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Horst Seehofer

Horst Seehofer hält Abschiebungen für

Horst Seehofer hält Abschiebungen für "fast unmöglich"

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) warnt vor zu hohen Erwartungen  bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber . Es sei äußerst schwierig und eigentlich unmöglich Menschen die im Land sind wieder auszuweisen. "In der Frage der Abschiebung herrscht ... mehr
Grüne fordern wegen Diesel-Skandal blaue Plakette und Sammelklagen

Grüne fordern wegen Diesel-Skandal blaue Plakette und Sammelklagen

Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. Zugleich haben sie die anderen Fraktionen im Bundestag aufgefordert, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt ... mehr
Diesel-Gipfel in Berlin:

Diesel-Gipfel in Berlin: "Den Konzernen nichts schenken"

Bloß kein "Kuschelkurs": Auf einem Spitzentreffen von Politik und Industrie will Verkehrsminister Dobrindt die Autohersteller zu kundenfreundlichen Lösungen in der Diesel-Krise bewegen. Es ist am Mittwoch ein Treffen der Superlative: Die Chefs von Volkswagen, Porsche ... mehr
Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und will die Problematik auch zum Wahlkampfthema machen: "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch ... mehr
Für Seehofer hat sich EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erledigt

Für Seehofer hat sich EU-Vollmitgliedschaft der Türkei erledigt

Die diplomatische Krise zwischen Ankara und Berlin spitzt sich zu: Während Außenminister Gabriel einen offenen Brief schreibt, fordern Politiker von links wie rechts eine weitere Verschärfung der Türkei-Politik. Eine EU-Mitgliedschaft des Landes scheint in weite Ferne ... mehr

Steinmeier will "deutliche Haltsignale" für die Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Ungewöhnlich undiplomatisch äußert sich nun Bundespräsident Steinmeier. Aus dem Kanzleramt kommen aber auch gemäßigte Töne. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik ... mehr

Horst Seehofer: "Nur Merkel hält die freie Welt zusammen"

Zum zweiten Mal in Folge stellt die CSU vor einer Bundestagswahl dem Unions-Programm einen eigenen "Bayernplan" zur Seite. Trotz der Differenzen in der Flüchtlingspolitik stimmt Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstellung eine Lobeshymne auf Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Keine Obergrenze – Angela Merkel geht auf Distanz zur CSU

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl betont Kanzlerin  Angela Merkel die Unterschiede zwischen den Unionsparteien. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik bleibt sie auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer. Die CDU-Chefin lehnte im ARD-Sommerinterview ... mehr

Wahlkampf gegen Merkel: SPD-Chef Schulz strampelt sich ab

Frustrierend für SPD und Martin Schulz: Wie 2009 und 2013 scheint es unmöglich, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Mit seinem "Zukunftsplan" macht Schulz nun ein Angebot an Mitte und Wirtschaft. Nimmt die SPD Kurs auf die nächste "Groko"? Neben Willy Brandt geben ... mehr

Wahlprogramm der Union: Merkel und Seehofer träumen ein bisschen

Die Kanzlerin schwärmt davon, was man alles in ein Wahlprogramm schreiben kann - so ganz ohne nervigen Koalitionspartner. Der CSU-Chef lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU. Alles in Butter bei der Union - jedenfalls so kurz vor der Bundestagswahl ... mehr

Ehe für alle: Bayern prüft Verfassungsklage

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene Ehe für alle. Zunächst solle es jedoch eine juristische Prüfung geben. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen ... mehr

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Seehofer: SPD-Vorgehen "unwürdig" bei Streit um "Homo-Ehe"

Die "Ehe für alle" sorgt für heftigen Streit in der Großen Koalition in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer nennt das Vorgehen der SPD "unwürdig", andere Unionspolitiker zweifeln die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz an. In der Bevölkerung trifft die Homoehe ... mehr

