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Horst Seehofer

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Seehofer kritisiert Merkel scharf wegen Türkei-Politik

Seehofer kritisiert Merkel scharf wegen Türkei-Politik

Horst Seehofer setzt seinen Konfrontationskurs gegenüber Angela Merkel unbeirrt fort. Der CSU-Chef kritisiert die Bundeskanzlerin scharf für ihre Türkei-Politik. Er wirft ihr vor, sich durch den Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht zu haben. Vor ihrer Istanbul-Reise ... mehr
Merkel und Seehofer streiten über Strauß-Vermächtnis

Merkel und Seehofer streiten über Strauß-Vermächtnis

Vom früheren CSU-Chef Strauß lernen heißt... - ja, was eigentlich? Kanzlerin Merkel und der CSU-Vormann Seehofer präsentieren ziemlich gegensätzliche Lesarten, was daraus für den Umgang mit der AfD folgt. Nun also Franz Josef Strauß. Als hätten Angela Merkel und Horst ... mehr

"Den Spuk beenden": Seehofer gibt Merkel Schuld an Aufstieg der AfD

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate", bekräftigte Seehofer ... mehr
Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

Flüchtlings-Deal mit Tükei: Merkel gerät immer stärker unter Druck

Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr
Eigener CSU-Wahlkampf 2017? Seehofer droht Merkel und CDU

Eigener CSU-Wahlkampf 2017? Seehofer droht Merkel und CDU

Kehrt die CSU ihrer Schwesterpartei CDU im kommenden Bundestagswahlkampf den Rücken? Damit drohen nun Parteichef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt im "Spiegel". Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde ... mehr

Wolfgang Schäuble warnt Union vor getrenntem Wahlkampf

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einem getrennten Bundestagswahlkampf von CDU und CSU gewarnt. «Na klar nehme ich das ernst», sagte Schäuble am Abend in Berlin zu einer entsprechenden Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Horst Seehofer: Union muss der AfD "Zukunftsvision" entgegensetzen

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: "Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union - das ist die richtige ... mehr

TTIP-Dokumente: Horst Seehofer droht mit Veto gegen TTIP

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit seinem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. "Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange ... mehr

Flughafen München: Horst Seehofer will Startbahn-Bürgerentscheid

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bürger Münchens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen entscheiden lassen. Das kündigte der CSU-Chef in der Parteizeitung "Bayernkurier" an. Der frühere Parteichef Erwin Huber drohte ihm darauf ... mehr

CSU freut sich über Aussicht auf verlängerte Grenzkontrollen

So schnell können sich die Zeiten ändern: Wohl kein deutscher Politiker symbolisiert den Schlingerkurs der Regierung in der Flüchtlingskrise so sehr wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Vor knapp vier Wochen gab der CDU-Mann angesichts des abebbenden ... mehr

Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hält das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit für zukunftsfest. Bis 2029 sei die Rente stabil. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen. Das sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung ... mehr

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Rente: Union stellt sich gegen Seehofer und Gabriel

Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar ... mehr

Flüchtlingspolitik: Bayern bleibt bei Klagedrohung

Die Fronten bleiben verhärtet: Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Damit reagierte Huber ... mehr

Geheim-Brief enthüllt: Merkel weist Seehofers Vorwürfe zurück

München (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorwürfe der bayerischen Staatsregierung gegen ihre Flüchtlingspolitik laut «Süddeutscher Zeitung» zurückgewiesen. In ihrem Antwortbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer schreibt Merkel, das Kanzleramt ... mehr

Geheimer Merkel-Antwortbrief an Seehofer enthüllt

Von wegen Briefgeheimnis: Weder Angela Merkel noch Horst Seehofer wollten über den Inhalt des Antwortschreibens, den sie an ihn geschickt hatte, etwas verraten. Dennoch sickerten Details durch - nachzulesen in der "Süddeutschen Zeitung". Danach hat die Bundeskanzlerin ... mehr

Seehofer-Brief zu Flüchtlingspolitik: Angela Merkel antwortet

Nach gut drei Monaten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) nun eine Antwort auf seinen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) erhalten, in dem er wegen der Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Der Inhalt bleibt ... mehr

Riester-Rente: Walter Riester findet Debatte "saudumm"

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester ( SPD) hat sich mit deutlichen Worten in die Diskussion um die nach ihm benannte Riester-Rente für die private Altersvorsorge eingeschaltet. Im Bayerischen Rundfunk sagte er: "Immer wieder kommt diese saudumme Debatte ... mehr

CDU: Rente taugt laut Armin Laschet nicht als Wahlkampfthema

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat davor gewarnt, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. "Wir brauchen über die großen Rentenfragen einen Konsens zwischen den großen Parteien", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung ... mehr

Wirtschaftsforscher zerpflücken Seehofer-Rentenpläne

Führende Ökonomen kritisieren Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer ( CSU) für seinen Vorschlag, das gesetzliche Rentenniveau weniger abzusenken als bisher geplant. "Das wäre falsch", sagte etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem "Spiegel" laut Vorabbericht ... mehr

Wie nah stehen sich Seehofer und Putin wirtschaftlich?

