden", sagte ... mehr

SPD-Konvent stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich mehrheitlich hinter ... mehr

Sigmar Gabriel zweifelt an Zustandekommen von TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar   Gabriel  zweifelt am Zustandekommen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. "Es kann sein, dass das am Ende scheitert", sagte   Gabriel am Freitag vor dem Börsenverein des Deutschen ... mehr

Edathy-Ausschuss: Gabriel wirft Fragen auf

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat im Untersuchungsausschuss bestritten, mit Sebastian Edathy über die Kinderporno-Ermittlungen gesprochen zu haben. Seine Aussagen werfen trotzdem neue Fragen auf. Zuvor hatte bereits Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich ... mehr

Wer warnte Sebastian Edathy? Ausschuss steuert auf Finale zu

Mit vier hochkarätigen Politikern auf dem Zeugenstuhl steuert der Edathy-Untersuchungsausschuss auf ein furioses Finale zu: Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas ... mehr

E-Autos: Neue Förderung?

Die Bundesregierung verstärkt ihre Anstrengungen, um dem stockenden Ausbau der Elektromobilität doch noch Schwung zu verleihen. Zwischen 2016 und 2018 fließen 161 Millionen Euro in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ... mehr

Gabriel attackiert Griechenland: "Lassen uns nicht erpressen"

Harsche Kritik im griechischen Schuldendrama kommt jetzt auch von der SPD. Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung seien gerade dabei, die Zukunft ihres Landes und die ganz Europas zu verzocken, schrieb Parteichef Sigmar Gabriel in einem Gastbeitrag ... mehr

Sigmar Gabriel verteidigt Mindestlohn gegen Kritik

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut den Mindestlohn gegen Kritik verteidigt. Eine verbindliche Lohnuntergrenze sei nicht nur ökonomisch geboten, sie sei auch ordnungspolitisch notwendig. Es verzerre den Wettbewerb ... mehr

Ifo-Institut: Clemens Fuest folgt auf Hans-Werner Sinn

Die Entscheidung über die Nachfolge des prominenten Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn ist gefallen: Der Wirtschaftsprofessor und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ( ZEW), Clemens Fuest, wird neuer Chef des Instituts ... mehr

CDU-Politiker Steffen Kampeter wechselt die Seiten

Wieder ein prominenter Seitenwechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft: Der Staatssekretär von Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), soll neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen ... mehr

Wagenknecht: Bündnis mit Gabriel schwer vorstellbar

Die Linke baut gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ganz gezielt Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Die Vize-Fraktionsvorsitzende  Sahra Wagenknecht sagte, sie könne sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nur schwer als Partner in einer Regierungskoalition ... mehr

Steht TTIP auf der Kippe? Gabriel will Vorbehalte zerstreuen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen. In der TTIP-Debatte "stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund ... mehr

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Steht TTIP auf der Kippe? - Sigmar Gabriel: Viele Ängste sind grundlos

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen. In der TTIP-Debatte "stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund ... mehr

Oettinger: "Griechenland bezahlt keine Rechnungen mehr"

Am Abend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Präsident der EU-Kommission  Jean-Claude Juncker  in Berlin. Offiziell geht es um die Digitalisierung in der EU, doch es gilt als ausgemacht, dass das Thema ... mehr

Gregor Gysi: "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen"

Provokation von Linksaußen oder verlockendes Angebot? Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. Gleichzeitig teilt der Linke-Fraktionschef aber auch gegen den ersten ... mehr

Taxifahren soll billiger werden - mehr Wettbewerb gefordert

Die Preise für Taxifahrten könnten in Zukunft sinken. Laut einer "Spiegel"-Meldung fordert die von der Bundesregierung beauftragte Monopolkommission, die Vorschriften für das Taxigewerbe zu lockern. Das soll zu mehr Wettbewerb und somit zu niedrigeren Preise ... mehr

Angela Merkel kommt David Cameron entgegen

Deutschland signalisiert Gesprächsbereitschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte ... mehr

Quecksilber: vom Kraftwerk auf unsere Teller

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhitzt mit seiner geplanten Kohle-Abgabe die Gemüter. Viel wird über drohenden Job-Abbau und Strukturwandel geredet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von alten Kohlekraftwerken ausgehen, geraten dabei leicht ... mehr

Familienarbeit ist meist Frauensache

In der mittleren Generation belastet der Spagat zwischen Kindererziehung und Unterstützung der eigenen Eltern weiterhin vor allem Frauen. Von den 40- bis 59-jährigen Frauen kennen 82 Prozent das Gefühl der Überforderung und genauso viele leiden unter Zeitnot ... mehr

Energie: Unions-Energiepolitiker bleiben bei Nein zu Kohle-Abgabe

Berlin (dpa) - Auch ein abgeschwächter Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade. "Wir stehen zu den nationalen ... mehr

Geheimdienste: Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Linke und Grüne fordern, dass die Regierung dem Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen ... mehr

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

Der Zoff in der Regierungskoalition wegen der BND-Affäre geht in eine neue Runde. Nun hat der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sogar ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Gespräch gebracht. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union ... mehr

Geheimdienste: Entspannungssignale im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre

Berlin (dpa) - In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben ... mehr

Seehofer greift Gabriel in BND-Affäre an: "Völlig inakzeptabel"

Der Koalitions-Zoff im Zuge der BND-Affäre schlägt immer höhere Wellen. Nach den Attacken von Sigmar Gabriel gegen Kanzlerin Angela Merkel wurde der Wirtschaftsminister jetzt selbst zur Zielscheibe der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer setzte zum direkten Angriff ... mehr