Für Angela Merkel ist die Ehe für alle eine Gewissensfrage

Die Ehe für alle wird kommen, das erscheint inzwischen sicher. SPD, Grüne und FDP planen eine solche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. In der Union gibt es Vorbehalte, ein Tabuthema ist es für sie nicht. Angela Merkel ... mehr

Horst Seehofer über Martin Schulz: "hat die Nerven verloren"

Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische ... mehr

Seehofer will Diesel-Fahrverbote in Deutschland vermeiden

In der Diskussion um die Abgasbelastung in Städten erwartet Horst Seehofer von den Autobauern klare Aussagen zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Fahrverbote will der bayerische Ministerpräsident vermeiden. Bei einem Spitzentreffen mit den Chefs von BMW sowie ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

Nach Trumps Klima-Ausstieg: Gabriel und Seehofer sprechen bei Putin vor

Deutschland und die EU stemmen sich gemeinsam mit China und Russland gegen eine Entscheidung der USA. Wann hat es das zuletzt gegeben? Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gibt dem Besuch zweier deutscher Spitzenpolitiker bei Putin eine ganz neue Dimension ... mehr

Union baut Vorsprung auf SPD auf 14 Prozent aus

Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das neuste ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen ... mehr

Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Angela Merkel will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel in einer ... mehr

Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Seehofer fährt zu Putin

Jeden Sommer lädt Wladimir Putin zum Wirtschaftsforum in seine Heimatstadt St. Petersburg. Ökonomisch steht Russland diesmal besser da. Ein prominenter Gast aus Bayern  hat sich auch a ngemeldet . Nach drei Krisenjahren präsentiert sich Russland beim kommenden ... mehr

CDU-Wahlprogramm: Angela Merkel und Horst Seehofer wollen Steuern senken

CDU und CSU einigen sich auf ihre Themen-Schwerpunkte für die Bundestagswahl. Bis Juli soll das gemeinsame Programm der Union stehen - und auch die Frage der Finanzierung geklärt sein. Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen ... mehr

Kommentar: Auch Deutschland ist schuld an Krieg und Terror

Sechs Jahre Krieg in Syrien und die Weltgemeinschaft schaut zu. Auch in Afrika und im mittleren Osten müssen Menschen vor Bomben, Terror und Hunger fliehen. Deutschland und Europa haben die historische Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen, denn auch Deutschland ... mehr

Union will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen

CDU und CSU wollen einem Zeitungsbericht zufolge "Sympathiewerbung" für Terrororganisationen unter Strafe stellen und IS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das seien Forderungen aus einem siebenseitigen Sicherheitspaket ... mehr

Pläne der Parteien: Kommt die "größte Steuersenkung" aller Zeiten

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundestagswahl rückt näher: Traditionell überbieten sich die Parteien in dieser Zeit mit Forderungen nach Steuerentlastungen. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren ... mehr

CSU: Horst Seehofer bleibt bayrischer Ministerpräsident

Die Entscheidung ist offenbar gefallen: Joachim Herrmann wird Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl im Herbst. Für den bayerischen Innenminister ist in Berlin ein Posten eingeplant. Die engste Parteispitze verständigte sich am Montag nach dpa-Informationen ... mehr

Horst Seehofer will über 2018 hinaus CSU-Chef bleiben

Horst Seehofer will über 2018 hinaus CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Der 67-Jährige sieht sich selbst als Erfolgsgarant seiner Partei. "Ich habe dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich bereit bin, auch in den nächsten Jahren ... mehr

Bayern: Horst Seehofer will CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben

CSU-Chef Seehofer kassiert sein eigentlich für 2018 angekündigtes Karriereende. Das hat nicht nur für dessen Partei Konsequenzen und sorgt weder in München noch in Berlin nur für Jubel. Noch vor der offiziellen Verkündung durch CSU-Chef Horst Seehofer hat dessen ... mehr

Angebliches Geheimtreffen: Seehofers Rückzug vom Rückzug

Nach einem Treffen mit ehemaligen CSU-Parteichefs und Ministerpräsidenten soll sich Horst Seehofer zu einer weiteren Amtszeit bereit erklärt haben. In den vergangenen Monaten hatte Seehofer noch von einem geordneten Führungswechsel in der CSU gesprochen. Folgt jetzt ... mehr

