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Zivilschutzkonzept: Thomas de Maiziere warnt vor Angriff auf Stromversorgung

Zivilschutzkonzept: Thomas de Maiziere warnt vor Angriff auf Stromversorgung

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Stromversorgung für einen besonders gefährdeten Bereich in Deutschland. "Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender dauerhafter Ausfall ... mehr
Beliebtheitswerte: Wo Merkel in Deutschland am unbeliebtesten ist

Beliebtheitswerte: Wo Merkel in Deutschland am unbeliebtesten ist

Würde die Bevölkerung den Kanzler im nächsten Jahr direkt wählen, stünde die Wahlsiegerin wohl bereits fest: Angela Merkel. Doch die Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung zeigt, die Kanzlerin ist nicht überall in Deutschland gleichermaßen beliebt ... mehr
Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

"Schlicht eine emotionale Reaktion": Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Salzgitter Rechtsradikalen, die ihn anpöbelten, den Stinkefinger gezeigt - und steht dazu. "Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen", heißt es in einer E-Mail aus der Parteizentrale ... mehr
Sigmar Gabriel: Arbeitgeber stärker an Kosten der Krankenkassen beteiligen

Sigmar Gabriel: Arbeitgeber stärker an Kosten der Krankenkassen beteiligen

Berlin (dpa) - Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. "Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden", sagte ... mehr
Sigmar Gabriel zeigt pöbelnden Rechtsextremisten den Mittelfinger

Sigmar Gabriel zeigt pöbelnden Rechtsextremisten den Mittelfinger

Bei einem Auftritt in Niedersachsen ist SPD-Chef Sigmar Gabriel von rechten Demonstranten angepöbelt worden und hat ihnen daraufhin den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in Salzgitter. Seit Dienstag kursiert ein Video davon im Internet ... mehr

Übernahme von Kuka durch Midea bekommt grünes Licht von Sigmar Gabriel

Der Weg für die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Elektrogerätehersteller Midea ist frei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Übernahme geprüft und wird keine weiteren Schritte einleiten, wie ein Sprecher von Minister Sigmar Gabriel sagte ... mehr

Kommentar zu: Warum die Rente mit 69 keine "bekloppte Idee" ist

Als ich gestern meinen Artikel " Die Rente mit 69 wird kommen - ganz sicher" schrieb, wusste ich noch nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) den entsprechenden Vorschlag der Bundesbank für "eine bekloppte Idee" hält. Leider.   Es liegt mir fern, Menschen ... mehr

Sigmar Gabriel: Rente mit 69 ist eine "bekloppte Idee"

ESSEN (dpa-AFX)- SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig vom Vorschlag einer Rente mit 69. "Wenn ich Banker bei der Bundesbank wäre, dann kann ich auf solche Ideen kommen. Das sind alles Leute mit hohem Einkommen, geringer körperlicher Belastung, einer hohen Lebenserwartung ... mehr

Gabriel will Benzinpreis bei niedrigem Ölpreis hochhalten - viel Gegenwind

Da stellen sich beim durchschnittlichen deutschen Autofahrer wohl die Nackenhaare auf, wenn er so etwas hört: Sollte der Ölpreis fallen, könnte eine flexible Spritsteuer dafür sorgen, dass der Benzinpreis nicht sinkt. Dieser Vorschlag stammt aus Sigmar Gabriels ... mehr

Parteien - Gabriel: Nach dem Osten muss dem Ruhrgebiet geholfen werden

Oberhausen/Gelsenkirchen (dpa) - Nach der finanziellen Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen für die neuen Bundesländer sollte nach Ansicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das Ruhrgebiet beim Strukturwandel unterstützt werden. Er sehe eine moralische Verantwortung ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Merkels "Wir schaffen das" reicht nicht aus

Berlin (dpa) - Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägte Motto "Wir schaffen das" reicht aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Bewältigen der Flüchtlingskrise nicht aus. "Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das", sagte der Vizekanzler den Zeitungen ... mehr

