Rheinland-Pfalz nimmt Oppositionelle aus Belarus auf

Rheinland-Pfalz nimmt bis zu vier Oppositionelle mit Familienangehörigen aus Belarus auf. Das Land beteilige sich an einem entsprechenden Aufnahmeprogramm des Bundes, teilte das Integrationsministerium am Freitag mit.

"Die Aufnahme verfolgter Oppositioneller aus Belarus ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung", sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Weil diese sich für freie Wahlen und Demokratie engagierten, seien sie von Haft und Folter bedroht. Der Bund hat sich bereiterklärt, bis zu 50 belarussische Oppositionelle mit ihren Kernfamilien aufzunehmen. Rheinland-Pfalz befürworte die Ausweitung dieses Programms, sagte Binz.

In ähnlicher Weise beteiligt sich das Land auch an der Aufnahme von afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen, deren Sicherheit nach dem geplanten Abzug von Nato-Soldaten als gefährdet eingestuft wird. Solche Ortskräfte haben die ausländischen Truppen unterstützt, etwa als Dolmetscher oder Fahrer. Die genaue Zahl der aufzunehmenden Menschen ist noch nicht bekannt, die Verteilung richtet sich nach dem Königsteiner Schlüssel - der Anteil von Rheinland-Pfalz an der bundesweiten Zahl beträgt 4,8 Prozent.