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Politik
Nahost-Politik der USA
US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik stößt auf Kritik
Seitdem US-Außenminister Pompeo den Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik der USA angekündigt hat, hagelt es Kritik. UN, EU und arabische Staaten sind sich einig: Der Siedlungsbau sei illegal.
Nach Kritik von Macron
Maas will Nato-Zusammenarbeit überprüfen
Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner "Hirntod"-Kritik aufgerüttelt. Nun forderte auch der deutsche Außenminister Maas Veränderungen – und stellte die politischen Abläufe des Militärbündnisses in Frage.
Unruhen im Iran
Menschenrechtler berichten von über 100 Toten bei Protesten
Im Iran gehen Menschen gegen steigende Benzinpreise auf die Straße. Bei Ausschreitungen soll es Tote gegeben haben – laut Amnesty International liegt deren Zahl viel höher als offiziell angegeben.
"Ist definitiv nicht mein Ding"
Von der freiwilligen zur verpflichtenden Feuerwehr
Weil es nicht genügend Freiwillige gibt, verpflichtet Grömitz in Schleswig-Holstein Bürger zum Dienst in der Feuerwehr. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Fälle.
Höhere Bußgelder
Städte sagen Müllsündern den Kampf an
Vermüllte Stadtviertel locken Kriminalität an. Experten warnen seit Langem vor dem "Broken Window"-Effekt. Kommunen gehen nun verstärkt gegen Müllsünder vor. Der "Kaffee to go" könnte sich verteuern. | Von D. Seher
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Kenia-Bündnis in Brandenburg kommt
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg kann starten. Zweieinhalb Monate nach der Wahl haben die Parteien den Vertrag für die Kenia-Koalition unterschrieben.
Außenministertreffen
Nato wappnet sich für Kriege im Weltraum
Die 29 Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato bereiten sich für kriegerische Auseinandersetzungen im Weltraum vor. Die Entscheidung soll an diesem Mittwoch bei einem Außenministertreffen offiziell bekannt gegeben werden.
Drei Jahre nach der Entführung
Taliban lassen zwei westliche Geiseln frei
Im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban zwei Professoren freigelassen. Die vor drei Jahren entführten Männer stammen aus Australien und den USA.
Regierungskrise in Bolivien
Morales stellt Bedingungen für Blockade-Ende
Der ehemalige bolivianische Präsident Morales fordert für ein Ende der Blockade wichtiger Großstädte des Landes Garantien für sich und seine Mitstreiter. Seine Anhänger hatten zuvor wichtige Fernstraßen blockiert.
Kein Vergewaltigungsvorwurf
Schweden stellt Untersuchung gegen Assange ein
Die schwedische Staatsanwaltschaft schließt den Fall Assange. Der Wikileaks-Gründer wird aber nicht freikommen, weil die USA ihn anklagen wollen und bereits einen Auslieferungsantrag gestellt haben.
Erstes Jahr ihrer Amtszeit
Kramp-Karrenbauer räumt etliche Fehler ein
Die CDU-Chefin zieht Bilanz. Die fällt überraschend selbstkritisch aus. Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von vielen Versäumnissen in ihrem ersten Jahr an der Parteispitze.
Vorwurf der Sabotage
Proteste im Iran: Anführer sollen mit Tod bestraft werden
Einigen Anführern der Proteste im Iran droht die Todesstrafe. Das berichtet die iranische Zeitung "Kejhan". Den Festgenommenen soll es um mehr als nur die gestiegenen Benzinpreise gegangen sein.
Afrika-Konferenz in Berlin
Dem Aufschwung stehen viele Probleme im Weg
Afrika ist der ärmste Kontinent und bietet doch große wirtschaftliche Chancen. Noch stehen Investitionen aber massive Probleme im Weg. Eine Konferenz in Berlin soll neue Impulse geben.
Seenotrettung vor der libyschen Küste
"Ocean Viking" rettet 94 Migranten auf dem Mittelmeer
Vor der libyschen Küste hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" 94 Migranten aufgenommen, darunter Schwangere und kleine Kinder. Das Schlauchboot, mit dem sie unterwegs waren, soll in Schwierigkeiten gewesen sein.
Gespräche mit Assad-Regierung
AfD-Delegation besucht Syrien
Eine Delegation der AfD-Fraktion des Bundestages ist zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Neben Sightseeing stehen auch Gespräche mit Regierungsvertretern auf dem Plan.
Staatsgefährdende Gewalttat
Doch Prozess wegen Terrorverdachts gegen Franco A.
Franco A. wollte als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen den Bundeswehrsoldaten – der Bundesgerichtshof schon.
Polizeieinsatz in Lübeck
Durchsuchung: Planung einer "staatsgefährdenden Straftat"
Spezialkräfte der Polizei haben in Lübeck ein Gebäude durchsucht. Es gab den Verdacht, dass eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant wird. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Verbindungen zu Gülen?
Türkei: Mehr als 100 angebliche Terrorverdächtige festgenommen
Der Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan ist drei Jahre her. Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft, Fahndungen laufen. Nun wurden mehr als 100 Menschen festgenommen.
Streit um Justizreform
EuGH verzichtet zunächst auf Verurteilung Polens
Im Streit um die Justizreform in Polen verzichtet der Europäische Gerichtshof auf eine klare Entscheidung. Das Oberste Gericht in Polen muss nun klären, ob die neue Disziplinarkammer wirklich unabhängig ist.
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