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Politik
Migrationsstreit mit USA
Mexiko schickt 15.000 Sicherheitskräfte an US-Grenze
Trump fordert schon lange, dass Mexiko Migranten aufhält, die in die USA wollen. Nun hat die Regierung 15.000 Soldaten und Polizisten an die US-Grenze geschickt.
Unglück in Kasachstan
Explosionen in Munitionslager – ganze Stadt geräumt
In Kasachstan hat es mehrere Explosionen in einem Armeelager gegeben. Zehntausende Bewohner mussten eine nahegelegene Stadt verlassen. Dutzende wurden offenbar verletzt.
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"Etwas in Schieflage geraten"
Wieso die Rechten bei Polizei und Bundeswehr punkten
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht.
Wegen Brandgefahr
FDP-Politiker fordert Waldverbot für Bürger
Nur noch Förster und Jäger sollen in den Wald dürfen: Ein FDP-Bundestagsabgeordneter will den Deutschen das Betreten des Waldes verbieten. Zumindest vorübergehend.
MEINUNGZum Mord an Walter Lübcke
Politiker unter Druck - Wer tut sich das an?
Die Neue Rechte greift die liberale Demokratie in kleinen Städten und Gemeinden an, wo sie verletzbar ist. Der Mord an Walter Lübcke ist die Zäsur, die zum Innehalten zwingt. | Eine Kolumne von Gerhard Spörl
Reaktion auf Strafmaßnahmen
Putin verlängert Sanktionen gegen den Westen
Zwischen Russland und dem Westen hält die politische Eiszeit an. Nachdem die EU ihre Sanktionen gegen den Kreml jüngst verlängert hat, zog nun der russische Präsident nach.
Nach Nahles-Rückzug
SPD macht Weg für Doppelspitze frei
Auf Andrea Nahles könnte bei der SPD erstmals ein Team an der Parteispitze folgen. Darauf hat sich der Parteivorstand in Berlin geeinigt. Den Parteitag will man nicht verschieben.
Urteil des EuGH
Polen darf Richter nicht zwangsweise in Ruhestand schicken
Mit ihrem Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern hat die polnische Regierung große Sorgen in Europa ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof hat das Vorhaben nun endgültig gestoppt.
Eingetrübte Konjunktur
Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 standen schon, nun muss die Bundesregierung nachjustieren. Wegen der wirtschaftlichen Aussichten müssen alle Ressorts stärker sparen als geplant.
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Video zeigt die Masche von Schleppern
Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex hat das Vorgehen von Schleppern im Mittelmeer gefilmt. 81 Migranten sollten illegal nach Europa gebracht werden. Es kam zu Festnahmen. │ Von J. Baldowski, A. Wölk
Blockabfertigung und Fahrverbote
Scheuer will gegen Österreich klagen
Das Bundesverkehrsministerium bereitet offenbar eine Klage gegen Österreich vor. Grund sind Fahrverbote. Der Vorstoß kommt kurz nach einer erfolgreichen Klage Österreichs gegen ein CSU-Prestigeprojekt.
"Antideutsch" – "revisionistisch"
CDU-Politiker überzieht Macron mit heftigen Vorwürfen
Ein wichtiger deutscher Europaabgeordneter geht den französischen Präsidenten ungewöhnlich scharf an. Grund ist der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Exklusive Umfragen
So denken Unions-Anhänger über Koalitionen mit der AfD
CDU und CSU ringen um eine klare Position zur AfD. Die Mehrheit der Unions-Anhänger hat aber eine klare Haltung, wenn es um Koalitionen geht – wie zwei aktuelle Umfragen zeigen. | Von Stefan Rook
Presseschau Istanbul-Wahl
"Erdogans Macht hat ihren Zenit überschritten"
Die AK-Partei des türkischen Präsidenten hat die Bürgermeister-Wahl in Istanbul auch im zweiten Anlauf verloren. Die internationale Presse ist uneins, wie sehr das Ergebnis Erdogan schadet.
"Innere Angelegenheit"
China verbittet sich bei G20 Gespräche über Hongkong
US-Präsident Trump will beim G20-Gipfel in Japan auch über die Massenproteste in Hongkong sprechen. Das Außenministerium in Peking will davon aber nichts wissen.
Im EU-Vergleich
Die meisten Asylanträge werden in Deutschland gestellt
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht kontinuierlich zurück. In der EU ist Deutschland jedoch nach wie vor das Land, in dem die meisten Menschen Zuflucht suchen.
Erdogan und die Istanbul-Wahl
Das Spiel ist aus
Es ist ein Sieg mit Herz. Ekrem Imamoglu gewinnt – die Wahl in Istanbul wird zum Fiasko für Erdogan. Nach dieser Blamage für seine AKP ist Erdogan geschwächt wie nie. | Eine Analyse von Patrick Diekmann, Istanbul
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