Kitastreik: Bundesweite Streiks gehen in die zweite Woche

Berlin (dpa) - Die bundesweiten Streiks in Kindertagesstätten gehen in die zweite Woche. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben der Gewerkschaft erneut etwa 1000 Kitas betroffen, von denen der größte Teil geschlossen bleiben sollte ... mehr

Merkel und der BND: Gabriel beschwört Gefahr einer "Staatsaffäre"

Sigmar Gabriel hat das lange Wochenende in Spanien verbracht. Mit Frau und Tochter ist der SPD-Chef am Himmelfahrtstag ins sonnige Marbella geflogen. Vorher hat er am Düsseldorfer Flughafen noch schnell ein Interview gegeben. Und damit einen weiteren kleinen Sprengsatz ... mehr

Bahnstreik: Verhandlungen abgebrochen - neue Streiks möglich

Gerade erst hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ( GDL) den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet, seit einer Woche rollt der Bahnverkehr wieder. Nun drohen neue Streiks. Der Grund: Die Verhandlungen wurden erneut abgebrochen ... mehr

Griechenland: Geht Athen unter wie die "Titanic"?

Staatsbankrott, Grexit, ein Brandbrief des IWF - aus diesem Albtraum heraus hilft kein Kneifen. Die Verhandlungspartner wollen endlich belastbare Zahlen von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dabei ist jedem Politiker klar, dass Athen ein drittes Hilfspaket ... mehr

Ex-Edeka-Vorstand wird Aufsichtsrat bei Kaiser's Tengelmann

Die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann bekommt einen neuen Aufsichtsrat: Der frühere Vorstandschef von Edeka, Alfons Frenk, folgt auf Petra Brenner-Meyering, die den Posten niedergelegt hat. Die Personalie bestätigte eine Sprecherin der Tengelmann-Gruppe ... mehr

Post schüchterte offenbar Streikende ein: Sigmar Gabriel eingeschaltet

Die Vorwürfe wiegen schwer: Offenbar hat die Deutsche Post streikenden Mitarbeitern mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze gedroht. Die Gewerkschaft Verdi habe mittlerweile Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) eingeschaltet, der die Vorwürfe offenbar ... mehr

Edeka baut Spitzenposition im deutschen Lebensmittelhandel aus

Der genossenschaftliche Edeka-Verbund hat seine führende Position im Handel mit Lebensmitteln ausgebaut. Während die Branche in Deutschland insgesamt stagnierte, erreichte Edeka ein Wachstum von zwei Prozent, teilte das Unternehmen in Hamburg mit. Auch die Tochter Netto ... mehr

Sigmar Gabriel will G7-Länder von Energiewende überzeugen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die führenden westlichen Industriestaaten vom deutschen Energiewende-Modell überzeugen. So möchte Deutschland, das derzeit den G7-Vorsitz hat, auch einen Beitrag zum Gelingen der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris ... mehr

NSA wollte über BND Siemens ausspionieren

In der Spionage-Affäre wird ein neuer Vorwurf laut. Der US- Geheimdienst  NSA hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes ( BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Zudem sperren sich die USA offenbar ... mehr

BND-Affäre: Grüne drohen mit Verfassungsklage

In die BND-Affäre kommt keine Ruhe: Nach der Linksfraktion haben nun auch die Grünen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Sie fordern die Herausgabe der "Selektoren"-Liste. Auch innerhalb der Koalition sind deutliche Worte gefallen. "Wir erwarten ... mehr

Angela Merkel verliert Spitzenplatz im ARD-"Deutschlandtrend"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat ihre Spitzenposition in der Wählergunst verloren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) liegt nun allein auf Platz eins der beliebtesten Politiker in Deutschland. Gewinner der Infratest-dimap-Umfrage ist aber ein anderer ... mehr

Geheimdienste: Regierung hält Parlament in BND-Affäre hin

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe 2008 in seiner Zeit als Kanzleramtsminister nicht persönlich von Details ... mehr

BND-Affäre schwächt Glaubwürdigkeit von Angela Merkel

Das Umfrage-Ergebnis überrascht kaum: Die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten sieht die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der BND-Affäre gefährdet. Das geht aus einer Erhebung des Insa-Instituts im Auftrag der "Bild"-Zeitung hervor ... mehr

BND-Affäre: Sigmar Gabriel beharrt auf Angela Merkels Verantwortung

Der Ton wird rauer in der Großen Koalition: SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht in der BND-Affäre auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine rasche Aufklärung. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen ... mehr

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

BND-Affäre: Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage

Bisher war es nur ein Verdacht, jetzt scheint er sich bestätigt zu haben: Der US-Geheimdienst NSA hat bis mindestens August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht. Das habe die Bundesregierung in einem Geheimpapier bestätigt, meldet das ZDF-Politmagazin ... mehr

BND-Affäre verschärft sich: Union schießt gegen SPD zurück

Der Ton wird rauer: Die BND-Affäre belastet das Klima in der Regierungskoalition zunehmend. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht," zitiert "Spiegel Online ... mehr

Bahnstreik trifft Wirtschaft: DIHK rechnet mit hohen Kosten

Die deutsche Wirtschaft rechnet mit erheblichen finanziellen Einbußen durch den Rekord- Streik der Gewerkschaft GDL und der Lokführer. "Alles in allem drohen Streikkosten von einer halben Milliarde Euro", klagte der Präsident des Deutschen Industrie ... mehr
 
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