Mehr zum Thema Sigmar Gabriel im Web suchen

SPD-Chef Gabriel ruft zu Konsens bei der inneren Sicherheit auf

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die Parteien zur Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit aufgerufen. Er sei "nicht dafür, dass wir über die innere Sicherheit einen riesen Parteienstreit führen, weil die Verunsicherung der Menschen ... mehr

Gabriel: Keine Chance für TTIP-Abkommen noch in diesem Jahr

Auch drei Jahre nach Verhandlungsbeginn sieht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zukunft des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP skeptisch. "Besser kein Abkommen als ein schlechtes", so Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt auf Sicherheit im Wahlkampf 2017

Berlin (dpa) - Die SPD sollte nach Auffassung ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Themen Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu Schwerpunkten im nächsten Bundestagswahlkampf machen. "Viele Menschen haben einfach die Nase voll von diesem jahrzehntelangen Gerede ... mehr

SPD-Pläne sind Ablenkungsmanöver

Der Vorschlag der SPD, Vätern den Führerschein zu entziehen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, stößt auf deutliche Kritik. Der Staat müsse stattdessen Alleinerziehende besser stellen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers kritisierte ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Verbesserungen bei Unterhalt für Alleinerziehende

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Reform des Unterhaltsrechtes für Alleinerziehende verlangt. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekämen, sagte er der «Bild»-Zeitung ... mehr

Sigmar Gabriel bringt auch Bauern gegen sich auf

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion der Lebensmittelketten Edeka und Kaiser's Tengelmann auch die Landwirte gegen sich aufgebracht. Ein Zusammenschluss führe zu einer weiteren Konzentration der Marktmacht ... mehr

Familie: SPD macht Druck beim Unterhaltsrecht für Alleinerziehende

Berlin (dpa) - Mehrere SPD-Bundesminister wollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck setzen - notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Den hält Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel neben der jetzt schon ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

Gabriel fordert Führerscheinentzug für Unterhaltsverweigerer

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich für eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende stark. Es sei ein Skandal, dass drei Viertel aller Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung ... mehr

Beschwerde eingelegt: Sigmar Gabriel kämpft um Fusion Edeka-Tengelmann

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann juristisch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor. Sein Ministerium legte wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde ... mehr

Sigmar Gabriel geht juristisch gegen Edeka-Tengelmann-Entscheid vor

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. "Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen", sagte ... mehr

SPD-Chef Sigmar Gabriel: K-Frage wird im nächsten Jahr geklärt

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt sich in der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 weiterhin nicht zur Eile drängen. In der Partei sei verabredet, Anfang des kommenden Jahres den oder die Namen zu nennen und auf einem Parteitag ... mehr

ARD-Interview: Sigmar Gabriel rügt Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei kritisiert. Im ARD-Sommerinterview in Berlin bezog der Vizekanzler auch klar Stellung zu den Verhandlungen ... mehr

Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt

Petra Hinz ließ das Ultimatum ihrer Partei verstreichen und legte ihr Bundestagsmandat bis jetzt nicht wie gefordert nieder. Sie trat lediglich von ihren Parteiämtern in der Essener  SPD  zurück. Während sich die Sozialdemokraten vor Ort Sorgen ... mehr

Bundesregierung will Mittelstand entlasten

Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer   Unternehmen durch einen weiteren Bürokratie-Abbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes hervor, der heute vom Kabinett verabschiedet ... mehr

Sigmar Gabriel auf Sommertour: Kindergarten in Schwerin ist heute Ziel

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel setzt seine Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung des Wahlkampfes seiner Partei heute in Schwerin fort. Dort will er einen zweisprachigen Kindergarten besuchen. Danach will er in Lübtheen (Landkreis ... mehr

Kartellexperte zerpflückt Edeka-Kurs von Sigmar Gabriel

"Die schlechteste aller Varianten": Der Ex-Chef der Monopolkommission geht hart mit Sigmar Gabriel ins Gericht. Dessen Kurs bei der Tengelmann-Übernahme durch Edeka sei gut für die Gewerkschaft - und fatal für die Beschäftigten. Sigmar Gabriel ... mehr