Joachim Herrmann: Bayerns Innenminister hat Berlin im Visier

In Bayern verdichten sich die Anzeichen, dass CSU-Chef Horst Seehofer nicht als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Verzichtet der Chef, dann sehen Insider gute Chancen für Joachim Herrmann. Denn der bringt einige gute Argumente mit. Schweigen ... mehr

Vatikan: Benedikt XVI. feiert seinen 90. Geburtstag

Seit vier Jahren lebt der emeritierte Papst Benedikt XVI. im Vatikan ein weitgehend zurückgezogenes Leben. Zu seinem 90. Geburtstag am Ostersonntag öffnet er aber mal wieder die Tore für Gäste. Zu der Feier am Osterwochenende kommen die Bayerischen ... mehr

Rückkehr zu G9: Auch Bayern will neunjähriges Gymnasium

Die jahrelangen Diskussionen und Streits in der CSU haben ein Ende: Auch Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurück. Damit wird bundesweit eine Reform in der Bildungspolitik erkennbar. Start der Reform soll zum Schuljahr 2018/19 sein, für die Klassenstufen ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr

CSU: Horst Seehofer verspricht teure Milliarden-Geschenke

Die Union will nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer die Förderung von Familien mit Kindern zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Bis Juli wollen sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm für die kommende Bundestagswahl ... mehr

Christian Lindner gegen Kubicki: FDP-Wahlkampf ohne Koalitionsaussage

In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten.  Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht ... mehr

Seehofer über Merkel: "Unheimlich, wie stabil und zäh sie ist"

Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gab es in der Vergangenheit häufig Spannungen. Ein halbes Jahr vor der Wahl lobt der CSU-Chef die Kanzlerin nun überschwänglich. Merkel werde gebraucht - in Deutschland und der Welt. "Wir werden nur mit Angela Merkel diesen ... mehr

Horst Seehofer zu Martin-Schulz-Effekt: Handlungsbedarf für Union

Bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz am Wochenende beeindruckende 100 Prozent Zustimmung erhalten. Der Hype um den Kanzlerkandidaten und der Umfrage-Höhenflug der Sozialdemokraten dürfte die politische Konkurrenz zunehmend nervös machen. Immerhin ... mehr

CSU: Seehofer und Stoiber besuchen Putin in Moskau

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU) wird am 16. März den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. An dem politischen Meinungsaustausch werde auch der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen, teilte die bayerische Staatskanzlei ... mehr

CSU will Guttenberg für Wahlkampf einsetzen

Die CSU will im Bundestagswahlkampf auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzen. Guttenberg kam nun zu einem parteiinternen Treffen - aber die konkrete Ausgestaltung seines Einsatzes ist noch unklar. "Ich erwarte ... mehr

Thomas Strobl wirft Martin Schulz Verachtung der Demokratie vor

CDU-Vize Thomas Strobl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, die Demokratie zu verachten. "Es ist schon merkwürdig, wenn einer, der die wichtigsten Jahre seines politischen Lebens als Teil der politischen Klasse Europas verbracht hat, sich dann auf einmal ... mehr

Reaktionen auf Auftrittsverbot türkischer Politiker in Deutschland

Nach dem geplatzten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau werfen deutsche Politiker der Türkei vor, die Integration der in Deutschland lebenden Türken zu torpedieren. "Was überhaupt nicht ... mehr

"Spiegel": Seehofer plant Treffen mit Trump

Horst Seehofer ( CSU) ist mal wieder eigenmächtig auf außenpolitischer Mission. Bayerns Ministerpräsident plant nach einem Medienbericht ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise in München meldet, laufen ... mehr

Obergrenzen-Streit: Union droht nach der Wahl die Spaltung

Nach langem Gezerre will auch die CSU die  CDU-Chefin Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union. Vordergründig herrscht also endlich Harmonie. Doch beim Thema Obergrenze schalten Merkel und CSU-Chef Seehofer auf stur. Bleibt das so, stünde die Union ... mehr

