Erfurt: Angriff auf Jugendzentrum – Angeklagte bleiben straffrei

Nach dem rechten Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt wurde ein Angeklagter freigesprochen und das Verfahren gegen einen weiteren eingestellt. An der Gerichtsentscheidung gibt es heftige Kritik.

Mit einem Freispruch und der Einstellung des Verfahrens ist am Dienstag der Prozess um einen rechten Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt vor vier Jahren zu Ende gegangen. Das Amtsgericht sah keine nachweisbare Tatbeteiligung und sprach daher den 37 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in mehreren Fällen sowie vom Hausfriedensbruch frei. Das Verfahren gegen einen 27-Jährigen wurde eingestellt. Der Entscheidung ging ein Rechtsgespräch der Verfahrensbeteiligten voraus.

Das linke Jugendzentrum und seine Besucher waren am Himmelfahrtstag 2016 attackiert worden. Dabei soll unter anderem auf die Gäste eingeschlagen und eingetreten und auch rechtsradikale Parolen gegrölt worden sein. Die beiden Angeklagten hatten sich zu Beginn des Prozesses am 10. November nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die Thüringer Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte den Ausgang des Verfahrens. "Ein Verfahrensbeginn zweieinhalb Jahre nach Anklageerhebung verhindert die Tataufklärung, ermutigt die Täter und verhöhnt die Opfer", erklärte Renner. Solch verschleppte Verfahren und die Straflosigkeit von Neonazis trügen die Mitschuld für die seit Jahren konstant hohe Anzahl rechter Gewalttaten in Erfurt und die weitere Festigung gewalttätiger Neonazi-Strukturen. In der Statistik der Opferberatung ezra ist Erfurt seit Jahren die Region mit den landesweit meisten rechten und rassistischen Angriffen.