Tengelmann-Übernahme: Edeka wirft Richtern massive Fehler vor

Im Streit um die Tengelmann-Übernahme hat Edeka das Gerichtsurteil angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgeworfen. Die Edeka-Anwälte behaupten laut "Bild am Sonntag", die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hätten in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil ... mehr

Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel rudert zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Defensive: Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf Edeka die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann verboten hatte, will der SPD-Politiker vorerst doch keine juristischen Schritte gegen den Beschluss einleiten ... mehr

Norbert Röttgen zu Präsident Erdogan: "Das ist die klare rote Linie"

Schon bisher war die Türkei für Deutschland ein Partner, wie man ihn sich kaum schwieriger vorstellen könnte: Meinungsverschiedenheiten und handfeste Konflikte gibt es wegen der Flüchtlingskrise, des Syrien-Kriegs und des Völkermord-Streits. Der niedergeschlagene Putsch ... mehr

Putschversuch in der Türkei gefährdet Bundeswehr-Mission nicht

Die Mission deutscher Soldaten gegen den Islamischen Staat (IS) bleibt vom Putschversuch in der Türkei unberührt. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass von der Luftwaffenbasis in Incirlik aus weiter operiert werde. Die Operationen gegen ... mehr

Prügel-Presse zu Edeka-Tengelmann-Deal: "Ohrfeige" für Sgmar Gabriel

Gegen alle Warnungen boxte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Kaiser's-Übernahme von Edeka durch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte nun vorläufig die Ministererlaubnis. Die von den Richtern erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Auch die Presse lässt kein gutes ... mehr

Edeka-Tengelmann-Fusion: Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren Edeka/ Tengelmann ist für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schwere Niederlage. Doch diese Kritik lässt der Minister nicht gelten. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf ... mehr

Gericht stoppt Tengelmann-Übernahme: Familie ist entsetzt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Konkurrent Rewe jubelt, der Familienkonzern Tengelmann ist entsetzt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Kurswechsel der Nato

Vor dem Warschauer Nato-Gipfel hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel der Militärallianz im Verhältnis zu Russland gefordert. Statt gemeinsam aufzurüsten, müsste Europa eine neue Abrüstungsinitiative starten. "Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser ... mehr

Streit nach Brexit-Votum: Thomas Oppermann greift Wolfgang Schäuble an

Nach dem  Brexit-Votum werden die Spannungen in der Großen Koalition größer: SPD und CDU werfen sich gegenseitig verfehlte Europapolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr

Rüstungsindustrie: Gabriel räumt Anstieg der Rüstungsexporte ein

Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Rüstungsexporte verantwortlich gemacht. Außerdem verwies der Wirtschaftsminister in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) auf eine Zunahme ... mehr

SPD-Vize: "Ausgeglichener Haushalt für SPD kein Fetisch"

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Schwarze Null" bis 2020 halten und lehnt deshalb die SPD-Forderung nach zusätzlichen staatlichen Investitionen für das Wirtschaftswachstum ab. Das lässt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten nicht ... mehr

Waffenexporte aus Deutschland 2015 stark gestiegen

Berlin (dpa) - Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr massiv gestiegen. 2015 seien Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den neuen ... mehr

"Dreckiger Grieche" Ramsauer soll Fotografen in Athen beleidigt haben

Im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herrscht dichtes Gedränge: Vizekanzler Sigmar Gabriel sitzt während seiner Athen-Visite auf dem Sofa, im Hintergrund mischt sich Peter Ramsauer in den Pulk der Fotografen, um einen Blick auf Tsipras ... mehr

