Grundrente: Das sind die Reaktionen zum Groko-Kompromiss
"Es ist halt ein Kompromiss. Und das müssen beide Seiten wissen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ARD-"Bericht aus Berlin".
SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach in der "Welt" von einer "enttäuschenden Minimallösung".
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der dpa: "Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin."
Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) machte seinen Ärger über die Einigung in der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" Luft: "Der Kompromiss zur Grundrente erfüllt nicht den Geist des Koalitionsvertrags. Dieser Kompromiss ist für mich nicht akzeptabel."
Hubertus Heil, SPD-Gesundheitsminister sagte: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, im Interesse der Menschen diesen sozialpolitischen Meilenstein zu setzen", sagte Heil. Die Grundrente helfe Menschen, die 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. "Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt."
CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Kompromiss bei der Grundrente zurückhaltend als einen ersten Schritt bewertet. Merz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, "vorbehaltlich einer genaueren Prüfung der Details könnte diese Einigung einen Weg aufzeigen, wie in Zukunft eine Grundrente mit Einkommens- und Vermögensprüfung vernünftig ausgestaltet werden kann."
Vizekanzler Olaf Scholz verteidigte die Einigung im ZDF-"Heute-Journal": "Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden, die für viele, viele eine Verbesserung zeigen wird." Die Grundrente habe in der Leistungsbilanz der Regierung noch gefehlt.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Entwurf scharf: "Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost."
