Emmanuel Macron – Krisen und Freundschaften in der ersten Amtszeit
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Emmanuel Macron ist im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen angetreten. Dabei hat er ihr bereits eine Amtszeit voraus – mit Höhen und Tiefen.
Am 14. Mai 2017 wird Emmanuel Macron neuer Präsident von Frankreich. Mit damals 39 Jahren ist er der jüngste Präsident Frankreichs. Sein Vorgänger François Hollande war nicht erneut zur Wahl angetreten. In der Stichwahl setzte sich Macron dann mit 66 Prozent der Stimmen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Zum Amtsantritt lässt er die Europahymne spielen.
Am 29. Mai 2017 empfängt Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Schloss Versailles. Schon damals ging es neben dem Konflikt in Syrien auch um die Ukraine und um Russlands Umgang mit Homosexuellen. Putin äußerte damals, er sei beeindruckt von der Einladung gewesen.
US-Präsident Donald Trump nimmt auf Einladung Macrons an der Militärparade zum 14. Juli teil. An dem französischen Nationalfeiertag wird jedes Jahr an den Sturm auf das Pariser Bastille-Gefängnis zu Beginn der Französischen Revolution 1789 erinnert. 2017 wurde auch dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren gedacht.
Bei der Parlamentswahl im Juni 2017 erzielt Macrons Mitte-Regierungskoalition eine große Mehrheit. Wenig später, am 15. September, tritt seine im Wahlkampf versprochene – stark umstrittene – Arbeitsmarktreform in Kraft. Er werde damit werde keine Zugeständnisse machen – "nicht den Faulenzern, nicht den Zynikern, nicht den Hardlinern", sagte Macron. Die Reform sieht Lockerungen im Arbeitsrecht zugunsten der Arbeitgeber vor.
In einer Rede an der Universität Sorbonne stellt Macron am 26. September 2017 seine Pläne zur Stärkung der europäischen Souveränität vor. Diese soll auf sechs Pfeilern beruhen: einer starken Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer effektiven und zugleich humanen Migrationspolitik, einer auf Afrika fokussierten Entwicklungspolitik, einer Vorreiterrolle in der Umwelt- und Klimapolitik, der aktiven Gestaltung der Digitalisierung sowie der Stärkung der Wirtschafts-, Industrie- und Währungsmacht der EU.
Am 30. Dezember 2017 schafft Macron die sogenannte Reichensteuer ab, seither haftet ihm das Etikett "Präsident der Reichen" an. Zwar ist die Beschäftigungslage in Frankreich mittlerweile besser als noch 2017, die Schere zwischen Arm und Reich geht aber dennoch weit auseinander.
Im Juli 2018 brachte Alexandre Benalla, Macrons enger Sicherheitsmitarbeiter, den französischen Präsidenten in eine missliche Lage. Bei einer Demonstration am 1. Mai 2018 gab er sich fälschlich als Polizist aus und schlug auf Demonstranten ein. Der Fall war durch ein Video im Internet bekannt geworden und hatte in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Der Élysée-Palast war unter Verdacht geraten, ihn zu decken. 2021 wurde Benalla zu drei Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung, verurteilt.
Im November 2018 beginnen die bis weit über die französische Grenze bekannten Gelbwesten-Proteste. Sie richtet sich zunächst nur gegen hohe Benzinpreise, weiten sich jedoch zu wöchentlichen Demos gegen die Regierung aus. Dabei kommt es teils zu heftigen Ausschreitungen. Im April kommt Macron den Demonstrierenden schließlich mit einem Bürger-Klimarat entgegen, der Vorschläge für ein Klimaschutzgesetz entwickeln soll. Die Umsetzung 2021 bleibt allerdings weit hinter dessen Wünschen zurück.
Ende 2019 gehen etwa 800.000 Menschen aus Protest gegen die geplante Renten-Reform auf die Straße. Mitte Januar erklärte sich der Regierungschef Édouard Philippe erstmals bereit dazu, vorerst auf die mit der Reform geplante faktische Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre zu verzichten. Grund dafür ist auch die Corona-Pandemie. In seinem neuen Wahlprogramm hat Macron die Rente ab 65 aufgenommen.
Nachdem Frankreich am 9. Februar 2020 die ersten Corona-Fälle meldet, ruft Macron am 16. März 2020 den ersten Lockdown aus. "Wir sind im Krieg", erklärt er in einer Fernsehansprache.
Im Juli 2020 einigt sich die EU auf den von Frankreich und Deutschland vorangetriebenen Corona-Wiederaufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro. Macron verbucht es als Erfolg, Deutschland zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme gebracht zu haben. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt im September zudem einen Aufbauplan in Höhe von 100 Milliarden Euro vor.
Am 28. Oktober 2020 ruft Macron den zweiten Lockdown für anderthalb Monate aus, die Schulen bleiben offen. Im April 2021 folgt der dritte Lockdown für einen Monat. Auch Macron erkrankt zwischenzeitlich an Corona.
Im Juni 2021 erhält Emmanuel Macron auf seiner Reise nach Südfrankreich von einem Bürger eine Ohrfeige. "Nieder mit der Macronie", rief dieser, als Ausdruck seiner Unzufriedenheit mit Macrons Politik. Am 20. Juni 2021 erhält Macron diese Ohrfeige dann auch mit dem Wahlergebnis der Regionalwahlen: Seine Partei LREM schneidet schlecht ab. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 34 Prozent.
Im September 2021 entbrennt ein heftiger Streit zwischen Australien, Frankreich und den USA. Australien kündigt den geplanten Kauf von zwölf französischen Atom-U-Booten auf und vergibt den Vertrag an die USA. Dies löst eine heftige Krise zwischen den Beteiligten aus. Paris zog zwischenzeitlich sogar seine Botschafter aus Washington und Canberra ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist im Dezember 2021 zu seinem Amtsantritt nach Frankreich. Präsident Emmanuel Macron empfing den SPD-Politiker im Élysée-Palast. Mit den Worten "lieber Olaf" betonte Macron bei einer Pressekonferenz den Willen zur Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland
Macron reist vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowohl nach Kiew als nach Moskau. Vergeblich versucht er, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt er gut fünf Stunden lang.
Am 3. März 2022 gibt Macron seine Kandidatur für die zweite Amtszeit bekannt. In der zweiten, entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl tritt Macron erneut gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen an.
Macron setzte sich in der Wahl mit 58,8 Prozent gegen seine rechtspopulistische Konkurrentin Marine Le Pen durch. Doch es ist ein knapper Sieg: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatten 58 Prozent der Franzosen für populistische oder extreme Kandidaten gestimmt. In der Stichwahl erreichte Le Pen mit 41,5 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei.
Macron bei seiner erneuten Amtseinführung am 7. Mai 2022: Seine neue Amtszeit beginnt am 14. Mai und geht bis ins Jahr 2027.