SPD-Spitze fordert nach Brexit-Abstimmung Neustart für Europa

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze fordert nach dem Brexit-Referendum einen Neustart für Europa. "Wenn darin etwas Gutes entstehen kann, dann, dass wir Europa verändern, damit es wieder mehr Zustimmung erhält", sagte Parteichef Sigmar Gabriel auf einer SPD-Konferenz ... mehr

So wollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel die EU verbessern

Nach der  Brexit-Abstimmung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, wie die Europäische Union ihrer Meinung nach wieder in besseres Fahrwasser geraten könnte: Die EU müsse sich auf einige wenige Themen konzentrieren. Auch Koalitionspartner Sigmar Gabriel ... mehr

Peter Ramsauer weist Vorwürfe aus Griechenland zurück

Athen/Berlin (dpa) - Ein griechischer Fotograf wirft dem CSU-Politiker Peter Ramsauer vor, ihn während des Athen-Besuchs von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) massiv beleidigt zu haben. Nach einem Gerangel im Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Ramsauer ... mehr

Trotz Brexit und und Mehrausgaben: Schäuble will "Schwarze Null" bis 2020

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt gelassen in die Zukunft: Trotz Brexit, neuen Investitionen und gestiegenen Ausgaben aufgrund der Flüchtlingssituation soll die "Schwarze Null" im Haushalt bis 2020 gehalten werden. Das geht aus dem Entwurf ... mehr

Tsipras empfängt Gabriel: Wie geht es weiter mit Griechenland?

BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Brexit-Krise in Europa wirbt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Wachstumsimpulse im krisengeplagten Griechenland. An diesem Donnerstag wird der Vizekanzler zu einem zweitägigen Besuch in Athen ... mehr

Ceta-Abkommen: Sigmar Gabriel schimpft auf die EU

Sigmar Gabriel  zeigt sich empört über die Ankündigung der EU, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen. Das Vorgehen der Kommission sei "unglaublich töricht" und verderbe jedes sachliche Klima, sagte ... mehr

International: Gabriel erwägt erneuten Besuch bei Putin

Berlin (dpa) - Mitten in der Debatte über die Nato-Politik gegenüber Moskau erwägt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, am kommenden Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besuchen. Eine Ministeriumssprecherin wollte ... mehr

Rückendeckung für Steinmeier: Gauck und Gabriel beziehen Stellung

Rückendeckung für Frank-Walter Steinmeier (SPD): Nach den umstrittenen Äußerungen des Außenministers zur Nato-Politik haben Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung bezogen. Die deutsche Diplomatie bemühe sich, Gesprächstüren nach Moskau offen ... mehr

Säbelrasseln in der SPD - Gabriel fühlt sich missverstanden

Die SPD bringt gerade alle in Wallung: Parteichef Sigmar Gabriel blinkt Rot-Rot-Grün, will später aber nichts davon wissen. Außenminister Steinmeier kritisiert die Russland-Strategie der Nato und wird sogar vom Bundespräsidenten verteidigt ... mehr

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Kompromiss schütze vor allem den Mittelstand und erhalte Arbeitsplätze, teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns ... mehr

Kieler Woche 2016 von Torsten Albig und Sigmar Gabriel eröffnet

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben am Sonnabend die 122. Kieler Woche eröffnet. Mit dem traditionellen Glasen der Schiffsglocke und dem Signal "Leinen los!" mit dem Schiffshorn starteten ... mehr

Sigmar Gabriel wirft Angela Merkel "Entkernung der CDU" vor

Harte Worte von Sigmar Gabriel in Richtung Angela Merkel: Der SPD-Chef wirft der Kanzlerin in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" eine "Entkernung der CDU" vor. Er macht Merkel darin mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland ... mehr

Bund und Länder über Integrationskosten weiter uneinig

Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen heftig um die Aufteilung der Flüchtlingskosten - nun geht es bis Anfang Juli mit der schwierigen Kompromiss-Suche weiter. Es gebe Teilergebnisse, aber keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nach einem ... mehr

Steuern: Schwarz-Rot strebt Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an

Berlin (dpa) - Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) noch nicht ... mehr
 
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