Parteien - Ohne Obergrenzen-Lösung: Union rauft sich zusammen

München (dpa) - Trotz unüberbrückbarer Differenzen in der Asylpolitik wollen CSU und CDU geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es sei wichtig, dass die Union jetzt in zwei Dingen Klarheit habe: Dass bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeitet werde ... mehr

Union: Angela Merkel und Horst Seehofer rücken zusammen

München (dpa) - Unter dem Druck steigender Umfragewerte für die SPD rücken die zerstrittenen Unionschefs Angela Merkel und Horst Seehofer sieben Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ zusammen. "Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden ... mehr

Spitzentreffen: SPD schweißt CDU und CSU zusammen

Der gemeinsame Gegner, der plötzlich wie Phönix aus der Asche aufzusteigen scheint, schweißt sie zusammen: Kanzlerin Angela Merkel und  CSU-Chef Horst Seehofer üben nach ihrem Dauer-Krach beim Treffen der Unionsspitzen in München nun Eintracht - zumindest ... mehr

Martin Schulz über Donald Trump: "Hochgradig demokratiegefährdend"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat US-Präsident Donald Trump scharf attackiert. In einem Interview  mit dem "Spiegel" bezeichnet er ihn als"hochgradig demokratiegefährdend". Zudem spiele er mit der Sicherheit der westlichen Welt. "Was die US-Regierung gerade beginnt ... mehr

CSU-Vorstand einstimmig für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin

München (dpa) - Die CSU unterstützt nach Angaben aus Parteikreisen die neuerliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. Der CSU-Vorstand gab formal grünes Licht, dass Merkel bei einer gemeinsamen ... mehr

Horst Seehofer: Angela Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU im Bundestagswahlkampf. Dies hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Woche vor einem Treffen der Unionsspitzen in München bekanntgegeben. "Angela Merkel wird nach diesem ... mehr

Asylpolitik: CDU setzt weiter auf Einigung mit CSU-Chef Seehofer

Berlin/München (dpa) - Trotz der harten Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer setzen führende CDU-Politiker auf eine Einigung im Streit um die Flüchtlingspolitik. "Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind" , sagte ... mehr

Herrmann könnte Seehofer als CSU-Parteichef beerben

Für viele Teilnehmer war er der Star der diesjährigen CSU-Klausurtagung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Einige handeln den 60-Jährigen bereits als möglichen Bundesinnenminister nach der Parlamentswahl im Herbst - und sogar als künftigen CSU-Chef. Angesichts ... mehr

Parteien: CSU setzt im Wahljahr auf Flüchtlings-Obergrenze

Seeon (dpa) - Die CSU hat den Anti-Terror-Kampf, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu ihren Schwerpunkten im Wahljahr 2017 erklärt. "Wir bleiben unserer Kernkompetenz, die Sicherheit ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Merkel und Seehofer gegen "atmenden Deckel"

Der unionsinterne Streit um die Obergrenze geht weiter. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Kompromissvorschlag zur Regulierung der Flüchtlingszahlen abgelehnt. Die beiden Innenexperten ... mehr

Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer warnt CDU

Grundsätzlich sieht Horst Seehofer die Union für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Glänzend aufgestellt" sei man inhaltlich, sagte der  CSU-Chef bei der Klausur im Kloster Seeon. Wäre da nur nicht die Obergrenze für Flüchtlinge, möchte man ergänzen. Hier scheint ... mehr

Parteien - Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU "Mega-Kompetenz" zu

Seeon (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund bereits für erledigt. Die Auseinandersetzung sei "jetzt schon beendet, indem diese ... mehr

Horst Seehofer: Thema Sicherheit kann Bundestagswahl entscheiden

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass das Thema Sicherheit für die Union über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden kann. Die Frage schwebe in den nächsten neun Monaten "wie ein Damoklesschwert" über der CDU und CSU, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke ... mehr
 
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