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Politik
Beschluss bei Libyen-Konferenz
Ausländische Kriegsparteien wollen alle Truppen abziehen
Rund 20.000 ausländische Kämpfer sollen noch in Libyen aktiv sein. Ihr Abzug gilt als wichtige Voraussetzung für Frieden in dem Land. Ob es dazu kommt, bleibt auch nach der zweiten Berliner Libyen-Konferenz offen.
14 Mal Berliner Flughafen BER
Kabinett beschließt neue Schulden in Milliardenhöhe
In der Corona-Pandemie hat Finanzminister Olaf Scholz die "Bazooka" ausgepackt. Doch auch in den kommenden Jahren will der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert die Pläne.
INTERVIEWLGBTQI unter Viktor Orbán
"Queere Menschen sollen aus der Öffentlichkeit verbannt werden"
Ungarns größte LGBTQI-Organisation "Háttér Society" wehrt sich gegen Viktor Orbáns Anti-Homosexuellen-Gesetze. Die EU müsse endlich handeln, fordert die Aktivistin Luca Dudits. | Von Bastian Brauns
Exklusiv
Weitere Nachrichten
Auf Inseln Leros und Kos
Griechische Flüchtlingslager fast leer
Seit Wochen steigen die Flüchtlingszahlen in Italien wieder an. In Griechenland scheint sich die Lage dagegen zu entspannen. Auf zwei Inseln gibt es kaum noch Migranten in den Aufnahmelagern.
Aus Steuergeldern
Scheuer zahlt Millionen an Anwälte – um Bürgerfragen abzublocken
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seit 2017 knapp 5,8 Millionen Euro an Anwälte gezahlt, um Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantworten zu lassen. Dabei soll es um die Pkw-Maut gegangen sein.
Fünf Jahre nach Brexit
EU: Britischer Warenhandel bricht spektakulär ein
Zuerst gab es einen schmutzigen Wahlkampf und dann ein knappes Ergebnis: Vor fünf Jahren wählten die Briten den Brexit. Heute zog EU-Kommissar Breton eine ernüchternde Bilanz für das Land.
Haushalt 2022
Olaf Scholz findet Unions-Wahlprogramm "nicht seriös"
Kurz nachdem die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt hat, hagelt es Kritik. Nun schaltet sich auch Olaf Scholz in die Debatte ein und kritisiert finanzielle Aspekte.
Streit um Stadion in Regenbogenfarben
Warum selbst die "Atombombe" Orbán wenig Furcht einflößt
Es war als Zeichen an Viktor Orbán gedacht. Doch die Münchner Arena wird heute Abend nicht bunt erstrahlen. Das eigentliche Problem ist mehr politischer als sportlicher Natur. | Von J. Bebermeier, M. v. Lüpke, J. Mueller-Töwe
US-Außenminister
Blinken warnt: Russland könnte Nord Stream 2 als Waffe nutzen
Das Projekt Nord Stream 2 sorgt weiter für Diskussionen zwischen Deutschland und den USA. US-Außenminister Antony Blinken hat nun gewarnt, Russland könnte mit der Pipeline Machtpolitik betreiben.
Großbritannien dementiert
Russland meldet Warnschüsse auf britisches Kriegsschiff
Ein britisches Kriegsschiff ist nach Darstellung Moskaus im Schwarzen Meer in russische Gewässer eingedrungen. Russland habe Bomben und Schüsse zur Warnung eingesetzt. Wollte London Stärke demonstrieren?
Letzte Befragung im Bundestag
Merkel zum Klima: Keiner kann sagen, dass wir genug getan haben
Die Wahlperiode ist fast zu Ende. Nun hat sich Kanzlerin Merkel nochmals den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei bezog Merkel klar Stellung zu Ungarn und sorgte für einen heiteren Moment.
"Neuer Ausbruch"
Israel muss Corona-Einschränkungen wieder verschärfen
Maskenpflicht in bestimmten Bereichen, Bußgelder bei Quarantäne-Verstößen: Israel reagiert auf steigende Neuinfektionen. Die Delta-Variante des Virus wird für den erneuten Anstieg verantwortlich gemacht.
Finanzpaket beschlossen
Kabinett bringt milliardenschweres Klimaschutz-Programm auf den Weg
Milliarden für Wohnungsbau, Industrie und Verkehr: Die Bundesregierung will mit Investitionen ihre Klimaziele erreichen. Finanzminister Scholz lobt den Plan als "gut investiertes Geld".
Führungskräfte in U-Haft
Zeitung in Hongkong muss schließen: "Pressefreiheit ist Geschichte"
Ermittlungen, Chefredakteure in U-Haft, Vermögenswerte eingefroren: "Apple Daily" ist in Hongkong massiv unter Druck. Nun verkündete der Verlag, dass die Zeitung eingestellt wird.
Saudi-Arabischer Journalist
Bericht zum Mordfall Khashoggi: Vier Täter in den USA ausgebildet
Der Journalist Khashoggi wurde in einer saudi-arabischen Botschaft brutal ermordet. Nun gibt es neue Details: Mitglieder des Mordkommandos nahmen wohl an paramilitärischen Trainings in den USA teil.
Rechtliche Schritte gegen Ungarn
Von der Leyen: "Dieses Gesetz ist eine Schande"
Ungarn hat ein Gesetz gebilligt, das die Informationen über Homosexualität einschränkt. Die Europäische Union kritisiert das scharf – und kündigt Konsequenzen an. Präsident Orbán weist die Anschuldigungen zurück.
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