Deutschland

Bremen gilt als SPD-Hochburg. Das will die CDU bei der nächsten Bürgerschaftswahl ändern - und kürt Frank Imhoff zu ihrem Spitzenkandidaten...

Zuletzt musste die Linke enorme Kritik und herbe Wahlpleiten einstecken. Nun hat Parteichefin Janine Wissler erklärt, wie sie sich die Zukunft der Partei vorstellt. 

Nicht erst seit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW legen die Grünen an Popularität kräftig zu. Der baden-württembergische...

Klare Worte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Entscheidung von Ex-Kanzler Schröder, beim russischen Konzern Rosneft aufzuhören. Die Forderung nach EU-Sanktionen will er aber nicht bewerten.

Nach massivem Druck und Rücktrittsforderungen gibt Altkanzler Schröder seinen Posten als Aufsichtsratschef des russischen Öl-Konzerns auf...

Christine Lambrecht wehrte sich im t-online-Interview gegen Vorwürfe an ihrer Amtsführung: Sie habe in wenigen Monaten bereits viel Gutes erreicht. Doch was denken die Soldaten über ihre Chefin?  

Christine Lambrecht nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit – seitdem reißen die Vorwürfe nicht ab. Doch auch andere ließen ihre Familien mit der Bundeswehr fliegen, darunter auch Ex-Kanzlerin Merkel.

Gerhard Schröder gibt seinen lukrativen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft auf. In Berlin wundert man sich über den plötzlichen Schritt. Haben empfindliche Strafen zur Kehrtwende geführt?

Mit einem neuen Laserwaffensystem sollen Drohnen gesichtet und zerstört werden: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat den erfolgreichen Test eines Erprobungsmodells gemeldet.

Eine 15-Stunden-Sitzung bis weit nach Mitternacht - für den Haushaltsausschuss fast schon Tradition. In diesem Jahr fragen sich die...

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der...

Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin zu machen, war für die SPD ein Coup. Nun heizt ausgerechnet eine Kabinettskollegin Gerüchte über ihren Abschied aus Berlin an. Die Opposition freut's.

Der Druck auf Christine Lambrecht ist groß. Doch wann ein Minister wirklich zurücktreten muss, entscheidet sich im politischen Betrieb oft an Details – und am persönlichen Durchhaltewillen.

In der Pandemie fuhren Angela Merkel und Markus Söder einen ähnlichen Kurs. Nun verrät der bayrische Ministerpräsident über die ehemalige Kanzlerin: "Mein Verhältnis zu ihr war wechselhaft."

Der ehemalige Linken-Chef macht USA und Nato für den russischen Angriffskrieg mitverantwortlich. Und teilt gegen die deutsche Politik aus:...

Sie beleidigen und hetzen: Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zeigen, was die Politiker schreiben, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Auch ihr parteiinterner Zwist wird deutlich.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur...

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt: Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate lang extra günstig wird.

Die Sicherheitslage in Mali wird schlechter, Frankreich zieht im Streit ab, Deutschland verstärkt die UN-Mission. Der Bundestag verlängert...

Die Grünen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und überholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die Führung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.

Der Bundestag verbilligt für kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut. 

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nun meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Ein Überblick.

Der Anteil der Omikron-Hauptvariante BA.2 sinkt, der einer neuen Version BA.5 steigt leicht an. Dennoch seien gerade Kinder derzeit eher von einer Grippe betroffen, meldet das RKI.

Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe – und spricht über die größten Probleme der Bundeswehr.

Neuerdings wird behauptet, ukrainische Flüchtlinge dürften hierzulande früher Rente beziehen als alle anderen. Das Gegenteil ist der Fall...

Wirtschaftsminister Robert Habeck will in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Nun hat das "LNG-Beschleunigungsgesetz" eine erste Hürde genommen. 

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem...

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro. 

CDU, Grüne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stärkste Kraft unter CDU-Ministerpräsident Günther zuvor deutlich für die Koalition ausgesprochen. 

Der Bundestag streicht Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin das Büro. Das genügt, findet sein Genosse Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien damit nicht nötig. 

Aufgrund seiner Nähe zu Russland ist Gerhard Schröder zunehmend isoliert. Jetzt haben Bundestag und EU-Parlament Beschlüsse gefasst, um ihn abzustrafen. Was bedeutet das konkret?

Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro...

Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht über eine Neuauflage der...

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen: Die Vorwürfe gegen eine IS-Rückkehrerin...

Für rund 330.000 Beschäftigte in sozialen Berufen soll es künftig mehr Geld und zusätzliche Erholung geben. Nach einem zwölfstündigen...

Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Sie wurden mit den Stimmen der Ampel größtenteils aufgehoben – trotz Protest aus der Opposition. 

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das...

Mehr Zeit für Steuererklärungen, verlängerte Pauschalen: Der Bundestag hat Änderungen bei der Steuer beschlossen. So sollen die Bürger im Zuge der Corona-Krise entlastet werden.

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur...

Wegen seiner Nähe zum Kreml steht der SPD-Politiker hart in der Kritik – und unter zunehmendem Druck. Der Bundestag entzieht ihm nun einige seiner Privilegien als ehemaliger Kanzler. 

Christine Lambrecht ist die derzeit wohl umstrittenste Ministerin. Im Zentrum der Kritik steht ein Helikopterflug mit ihrem Sohn. Das Presseecho in den vergangenen Wochen fiel verheerend aus. Ein Überblick.

Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat...

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium...

Die Verteidigungsministerin sei überfordert, wirft der Oppositionsführer Bundeskanzler Scholz vor. Daher sei ihre Entlassung nötig. Aus seiner Sicht sei Lambrecht ohnehin nur noch eine Ministerin auf Zeit. 

Die Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter kassierten am Donnerstag mehrere Klagen – und verwiesen auf das "Leib und Leben vulnerabler Gruppen".

Für rund 330.000 Erzieherinnen und Erzieher in deutschen Kitas soll es künftig mehr Entlastung im Arbeitsalltag und auch mehr Geld geben. Angedrohte Warnstreiks sind damit vom Tisch.

Inge Viett war Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF). Nun ist sie gestorben. Noch zu Lebzeiten verbüßte die verurteilte Terroristin ihre Haftstrafe – und trat auch nach ihrer Entlassung strafrechtlich in Erscheinung.