Nicht erst seit der Affäre um die angebliche Vergewaltigung einer 13 Jahre alten Russlanddeutschen in Berlin wird immer deutlicher, dass Putin seinen Einfluss auf Deutschland ausweiten will. Systematisch versucht der russische Präsident auch, deutsche Politiker ... mehr

Volker Kauder lehnt Rente als Wahlkampfthema ab

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat davor gewarnt, die Rente zum Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. «Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. In der Vergangenheit ist das meist gelungen ... mehr

Integrationsgesetz stimmt selbst Horst Seehofer optimistisch

Es war den Parteichefs von CDU, CSU und SPD in der Pressekonferenz am Mittag anzusehen: Ein "Uff" muss nach der Einigung auf ein Integrationsgesetz in der letzten Nacht durch ihre Reihen gegangen sein. Nach monatelangem Zoff zeigt sich jetzt sogar Querulant Horst ... mehr

Rente 2030: Jedem zweiten Deutschen droht die Altersarmut

Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, droht ein Leben unterhalb der Armutsgrenze. Das geht aus neuen Berechnungen des WDR zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hervor. Dass die gesetzliche Rente in Zukunft allein nicht mehr ausreichen ... mehr

Erbschaftssteuer: Schäuble dämpft Erwartungen bei Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich weiter kein rascher Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Es gebe "keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) am Montag in Berlin. Mit Blick ... mehr

Rentenreform: Nahles und Seehofer machen Vorschläge

Rentenreformen scheinen in der Großen Koalition in Berlin derzeit das große Thema zu sein. Zusätzlich zur bereits diskutierten Lebensleistungsrente haben sowohl Arbeitsministerin Andrea Nahles als auch  CSU-Chef Horst Seehofer Vorschläge für Reformen ... mehr

Flüchtlinge: Horst Seehofer hält Druck auf Merkel aufrecht

Auch nach dem Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei hält die CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht: CSU-Chef Horst Seehofer betonte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München, dass die bayerische Klagedrohung gegen ... mehr

Bayern: Kabinett tagt im Kloster Aldersbach

Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung viel zu diskutieren: Flüchtlingskrise, Wahldebakel und der angekündigte Stellenabbau bei Siemens. Heute treffen sich die Minister im niederbayerischen Kloster Aldersbach, dem Ort der Landesausstellung ... mehr

Sigmar Gabriel: Horst Seehofer hat AfD stark gemacht

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel ... mehr

Markus Söder erhält Salvatorkette der Königstreuen

Bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst kam Markus Söder (CSU) als Bayern-König Ludwig II. nach Aachen. Nun erhält der bayerische Finanzminister eine königliche Auszeichnung der Regensburger Königstreuen: Die Salvatorkette. Diese ... mehr

Vor "Brexit"-Gipfel in Brüssel herrscht vorsichtiger Optimismus

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einem historischen Kraftakt wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den drohenden Austritt Großbritanniens aus der Union abwenden. Ranghohe Diplomaten äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag ... mehr

Horst Seehofer weist heftige Kritik zurück: "Abenteuerlich"

CSU-Chef Horst Seehofer hat die heftige Kritik an seiner jüngsten, hoch umstrittenen Äußerung über die deutsche Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Es sei "abenteuerlich", was da nun "konstruiert" werde, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Bad Aibling ... mehr

"Drohungen und Hasswellen": Soviel Macht hat Moskau in Deutschland

Moskaus Macht in Deutschland ist offenbar riesig. Gerade haben russische Staatsmedien mit gezielter Desinformation den Fall um eine angebliche Vergewaltigung in Berlin ausgeschlachtet; bezahlte Trolle hetzen und verleumden seit Monaten im Netz. Militärexperten sprechen ... mehr

Experte: Horst Seehofer verursacht Schaden

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeworfen, der Bundesregierung bei seinem Moskau-Besuch in den Rücken gefallen zu sein. "Wir haben jemanden,der sich im Ausland nicht solidarisch verhält", sagte ... mehr

Horst Seehofer trifft Wladimir Putin: Die Welt ist kompliziert

Moskau (dpa) – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) Hoffnungen auf ein allzu schnelles Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gedämpft. "Die Welt ist kompliziert", sagte Seehofer ... mehr

Putin-Treffen mit Horst Seehofer laut Kreml keine "Verschwörung"

Das geplante Treffen des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) trägt nach Angaben des Kreml keinen "Verschwörungscharakter". Die Position Seehofers, der die westlichen Sanktionen kritisch ... mehr

Flüchtlinge: Seehofer fordert baldigen Kurswechsel von Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Wochen. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth ... mehr

Wildbad Kreuth: Horst Seehofer hofft auf eine Merkel-Wende

Die kleine Gruppe der Demonstranten an der Straße zum CSU-Tagungsort Wildbad Kreuth soll die Kanzlerin gar nicht zu Gesicht bekommen. Angela Merkel wird sich der Schwesterpartei am Mittwoch von oben nähern. Auch das ermöglicht ein schönes Bild vor ohnehin schon ... mehr

Seehofer beim CDU-Parteitag: "Wo er Recht hat, hat er Recht!"

