Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD.
Die Bundesregierung hat weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Von der Senkung des Arbeitslosenbeitrags sollen alle Deutschen profitieren.
Seit dem Putschversuch 2016 hat die türkische Regierung in Hunderten Fällen die Hilfe deutscher Sicherheitsbehörden eingefordert. In der Regel ging es um Festnahmen.
Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Die finanziellen Folgen sind für viele Städte schmerzhaft – und daran wird sich erst einmal nichts ändern.
Verfassungsschutzchef Maaßen muss seinen Posten räumen, wird im Gegenzug aber befördert. Die Entscheidung wird in den Medien überwiegend negativ bewertet. Der Überblick.
Migration, immer wieder Migration. Das Thema hatte die EU den ganzen Sommer im Griff. Um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss die EU trotz rückläufiger Zahlen handeln.
Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Stegner spricht von einem "sehr dünnen Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition".
Im Umgang mit dem Fall Maaßen büßt die Bundesregierung Glaubwürdigkeit ein. Bürger, die pflichtbewusst für ihren Lohn arbeiten, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Moral ist der Regierung abhandengekommen. | Von Florian Harms
Nordkorea soll sich bereit erklärt haben, seine wichtigste Atomanlage unter internationaler Aufsicht abzubauen. Außerdem sollen Flugverbotszonen eingerichtet werden.
Brett Kavanaugh muss sich schweren Vorwürfen stellen. US-Präsident Trump aber stärkt seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof den Rücken – und attackiert die Opposition.
Die Verhandlungen rund um den Brexit gehen nur schleppend voran. Theresa May fordert mehr Kompromissbereitschaft von der EU. Einlenken will sie in vielerlei Punkten aber nicht.
Um sich vor Aggressor Russland zu schützen, möchte Polen mehr US-Militär im Land. Auch ein Name für die Basis sei schon gefunden, sagte Polens Präsident Duda: "Fort Trump".
Politik international und national
Politiker international
Aktuelles zu den Parteien
