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Gericht: Nur zwei Geschlechter beim Shopping diskriminieren

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Au├čenaufnahme des Oberlandesgericht Karlsruhe mit einer Hinweistafel: "Oberlandesgericht". (Quelle: Uli Deck/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden "Frau" und "Herr" zur Auswahl anbieten, ist das nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unerlaubte Diskriminierung nicht bin├Ąrer Menschen. So bezeichnen sich Personen, die sich nicht einer der Kategorien m├Ąnnlich oder weiblich zuordnen. Wenn sie beim Bestellvorgang keine dritte Auswahloption haben, ist das nach der Entscheidung des Gerichts ein Versto├č gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts. Die Betroffenen w├╝rden in ihrem allgemeinen Pers├Ânlichkeitsrecht verletzt, teilte das OLG am Mittwoch mit. (Az. 24 U 19/21, Urteil vom 14. Dezember 2021)

Die klagende Person hat den Angaben nach beim Standesamt "keine Angabe" unter der Rubrik "Geschlecht" eintragen lassen. Sie hatte im Herbst 2019 auf der Internetseite eines Bekleidungsunternehmens verschiedene Kleidungsst├╝cke bestellt. Weil sie im Zuge des Bestellvorgangs gezwungen war, eine der Anreden "Herr" oder "Frau" zu w├Ąhlen, klagte sie auf Entsch├Ądigung in H├Âhe von mindestens 2500 Euro. Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Auch das OLG sah keinen Anspruch auf Entsch├Ądigung. Daf├╝r sei die Verletzung nicht schwerwiegend genug, vor allem da sie im privaten Bereich stattfand.

Auch einen Anspruch auf Unterlassung sah das Gericht mangels Wiederholungsgefahr nicht. Die Firma habe im Anredefeld mittlerweile die Auswahlm├Âglichkeit "Divers/keine Anrede" erg├Ąnzt. "Sie hat damit eine geschlechtsneutrale Anrede f├╝r die Zukunft sichergestellt." Die Entscheidung ist den Angaben zufolge rechtskr├Ąftig.

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