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Kleine Anfrage der Grünen
Nur sehr wenige Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück
Die Bedingungen für eine sichere Rückkehr ist in Syrien nicht gegeben. Nur wenige Flüchtlinge nehmen daher die freiwillige Rückkehr in Anspruch. Das geht aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor.
Schäuble lässt Drohung kalt
"Kein Rechtsanspruch" der AfD auf Amt des Bundestags-Vize
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weist die Position der AfD zurück, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Da nützten auch keine Drohungen.
Polizei ermittelt
Hakenkreuz-Fahnen in Sachsen aufgehängt
Die Hakenkreuzflagge hingen direkt an einer Autobahnbrücke: In Sachsen haben Unbekannte die verbotenen Symbole gut sichtbar aufgespannt.
Berichte über Spendenaffäre
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister
Woher kam das Geld für den AfD-Wahlkampf? Das ist noch immer nicht klar. Möglicherweise hatte der Schatzmeister der Partei seine Finger im Spiel. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
SCHNELL ERKLÄRTKarfreitag
Warum 700 Filme nicht gezeigt werden dürfen
Karfreitag ist ein Volkstrauertag, der laut Grundgesetz "still" begangen wird. Tanzen ist genauso verboten wie eine lange Liste an Filmen. Wieso ist das so?
MEINUNGSpenden für Notre-Dame
Was ist mehr wert – ein Mensch oder eine Kathedrale?
Um Notre-Dame trauern Menschen weltweit und spenden Hunderte Millionen Euro für den Wiederaufbau. Ertrinkende im Mittelmeer können auf weniger Hilfe hoffen. | Eine Kolumne von Lamya Kaddor
Beisetzung von Herlind Kasner
Angela Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter
Bei einer Trauerfeier hat Bundeskanzlerin Merkel hat Abschied von ihrer verstorbenen Mutter Herlind Kasner genommen. Vor Ort waren zahlreiche Weggefährten.
Wissenschaftler über SPD-Vorsitzende
"Die Partei leidet erheblich unter Nahles' Ansehen"
Seit fast einem Jahr ist Andrea Nahles als SPD-Chefin im Amt. Ein Meinungsforscher zieht Bilanz – und kommt zu einem verheerenden Urteil.
Millionen von Jobs im Osten fielen weg
Linke fordert neue Untersuchung der Treuhand
Die Treuhand – Symbol für einen "brutalen Kapitalismus" nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten.
Zusammenhang noch unklar
AfD-Fahrzeuge abgebrannt – Drogenplantage entdeckt
Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in einem abgesperrten Innenhof in Essen abgebrannt – wie sich herausstellte ausgerechnet neben einer riesigen Marihuana-Plantage.
Kein Profit
CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform
Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen zentralisieren. Der CSU gefällt das gar nicht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel lässt Parteivorsitzender Markus Söder seinen Frust raus.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Abschiebehaft: Flüchtling erhält keine Entschädigung
Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte.
Extremismus
Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Diebstahl, Betrug oder Volksverhetzung: Die Polizei sucht Hunderte Mitglieder aus der rechten Szene wegen diverser Straftaten. Terroristische Delikte sind nicht dabei.
Staatsschutz ermittelt
Werbefahrzeuge der AfD in Essen abgebrannt
Im Ruhrgebiet ermittelt der Staatsschutz wegen Brandstiftung: Drei Werbeautos der AfD sind in der Nacht angezündet worden. Nun werden Zeugen gesucht.
Kevin Kühnert über Tanzregelung
"Wer am Karfreitag in die Disco will, sollte das tun können"
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert fordert eine Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag. Er findet: Wer feiern will, solle das auch tun dürfen – trotzdem werde er keine Party in einer Kirche anmelden.
"Klima der Angst"
Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht die Pressefreiheit in Europa bedroht. Zwar macht Deutschland in dem Ranking einige Plätze gut – allerdings ohne eigenes Zutun.
Wird der Rundfunkbeitrag teurer?
ARD-Intendanten wollen mehr Geld
Nach jahrelangen Einsparungen und Wiederholungen im Programm fordern die Intendanten der ARD angemessene finanzielle Mittel für ein qualitatives Angebot – und sprechen von einem "Teuerungsausgleich".
Bericht zufolge
Antisemtische Angriffe in Berlin mehr als verdoppelt
Auf Anfeindungen folgt in Berlin vermehrt auch Gewalt. Das hat der Jahresbericht zu Antisemitismus ergeben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bescheinigt der Stadt ein gesellschaftliches Problem.
Seit 2013 beim IS
Hamburger Polizei nimmt mutmaßlichen Terroristen fest
Weil er Mitglied der Terrormiliz IS gewesen sein soll, hat die Hamburger Polizei einen 28-jährigen Deutschen verhaftet. Er war nach Syrien gereist und wurde an der Waffe ausgebildet.
Umweltaktivistin in Rom
Thunberg trifft den Papst – und übergibt ihm eine Botschaft
Die beiden eint ein Herzensanliegen: der Klimaschutz. In Rom hat Greta Thunberg nun Papst Franziskus getroffen. Die junge Umweltaktivistin übergab dem Pontifex dabei einen Zettel.
Indizien für Linksextremismus
Explosion vor AfD-Büro könnte politisch motiviert sein
Die Explosion vor einem AfD-Büro in Döbeln könnte laut Staatsanwaltschaft einen politischen Hintergrund haben. Indizien sprechen demnach für eine linke Motivation der Angeklagten. | Von Jonas Mueller-Töwe
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