Ukraine: Skandal um Julia Timoschenko
Wenige Wochen vor Beginn der FuΓball-EM spitzt sich die Diskussion um Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine im Fall Julia Timoschenko zu.
Wie sollen deutsche Politiker angesichts der Vorkommnisse mit der Ukraine umgehen? In dieser Frage bezog BundesprΓ€sident Joachim Gauck nun Position: Er lehnte eine Einladung zu einem Treffen mit anderen europΓ€ischen StaatsoberhΓ€uptern in Jalta ab.
Und was ist mit der FuΓball-EM 2012, deren Gastgeberland die Ukraine ja neben Polen ist? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist gegen "Boykottideen". Er will im Juni zu einem EM-Spiel in Charkow fahren. "Sollte Frau Timoschenko bis dahin noch in Haft sein, mΓΆchte ich mit ihr sprechen", sagte der auch fΓΌr den Sport zustΓ€ndige Minister.
Auch AuΓenminister Guido Westerwelle hΓ€lt nichts von Boykott: Die EM sei gerade wegen des groΓen ΓΆffentlichen Interesses eine gute Gelegenheit, genau hinzuschauen, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Ukraine stehe.
Dazu ein Appell von Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Witali Klitschko: "Ich mΓΆchte alle Fans bitten, zur EM in die Ukraine zu reisen und ihr Team zu unterstΓΌtzen - trotz der traurigen Lage von Julia Timoschenko", schreibt der Ukrainer in der "Bild"-Zeitung.
WΓ€hrend der FuΓball-EM 2012 sitzt Timoschenko noch immer hinter Gittern. Viele Politiker bleiben den Spielen deshalb aus Protest fern.
Und er geht umgehend gegen seine Rivalin vor. Weil sei bei den GasvertrΓ€gen mit Russland angeblich zum Nachteil der Ukraine verhandelt haben soll, zerrt er sie vor Gericht.
Ein Bild aus besseren Zeiten, die Orangene Revolution in der Ukraine: Im Dezember 2004 wurde Viktor Juschtschenko PrΓ€sident, Timoschenko MinisterprΓ€sidentin. Wenige Jahre darauf waren die Symbolfiguren einer friedlichen Revolution hoffnungslos zerstritten, Viktor Janukowitsch ΓΌbernahm das Zepter.
Dann kommt die PrΓ€sidentschaftswahl Im Februar 2010. Diesmal setzt sich Janukowitsch durch. Er wird PrΓ€sident der Ukraine. Unter seinem Zepter sind die politischen Freiheiten im Land eingeschrΓ€nkt, Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Zudem ist die inhaftierte Timoschenko schwer krank. Der Chef der Berliner CharitΓ©, Karl Max EinhΓ€upl, schΓ€tzte den Gesundheitszustand der 51-JΓ€hrigen als sehr schlecht ein.
Es gibt Berichte, dass Timoschenko im GefΓ€ngnis geschlagen und misshandelt wurde - hier zeigt die 51-JΓ€hrige ihre blauen Flecken. Deshalb fΓΌrchtet sie sich vor ukrainischen Γrzten.
Timoschenko mΓΆchte zur Behandlung nach Deutschland verlegt werden, denn die einstige Gallionsfigur der Orangenen Revolution hat Angst vor den ukrainischen Γrzten. Vermutlich zurecht - schlieΓlich wurde auch ihr einstiger WeggefΓ€hrte Viktor Juschtschenko mutmaΓlich von Γrzten vergiftet.
Nach Meinung der GrΓΌnen ist im Fall Timoschenko nun die Kanzlerin in der Pflicht. Angela Merkel solle Farbe bekennen und die Oppositionspolitikerin im GefΓ€ngnis besuchen, fordert ihr Sprecher Volker Beck. Die EU-Kommission bekennt unterdessen Farbe - und kΓΌndigt ihren EM-Boykott an.