Deutliche Mahnungen konnte er sich dann doch nicht verkneifen: Horst Seehofer hat beim CDU Parteitag zwar zu großen Teilen die Linie der Union gestützt, sparte aber nicht mit Warnungen. Davor, dass enttäuschte Bürger zu rechten Parteien abwandern und davor ... mehr

Flüchtlingskrise - Kommentar: Es wird an Angela Merkels Stuhl gesägt

Ein Kommentar von Christian Kreutzer So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe ... mehr

Flüchtlinge: Julia Klöckner optimistisch für Koalitionstreffen

CDU-Bundesvize Julia Klöckner ist zuversichtlich, dass sich die Koalition nach den Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer beim Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik am Sonntag einigen kann. "Bayern zeigt Empathie, ist aber auch an der Grenze der Belastbarkeit", sagte ... mehr

Horst Seehofer: Angela Merkel soll mit Österreich reden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin ... mehr

Mittelstand wegen Flüchtlingsstrom besorgt

Vier von fünf Mittelstandsunternehmen glauben nicht, dass Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie sehen den massiven Zustrom an Flüchtlingen und die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema einer Umfrage zufolge kritisch ... mehr

Aiwanger fordert Schutzzone für Flüchtlinge schon in Syrien

Zur Begrenzung der großen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und Europa hat der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, eine UNO-Schutzzone in Syrien verlangt. Das etwa 10 mal 10 Kilometer große Areal sollte mit allen nötigen Versorgungseinrichtungen ... mehr

Horst Seehofer: Würde Angela Merkel den Friedensnobelpreis gönnen

Ingolstadt (dpa/lby) – CSU-Chef Horst Seehofer würde nach eigener Aussage Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) den Friedensnobelpreis gönnen - auch wenn die beiden Parteivorsitzenden in der Flüchtlingspolitik derzeit über Kreuz liegen. Auf die Frage, wie sehr er eine solche ... mehr

Flüchtlinge: Horst Seehofer droht mit "wirksamer Notwehr"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch ... mehr

Flüchtlingskrise: Innenminister de Maizière denkt nicht an Rücktritt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) lehnt trotz massiver Kritik auch aus der Union an seiner Amtsführung in der Flüchtlingskrise einen Rücktritt ab. "Nein, ich arbeite", sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch der Bundespolizei in Rosenheim auf Fragen ... mehr

Horst Seehofer ist gegen Grexit - auch nicht auf Zeit

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer rät davon ab, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone anzustreben oder zu organisieren. Damit stellt er sich auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel und gegen Finanzminister Wolfgang ... mehr

CSU-Chef Horst Seehofer: "Grexit" nicht anstreben oder organisieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer rät davon ab, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone anzustreben oder zu organisieren. Niemand könne die Auswirkungen eines solchen "Grexits" vorhersagen, außer dass viele Kredite ... mehr

CSU-Protest gegen Erbschaftsteuer-Reform lässt SPD-Vize kalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt weitere Änderungen am Entwurf zur Erbschaftsteuer-Reform trotz des drohenden CSU-Boykotts kategorisch ab. "Die SPD steht zu dem mit Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble gefundenen ... mehr

Betreuungsgeld: Horst Seehofer sauer auf Karlsruhe

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, schon prescht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor und verkündet einen Alleingang des Freistaats: "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte ... mehr

Streit über CSU-Asylpolitik: Seehofer weist Kritik zurück

In der schwarz-roten Koalition in Berlin verschärft sich der Streit über die Asylpolitik. CSU-Chef Horst Seehofer wies am Dienstag Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am CSU-Kurs gegenüber bestimmten Flüchtlingen entschieden zurück. "Das Problem dieses ... mehr

Betreuungsgeld: Bayern zahlt die "Herdprämie" weiter

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht will Bayern die Familienleistung in Eigenregie an Familien weiterzahlen - und fordert dafür das Geld vom Bund. Das Betreuungsgeld werde es für bayerische Familien in jedem Fall auch in Zukunft geben ... mehr

Horst Seehofer will Betreuungsgeld in Bayern weiterzahlen

Nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht fordert die CSU die entsprechenden finanziellen Mittel vom Bund, um die Leistung durch die Länder weiterzahlen zu können. "Nun ist der Bund in der Pflicht, den Ländern die bisher ... mehr

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht könnte Herdprämie kippen

Heute ist der Tag der Entscheidung für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht wird verkünden, ob die umstrittene "Herdprämie" nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden muss. Die Streitfrage ist, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hatte ... mehr

Bayern will laut Horst Seehofer Betreuungsgeld weiter zahlen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat für Bayern eine Fortzahlung des Betreuungsgeldes auch für den Fall angekündigt, dass Karlsruhe die Geldleistung am Dienstag kippen sollte. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner großen Tradition folge ... mehr
 


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